Datum: 26.07.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 31.05.2016
2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Oberaudorf
3 Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 - 2019 der Gemeinde Oberaudorf
4 Vollzug des KommZG; Zweckvereinbarung zur Wasser- und Abwasserbeseitigung, sowie die Erhebung von Beiträgen und Benutzungsgebühren zum Zwecke der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung am Unteren Sudelfeld (Waldkopf) zwischen der Gemeinde Oberaudorf und der Gemeinde Bayrischzell
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 31.05.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.05.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 63 GO die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung mit den vorgenommenen Änderungen für das Jahr 2016 samt ihren Anlagen, die im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11.113.600 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.176.600 € festsetzt.
Bei der Gemeinde Oberaudorf werden Kredite in Höhe von 750 Tsd. € aufgenommen. Kreditaufnahmen beim Eigenbetrieb erfolgen nicht. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. Die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben zum Vorjahr unverändert bei 500 Tsd. €, bzw. 200 Tsd. € bei den Gemeindewerken.
Die Steuerhebesätze werden unverändert beibehalten. Diese betragen bei der Grundsteuer A und B  310 v.H. und bei der Gewerbesteuer 330 v.H.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung sind insbesondere der Haushaltsplan, der Stellenplan, eine Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen und der voraussichtliche Stand der Rücklagen und Schulden zu nennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Herr Förster beantragt, dass seine ablehnende Abstimmung entsprechend protokolliert wird.

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3. Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 - 2019 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 70 GO den im Entwurf vorgelegten Finanzplan und das im zugrunde liegende Investitionsprogramm unter Berücksichtigung des Haushaltsplanentwurfs 2016 für die Jahre 2015 - 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Herr Förster beantragt, dass seine ablehnende Abstimmung entsprechend protokolliert wird.

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4. Vollzug des KommZG; Zweckvereinbarung zur Wasser- und Abwasserbeseitigung, sowie die Erhebung von Beiträgen und Benutzungsgebühren zum Zwecke der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung am Unteren Sudelfeld (Waldkopf) zwischen der Gemeinde Oberaudorf und der Gemeinde Bayrischzell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung gem. Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 7 – 16 KommZG zwischen der Gemeinde Oberaudorf und der Gemeinde Bayrischzell zum Zwecke der der Übertragung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung am unteren Sudelfeld (Waldkopf) auf die Gemeinde Bayrischzell auf Basis des vorgelegten Vertragsentwurfs zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen (z. B. Vertragsunterzeichnung, Einholen der erforderlichen Genehmigungen) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 26.07.2016 ö informativ 5
Datenstand vom 03.08.2016 11:12 Uhr