Datum: 10.05.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2016
2 Bekanntgabe Jahresergebnis 2015 der Gemeinde Oberaudorf
3 Zuschuss für Hilfsdienst "Helfer vor Ort" für die Funkausrüstung
4 Erneuerung der Straßenbrücke BW IV/8 über den Auerbach, Bad Trißl; Vergabe nach VOB/A
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö beschließend 1

Sachverhalt

Den Mitgliedern des Gemeinderates wurde ein Entwurf der Niederschrift im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.03.2016.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bekanntgabe Jahresergebnis 2015 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö informativ 2

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2015 ist nach Art. 102 Abs. 2 GO bis spätestens 30.06.2016 aufzustellen und dem Gemeinderat zur Kenntnis vorzulegen. Anschließend ist die örtliche Rechnungsprüfung bis zum 31.12.2016 durchzuführen. Danach stellt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Jahresrechnung 2015 fest.
Jedes Gemeinderatsmitglied erhielt vor der GR-Sitzung am 26.04.2016 ein Exemplar des Rechenschaftsberichts 2015, in dem alle wichtigen Zahlen und Ergebnisse der Jahresrechnung 2015 detailliert aufgezeigt wurden.
Es werden die wichtigsten Daten und Zahlen, die bedeutendsten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH sowie die durchgeführten Baumaßnahmen für das Jahr 2015 bekanntgegeben.

Hier zusammengefasst die Eckdaten für 2015:

Rechnungsergebnis:
Verwaltungshaushalt        10.683.268,19 €
Vermögenshaushalt          4.698.842,93 €
Gesamthaushalt        15.382.111,12 €

Zuführung zum VMH:        2.816.188,30 €
Zuführung zur allg. Rücklage:        2.029.254,41 €
Rücklagen 31.12.2015:        4.695.515,14 €
Schulden 31.12.2015:        2.183.985,00 €

Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2015 beträgt 432,00 € (bei einer Einwohnerzahl von 5.060). Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe des Jahresergebnisses 2015 zur Kenntnis.
Die Jahresrechnung 2015 wird nun an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet, die bis zum 31.12.2016 durchzuführen ist (Art. 102 Abs. 4 GO).

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt das Jahresergebnis 2015 zur Kenntnis. Keine Abstimmung

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3. Zuschuss für Hilfsdienst "Helfer vor Ort" für die Funkausrüstung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 19.02.2016 beantragte die Gemeinschaft Kiefersfelden des Bayerischen Roten Kreuzes, durch den Vorsitzenden Herrn Knoblich, für die Digitalfunkumrüstung des Fahrzeuges zur freiwilligen Unterstützung des Rettungsdienstes „Helfer vor Ort“ einen Zuschuss von 1.372 Euro. Ein gleichlautender Antrag ging an die Gemeinde Kiefersfelden.

Nachdem die Gemeinde Oberaudorf sich seit dem Jahre 2008 bereits zweimal mit einem größeren Betrag an den Anschaffungskosten für die Fahrzeuge dieses Dienstes beteiligt hat und seither auch die Hälfte der jährlichen Betriebskosten in Höhe von bis zu 2.000 Euro übernimmt, wird in Frage gestellt, inwieweit auch noch eine Beteiligung an zusätzlichen Aufwendungen durch die Gemeinde geleistet werden soll. Gerade im Hinblick darauf, dass erst im vorherigen Jahr, nach nur sechs Jahren Dienstbetrieb, ein neues Fahrzeug angeschafft wurde, erscheint diese zusätzliche Beteiligung doch unverhältnismäßig. Zudem wird in den Anträgen der örtlichen BRK-Gemeinschaft immer wieder darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen für den „Helfer vor Ort“ nicht über den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz gefördert werden und die Dachorganisation Bayerisches Rotes Kreuz deshalb keine Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Eine Abfrage bei den drei weiteren Gemeinden, die den Dienst „Helfer vor Ort“ unterstützen, hat zu folgenden Ergebnis geführt:

Jährliche Unterstützung in:        Aschau                2.000,-- Euro
                                       Rohrdorf                1.500,-- Euro
                                       Bruckmühl                   500,-- Euro
Weitere Ausgaben werden nicht getätigt. Bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen wird nach Bedarf entschieden.

Alle anderen Gemeinden leisten damit deutlich weniger Unterstützung als die Gemeinden Oberaudorf und Kiefersfelden. Es wird in allen anderen Orten auch besonderer Wert darauf gelegt, dass die örtlichen BRK-Gemeinschaften den Großteil der Aufwendungen für den freiwilligen Hilfsdienst selbst tragen. So wurden u.a. eigene Fördervereine für den Dienst „Helfer vor Ort“ gegründet oder entsprechende Spendenaktionen durchgeführt.

Es sollte auch Berücksichtigung finden, dass die Gemeinde Oberaudorf auf freiwilliger Basis auch die örtliche Bergwacht beträchtlich unterstützt hat sowie für die Wasserwacht eine Beteiligung an der Errichtung einer neuen Diensthütte in Aussicht gestellt hat. Damit wurde den Organisationen des Roten Kreuzes weit über das übliche Maß hinaus finanzielle Mittel aus dem Gemeindehaushalt zugesprochen. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht hierfür nicht.

Außerdem muss erwähnt werden, dass die Gemeinde durch die notwendige Anschaffung neuer Löschfahrzeuge und damit einer Optimierung der Ausrüstung für die örtlichen Feuerwehren sowie für die gesetzlich vorgeschriebene Umrüstung auf Digitalfunk erhebliche finanzielle Aufwendungen zu tragen hat und dadurch ohnehin einen großen Beitrag zur eigentlich staatlichen Aufgabe Katastrophenschutz leistet.

Diskussionsverlauf

Im Gremium erkennt man einerseits, dass die Kosten für diese freiwillige Leistung doch höher ausfallen als man bei der Einrichtung des zusätzlichen freiwilligen Hilfsdienstes angenommen hatte. Andererseits begrüßt man aber auch das ehrenamtliche Engagement mit dem die Bevölkerung eine Verbesserung des Rettungsdienstes erfährt. In Anbetracht auf die Notwendigkeit, das Fahrzeug des Hilfsdienstes „Helfer vor Ort“ mit digitaler Funkausrüstung einsatzbereit zu halten, erklärt sich der Gemeinderat bereit, die dafür erforderlichen Kosten zur Hälfte zu übernehmen. Die Gemeinde Kiefersfelden hat einer hälftigen Kostenübernahme ebenfalls zugestimmt.
Bei der Abrechnung der laufenden Unterhaltskosten für den HVO sollte jedoch auch der Grundsatz eines größeren Kostenbewusstseins angewandt werden. Da es sich hier auch um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt, erwartet man auch einen gewissen Beitrag aus der Organisation des Bayerischen Roten Kreuzes. Die laufenden Unterhaltskosten für den Hilfsdienst Helfer vor Ort werden deshalb auf jährlich max. 1000 Euro als Anteil für die Gemeinde Oberaudorf begrenzt. Sollte der halbe Unterstützungsbetrag die Höhe von 1000 Euro nicht erreichen, wird die Hälfte des tatsächlichen Aufwands übernommen.

Beschluss

Die Gemeinde Oberaudorf übernimmt die Hälfte der Kosten für die Ausstattung des Fahrzeuges HVO für den digitalen Funkbetrieb. Die Kosten sind durch Rechnung nachzuweisen.

Die laufenden Unterhaltskosten für diesen Dienst werden jährlich auf max. 1000 Euro beschränkt. Sollte der halbe Unterstützungsbetrag die Höhe von 1000 Euro nicht erreichen, wird die Hälfte des tatsächlichen Aufwands übernommen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Erneuerung der Straßenbrücke BW IV/8 über den Auerbach, Bad Trißl; Vergabe nach VOB/A

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö beschließend 4

Sachverhalt

Um die Erneuerung der Straßenbrücke über den Auerbach noch dieses Jahr umzusetzen und fertigzustellen, wurden vom beauftragten Ingenieurbüro Fritsch in kürzester Zeit sämtliche Planungsentwürfe angefertigt. Diese waren u.a. Grundlage für die Unterlagenerstellung zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A. Fünf Angebote gingen bei der Gemeinde ein. Der Eröffnungstermin war am 28.04.2016 um 11.00 Uhr, die Zuschlagsfrist endet am 28.05.2016. Alle Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Martin Fritsch rechnerisch, formal, technisch und wirtschaftlich geprüft. Die formelle und inhaltliche Prüfung des Angebotes der Fa. Strabag ergab, dass dieses ordnungsgemäß unterschrieben und alle maßgeblichen LV-Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt waren. Fehlende Preisangaben sowie Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen wurden nicht festgestellt. Von keinem Bieter wurden Sondervorschläge oder Nebenangebote eingereicht.

Es ergaben sich folgende Auftragssummen:

Bieter Nr. 4                
Auftragssumme netto                        740.889,95 €
MwSt 19 %                                        140.769,09 €
Auftragssumme brutto                        881.659,04 €

Unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte wie z.B. Qualität, Preis, usw. soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das als das wirtschaftlichste erscheint. Dies hat die Fa. Strabag, Thalgau vorgelegt; das Ingenieurbüro Fritsch empfiehlt deshalb der Gemeinde, den Zuschlag dieser Firma zu erteilen.

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung beantwortet die auftretenden Fragen und geht dabei insbesondere auf den Zeitplan der Maßnahme (geplanter Beginn:23.05.2016 bis voraussichtlich Ende November diesen Jahres) ein.
Es wird von Seiten des Gremiums besonderer Wert darauf gelegt, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung hier genügend finanzieller Spielraum eingeplant wird.

Beschluss

Nach Prüfung der in der Submission am 28.04.2016 vorgelegten Angebote durch das Ingenieurbüro Fritsch werden die aufgeführten Arbeiten an die Fa. Strabag, Thalgau mit einer Angebotssumme von insgesamt 881.659,04 € (brutto) vergeben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2016 ö informativ 5

Sachverhalt

Sachstand Flüchtlinge

Der Vorsitzende fasst aus Sicht der Verwaltung die jüngste Entwicklung dieses Themenfeldes zusammen. Neben dem insgesamt spürbaren Rückgang der Personenzahlen rechnet man für Oberaudorf bis zur Mitte des Jahres mit ca. 60 bis 70 dezentral untergebrachten Personen.

Sachstand Fundtiere

Die Verwaltung berichtet über den gegenwärtigen Stand in dieser verwaltungsrechtlichen Streitigkeit.

Wasserwacht

Der Vorsitzende verweist auf die bisherigen Gespräche und betont die Notwendigkeit eine Bodenuntersuchung vorzunehmen.

Brennerzulauf und Bundesverkehrsminister

Der Vorsitzende informiert über den Stand der laufenden Gespräche, in denen die Gemeinde eingebunden ist und teilt auch mit, dass der Bundesverkehrsminister weitere Verbesserungen zum Lärmschutz bei einer Streckenertüchtigung zugesagt hat.

Aus dem Gremium:

GRM Wögerbauer: Stand der Nachmittagsbetreuung. BGM Wildgruber teilt mit, dass derzeit keine konkrete Anfrage vorliegt, dieses Thema aber in der nächsten Elternbefragung berücksichtigt wird
GRM Seebacher: Stand Lärmschutz Autobahn. Der Bürgermeister verweist auf die Bemühungen, auch im Bereich des Gemeindegebietes einen Flüsterasphalt zu erhalten wie dies derzeit z. B. im Bereich Reischenhart umgesetzt wurde.
BRM Förster: Überdachung Radständer an der Nordseite des Bahnhofs: BGM bemüht sich, diese heuer noch aufzustellen.
GRM Bruhn Stefan: Instandsetzung und Pflege Volleyballplatz Luegsteinsee: 2. Bürgermeister Holzmaier teilt mit, dass er demnächst einen Termin mit den Nutzern hat

Datenstand vom 31.05.2016 07:42 Uhr