Datum: 26.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.11.2019
3 Wasserversorgung - Neufassung der Wasserabgabesatzung (WAS)
4 Wasserversorgung - Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
5 Wasserversorgung - Anpassung der Verbrauchsgebühren Wasser zum 01.01.2020
6 Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke - Vorstellung des Prüfberichts, Empfehlungen an den Gemeinderat (Feststellung, Gewinnverwendung)
7 Jahresabschluss der Gemeindewerke - Bestellung eines Abschlussprüfers
8 ÖPNV - Anbindung Inntal-Priental-Chiemsee; Zuschuss der Gemeinde Oberaudorf für die Buslinie RVO 9502 (2020/2021)
9 Antrag des Tourismus-Fördervereins Oberaudorf auf Errichtung von Sportgeräten entlang des Auerbaches in Oberaudorf
10 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderats-sitzung vom 05.11.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Wasserversorgung - Neufassung der Wasserabgabesatzung (WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt den Erlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Oberaudorf (Wasserabgabesatzung -WAS-) in der vorgelegten Form mit Wirkung zum 01.01.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Wasserversorgung - Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Oberaudorf  (BGS/WAS) in der vorgelegten Form, unter Einbeziehung der neu festzusetzenden Verbrauchsgebühren, mit Wirkung zum 01.01.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Wasserversorgung - Anpassung der Verbrauchsgebühren Wasser zum 01.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 5

Beschluss 1

Die Gemeinde Oberaudorf erhält keinen 10,00%-igen Rabatt auf die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt, die Verbrauchsgebühren Wasser gemäß dem beiliegenden Gutachten zum 01.01.2020 um 0,19 €/m³ zu erhöhen. Dem liegt ein Kalkulationszeitraum von 4 Jahren und ein kalk. Zins von 3 % zu Grunde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke - Vorstellung des Prüfberichts, Empfehlungen an den Gemeinderat (Feststellung, Gewinnverwendung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der von der Kanzlei Christian Butz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft geprüfte Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Oberaudorf mit Lagebericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 13.452,20 und einer Bilanzsumme von 8.246.062,06 € fest.
Der Prüfbericht ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 13.452,20 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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7. Jahresabschluss der Gemeindewerke - Bestellung eines Abschlussprüfers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Bestellung der Christian Butz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Oberaudorf und bestellt diese für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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8. ÖPNV - Anbindung Inntal-Priental-Chiemsee; Zuschuss der Gemeinde Oberaudorf für die Buslinie RVO 9502 (2020/2021)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberaudorf beschließt, dass für die Jahre 2020 und 2021 für den Fortbestand der Erweiterung der Linie RVO 9502 von Oberaudorf zum Chiemsee ein jährlicher Zuschuss von 7.200€ gewährt wird. Die Mittel hierfür sind im Haushalt unter 7900.7178 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Antrag des Tourismus-Fördervereins Oberaudorf auf Errichtung von Sportgeräten entlang des Auerbaches in Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf begrüßt grundsätzlich das Projekt „Vital-Pfad“, auf Basis des vorliegenden Antrags. Aufgrund der noch zu klärenden, grundsätzlichen Fragen soll die abschließende Beratung und Beschlussfassung auf eine künftige Gemeinderatssitzung verschoben werden. Bis dahin sind seitens der Verwaltung zu klären, wie sich die Projekte „Premiumwanderwege“ und „Vital-Pfad“ gegenseitig berühren. Zudem hat mit dem Antragsteller und dem Gemeindebauhof ein Ortstermin zur Platzfindung und Klärung der ablauftechnischen Fragen (z. B. Unterhalts-, Ausstattungsbedarf) stattzufinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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10. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö informativ 10
Datenstand vom 29.11.2019 11:47 Uhr