Datum: 29.11.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2016
2 Bauleitplanung; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12: "Nördlich der Innstraße" für das Grundstück Traithenstraße, Flur-Nr. 986/13, Gmkg. Niederaudorf
3 Bauleitplanung; städtebaulicher Vertrag - Sudelfeld; Antrag auf Verlängerung der Umsetzungsfrist (Wiedervorlage)
4 Steuerrecht; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Anwendung des aktuellen Umsatzsteuerrechts nach § 2 Abs. 3 UStG
5 Wirtschaft und Verkehr; Absichtserklärung der Gemeinde Oberaudorf zur Teilnahme am Projekt "Multi Modale Mobilitätsregion - Oberbayern - Unterinntal)
6 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bauleitplanung; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12: "Nördlich der Innstraße" für das Grundstück Traithenstraße, Flur-Nr. 986/13, Gmkg. Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans Nr. 12: “Nördlich der Innstraße“ für das Grundstück an der Traithenstraße, Fl.Nr. 986/13 der Gemarkung Niederaudorf. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren einzuleiten. Das Verfahren wird gemäß § 13 BauGB durchgeführt (Vereinfachtes Verfahren). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

3. Bauleitplanung; städtebaulicher Vertrag - Sudelfeld; Antrag auf Verlängerung der Umsetzungsfrist (Wiedervorlage)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2016 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt eine Verlängerung der Umsetzungsfrist aus dem Städtebaulichen Vertrag zwischen der Fa. Bergbahnen Sudelfeld GmbH & Co. KG und der Gemeinde Oberaudorf vom 31.05.2011 bis zum Ablauf des 31.12.2018. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Daneben ist durch den Vertragspartner dem Gemeinderat Oberaudorf bis spätestens 30.10.2017 ein ausführlicher, schriftlicher Zwischenbericht über den exakten Stand der Arbeiten, bzw. den Baufortschritt abzugeben.
Des Weiteren hat der Vertragspartner bis spätestens 30.10.2018 dem Gemeinderat gegenüber den Abschluss der Maßnahme, bzw. die umgesetzten Maßnahmen schriftlich mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Steuerrecht; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Anwendung des aktuellen Umsatzsteuerrechts nach § 2 Abs. 3 UStG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2016 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt, dass die Gemeinde Oberaudorf einen Antrag auf Option zur Nutzung der Übergangsfrist (bis 31.12.2020) gem. § 27 Abs. 22 UStG zum neuen § 2 b UStG beim Finanzamt Rosenheim stellt. Es wird somit § 2 Abs. 3 des UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin angewendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Wirtschaft und Verkehr; Absichtserklärung der Gemeinde Oberaudorf zur Teilnahme am Projekt "Multi Modale Mobilitätsregion - Oberbayern - Unterinntal)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2016 ö 5

Beschluss

-

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2016 ö informativ 6
Datenstand vom 06.12.2016 11:11 Uhr