Datum: 28.06.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Werk- und Abwasserausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 23:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016
2	Jahresabschluss 2015
3	Sachstände- Halbjahresbericht
3.1	Baumaßnahmen
3.2	Straßenbeleuchtung
3.3	Ausbau der Breitbandversorgung
3.4	Elektromobilität
3.5	Diverses-z.B. Netzberechnung
4	Sanierung Kläranlage
4.1	Abwasserkanäle- Fremdeinleitung von Oberflächenwasser
5	Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt den Protokollen ohne Änderungen zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2. Jahresabschluss 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Der gesamte Jahresüberschuss übertrifft mit 430.668,95 € die ohnehin sehr hohen Planzahlen nochmals deutlich. Auf den ausführlichen Lagebericht wird verwiesen. Die Bilanzsumme steigt leicht auf 8.383.903,60 €.

Ein wesentlicher Grund für die neuerliche Ergebnisverbesserung liegt in den deutlich verbesserten Beteiligungsergebnissen (40.000.- vor Steuer). Hierzu haben E- Werk (15.000.-), Innergie (15.000.-) und Hocheck (10.000.-) beigetragen. Das deutlich negative Betriebsergebnis des Hocheck zum April 2016 wurde im vorgelegten Abschluss nicht berücksichtigt.

Im Strombereich wurden u.a. zusätzliche Rückstellungen in Höhe von ca. 80 TEUR für die Stromsteuer berücksichtigt. Wesentlich zur Verbesserung beigetragen haben die Installationerträge (+30.000.- insbesondere wegen Bahnabrechnung) und Ausgleichzahlungen zum EEG (+ 50.000.-).

Auch der Wasserbereich lag, u.a. durch die Bahnabrechnungen über den Erwartungen.

Insgesamt werden Steuern vom Einkommen und Ertrag in Höhe von ca. 143 TEUR fällig. Es wäre zu beraten, in wie weit eine Rückerstattung in 2016 durch ein entsprechendes Ergebnis in 2016 gewünscht und möglich wäre.

Diskussionsverlauf

Sodann geht er auf die wichtigsten Abweichungen zu den Vorjahreszahlen und den Planwerten ein und zeigt auch Entwicklungen auf. Hervorgehoben wird dabei das erwartet negative Betriebsergebnis des Hocheck und die Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2016. Hierzu entspannt sich eine intensive Aussprache insbesondere hinsichtlich der Ertragslage des Hocheck und hier wiederum insbesondere zum ‚Audorfer Flieger‘. BGM Wildgruber und WL Schmid, als Beiräte des Hocheck,  betonen, auf Grund der, von der Geschäftsleitung vorgetragenen Zahlen, welche insgesamt sehr plausibel erschienen seien, der hohe Verlust resultiere alleine aus dem sehr schlechten Winter. Das Sommerergebnis habe sich deutlich verbessert, wozu auch der ‚Flieger‘ beigetragen habe. Dieser liege deutlich im Rahmen der Erwartungen. Diese Aussagen werden teilweise angezweifelt und es wird das Recht auf Einsichtnahme in das Zahlenwerk des Hocheck gefordert. Dem wird aus dem Gremium das bestehende und in dieser Form auch wahrgenommene Einsichtsrecht durch den Rechnungsprüfungsausschuss entgegengehalten.

WL Schmid hebt die Möglichkeit eines steuerlichen Verlustrücktrages im Falle eines möglichen negativen Betriebsergebnisses 2016 hervor, welches z.B. durch die Bewertung des Leitungsneubaus Mühlau als Sanierung eintreten könnte. Hier besteht Einigkeit alle Möglichkeiten zur Steuereinsparung zu nutzen.

Auch der Lagebericht wird ausführlich behandelt, wobei WL Schmid insbesondere die Kernaussagen, Entwicklungen und Risiken hervorhebt.

GR Seebacher wünscht eine Erwähnung der Beschlussablehnung.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

3. Sachstände- Halbjahresbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	informativ	3

Sachverhalt

Das Jahresergebnis des Hocheck zum April 2016 liegt vor. Demnach ist für die Gemeindewerke in 2016 eine Verlustzuweisung in Höhe von ca. 91 TEUR zu erwarten. Im Wirtschaftsplan ist ein anteiliger Gewinn von 50 TEUR vorgesehen. Der Gewinnanteil für das E- Werk liegt bei 29 TEUR (Plan: 25 TEUR).

Wegen mangelnder vertraglicher Voraussetzung wird auch in 2016 nicht mit einer baulichen Umsetzung der Herbststraße gerechnet.

Das Vorhaben Buchau wurde zwischenzeitlich Schlussgerechnet. Der veranschlagte Kostenrahmen (Plan 2015: 160 TEUR + 320 TEUR) wurde insgesamt gehalten. Derzeit laufen noch letzte eigene Anschlussarbeiten. Mit einer Zuwendung von mindestens 160 TEUR wird noch in 2016 gerechnet.

Die neue Trafostation an der Reisacherstraße kann leider wegen fehlender Zustimmung der Grundeigentümer nicht realisiert werden. Stattdessen sollen die Schaltfelder bei zwei anderen Stationen erneuert werden.

Zum Schutzgebiet Mühlau gibt es hinsichtlich der Grundstücksverhandlungen nichts zu berichten.

Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Einzeldarstellungen verwiesen.

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

3.1. Baumaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	informativ	3.1

Sachverhalt

Bad- Trißl Straße

Erlenau, Bahnhofallee, Reisacher Straße, Tiroler Straße

Anbau Gemeindewerke

Heizungserneuerung

Gasanschluss für Niederaudorf

Ausführungen hierzu siehe Anlage

Diskussionsverlauf

Mühlauer Straße

WL Schmid erläutert die kürzlich aufgetretenen Schwierigkeiten. So seien im Aus-hub Asphaltbrocken entdeckt worden, was die Entsorgung erschwere. Auch sei in größeren Bereichen Fels aufgetreten, was erhöhte Stemmarbeiten erfordere. Schließlich entspräche der Istverlauf der alten Leitung nicht genau den Erwartun-gen. Dadurch sei aus wirtschaftlichen und terminlichen Gründen eine Abschaltung der alten Leitung und eine Notversorgung aus Kiefersfelden ab dem 04. Juli für ca. 4 Wochen unumgänglich. Zwischen den beiden BGM sei eine Einigung hinsichtlich des zu bezahlenden Wasserzinses erzielt worden. Insgesamt werde dadurch gegenüber den Planansätzen eine Kostenmehrung von ca. 15 TEUR erwartet.

Der Ausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. Insbesondere zu Fragen der Einigung mit der Nachbargemeinde wird auf den Nicht-öffentlichen Teil verwiesen.

Bad Trissl Straße- Brücke

Ergänzend berichtet WL Schmid von unerwartet aufgetretenen Altlasten. So seien im Bauwerk zahlreiche alte Bleikabel aufgetreten. Insbesondere habe man aber festgestellt, dass die Schutzrohre für Wasser/ Abwasser asbesthaltig seien. Dies erfordere zum Abbau und Entsorgung eine Spezialfirma mit entsprechender Zulassung.

Heizungserneuerung

Trotz wiederholter Anfrage sind nur zwei Angebote eingegangen. Diese liegen deutlich über den Schätzpreisen. Daher wurde die Ausschreibung aufgehoben und es werden neue Angebote im Spätherbst dieses Jahres eingeholt. Die Massnahmen (Kesselerneuerung Altbau Gemeindewerke und altes Feuerwehrhaus) werden auf 2017 verschoben.

Der Ausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

zum Seitenanfang

3.2. Straßenbeleuchtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	informativ	3.2

Sachverhalt

Im Zuge der Straßenneubauten wird auch jeweils die Beleuchtung überprüft und meist erneuert. Die Arbeiten in der Naunspitzstraße sind abgeschlossen.

Für die weiteren Straßen werden derzeit Angebote für neue Leuchten eingeholt. Es ist beabsichtigt günstigere Modelle einzusetzen (Preis je Lampenkopf ca. 250.- statt 450.-€). 

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

3.3. Ausbau der Breitbandversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	informativ	3.3

Sachverhalt

Für den zweiten Abschnitt Großer Berg, Tatzelwurm konnte mit allen Anliegern eine einvernehmliche Trasse gefunden werden. Entsprechende Verträge wurden ausgearbeitet und allen Anliegern zugesandt. Die Rücklaufquote ist derzeit noch sehr gering. Gleichzeitig hat die Telekom als einziges Unternehmen Interesse am beschriebenen Ausbau gezeigt. Sie wird demnächst zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Die Gemeindewerke werden erst nach Vorliegen eines Angebotes und Erhalt aller  Vereinbarungen mit dem Bau beginnen. Entsprechende Mittel wurden erst für 2017 im Haushalt eingestellt.

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

3.4. Elektromobilität

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	informativ	3.4

Sachverhalt

Die Kosten für eine Ladesäule liegen zwischen ca. 6.000.- € für langsame Ladevorgänge und ca. 18.000.-€ für Gleichstromschnellladesäulen. Hinzu kommen teilweise erhebliche Ausbaukosten für die Leitungsverlegungen, welche höher als die der Ladesäulen liegen können. Mit entscheidend für die Annahme der Säulen ist u.a. die Abrechnungsfrage. Die Gemeinde sollte eine Vorentscheidung über mögliche Standorte treffen. Danach ist eine genaue Aussage über die möglichen Kosten zu treffen.

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Infrastruktur, aber auch um mögliche Fördergelder abgreifen zu können und das vorhandene Know How zu bündeln, wurde ein gemeinsames Euregio- Projekt angestoßen. Teilnehmer sind von den Stadtwerken Wörgel (federführend) über die Stadtwerke Rosenheim (Interessensbekundung) bis zu den Stadtwerken Wasserburg (bereits Ladesäulen vorhanden) mehrere Inntalgemeinden. Es besteht jedoch die Anfrage weiterer Kommunen zur Mitarbeit. Leider ist fördertechnisch ein Projektstart erst in 2017 möglich.

Das Projekt geht weit über die Errichtung von Ladesäulen hinaus. U.a. ist die Einführung eines Car- Sharing Modells auf E- Basis angedacht, sowie der möglich Erwerb von E- Scootern.

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

3.5. Diverses-z.B. Netzberechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	informativ	3.5

Sachverhalt

Die Stadtwerke Rosenheim haben zwischenzeitlich ein erstes Rechenmodell über das Audorfer Wassernetz gelegt. Der überprüft das eigene Personal anhand von diversen Druckmessungen die Stimmigkeit des Modells.

In einem zweiten Schritt sollen sodann Aussagen hinsichtlich möglicher Leitungsquerschnitte oder zur Löschwasserversorgung möglich sein. Die Arbeiten sollen in 2016 abgeschlossen werden.

Wasserverluste

Die Wasserverluste sind in 2015 wieder gestiegen. Derzeit ist beabsichtigt, durch den Einbau von Zwischenzählern in langen Außenbereichsstrecken und einem anschließenden Abgleich der Verbrauchswerte mit den Verbräuchen der einzelnen Gebäude genauere Aussagen über mögliche Verluste in den unwegsamen Bereichen zu erlangen. Ferner werden Angebote von Fachfirmen hinsichtlich einer möglichen Leckortung eingeholt.

Die genehmigten Entnahmemengen wurden jedoch auch in 2016 erneut nicht in Anspruch genommen. Bedenklich war jedoch der starke Rückgang in der Schüttung der Haslachquellen während der Trockenperiode in 2015.

Zugangsüberwachung Hochbehälter; Neue Schließanlage

Das Thema Sicherheit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Derzeit wird geprüft, ob und zu welchen Kosten eine Öffnungsüberwachung der Türen an den Hochbehältern umgesetzt werden könnte. Danach würde eine unbefugte Türöffnung automatisch einen Alarm auslösen.

Nach über 30- jährigem Einsatz kann die bestehende Schließanlage keine Zutrittsicherheit mehr gewährleisten. Kodierte elektronische Schlüssel, wie sie bereits in der Feuerwehr und bei der Bergwacht zum Einsatz kommen, könnten hier für Abhilfe sorgen.

IT- Sicherheitsgesetz- Umsetzung

Das IT- Sicherheitsgesetz und noch mehr die, von der BNetzA erlassenen Sicherheitsrichtlinien setzen enge Vorgaben für systemrelevante Versorger. Eine externe Überprüfung hat zwar gezeigt, dass die Gemeindewerke Oberaudorf nicht zum engeren Kreis der betroffenen Anbieter gehören, gleichzeitig aber, wie erwartet erhebliche Sicherheitsmängel aufgezeigt. Diese gilt es kurzfristig abzustellen. Nach Beendigung seiner Ausbildung steht den Gemeindewerken mit Herrn Herfurtner auch endlich entsprechendes Personal zur Verfügung.

u.a. ist beabsichtigt einen Serverraum (der diesen Namen auch verdient) zu errichten und mit der Neuanschaffung weiterer Server auch eine Trennung zwischen Technik und Windowsanwendern herbeizuführen. Eine Voraussetzung, das Updating mehrerer Anwendungsprogramme auf den neuesten Windowsstandart erfolgt derzeit.

Die im Haushalt getroffenen Annahmen dürften bei vollständiger Umsetzung in 2016 um ca. 20.000.- - 30.000.- € überschritten werden. Mittel sind jedoch vorhanden.

Software Einführungen

Lexware

Wie berichtet wurde ein neues Warenwirtschaftsprogramm, insbesondere für die Lagerwirtschaft gekauft. Derzeit läuft die Umstellung. Da gleichzeitig die Artikel nach Alter neu bewertet werden, neue Artikelnummern und Bezeichnungen vergeben werden und teilweise die Lagerstruktur neu geordnet wird, ist das Vorhaben recht zeitintensiv.

Tablano

Nach Begutachtung durch alle Spartenleiter wurde für insgesamt 10.000.- € das Produkt Tablano gekauft. Dieses ermöglich auf einem Tablett vor Ort die schnelle und genaue Datenaufnahme wichtiger Daten für das GIS. IM ersten Schritt sind dies beim Bauhof für das Baumkataster Daten mit Standort, Zustand, Größe, etc.. Für die Kläranlage werden Schachtdaten erfasst.

In einem zweiten Schritt sind weitere Templates geplant, z.B. für ein Spielplatzkataster, Lampenkataster, etc.. 

Auquasys

Das Programm Auquasys ermöglich die Fernüberwachung und Steuerung aller Pumpstationen und Hochbehälter, sowie der Erzeugungsanlagen. Leider war der programmstand in allen Sparten veraltet und uneinheitlich. Für ca. 25 TEUR erfolgt derzeit ein Update auf einen einheitlichen Standard.

Kontenrahmen SK 4

Zur Gewährleistung der Veröffentlichungs- und Archivierungsvorschriften wurde die Buchhaltung auf den einheitlichen Kontenrahmen SK 4 umgestellt. Damit haben sich erneut alle Kontonummern geändert.

Neues Fahrzeug

Der bestehende Jimmy der Kläranlage weist erhebliche Mängel auf, die wirtschaftlich nicht sinnvoll zu beheben sind. Derzeit wurde der Kläranlage ein Fahrzeug der Werke überlassen. Als Ersatz beabsichtigen die Werke die außerplanmäßige Anschaffung eines neuen Jimmy im Wert von ca. 18 TEUR. Diese Ausgaben sind im Haushalt nicht eingeplant. Ausreichende Mittel sind vorhanden.

Neuerichtung eines 20kV Kabels mit Schalthaus durch das Bayernwerk

Diskussionsverlauf

Tablano:

Einsatzgebiete, Anwendung und Vorteile werden auf Rückfragen aus dem Gremium hin nochmals ausführlich erläutert. Rückfragen gibt es insbesondere zum Baumkataster und den sich ergebenden Möglichkeiten, wie Erstellung von Arbeitsplänen, etc.. Das Gerät findet großes Interesse im Gremium. Die Einführung wird einhellig begrüßt.

IT- Sicherheit, Neubeschaffung EDV

WL Schmid weist zunächst auf das Ergebnis der Begehung zum Thema IT- Sicherheit hin, welches das erwartet schlechte Ergebnis zeitigte und den dringenden Verbesserungsbedarf bestätigte. Er verweist auf die Bedeutung von Herrn Herfurtner für die geplante Umsetzung. Auf Rückfragen hin, erläutert BGM den Ausbildungsstand, die geplante Kostenteilung zwischen Gemeinde und- werken, sowie den positiven Effekt einer redundanten Besetzung. Sodann schildert WL Schmid die beabsichtigten Massnahmen und den dafür benötigten Kapitalbedarf, sowie den vorgesehenen Zeitrahmen. Er hebt die Sinnhaftigkeit einer zeitnahen Umsetzung hervor.

Neubeschaffung Fahrzeug

Der Neubeschaffung wird gundsätzlich zugestimmt. Fragen bestehen nur zum Alter und Restwert des bestehenden Fahrzeugs, welcher jedoch laut WL Schmid nahezu 0 betrage. Es wird angeregt beim Neufahrzeug eine ‚Hohlraumversiegelung‘ durchzuführen.

Neuerichtung eines 20kV Kabels mit Schalthaus durch das Bayernwerk

WL Schmid berichtet von dem, am Freitag zuvor beim BGM geführten Gespräch mit Vertretern des Bayernwerks (EON), worin diese die Notwendigkeit der Neuerrich-tung eines 20 kV Kabels von Flintsbach nach Kiefersfelden noch in 2016 vorgetra-gen haben. Es bestehe der Wunsch nach Unterstützung hinsichtlich der Kabel-trassen, sowie der möglichen Überlassung eines Grundstücks für ein neues Schalthaus. Mögliche Standorte, sowie Bilder der Station werden gezeigt. Sodann erläutert er die möglichen Folgen für die Höhe der Netzentgelte. Auch die Frage der Entschädigungen wird angesprochen.

Grundsätzlich wird eine Unterstützung signalisiert. Als Standort wird das gemeindeeigene Grundstück südöstlich des alten Sportplatzes favorisiert. Auch die Möglichkeit einer Vermietung anstelle eines Verkaufs wird angesprochen. Die letzte Entscheidung wird jedoch an den Bauausschuss verwiesen. Vor einer endgültigen Entscheidung sollte jedoch eine Einigung bei den künftigen Netzentgelten stehen.

Strompreise

WL Schmid gibt einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Strompreise, sowie den derzeitigen Stand der Beschaffungsmengen.

Sonstiges

WL Schmid erläutert kurz sonstige Entwicklungen in der Energiewirtschaft, wie z.B. die erfolgreiche Umsetzung des REMIT.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Sanierung Kläranlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	informativ	4

Sachverhalt

Unklarheit besteht noch hinsichtlich der hydraulischen Auslegung der neuen Anlage. Der neue und sehr junge Sachbearbeiter wollte in einem ersten Gespräch die ursprünglich getroffenen Vereinbarungen nicht bestätigen. Die Verhandlungen laufen. Derzeit besteht die Möglichkeit der Forderung durch das WWA nach einer hydraulisch größeren Anlage und/oder Forderung einer Verbesserung der Fremdeinleiterproblematik beim Kanal.

Dennoch wurde die Freigabe zur Fortsetzung der Planungen und Erarbeitung der Entwurfsplanung erteilt. Auf dieser Basis wurde ein realistischer Terminplan erarbeitet, welcher einen möglichen Baubeginn für Ende 2017 vorsieht. Die Hauptarbeiten würden dann 2018 erfolgen.

Ungeklärt ist derzeit die Abrechnungsfrage der Kosten mit der Bevölkerung. Die Rückfragen diesbezüglich mehren sich. Entsprechende Vorarbeiten können erst nach den personellen Umstellungen in der Gemeindeverwaltung weiter geführt werden.

Diskussionsverlauf

Im Anschluss schildert WL Schmid den derzeitigen Planungsstand, die vorgenommenen Änderungen und begründet diese. Sodann berichtet er von den laufenden Gesprächen mit dem WWA insbesondere hinsichtlich der Hydraulik und erläutert hierzu den technischen Sachverhalt, sowie mögliche technische und kaufmännische Folgen hieraus.

Alle Ausführungen werden mit großem Interesse, zahlreichen Anmerkungen und Rückfragen aus dem Gremium begleitet. Hinsichtlich der Finanzierungsfrage werden die Schwierigkeiten hinsichtlich einer Entscheidungsfindung erkennbar, aber auch die Einsicht nach einer notwenigen Entscheidung. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, die notwendigen Grundlagen baldmöglichst bereit zu stellen.    

zum Seitenanfang

4.1. Abwasserkanäle- Fremdeinleitung von Oberflächenwasser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	2. Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.06.2016	ö	informativ	5

Sachverhalt

Das Hauptzollamt hat eine Stromsteuerprüfung für 2015 angekündigt. Dies verwundert insofern, als auch für 2014 auch noch kein Bescheid vorliegt.

Die Erhebung von Stromsteuer für Strom aus Anlagen welcher ortsnah verbraucht wurde ist sehr umstritten. Eine abschließende einheitliche Rechtsmeinung gibt es nicht (Erst ab 01.01.2016 erfolgte durch den Gesetzgeber eine Klarstellung). Daher erwägen die Gemeindewerke im Falle eines ablehnenden Bescheides den Rechtsweg zu beschreiten. Strittig sind nach derzeitigem Stand bis zu 80 TEUR.

Umlagen nach StromNEV § 19/2 und EEG- drohende Rückabwicklung

Der EuGH hat in Urteilen vom Frühjahr dieses Jahres die Umlage nach § 19/2 StromNEV für rechtswidrig erklärt. Diese regelt die Befreiung großer Verbraucher von weiten Teilen der Netzentgelte und eine Verteilung auf die ‚kleinen‘ Endverbraucher. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber mit diesem Urteil umgeht. Eine Rückabwicklung ist möglich, wird derzeit wegen des sehr erheblichen Verwaltungsaufwandes aber eher ausgeschlossen. Einige Durchleiter haben jedoch bereits erklärt, diese Umlage künftig nicht mehr, oder nur mehr unter Vorbehalt zu zahlen. 

Auch die Zahlungen an die Anlagenbetreiber von EEG- Anlagen wurden wegen der sehr starken Regulierung und vielen Ausnahmen in Teilen Beanstandet. Auch hier liegt noch keine Klarheit über das weitere Vorgehen vor.

Heizstrom- Auswirkung auf Konzessionsabgabe; neue Lastprofile

Bisher wurde Heizstrom (für RSPH und WP) bereits deutlich vergünstigt von den Gemeindewerken an Endverbraucher abgegeben. Nunmehr gibt es hierfür einen ersten Fremdanbieter. Hierüber gibt es zwei ungeklärte Punkte:

Die Gemeindewerke verrechnen derzeit für die Konzessionsabgabe den reduzierten Preis von 0,61 ct/kWh. Eon verlangt, unter Berufung auf die Einstufung als Sondervertragskunde einen Preis von 0,11 ct/kWh. Eine abschließende Rechtsmeinung hierzu gibt es nicht. Zurzeit läuft eine Anfrage beim BDEW.

Die Abrechnung nicht leistungsgemessener Kunden erfolgt anhand von Standartlastprofilen. Hierzu wird ein angenommener theoretischer Durchschnitts-verbrauch je ¼ Stunde angenommen, sprich synthetisiert. Es gibt eine Auffassung wonach bei Heiztarifen ein sogenanntes temperaturabhängiges Lastprofil vorzugeben wäre. Diese zu synthetisieren ist sehr aufwendig, da hierzu genaue Wetterdaten zu erben wären. Derzeit laufen Gespräche hinsichtlich einer Mischlösung. 

Umsetzung Messstellenbetriebsgesetz- Smart Meter

Der Gesetzgeber beabsichtigt ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende einzuführen. Dieses ist genauso kompliziert, wie es sich anhört. Nach mehrjähriger Verzögerung, u.a. wegen Fragen des Datenschutzes, steht es nunmehr kurz vor der Verabschiedung. In Fachkreisen ist es mehr als umstritten. Die Auswirkungen werden erheblich sein und auch viele Endverbraucher betreffen. Kurz gesagt regelt es die Einführung sogenannter Smart Meter. Die zwangsweise Umrüstung  auf elektronische Zähler ist dabei vorgegeben, ebenso wie Preisobergrenzen. Obwohl diese derzeit bei 100.-€/a liegen, sind diese Preise für den Messstellenbetreiber nicht auskömmlich, was mit dem umfangreichen Abrechnungsverfahren und Sicherheitsvorschriften Zusammenhängt. Für den Endverbraucher stellt es aber eine deutliche Verteuerung dar. Laut Gesetzgeber kann der Endverbraucher einen Teil der Mehrkosten jedoch durch ein vollkommen verändertes Verbraucherverhalten wieder erwirtschaften.

Die Gemeindewerke beabsichtigen dieses Projekt in Zusammenarbeit mit der KOS anzugehen. Selbst diese wird jedoch nach derzeitigem Stand Teile davon (Gatewayadministration) an einen größeren Anbieter weiter vergeben. Die Schätzkosten für die Gemeindewerke dürften ca. 50 TEUR betragen.

Münzzähler

Um der zunehmend schlechteren Zahlungsmoral entgegenzuwirken, beabsichtigen die Gemeindewerke die Wiedereinführung von modernen ‚Münzzählern‘ mit Prepaidkarten.

Bericht des LfU zur Sicherstellung der Wasserversorgung

Das LfU hat in den letzten Jahren eine Datenerhebung zur Sicherstellung der Wasserversorgung (nicht der Qualität) vorgenommen. Eine Auswertung soll Ende des Monats veröffentlicht werden. Laut einer Vorabinformation soll Oberaudorf, insbesondere hinsichtlich der offenen Frage zur Fischerei im Schutzgebiet Mühlau, die Ampelfarbe gelb erhalten.

Diskussionsverlauf

Anfragen aus dem Gremium gibt es keine.