Datum: 31.05.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10.05.2016
2 Anpassung der Kindertagesstättengebühren
3 Schulsozialarbeit Grundschule Oberaudorf; Vertragsverlängerung
4 Zuschuss für die "Musikfilmtage Oberaudorf"
5 Vergabe Straßen- und Leitungsbauarbeiten im Gemeindegebiet 2016
6 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10.05.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2016 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Vorsitzende verweist auf die im Vorfeld aufgetauchten IT-Probleme hinsichtlich des Versands der Sitzungsunterlagen hin. Als Reaktion darauf verteilte die Verwaltung einen Entwurf der Niederschrift der Sitzung als Tischvorlage für den ersten Tagesordnungspunkt.

Diskussionsverlauf

Im Vorfeld der Abstimm ung wurde diskutiert, wie künftig eine Versandkontrolle der Niederschrift sichergestellt werden kann. Die Verwaltung wird prüfen, welche Mechanismen die Software des Sitzungsprogrammes hergibt, um dies zu steuern.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Tischvorlage und somit der Niederschrift aus der letzten öffentlichen Sitzung zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Anpassung der Kindertagesstättengebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Auf Wunsch des Gremiums wurde von der Verwaltung die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren geprüft. Nach Anregung des ersten Bürgermeisters Hajo Gruber aus Kiefersfelden wurde entschieden die Gebühren gemeinsam zu anzupassen. Der Beschluss der Gemeinde Kiefersfelden erfolgte am 11.05.2016 durch den Gemeinderat (Änderungssatzung in der Anlage).

In einem Gespräch mit der Gemeinde Kiefersfelden und dem Träger des „Audorfer Kindernest“ Herr Kahler wurde festgelegt die Kindertagesstättengebühren für alle Einrichtungen in Oberaudorf und Kiefersfelden gemeinsam anzupassen. Im darauf folgenden Gesprächsverlauf konnte sich von allen Parteien auf eine Erhöhung um 10 % geeinigt werden.

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung schildert in kurzen Worten den Anstoß und den Verlauf der Vorgespräche mit dem kirchlichen Träger und der Gemeinde Kiefersfelden. Es wird eine Gegenüberstellung der Gebührenhöhe heute und ab September aufgezeigt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Kindertagesstättengebühren um 10 % zu erhöhen und beauftragt die Verwaltung, die Satzung dementsprechend anzupassen und diesem zum 01. September 2016 in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3. Schulsozialarbeit Grundschule Oberaudorf; Vertragsverlängerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat vor einem guten Jahr (19.05.2015, TOP 82/15) das Projekt der Jugendsozialarbeit an Schulen generell befürwortet und sich auch für eine Stundenerhöhung auf zehn Stunden/Woche ausgesprochen. Nach dem nun sicher ist, dass keine Institution aus der Gemeinde diese Arbeit leisten kann bzw. will, soll der Vertrag mittelfristig verlängert werden. Es wird eine Vertragslaufzeit bis zum 31. Juli 2021 vorgeschlagen und es obliegt dann einem neuen Gemeinderat, über die Weiterführung zu entscheiden.

Diskussionsverlauf

Die Gemeinderatsmitglieder führen eine intensive Diskussion über die wesentlichen Parameter des Beschlussvorschlages. Es sind dies die vorgeschlagene Laufzeitlänge, die auf eine Zeit nach dieser Wahlperiode abgestellt ist und die nur schwer überprüfbare Gegenleistung für diese freiwillige gemeindliche Leistung. Der anwesende Schulleiter stellt dies nochmals in kurzen Worten dar.

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister auf Basis der bisherigen Verträge einen weiterführenden Vertrag bis zum 31. Juli 2021 zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Zuschuss für die "Musikfilmtage Oberaudorf"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2016 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Musikfilmtage Oberaudorf - immer am zweiten Wochenende im Juli - finden 2016 zum 9. Male statt und sind mittlerweile ein fester Bestandteil im kulturellen Leben von Oberaudorf. Im Zentrum dieses kleinen, aber feinen regionalen Festivals stehen ausschließlich Filme, in denen die Musik eine zentrale Rolle spielt: spannende Dokumentarfilme über Größen aus der Musikwelt, TV-Dokus, Spielfilme in denen die Musik den Kontext bildet oder Konzertmitschnitte - natürlich mit Hintergrundgeschichten direkt von Filmschaffenden, Schauspielern und Regisseuren, die das Festival begleiten.
Das 2007 von einem Verein um den BR-Redakteur Markus Aicher gegründete Festival hat sich in den letzten Jahren dank zahlreicher Sponsoren sowie Unterstützer aus der Filmbranche zu einem festen Sommertermin für Publikum und Begeisterte des Musikfilms entwickelt - mit stets steigenden Besucherzahlen.
Es ist gelungen, in einem Ort ohne Kino (!) einen einmaligen Begegnungsort zu schaffen, die Neugierde der Menschen auf Musik und Film zu wecken und das Publikum für das filmische Genre des Musikfilms zu begeistern. Es sollte ein Festival entstehen, auf dem sich Filmschaffende und Publikum gleichauf begegnen, Gespräche stattfinden und die Atmosphäre jenseits vom roten Teppich einen lockeren Rahmen schafft.
Nachdem die Musikfilmtage im Laufe der Zeit sowohl qualitativ als auch quantitativ „gewachsen“ sind, erscheint es angebracht, die finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde aufzustocken.

Diskussionsverlauf

Zahlreiche Wortmeldungen zeigen auf, dass die vorgeschlagene Erhöhung der gemeindlichen Unterstützung durchaus unterschiedlich gesehen wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass der jährliche Zuschuss für die Musikfilmtage Oberaudorf auf 7.500,-- € erhöht wird.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. Vergabe Straßen- und Leitungsbauarbeiten im Gemeindegebiet 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2016 ö 5

Sachverhalt

Auch dieses Jahr stehen umfangreiche Straßenbauarbeiten sowie Straßensanierungsarbeiten mit Leitungsbau durch die Gemeinde und den Gemeindewerke an. Das beauftragte Ing.-Büro RoPlan fertigte das notwendige Leistungsverzeichnis an. Die Ausschreibung läuft im beschränkten Verfahren. Der Submissionstermin ist auf Donnerstag, den 02. Juni 2016 um 14:00 Uhr festgesetzt.

Folgende Arbeiten, welche u.a. in der Bau-, Umwelt- und Straßenausschusssitzung beschlossen wurden beinhaltet die Ausschreibung:

Erweiterung Geh- und Fahrradweg an der Tiroler Straße
Sanierung der Straße in der Erlenau mit Erneuerung der Wasserleitung
Neuverlegung der Wasser- und Stromleitung mit Gasleitung in der Reisacher Straße
Neuverlegung der Wasserleitung mit Gasleitung in der Bahnhofallee

Zudem sind noch Sanierungs- und Deckenbauarbeiten an folgenden Straßen auszuführen: Laurentiusstraße, Kaiserstraße, Fahrenbergstraße, Rosengasse.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten schlägt die Verwaltung vor, den Bürgermeister zu ermächtigen, nach Prüfung des Submissionsergebnisses die Arbeiten zu vergeben. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung bekannt gegeben. 

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung beantwortet die Fragen aus dem Gemeinderat, die sich vor allem auf das Vergabeverfahren und die zeitliche Abwicklung beziehen.

Beschluss

Das Gremium ermächtigt den Bürgermeister die Straßen- und Leitungsbauarbeiten im Gemeindegebiet für 2016 nach Prüfung des Submissionsergebnisses zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2016 ö informativ 6

Sachverhalt

Sprayer-Wettbewerb am Pumphäusl

Bürgermeister Wildgruber unterbreitet den Vorschlag der Werkleitung angesichts der immer wieder auftretenden wilden Verunstaltungen des oben genannten Bauwerks einen Wettbewerb auszuschreiben. Der Vorschlag findet die überwiegende Zustimmung des Gemeinderates und die Verwaltung soll dies in Angriff nehmen.

Aus dem Gremium:

GRM Wildgruber: Hinweis auf überhängende Hecken (insbesondere Parkplatz Hallenbad und Anwesen Limbeck) und Bitte im Audorfer Anzeiger darauf hinzuweisen. Wird zugesichert.
GRM Gruber: Straßenentwässerung im Bereich Baugebiet am Talweg, die Gemeindewerke bzw. das Bauamt mögen dies überprüfen
GRM Waller: Ob es rechtliche Einschränkungen für private Kameras gibt, die den öffentlichen Raum erfassen können und wie sie bei Herrn Günther Schmid anscheinend installiert sind; Prüfung durch Ordnungsamt
GRM Förster: Stand Tennisland, BGM Wildgruber teilt den Stand des Verfahrens mit (ist von der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern abhängig)
GRM Waller: Frage zur künftigen Straßengestaltung im Bereich Tengelmann . BGM erklärt das Warum, Wie und Wieso der baulichen Gestaltung.
Bitte des Brünnsteinwirtes um Unterstützung durch den Bauhof bei der Almwegeausbesserung. Wird zugesichert bzw. ist bereits geschehen

Datenstand vom 13.07.2016 12:10 Uhr