Datum: 06.12.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 08.11.2016
2 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Uferweg 5, Fl.Nr. 1002/16, Gemarkung Niederaudorf
3 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Hotels und Neubau von 3 Einfamilienhäuser mit Doppelgaragen, Sudelfeldstr. 12, Fl.Nr. 321/15, Gemarkung Oberaudorf
4 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Hotels und Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern, Sudelfeldstr. 12, Fl.Nr. 321/15, Gemarkung Oberaudorf
5 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Am Hocheckgraben" für das Grundstück Bad-Trißl-Str. 47, Fl.Nr. 282/4, Gemarkung Oberaudorf; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
6 Bebauungsplan Nr. 41 "Rosenheimer Straße/Bahnhofallee, Fl.Nr. 346/6" der Gemarkung Oberaudorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Aufstellung einer Außenbereichsatzung für den Ortsteil Agg gemäß § 35 Abs. 6 BauGB; Aufstellungsbeschluss
8 Widmung der neu errichteten Erschließungsstraße "Am Hoffeld", Fl.Nr. 132/30, Gemarkung Oberaudorf zur Ortsstraße
9 Straßen- und Brückenbau; geplante Maßnahmen 2017
10 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 08.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 08.11.2016 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Uferweg 5, Fl.Nr. 1002/16, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Hotels und Neubau von 3 Einfamilienhäuser mit Doppelgaragen, Sudelfeldstr. 12, Fl.Nr. 321/15, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

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4. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Hotels und Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern, Sudelfeldstr. 12, Fl.Nr. 321/15, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

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5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Am Hocheckgraben" für das Grundstück Bad-Trißl-Str. 47, Fl.Nr. 282/4, Gemarkung Oberaudorf; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Das Gremium folgt den Beschlussvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung, Plandatum 02.12.2016. Der Ausschuss beschließt die  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Hocheckgraben“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 41 "Rosenheimer Straße/Bahnhofallee, Fl.Nr. 346/6" der Gemarkung Oberaudorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö 6

Beschluss

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses billigen den Entwurf des Bebauungplans Nr. 41 „Rosenheimer Straße / Bahnhofallee, FlNr. 346/6“ in der heute vorlegten Form und beschließen dessen Auslegung und Fortführung des Verfahrens. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, bzw. fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Aufstellung einer Außenbereichsatzung für den Ortsteil Agg gemäß § 35 Abs. 6 BauGB; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung einer sog. „Außenbereichssatzung für den Ortsteil Agg“ gem. § 35 Abs. 6 BauGB gemäß beiliegendem Satzungsentwurf. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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8. Widmung der neu errichteten Erschließungsstraße "Am Hoffeld", Fl.Nr. 132/30, Gemarkung Oberaudorf zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Die neu errichtete Straße „Am Hoffeld“ Fl. Nr. 132/30, Gemarkung Oberaudorf wird, beginnend an der Reisacher Straße, bei Fl.Nr. 132/99, Richtung Westen führend bis Fl.Nr. 132/97, anschließend in Richtung Norden und bei Fl.Nr. 132/94 auf den Talweg treffend, einschließlich einer zwischen den Fl.Nr. 132/101 und 132/103 beginnenden und bei Fl.Nr. 132/102 endenden Stichstraße, gemäß Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46  Nr. 2 des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes zur Ortsstraße gewidmet. Diese Straße hat (einschließlich Stichstraße) eine Länge von 121,35 m und eine Breite von 5 m (Stichstraße 3 m), befindet sich im Eigentum der Gemeinde Oberaudorf, die auch Straßenbaulastträger ist; Widmungsbeschränkungen bestehen nicht.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der einschlägigen Verfahrensvorschriften eine Widmungsverfügung zu fertigen, diese bekannt zu machen und nach Wirksamwerden der Widmung sowie nach Erstellung einer Eintragungsverfügung diese in das Bestandsverzeichnis einzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Straßen- und Brückenbau; geplante Maßnahmen 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö 9
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10. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 06.12.2016 ö informativ 10
Datenstand vom 13.12.2016 14:36 Uhr