Datum: 21.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.12.2019
3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Carl-Hagen-Str. 8, Fl.Nr. 29, Gemarkung Oberaudorf
4 Bauantrag zum Neubau eines 7-Familienhauses mit Tiefgarage, Schützenstr. 1, Fl.Nr. 18 (TF), Gemarkung Oberaudorf
5 Bauantrag zum Neubau eines Pferdestalles, Rosenheimer Str. 104, Fl.Nr. 68, Gemarkung Niederaudorf
6 Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (§ 1 Abs. 7 BauGB)
7 Bebauungsplan Nr. 25 "Am Talweg"; Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (§ 1 Abs. 8 BauGB)
8 Widmung Zuwegung im Bereich Fischbachbrücke, Abzweig Tatzelwurmstraße, als Eigentümerweg, Fl.Nr. 890/2, 878,1 (TF), 881 (TF), 884 (TF), Gemarkung Niederaudorf
9 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 21.01.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 21.01.2020.
D

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 21.01.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Carl-Hagen-Str. 8, Fl.Nr. 29, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 21.01.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Bauherrn/Architekt soll der im Sachverhalt erwähnte Hinweis zur Fassadengestaltung durch die Verwaltung mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zum Neubau eines 7-Familienhauses mit Tiefgarage, Schützenstr. 1, Fl.Nr. 18 (TF), Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 21.01.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Bauantrag wird aus bauplanungsrechtlicher Sicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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5. Bauantrag zum Neubau eines Pferdestalles, Rosenheimer Str. 104, Fl.Nr. 68, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 21.01.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es muss gewährleistet werden (evtl. als Auflage beim Genehmigungsbescheid), dass nur vier Pferdeboxen, wie im Bauantrag dargestellt, umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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6. Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (§ 1 Abs. 7 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 21.01.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Das Gremium folgt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung und billigt den Plan-entwurf mit Begründung, Plandatum 21.01.2020 mit den bereits eingearbeiteten angeführten Ergänzungen/Änderungen (ohne Planänderung i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB). Der Bauausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 43 „Am Heimfeld“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Nr. 25 "Am Talweg"; Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (§ 1 Abs. 8 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 21.01.2020 ö 7

Beschluss

Das Gremium folgt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung. Die angeführten Ergänzungen werden, soweit notwendig, eingearbeitet (ohne Planänderung i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB). Der Ausschuss beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 „Am Talweg“ für das Grundstück 328/12 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Widmung Zuwegung im Bereich Fischbachbrücke, Abzweig Tatzelwurmstraße, als Eigentümerweg, Fl.Nr. 890/2, 878,1 (TF), 881 (TF), 884 (TF), Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 21.01.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die Wegfläche über die Flurstücke 890/2, 878/1 (TF), 881 (TF) und 884 (TF) lt. beiliegendem Lageplan, beginnend bei Einmündung in die Tatzelwurmstraße, endend bei den Teilflächen von Fl.Nr. 881 und 878/1, soweit das Widerlager der sog. „Fischbachbrücke“ aufliegt, wird gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz zum Eigentümerweg gewidmet. Der Weg hat eine Länge von ca. 68 m und führt über die sog. „Fischbachbrücke“. Der Weg Fl.Nr. 890/2 sowie die Teilfläche der Fl.Nr. 881 befinden sich im Eigentum von Peter und Gudrun Michel, die Brücke, auf Fl.Nr. 884 sowie die Teilfläche von Fl.Nr. 898/1 befindet sich im Eigentum der Gemeinde Oberaudorf, die auch Straßenbaulastträger ist.    

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den einschlägigen Verfahrensvorschriften eine Widmungsverfügung zu fertigen, diese bekannt zu machen und nach Wirksamwerden der Widmung sowie nach Erstellung einer Eintragungsverfügung diese  in das Bestandsverzeichnis einzutragen sowie die weiteren Veranlassungen (z.B. Kostenermittlung, Weiterverrechn ung) zu treffen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 21.01.2020 ö informativ 9
Datenstand vom 31.01.2020 08:48 Uhr