Datum: 17.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2019
3 Vollzug des KAG und der GO; 1. Änderung der Kurbeitragssatzung der Gemeinde Oberaudorf vom 31.01.2019
4 Vollzug des BayFwG und des KAG; Satzung zur Änderung der Anlage I zur Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Oberaudorf und Niederaudorf vom 19.12.2016
5 Neubau einer Kindertagesstätte in Oberaudorf; Bekanntgabe der Auswertung der Architektenauswahl und Vergabe von Architektenleistungen
6 Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 42 "An der Carl-Hagen-Straße"; Erlass einer Aufhebungssatzung
7 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 42 "An der Carl-Hagen-Straße"; Erlass einer Aufhebungssatzung
8 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderats-sitzung vom 26.11.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vollzug des KAG und der GO; 1. Änderung der Kurbeitragssatzung der Gemeinde Oberaudorf vom 31.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine abschließende rechtssichere Prüfung durch den Bayerischen Gemeindetag zu veranlassen. Nach Erhalt dieses Prüfungsergebnisses soll eine erneute Behandlung im Gemeinderat erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Vollzug des BayFwG und des KAG; Satzung zur Änderung der Anlage I zur Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Oberaudorf und Niederaudorf vom 19.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf stimmt der Änderung der Anlage I zur Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren Oberaudorf und Niederaudorf zum 01.01.2020 in der vorgelegten Fassung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Neubau einer Kindertagesstätte in Oberaudorf; Bekanntgabe der Auswertung der Architektenauswahl und Vergabe von Architektenleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Architektenleistungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Oberaudorf werden an den Bieter/Architekt mit der erreichten Punktzahl von 405,0 gemäß der Bewertungsmatrix vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Architektenvertrag vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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6. Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 42 "An der Carl-Hagen-Straße"; Erlass einer Aufhebungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die Satzung zur Aufhebung der Veränderungssperre für das Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 42 „An der Carl-Hagen-Straße“ mit Datum 17.12 .2019. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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7. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 42 "An der Carl-Hagen-Straße"; Erlass einer Aufhebungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Die Aufhebung der Vorkaufsrechtssatzung wird zurückgestellt. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine nochmalige abschließende rechtssichere Prüfung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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8. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö informativ 8
Datenstand vom 24.01.2020 08:35 Uhr