Datum: 28.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2019
3 Glückshafenvergabe - Antrag der Musikkapelle Oberaudorf
4 Vollzug des Haushaltsrechts; Bekanntgabe Jahresergebnis 2019 der Gemeinde Oberaudorf
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.01.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Nach Vortrag durch den 2. Bürgermeister Herrn Alois Holzmaier stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.

Diskussionsverlauf

Aus Gründen der zeitlichen Optimierung des Sitzungsablaufs bittet der 2. Bürgermeister Herr Alois Holzmaier den Gemeinderat um Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung hinsichtlich seiner Reihenfolge im nicht-öffentlichen Teil. Der Tagesordnungspunkt 7 (Grundstücksangelegenheiten) soll mit dem Tagesordnungspunkt 6 (Genehmigung Niederschrift) getauscht werden.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die geänderte Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.01.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderats-sitzung vom 17.12.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Glückshafenvergabe - Antrag der Musikkapelle Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.01.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Musikkapelle Oberaudorf hat sich für die Durchführung des Glückshafens beim Oberaudorfer Frühjahrsmarkt beworben und möchte den Erlös für die Ausbildung der Jungmusiker verwenden. Weitere Anträge liegen nicht vor.
Die Spielsumme beim Glückshafen beträgt 6.600 Euro, der Gewinn muss mindestens 2.200 Euro betragen.

Beschluss

Der Musikkapelle Oberaudorf wird die Ausrichtung des Glückshafens beim Audorfer Frühjahrsmarkt übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Haushaltsrechts; Bekanntgabe Jahresergebnis 2019 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.01.2020 ö informativ 4

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2019 ist spätestens bis zum 30.06.2020 aufzustellen und dem Gemeinderat Oberaudorf zur Kenntnis vorzulegen (Art. 102 Abs. 2 Bayerische Gemeindeordnung – GO).
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat Oberaudorf alsbald, jedoch bis spätestens 30.06.2021 die Jahresrechnung 2019 in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO).
Jedes Gemeinderatsmitglied erhielt zur heutigen Gemeinderatssitzung ein Exemplar des Rechenschaftsberichts 2019, in dem alle wichtigen Zahlen und Ergebnisse der Jahresrechnung 2019 detailliert aufgezeigt werden.
Es werden die wichtigsten Zahlen und Daten, die größten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, sowie die durchgeführten Baumaßnahmen für das Haushaltsjahr 2019 bekanntgegeben.
Hier zusammengefasst die Eckdaten für 2019 (Rechnungsergebnis):
2019 in EUR
2018 in EUR
+ / - in EUR
Verwaltungshaushalt
11.300.583,73
10.303.155,34
+ 997.428,39
Vermögenshaushalt
4.041.943,09
1.780.008,43
+ 2.261.934,66
Gesamthaushalt
15.342.526,82
12.083.163,77
+ 3.259.363,05
Zuführung zum Vermögenshaushalt
1.096.326,30
574.314,63
+ 522.011,67
Zuführung zur allg. Rücklage
-
910.700,83
- 910.700,83
Entnahme aus der allg. Rücklage
1.668.260,15
-
+ 1.668.260,15
allgemeine Rücklage (inkl. Sonderrückl.)
3.733.584,63
5.401.844,78
- 1.668.260,15
Schulden zum 31.12.
2.759.877,00
1.971.649,00
+ 788.228,00

Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2019 (letzte amtliche Einwohnerzahl = 5.264 Hauptwohnsitze) beträgt nunmehr 524,29 € (in 2018: 371,00 €).

Die Jahresrechnung 2019 wird nun an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet, die bis zum 31.12.2020 durchzuführen ist (Art. 103 Abs. 4 GO).

Diskussionsverlauf

Nach Einleitung durch den 2. Bürgermeister Herrn Alois Holzmaier übergibt dieser das Wort an Geschäftsleiter Herrn Thomas König, der zusammenfassend die wesentlichen Zahlen und Übersichten zum abgelaufenen Haushaltsjahr erläutert. Der Dank von Bürgermeister und Geschäftsleiter gilt vor allem den Beschäftigten in der Kämmerei und der Gemeindekasse, welche auch heuer wieder unter widrigen Umständen (z. B. langfristiger Personalausfall) einen ordnungs- und plangemäßen Jahreswechsel durchführten, bzw. die Grundlagen für die Jahresrechnung 2019 geschafft haben.

Aus der Jahresrechnung 2019 hat Herr König den Rechenschaftsbericht gefertigt, welcher hiermit als Grundlage für die kommende örtliche Rechnungsprüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Entgegennahme angeboten wird.

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.01.2020 ö informativ 5

Sachverhalt

Bekanntgabe von Beschlüssen aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Beschlüsse aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben.
Bekanntgaben des 2. Bürgermeisters und der Verwaltung:
  • Schreiben des Landratsamtes Rosenheim vom 14.01.2020 (AZ 21-902), Zuschüsse für Sportvereine
  • Verteilung der Präsentation von Herrn Dr. Stegen vom 24.10.2019 auf Wunsch aus dem Gemeinderat Oberaudorf via RIS
Beantwortung von Fragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung:
Anfragen aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung, welche noch zu beantworten wären, liegen dzt. nicht vor.

Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Neue Fragen und Anregungen werden seitens des Gemeinderates nicht gestellt.
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Datenstand vom 29.01.2020 13:26 Uhr