Datum: 19.01.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2015
2 Antrag auf Nutzungsänderung einer Tennishalle in eine Flüchtlingsunterkunft für 300 Personen auf FlNr. 596/1, Gem. Oberaudorf; Gemeindliches Einvernahmen nach § 36 BauGB
3 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 19.01.2016 ö beschließend 1
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2. Antrag auf Nutzungsänderung einer Tennishalle in eine Flüchtlingsunterkunft für 300 Personen auf FlNr. 596/1, Gem. Oberaudorf; Gemeindliches Einvernahmen nach § 36 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 19.01.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Die Gemeinde verweigert das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und beauftragt die Verwaltung die oben dargestellten Gründe an das Landratsamt Rosenheim weiterzuleiten.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, mit der rechtlichen Vertretung der Gemeinde die Möglichkeiten einer Veränderungssperre und sonstiger bauleitplanerischen Instrumenten zu prüfen, um dem gemeindlichen Planungswillen hier noch stärker hervorzuheben. Das Ergebnis ist dem Bau,- Umwelt- und Straßenausschuss am 02.02.2016 zur Begutachtung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 19.01.2016 ö informativ 3
Datenstand vom 25.01.2016 12:13 Uhr