Datum: 25.10.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.09.2016
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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11. Sitzung des Gemeinderates
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25.10.2016
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.09.2016 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.09.2016.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2. Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 41 "Rosenheimer Straße/Bahnhofallee, Flur-Nr. 346/6", Gemarkung Oberaudorf"
hier: Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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11. Sitzung des Gemeinderates
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25.10.2016
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
In der BUS-Sitzung vom 15.09.2016 wurde der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses und Tiefgarage, Rosenheimer Str. 26, Fl.Nr. 346/6, Gemarkung Oberaudorf behandelt und zurückgestellt, weil es für sinnvoll erachtet wurde, für das doch sehr umfangreiche Projekt einen Bebauungsplan aufzustellen (dies ist auch nach Ansicht des Landratsamtes erforderlich). Ob der Geltungsbereich nach Norden und Süden erweitert werden soll, muss durch die Verwaltung untersucht werden. Zur Sicherung der Planung soll nach dem Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan eine Veränderungssperre erlassen werden. Zwischenzeitlich liegt eine neue Planung auch bezüglich der Situierung der Stellplätze vor, welche in der BUS-Sitzung am 04.10.2016 im nicht-öffentlichen Teil vorgestellt wurde. Man diskutierte hier nochmals den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes und kam zu dem Entschluss, nur das Grundstück Fl.Nr. 346/6 (ohne Erweiterung nach Süden und Norden) zu berücksichtigen. Eine Veränderungssperre sei nach Ansicht des Ausschusses nicht erforderlich. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2016 soll der Aufstellungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes an der Rosenheimer Straße, für das Grundstück Fl.Nr. 346/6, Gemarkung Oberaudorf gefasst werden.
Die Verwaltung präsentiert das geplante Bauvorhaben und den Geltungsbereich des Bebauungsplanes und erläutert, dass hier ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sinnvoll ist, da die Voraussetzungen hierfür gegeben sind und eine Durchführungsverpflichtung für dieses Vorhaben für die Gemeinde vorteilhaft ist. Die Kostenübernahmeregelung für die Planungen sowie die Aufwendungen des Aufstellungsverfahrens sind separat zu regeln.
Diskussionsverlauf
Nach Einleitung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber erteilt dieser dem Bauamtsleiter Herrn Rainer Ostermayer das Wort. Dieser erläutert das Vorhaben anhand dem Bebauungsplanentwurf, bzw. der eingereichten Ansichten, Schnitte und Grundrisspläne, bzw. berichtet über den Werdegang des Vorhabens. Dieses ist insbesondere auch an die Vorgaben der neuen gemeindlichen Stellplatzsatzung angepasst.
Herr Hans Wildgruber weist darauf hin, dass der letzte Stellplatz in der Doppelreihe als problematisch anzusehen ist (Zu-, Abfahrt). Detailfragen werden nach Angabe von Herrn Ostermayer noch geprüft. Gleichzeitig regt Herr Wildgruber an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Worte „nach den Vorgaben der obigen Beratung“ wegfallen.
Herr Hans Seebacher bittet um Auskunft darüber, ob das Vorhaben mit dem, für das gemeindliche Verkehrskonzept betrauten Planer Herrn Steinert abgestimmt wurde. Dies wird seitens Herrn Ostermayer bestätigt.
Herr Martin Gruber erkundigt sich, ob die Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze ausreichend sei. Auch dies wird seitens des Herrn Ostermayer mit Hinweis auf die neue gemeindliche Stellplatzsatzung bestätigt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Rosenheimer Straße/Bahnhofallee, Fl.Nr.346/6“, Gemarkung Oberaudorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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11. Sitzung des Gemeinderates
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25.10.2016
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ö
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informativ
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3 |
Sachverhalt
Aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung gibt der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber die Beschlüsse 256/2016 (Neubau Kläranlage, Sachstandsbericht), 264/2016 (Tourismuswerbung, Sportförderung) und 266/2016 (Personal und Organisation – Organisationsgutachten) öffentlich bekannt.
Anschließend gibt der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber das Schreiben der gemeindlichen Behindertenbeauftragten Frau Elisabeth Waller vom 28.09.2016 bekannt, in dem sie um Entlassung aus diesem Ehrenamt bittet. Seitens des Gemeinderates Oberaudorf wird Frau Waller für Ihre langjährige und gute Arbeit Dank ausgesprochen und für die Zukunft alles Gute gewünscht. Der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber bittet die Gemeinderatsmitglieder, der Gemeinde baldmöglichst geeignete Personen zur Wiederbesetzung dieser wichtigen Beauftragtenstelle zu nennen.
Bezüglich der Beschaffung des neuen Einsatzfahrzeugs der FFW Oberaudorf (LF 20) gibt der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber die zugesagte Fördersumme bekannt. Ebenso setzt der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber den Gemeinderat von der gemeindlichen Zusage zur Zwischenfinanzierung des Projektes „Sensibilisierung und Networking für den bayerischen/Tiroler Alpenraum in Bezug auf die Almwirtschaft, insbesondere für Bergwanderer- und NaturführerInnen“ in Kenntnis. Zur neuen Verkehrsführung im Oberfeldweg berichtet der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber über eine positive Stellungnahme der PI Kiefersfelden. Dann gibt der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber Bericht über die Veranstaltung „Oberaudorf stellt sich vor“ am 22.10.2016 ab. Abschließend beantwortet der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber die Fragen der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Seitens einzelner Gemeinderatsmitglieder werden folgende Anfragen und Anregungen abgegeben:
Herr Martin Gruber bemängelt die Ausführung der Wege im Gemeindefriedhof Niederaudorf. Diese würden dzt. für viele Besucher ein großes Hindernis bedeuten (z. B. Rollatorenbenutzer, Leichenträger). Insoweit bittet Herr Gruber um Überprüfung und Beseitigung dieser Hindernisse.
Herr Hans Seebacher bittet um Auskunft darüber, wann an der BAB mit den angekündigten Verbesserungen an Lärmschutzeinrichtungen begonnen wird. Nach Kenntnisstand des Ersten Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber soll – nach Schwierigkeiten beim Grunderwerb – mit den weiteren Maßnahmen im Frühjahr 2017 begonnen werden. Bezüglich der geplanten Aufstellung zusätzlicher Parkbänke im Bereich des Auerbaches bittet Herr Hans Seebacher, als Auffüllmaterial nach Möglichkeit „Bachkugeln“, und nicht schwarzen Schotterbruch, zu verwenden. Die Frage nach der Resonanz bezüglich der geänderten Verkehrsführung im Oberfeldweg beantwortet der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber dahingehend, dass bislang keine Beschwerden bei ihm oder der Verwaltung bekannt wurden.
Herr Magnus Waller bittet um Überprüfung einer defekten Straßenleuchte im Bereich der Tankstelle Niederaudorf. Zudem empfiehlt er die Aufstellung eines Geräts zur Anzeige der Fahrtgeschwindigkeit im Bereich des Oberfeldweges. Bezüglich der Bewirtschaftung im Bereich der sog. „PETÖ-Schule“ bittet er gelegentlich um Auskunft darüber, welche Leistungen seitens der Gemeinde Oberaudorf (z. B. Mähleistungen des Bauhofs) nunmehr zu erbringen sind. Zur Frage der künftigen Entwicklung im Kindergarten Niederaudorf verweist der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber auf den nicht-öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung.
Herr Klaus Förster bittet um Auskunft, wann die bereits zugesagte Fahrradüberdachung im Bereich des Bahnhofs Oberaudorf errichtet wird. Nach Worterteilung durch den Ersten Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet Herr Ostermayer umfassend; nach mehreren Schwierigkeiten mit der bislang beauftragten Lieferfirma musste eine neue Lieferfirma gefunden werden. Die Überdachung wurde bestellt und soll noch in diesem Jahr geliefert, bzw. montiert werden. Für die Einladung zur unlängst durchgeführten Gemeindewaldbesichtigung spricht Herr Klaus Förster seinen Dank aus. Gleichzeitig bringt er in Erinnerung, dass vor Jahren der Gemeinderat Oberaudorf „Richtlinien für den Umgang mit dem Gemeindewald“ erlassen habe. Hierzu bittet er darum, diese Richtlinien dem Gemeinderat nochmal zur Verfügung zu stellen.
Datenstand vom 04.11.2016 07:40 Uhr