Datum: 27.09.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 23:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.07.2016
2 Staatsstraße ST2089 - Rosenheimer Straße - Verkehrsentwicklungskonzept - konkrete Planung für die nördliche Ortseinfahrt
3 Nachtbus Inntal - Beratung und Beschlussfassung über die weitere Beteiligung der Gemeinde Oberaudorf, bzw. die Erhöhung der gemeindlichen Beteiligung
4 Bahnlinie Rosenheim - Kufstein; Verbesserungsmaßnahmen Lärmschutz an der Bestandsstrecke (Sachstandsbericht)
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö beschließend 1

Sachverhalt

Den Mitgliedern des Gemeinderates wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.07.2016 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Diskussionsverlauf

-

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Staatsstraße ST2089 - Rosenheimer Straße - Verkehrsentwicklungskonzept - konkrete Planung für die nördliche Ortseinfahrt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bezugnehmend auf die vorhergehenden Beratungen im Gemeinderat wird die notwendige Sanierung der nördlichen Ortsdurchfahrt auf der Rosenheimer Straße im Bereich zwischen Einmündung Bahnhofstraße/St. 2089 und Abzweigung Geigelsteinstraße/St.2089 als ein wesentlicher Baustein für das gesamte Verkehrsentwicklungskonzept von Oberaudorf angesehen. Danach sollen alle Einzelmaßnahen im Sinne der Verwirklichung mit dem Gesamtkonzept betrachtet werden. Für das weitere Vorgehen im konkreten Planungsbereich, insbesondere auch um eine Beteiligung der Öffentlichkeit herzustellen, wünschte sich das Gremium, dass zunächst eine genaue Abstimmung über die geplanten Sanierungsmaßnamen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim erfolgen müsste.

Am 08. Juli 2016 fand daher im Rathaus Oberaudorf eine Besprechung mit den Verantwortlichen für den Straßenbau des Staatlichen Bauamtes und den Vertreten der Gemeinde, sowie mit dem Fachplanungsbüro für Ortsentwicklung und einem Ing. für Straßenplanung statt. Nach der Vollstellung des Konzeptes begrüßte Herr Rehm vom Staatlichen Bauamt Rosenheim ausdrücklich die Vorgehensweise der Gemeinde Oberaudorf. Auch er sieht in der Sanierung der nördlichen Rosenheimer Straße einen ersten Schritt zur Umsetzung einer Gesamtkonzeption, an der sich auch das Straßenbauamt orientieren könne. Grundsätzlich hätten alle Beteiligten die ihnen zugewiesen Aufgaben zu erfüllen, deshalb bedarf es einer genauen Abstimmung bei der Durchführung dieser Baumaßnahmen. Als Eckpunkte konnte Herr Rehm folgende Aussagen treffen: Durchführungszeitpunkt der Baumaßnahme kann das Jahr 2018 sein. Das Straßenbauamt akzeptiert grundsätzlich eine tatsächliche Fahrbahnbreite von 6, 5 Metern, was bei einer Gesamtbreite von 11,3 m wiederum gute Ausbaumöglichkeiten für die Begleitwege entlang der Straße ermöglicht, ohne aufwendigen Grunderwerb zu betreiben. Querungshilfen für Fußgänger will das Staatliche Bauamt ebenfalls zulassen, sofern die gesetzlichen Vorgaben genau eingehalten werden. Damit hat die Gemeinde Oberaudorf nun eine Planungsgrundlage, mit der die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer abgedeckt werden können. Über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme „Nördliche Ortsdurchfahrt von Oberaudorf“ müsse die Gemeinde mit dem Staatlichen Bauamt eine Vereinbarung abschließen, ähnlich wie bei der Sanierung der Tiroler Straße.

Basierend auf den genannten Vorgaben hat nun die von der Gemeinde beauftragte Planungsgemeinschaft Steinert und Ranner unter Mitarbeit des Straßenplaners Rupp die anschließend gezeigten Vorentwürfe entwickelt, über deren Weiterverfolgung nun entschieden werden muss. Die Vorplanung beinhaltet auch erste Kostenschätzungen für diese Maßnahme.


Nach Begrüßung und Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber übergibt er das Wort an Herrn Dipl.-Ing. Steinert und Herrn Rupp. Diese stellen sodann die ausgearbeiteten Planungen vor und zeigt auf, welche in wie fern sich die verschiedenen Varianten unterscheiden und welche Möglichkeiten und Probleme sich daraus ergeben können.

Diskussionsverlauf

Im Laufe der Diskussion werden insbesondere folgende Fragen gestellt, bzw. beantwortet :

Die Planungsergebnisse werden seitens des Gemeinderates einhellig begrüßt. Diese werten den Bereich mit über 60 Firmen und Betrieben gestalterisch ansprechend auf. Bei den vorgelegten Planungsvarianten handelt es sich nicht um eine Versuchsplanung, bzw. ein Provisorium, sondern um mögliche endgültige Ausbauvarianten.

Im Hinblick auf die geplante Reduktion der Straßenbreite auf 6,50 Metern wird darauf hingewiesen, bei der weiteren Planung insbesondere auf etwaigen Begegnungsverkehr landwirtschaftlicher Fahrzeuge (mit Überbreite) zu achten. Darüber hinaus wird auf Bereich der Einmündung der Bahnhofstraße in die Rosenheimer Straße, bzw. die ggü. haltenden Busse (auch Ski-Bus) mit den jeweiligen Halte- und Ladezeiten erinnert. Die Gemeinde Oberaudorf beteiligt sich an den Kosten der Straßenentwässerung gemäß ihrem künftigen Anteil an Geh- und Radwegen entsprechend.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass rechtzeitig vor Beginn und Umsetzung der Maßnahme seitens der Verwaltung die notwendigen Anliegergespräche geführt werden müssen. Dabei ist so weit als möglich auf die Bedürfnisse und Wünsche der betreffenden Anlieger Rücksicht zu nehmen (z. B. Ausfahrten, Parkplätze).
Die Präsentationen der Herren Steinert und Rupp vom 27.09.2016 sind Bestandteil des Sitzungsprotokolls.

Beschluss

Der Gemeinderat entscheidet sich für die Weiterverfolgung der Variante 1 der vorgelegten Entwürfe und erteilt der Verwaltung den Auftrag, die nächsten Schritte zur Umsetzung der Maßnahme Sanierung der nördlichen Ortsdurchfahrt einzuleiten.

In nichtöffentlicher Sitzung wird über die Vergabe der Planungs- und Ingenieurs-leistungen entscheiden

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Nachtbus Inntal - Beratung und Beschlussfassung über die weitere Beteiligung der Gemeinde Oberaudorf, bzw. die Erhöhung der gemeindlichen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö 3

Sachverhalt

Der Nachtbus Inntal - auch Nachtexpress genannt - besteht seit 1992 und bringt immer Freitag und Samstag die Nachtschwärmer sicher nach Hause. Gerade deshalb ist es auch ein Angebot für die jüngere Generation im Ort, die dann das Auto daheim stehen lassen kann zum Weggehen. Der Bus fährt von Rosenheim bis Kufstein und wieder zurück. Abfahrtzeit ist derzeit 0.00 Uhr Rosenheim - 1.00 Uhr Kufstein, 2.00 Uhr Rosenheim, 2.50 Uhr Kufstein - da fährt der Bus aber nur bis Degerndorf/Brannenburg zurück, da die Fa. Margreiter in Nußdorf am Inn ist.
Bis Juni 2016 wurde der Kurs am Freitag von den Gemeinden und dem Landkreis finanziert, der Samstag wurde auf eigene Regie von der Fa. Margreiter durchgeführt. Ende der 1990er Jahre wurden die Beträge so festgelegt, dass je Einwohner 1,-- DM pro Jahr gezahlt wurde. Bei der Einführung des € wurden die Beträge nur auf den € umgerechnet, aber nie angepasst oder gar erhöht. Bis heute gelten folgende Beitragssätze: Raubling 4.434,-- €, Brannenburg 2.222,-- €, Oberaudorf 1.899,-- €, Kiefersfelden 2.718,-- €, Flintsbach 1.114,-- €.
Nachdem die staatliche Förderung, die die Fa. Margreiter für den Samstagskurs genutzt hatte weggefallen ist, wurde das Angebot auf 1 Tag pro Wochenende reduziert - dies war der Samstag da es hier die höheren Nutzerzahlen gab (lt. Fa. Margreiter durchschnittlich 25 - 30 Fahrgäste je Nacht; am Freitag oft nur 10 Fahrgäste).
Die Bürgermeister aus dem Inntal haben im Juli 2016 im Landratsamt den Vorschlag gemacht, die Beitragssätze für die Gemeinden zu verdoppeln, damit auch die Nachtbuslinie am Freitag wieder angeboten werden kann - der Landkreis gibt den Rest dazu. Dieser Vorschlag der Bürgermeister ist so zu verstehen, dass sich die Gemeinden für die Belange von jüngeren Mitbürgern einsetzen und Angebote schaffen, um die Lebensqualität vor Ort attraktiv zu gestalten.

Diskussionsverlauf

Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet einleitend über den Werdegang des „Nachtbusses Inntal“ und die letzten Entwicklungen, bzw. Gespräche hierzu.

Seitens der Gemeinderatsmitglieder wird bemängelt, dass die letzte Tour nicht mehr die Möglichkeit zum Ausstieg in Oberaudorf bieten würde. Gleichzeitig wird angeregt, etwaige Doppelfahrten von Zug und Bus zu überprüfen und ggf. einzelne Busfahrten zu streichen. Die Angebote des „Nachtbusses Inntal“ sollten besser beworben werden.

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt, den gemeindlichen Anteil am Nachtbus Inntal ab dem Jahr 2017 auf 3.798,-- € pro Jahr zu verdoppeln. Die Mittel hierfür sind bei der jährlichen Haushaltsplanung mit einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bahnlinie Rosenheim - Kufstein; Verbesserungsmaßnahmen Lärmschutz an der Bestandsstrecke (Sachstandsbericht)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö 4

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber informiert den Gemeinderat über die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung für ergänzenden Lärmschutz im Bereich „Brennerzulauf – Bestandsstrecke“. Dabei werden die Folien Nr. 1, 2 und 21 der Präsentation vom 19.09.2016 vorgezeigt.
Der Brenner Basistunnel soll bis 2026 fertiggestellt werden. Bis dahin dürfte auf bundesdeutscher Seite noch keine neue Zulaufstrecke vorhanden sein. Daher wird das Nachrüsten der sog. „Bestandsstrecken“ in Form einzelner Maßnahmen (z. B. regelmäßiges Schleifen der Schienen, Einsatz lärmarmer Waggons, bauliche Maßnahmen) geprüft. Der 1. Bürgermeister Herr Wildgruber informiert über das demnächst stattfindende Gemeindeformum (5 geladene Vertreter der Gemeinde Oberaudorf) und die gemeinsame Informationsveranstaltung am 13.10.2016 ab 18.00 Uhr im Kursaal der Gemeinde Oberaudorf, u. a. mit anderen Gemeinderäten weiterer betroffener Gemeinden. Hierzu erfolgt eine gesonderte Ladung an die Gemeinderatsmitglieder.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt die Informationen des 1. Bürgermeisters Herrn Wildgruber zur Kenntnis.

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö informativ 5

Sachverhalt

Aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2016 gibt der 1. Bürgermeister Herr Wildgruber die Beschlüsse Nrn. 249/2016 (Kauf des sog. „Schindelberger Sees“ durch die Gemeinde Oberaudorf) und 251/2016 (Vergabe der Reinigungsleistung an die Fa. Bio Gebäudereinigung Rieser) bekannt.
Zu Anfragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung nimmt der 1. Bürgermeister Herr Wildgruber wie folgt Stellung:
Die erbetene Weitergabe von Kontaktdaten (Baugebiet Thalweg, Anfrage Herr Baumann) erfolgte umgehend. Herrn Wildgruber wurde wunschgemäß ein ausgedrucktes Exemplar des letztendlich beschlossenen Haushaltsentwurfs 2016 übergeben. Die rechtzeitige Information der betroffenen Eltern über die Änderung der Verkehrsführung in der Oberfeldstraße erfolgte (Schulweg). Der Verursacher der Ablagerungen am Nordende des sog. „Schindelberger Sees“ ist unbekannt; die Angelegenheit wird weiter verfolgt. Zur 2. Änderung des LEP (Gemeinde Oberaudorf Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Anfrage Herr Wildgruber) wird ein Antwortschreiben des STMF vom 05.08.2016 (erhöhte Fördersätze, Lockerung beim Anbindegebot) in Auszügen verlesen.
Der 1. Bürgermeister Herr Wildgruber gibt eine Einladung der Heimatbühne Kiefersfelden e. V. vom 23.09.2016 zu einer Theaterführung zur Kenntnisnahme in Umlauf. Interessierte Gemeinderatsmitglieder können sich ggf. direkt an die Vertreter des Vereins wenden.
Seitens einzelner Gemeinderatsmitglieder werden folgende Anfragen und Anregungen abgegeben:
Herr Dipl.-Ing. (FH) Henning Bruhn weist auf Baumbeschädigungen am sog. „Schindlberger See“ durch Biberverbiss hin und regt an, die noch nicht beschädigten Bäume mittels Drahtgeflecht zu schützen, bzw. beschädigte Bäume ggf. zu beseitigen.
Herr Martin Gruber bittet um Auskunft zum Bauvorhaben Grundstück Flur-Nr. 263/2, Gmkg. Oberaudorf, bzgl. der Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus der Graf-Pückler-Straße in die Bad-Trißl-Straße. Der 1. Bürgermeister Herr Wildgruber informiert darüber, dass es sich hierbei um ein genehmigtes Vorhaben handelt. Der Sachverhalt wird nochmals überprüft und dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben.

Herr Magnus Waller regt an, im Zusammenhang mit den anstehenden Pflegemaßnahmen am Auerbach weitere Parkbänke aufzustellen.

Herr Michael Astl bittet um Auskunft darüber, weshalb sich am ehemaligen Hallenbadgelände noch Kies- und Materialhaufen befinden. Nach Erläuterung durch den 1. Bürgermeister Herrn Wildgruber regt Herr Astl an, den betreffenden Bereich in Bauland umzuwandeln.

Herr Hans Seebacher bittet um Auskunft darüber, welche Baumaßnahmen im Bereich des Ausfahrt „BAB 93, Oberaudorf“ dzt. durchgeführt werden. Der 1. Bürgermeister Herr Wildgruber wird hierzu die notwendigen Erkundigungen einziehen und den Gemeinderat in der nächsten Sitzung Bericht erstatten.

Abschließend erinnert der 1. Bürgermeister Herr Wildgruber an die diesjährige Bürgerversammlung am Donnerstag, den 22.11.2016 ab 19.00 Uhr im Kursaal Oberaudorf.

Datenstand vom 19.10.2016 07:56 Uhr