Datum: 17.09.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.08.2019
3 Neubau der Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der Schlosserarbeiten
4 Neubau der Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der Leistungen für Heizung/Sanitär
5 Neubau der Kläranlage Oberaudorf; Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Oberaudorf (VES-EWS)
6 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Nach Vortrag durch den 2. Bürgermeister Herrn Alois Holzmaier  stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.08.2019 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.08 .2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Neubau der Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der Schlosserarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Nachdem die Marktsituation, wie die bisherigen Vergaben gezeigt haben, sehr angespannt ist, wurde im Vorfeld eine Liste mit 23 bekannten, geeigneten Firmen erstellt. Neben der öffentlichen elektronischen Ausschreibung im E- Staatsanzeiger wurden diese  Firmen ergänzend angeschrieben und in der Folge angerufen, um ein Angebot zu erbitten.
Es wurden drei Angebote abgegeben (vgl. Vergabeempfehlung Büro Aigner). Der günstigste Bieter liegt mit einer Angebotssumme von 160.569,95 € um 36.719,20 € oder 30 % über der Kostenberechnung.

Diskussionsverlauf

Vor seiner Einleitung begrüßt der 2. Bürgermeister Herr Alois Holzmaier den Projektbeauftragten  für die Klärwerkssanierung, Herrn Thomas Brandlhuber (Architekt, Dipl.-Ing. Univ.).

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag SKO 103 Schlosserarbeiten beim Neubau der Kläranlage an den günstigsten Bieter, die Fa. Kiffer GMBH, 82299 Türkenfeld, zum Preis von 160.569,95 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Neubau der Kläranlage Oberaudorf; Vergabe der Leistungen für Heizung/Sanitär

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Nachdem sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, dass eine Auftragsvergabe schwierig werden könnte, wurde in einer gemeinsamen Projektbesprechung festgelegt, das Gewerk auf gesamt 6 Einzelgewerke aufzuteilen, in der Hoffnung dadurch mehr Firmen, insbesondere auch aus der Region ansprechen zu können. Es wurden ausgeschrieben:
1.        300.2        Sanitär und Abwasser        (Kobe:          65.408 €)
2.        300.3        Heizung                        (Kobe:        156.328 €)
3.        300.4        Kältetechnik                        (Kobe:          38.098 €)
4.        300.5        Lüftungstechnik                (Kobe:          37.627 €)
5.        300.6        Fernwärme                        (Kobe:          21.345 €)
6.        300.7        MSR für Heizung                (Kobe:          68.116 €)
Die Ausschreibungen erfolgten beschränkt und wurden komplett an über 30 mögliche Anbieter versandt. Alle Firmen wurden ergänzend angerufen und um Angebotsabgabe gebeten. Davon sagten 4 Firmen telefonisch eine Angebotsabgabe für alle Gewerke und 2 Firmen für diverse Einzelgewerke zu. Eingegangen sind zum Submissionstermin am 06.08. jedoch nur 5 Angebote für drei Einzelgewerke:
zu 1.        Eingegangen ist ein Angebot über brutto 119.490 € (Berechnung: 65.408 €). Wegen deutlicher Kostenüberschreitung wurde die Ausschreibung aufgehoben und neu ausgeschrieben
zu 2.        Es ist kein Angebot eingegangen. Die Leistungen wurden neu ausgeschrieben
zu 3.        Es ist kein Angebot eingegangen. Die Leistungen wurden neu ausgeschrieben
zu 4.        Es ist ein Angebot eingegangen. Der Auftrag wurde für brutto 48.971,87 € an die Firma KAB Heizung & Lüftungstechnik GmbH & Co.KG, 83313 Siegsdorf vergeben (Kostenberechnung: 37.626,72 €).
zu 5.        Es ist kein Angebot eingegangen. Die Leistungen wurden neu ausgeschrieben
zu 6.        Es sind drei Angebote eingegangen. Der Auftrag wurde für brutto 88.176,37 € an die Firma Stöcker + Döring GmbH, 85727 Karlsfeld vergeben (Kostenberechnung: 68.115,60 €).  
Nachfragen hinsichtlich der mangelnden Angebote ergaben insbesondere Terminprobleme als Ursache. Daher wurden alle Terminpläne überarbeitet und die Ausführungstermine nach hinten verschoben. Als neuer Submissionstermin wurde der 17.09.2019 angesetzt. Parallel dazu wurden über dreißig Firmen teils mehrfach angerufen und um Angebotsabgabe nachgesucht. Nachdem sich erneut eine äußerst geringe Beteiligung abzeichnete wurde in einer weiteren Sitzung festgelegt, notfalls Terminverzögerungen in Kauf zu nehmen um mehr Angebote zu erhalten. Entsprechend wurden die Submissionstermine auf den 25.09.2019 verschoben, da derzeit nur zwei Angebotsabgaben zugesagte wurden.

Diskussionsverlauf

Nach der Einleitung durch den 2. Bürgermeister Herrn Alois Holzmaier übergibt dieser Herrn Thomas Brandlhuber (Dipl.-Ing. Univ., Architekt) das Wort. Dieser ergänzt den Sachverhalt und beantwortet ausführlich Fragen aus dem Gemeinderat Oberaudorf.

Zum Abschluss der Diskussion vertritt der Gemeinderat Oberaudorf die Auffassung, den Beschlussvorschlag hinsichtlich der Vergabekompetenzen zu konkretisieren.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die aus Gründen der Dringlichkeit vom BGM veranlasste Aufhebung der Ausschreibung Sanitär und Abwasser zur Kenntnis und stimmt dieser im Nachgang zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die ausstehenden Aufträge aus dem Bereich HLSK beim Neubau der Kläranlage an den jeweils nach Nachberechnung günstigsten Anbieter zum Angebotspreis zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Der Gemeinderat nimmt die aus Gründen der Dringlichkeit vom BGM veranlasste Aufhebung der Ausschreibung Sanitär und Abwasser zur Kenntnis und stimmt dieser im Nachgang zu. Die Verwaltung wird über den letzten Beschluss hinaus ermächtigt (Vergabekompetenz des Werkleiters der Gemeindewerke Oberaudorf bis zu einem Auftragsvolumen von 100.000 €), die ausstehenden Aufträge aus dem Bereich HLSK beim Neubau der Kläranlage an den jeweils nach Nachberechnung günstigsten Anbieter zum Angebotspreis zu vergeben. Die Gemeinderatsmitglieder Herr Henning Bruhn und Herr Klaus Förster bitten um Protokollierung ihrer ablehnenden Abstimmung.

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5. Neubau der Kläranlage Oberaudorf; Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Oberaudorf (VES-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Gemeinde Oberaudorf betreibt seit 1977 eine gemeindliche Abwasserbeseiti-gungsanlage und führt dzt. die Arbeiten zur Erneuerung, bzw. Sanierung und Er-tüchtigung der Kläranlage Oberaudorf durch. Hierzu fand u. a. am 18.06.2019 eine Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses des Gemeinderates Oberaudorf am Klärwerksgelände statt, bei der sich die Ausschussmitglieder, weitere interessierte Gemeinderatsmitglieder und die Verwaltung umfassend über den aktuellen Sachstand informieren lassen konnten.
In seiner Sitzung am 30.05.2017 beschloss der Gemeinderat Oberaudorf u. a., die Kosten der o. g. Maßnahmen zu 50 % über einen Verbesserungsbeitrag, bzw. über Vorausleistungen auf den Verbesserungsbeitrag von den Eigentümern und Erbbau-berechtigten der beitragspflichtigen Grundstücke zu erheben. Im aktuellen Haus-haltsplan 2019 (und im Finanzplan 2018-2022) sind im Abschnitt 7000 Mittel, bzw. geplanten Einnahmen veranschlagt und aufgeführt.
Zur Festsetzung und Erhebung von Vorausleistungen auf den Verbesserungsbeitrag ist der Erlass einer gesonderten Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneue-rung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) der Gemeinde Oberaudorf erforder-lich. Mit der Rechtsberatung in dieser Angelegenheit ist u. a. Frau Rechtsanwältin Bettina Radlbeck beauftragt. Frau Radlbeck war bereits im Vorfeld der Gebühren- und Beitragskalkulation, bzw. zur Klärung grundsätzlicher Fragen im Abwasser-bereich für die Gemeinde Oberaudorf tätig.
In der Gemeinderatssitzung am 28.05.2019 gab der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber einen Verwaltungsvorschlag zur zeitlichen Gestaltung (Zeitplan 2019, Ausblick für 2020-2023) ab, welcher vom Gemeinderat Oberaudorf ohne Einwände gebilligt wurde. Nunmehr wurde in Zusammenarbeit von Frau Radlbeck und der Gemeindeverwaltung ein Entwurf einer VES-EWS erarbeitet, welche anlässlich der Sitzung am 25.06.2019 dem Gemeinderat Oberaudorf vorgestellt und ausführlich erläutert wurde (dieser Entwurf wurde allen Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung auf elektronischem Wege zugestellt) Dabei wurden dem Gemeinderat Oberaudorf sämtliche gestellten Fragen beantwortet. Abschließend bestand Einverständnis, die geplante VES-EWS dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die VES-EWS lt. vorgelegtem Entwurf. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.09.2019 ö informativ 6

Sachverhalt

Bekanntgabe von Beschlüssen aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung sind nicht bekanntzugeben.
Bekanntgaben des 2. Bürgermeisters und der Verwaltung:
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber ist bis auf weiteres erkrankt und wird durch seine Stellvertreter der Reihenfolge nach (2. Bürgermeister Herr Alois Holzmaier, 3. Bürgermeister Herr Max Resch) vertreten.
Vorstellung des neuen Leiters der Tourist-Information, Herrn Christopher Haagn
Verlängerung der Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte „Schatztruhe in Niederaudorf“ in der bisherigen Form (127 Plätze) durch das Landratsamt Rosenheim vom 10.07.2019, AZ 237-423-2 Stg, eingegangen am 06.08.2019, befristet bis zum Ablauf des 31.08.2021
Kiga Schatztruhe in Niederaudorf – Lieferung der container-Module für die Errichtung einer weiteren Notgruppe (Liefertermin: 01.10.2019); Fertigstellung von Stellplätzen
Auerbachbrücke in Richtung Rosengasse, Sachstandsbericht, Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung
Ausbau Innstraße und Klosterweg, Sachstand zur beantragten Gewährung von Zuwendungen nach Art. 2 BayGVFG (60.000 €)
Mittagsbetreuung an der GS Oberaudorf, Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberbayern, AZ 44-18-0734-08-2019 vom 09.09.2019 in Höhe von 3.323,00 €
Burgtormuseum Oberaudorf, Zuwendungsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, AZ LST-43626-HH2019-BI vom 10.09.2019 in Höhe von 3.000 €
Wintersaison 2019/2020, Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Sicherstellung der Loipenspurung, Ausblick für 2020/2021 (Investitionsentscheidung)
Nach unterschiedlichen Wortmeldungen manifestiert sich der Trend, die Anschaffung einer gebrauchten Pistenraupe zu prüfen und dem Gemeinderat Oberaudorf alsbald zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Kosten für die Miete eines Gerätes sollte in die Anschaffung einer gebrauchten Pistenraupe investiert werden.
Brenner-Basistunnel Zulauf, aktueller Sachstandsbericht (Bohrstelle in Niederaudorf)

Beantwortung von Fragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung:
Gemeinderatsmitglied Herr Martin Baumann: Heckenbewuchs im Bereich des ehem. „Cafe Waller“. Nach Auskunft des 2. Bürgermeisters Herrn Alois Holzmaier wurde die betreffende Hecke zwischenzeitlich zurückgeschnitten.
Weitere Anfragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung, welche noch zu beantworten wären, liegen dzt. nicht vor.

Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster erinnert an eine frühere Anfrage bezüglich der Erweiterung der Fahrradständer am Bahnhof Oberaudorf (vgl. Gemeinderatssitzung 25.06.2019) und regte zusätzlich an, geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrradanhänger zu schaffen, bzw. dort abgestellte, offensichtliche „Schrott-Fahrräder“ zu entsorgen. Das Bauamt, Hr. Ostermayer (Dipl.-Ing. FH) ist bereits mit der Erweiterung beauftragt. Zudem soll das Ordnungsamt, Hr. Seebacher, mit der Prüfung der Möglichkeit der Entsorgung der „Schrott-Fahrräder“ beauftragt werden.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber bemängelt die neue Situation im Gemeindefriedhof Niederaudorf, bedingt durch die Errichtung von Urnenstelen. Die Ausführung sei seiner Ansicht nach sowohl von der Art, als auch vom Standort äußerst ungeeignet. Die Friedhofsverwaltung, Hr. Stuhlreiter, wird um kurze Stellungnahme gebeten.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller erinnert an eine frühere Anfrage zur abnehmenden Anzahl von Mülleimern und Hundebeutel-Spender entlang des Auerbaches (vgl. Gemeinderatssitzung 16.07.2019). Der Bauhofleiter, Herr Michael Astl, wird um kurze Stellungnahme gebeten.
Seine Anfrage, ob und wann die Staatsstraße in Richtung Fischbach saniert wird, beantwortet der 2. Bürgermeister insoweit, dass der Zeitpunkt der Sanierung dzt. nicht bekannt ist und auch der III. BA von der Bahnhofstraße bis zur Auerbachbrücke nun doch nicht in 2019 erfolgen wird.

Weitere Fragen und Anregungen wurden nicht gestellt, bzw. abgegeben.

Diskussionsverlauf

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Datenstand vom 18.09.2019 15:20 Uhr