Datum: 28.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Werk- und Abwasserausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 23:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung
2	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019
3	Halbjahresbericht
4	Wirtschaftsplan 2020
5	Lohnstundensätze 2020
6	Kläranlage
6.1	Information zu den aktuellen Vergaben, Kosten und Terminen, zum Antrag auf Übergangsbescheid, Sonstiges
6.2	Beratung über einen neuen Gastank
6.3	Information über die RZWas 2018 und die Möglichkeit des Erhalts von Zuwendungen
6.4	Beratung über den Bau einer neuen PV-Anlage auf dem Dach des neuen Bürogebäudes
7	Breitbandausbau Oberaudorf - Sachstand, neue Ausbaugebiete
8	Wasser - Sachstände, diverse Vorhaben
9	Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Halbjahresbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	informativ	3

Sachverhalt

Die Gemeindewerke haben auf die Herausforderungen der Pandemie schrittweise und angemessen reagiert. Oberstes Ziel war es, die Versorgungssicherheit nachhaltig zu gewährleisten, da ohne geschultes Personal die Versorgung innerhalb weniger Tage zusammenbrechen würde. Die Mitwirkung der Mitarbeiter ist dabei ausdrücklich lobenswert hervorzuheben.

Neben Hinweisen auf die bekannten Verhaltensmaßregeln wurden die Büros für den Kundenverkehr geschlossen, versucht den Kontakt untereinander zu minimieren (durch Überstunden-, Urlaubsabbau, unbezahlten Urlaub), sowie getrennte Arbeitsgruppen gebildet, um im Falle einer Ansteckung eine Ausbreitung zu verhindern. Für zwei Bürokräfte wurden zeitweise Heimarbeitsplätze eingerichtet. Ein Mitarbeiter wurde positiv getestet. Die Abhaltung der Wahlen war kontraproduktiv, da durch den engen Kontakt zwei technische Mitarbeiter anschließend in Quarantäne geschickt werden mussten. Alle Kontakte mit privaten Haushalten, wie durch Zählerwechsel, wurden eingestellt.

Insgesamt sind die Auswirkungen diesbezüglich jedoch überschaubar. Der Tagesbetrieb verläuft weitgehend normal. Von Seiten der Bevölkerung sind bisher keine Beschwerden zu vermelden.

Die finanziellen Auswirkungen hingegen sind derzeit nicht überschaubar. Die Mindereinnahmen dürften deutlich im 5-stelligen Bereich liegen und sind im Wirtschaftsplan nicht enthalten.

2019 - Investitionen und vorläufiges Jahresergebnis

Personell bedingt konnten nicht alle beabsichtigten Investitionen umgesetzt werden.

So ist weiterhin beabsichtigt ein Dokumentenmanagementsystem einzuführen. Leider konnte sich der designierte WL Herr Paul erst ab Ende 2019 mit dieser Thematik auseinandersetzten. Es ist beabsichtigt die Arbeiten zügig zu vergeben und mit der Umsetzung 2020 zu beginnen (vgl. Ausführungen WP).

Die Rosenheimer Straße ist fertig gestellt, konnte aber noch nicht endabgerechnet werden. Wie berichtet werden die Gemeindewerke einen größeren Teil der zusätzlichen Entsorgungskosten für belastetes Material übernehmen. Der Kostenrahmen dürfte daher um gut 60 Teuro überschritten werden.

Wegen Überlastung der ausführenden Firmen konnten auch die Arbeiten an den drei Trafostationen nicht abgeschlossen werden. Die Arbeiten werden 2020 fertig gestellt.

Die Arbeiten im weiteren Breitbandausbau ruhten für die neuen Bereiche nahezu vollständig. Durch personelle Engpässe in den GW sowie neue Förderrichtlinien müssen die Projekte neu aufgesetzt werden (TOP Breitband).

Nicht errichtet wurde der Schutzzaun um die Haslachquellen, da hier keine sinnvolle Einigung mit dem WWA hinsichtlich der Ausführung zu erzielen war.

Insgesamt sollte das prognostizierte Jahresergebnis dem für 2019 geplanten Überschuss mit ca. 190 Teuro entsprechen. Im Bereich Strom sollte das Ergebnis etwas geringer als geplant ausfallen. Insbesondere das Breitbandprojekt Großer Berg konnte nicht endgültig abgerechnet werden. Insgesamt werden aus dem Bereich Breitband für 2020 noch saldierte Einnahmen in Höhe von ca. 100 Teuro erwartet.

Das Ergebnis im Wasserbereich sollte ca. 30 Teuro über den Erwartungen liegen. Ursache hierfür sind insbesondere geringere Ausgaben für Fremdleistungen. Erfreulich für die Gemeinde: die in 2018 nicht abgeführten Konzessionsabgaben Wasser sollten in 2019, zumindest zum überwiegenden Teil abführbar sein.

Auch im Beteiligungsbereich sollten die Planungen in etwa erreicht werden, wobei ein erwarteter geringer Überschuss im Hocheck geringere Erträge beim Kraftwerk kompensieren sollte.  

U. a. durch die spätere Einstellung des neuen WL lagen die Personalkosten ca. 45 TEuro unter den Plankosten.

Zwischenzeitlich wurde mit der Reg. v. OBB eine Einigung hinsichtlich der Netzentgelte bzw. der Erlösobergrenze erzielt. Nach endlosen Verhandlungen liegt das Ergebnis im Bereich der realistisch zu erwartenden Werte.

Diskussionsverlauf

Zum Energiemarkt erläutert WL Schmid, dass an der Strombörse aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien die Zeiträume mit negativen Strompreisen deutlich zugenommen haben (negativer Energiemarkt). Der Ausbau der Erneuerbaren führe auch dazu, dass in den Sommermonaten Rückspeisungen vom Oberaudorfer Stromnetz ins vorgelagerte Netz der Bayernwerk häufiger werden.

Die hohen Entsorgungskosten beim Neubau der Rosenheimer Straße entstanden aufgrund der unerwartet hohen Mengen an belastetem Aushubmaterial. Die Entsorgung ist hierbei grundsätzlich sehr teuer, weil das belastete Material in eine Deponie in die Oberpfalz transportiert werden musste. In Oberbayern gibt es keine zugelassene Deponie.

Zum Halbjahresbericht hinterfragt GR Förster die Gründe für den Überschuss bei der Beteiligung Hocheck in 2019. WL Schmid begründet dies mit dem recht guten Winter 2018/19. Ferner zeigen die durchgeführten Maßnahmen für eine Steigerung der Attraktivität der Bergbahn im Sommer Erfolge. Im Gegensatz hierzu war der Winter 2019/20 einer der schlechtesten. In Verbindung mit der Coronakrise sei  für dieses Jahr von einem hohen Verlust auszugehen. Da hiervon etwa die Hälfte die Gemeindewerke tragen werden, habe er im Erfolgsplan einen Verlust von ca. 70 TEuro angesetzt.

Aufgrund des Alters der Bergbahn weist WL Schmid darauf hin, dass die Abschreibungen der Anlagen zwar deutlich gesunken seien, er im Gegenzug hierzu jedoch in den kommenden Jahren mit höheren Unterhaltsaufwendungen rechne.

GR Seebacher merkt an, dass in der Vergangenheit immer wieder viel Geld seitens der Gemeinde in die Bergbahn Hocheck geflossen sei und beklagte die aus seiner Sicht mangelnde Offenlegung der bilanziellen Unterlagen zum Hocheck.

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4. Wirtschaftsplan 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der Beteiligungsbereich ist erneut geprägt durch hohe Verluste beim Hocheck. Hier ist, wie bereits mehrfach angemahnt, der GR gefordert, sich hinsichtlich der geplanten weiteren Entwicklung zu positionieren.

Insgesamt sind im Personalbereich deutliche Kostenanstiege zu verzeichnen. Diese sollten jedoch nur vorübergehender Natur sein und sind den notwendigen Doppelbesetzungen für Altersnachfolgen geschuldet. So gibt es derzeit zwei WL (Rückstellungen für Altersteilzeit werden gebildet) und für Mitte 2020 wurde ein weiterer Elektriker eingestellt. Herr Widmesser sollte Ende 2020 ausscheiden, Herr Schmid und Herr Blasbichler Ende 2021. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen verwiesen.

Im Bereich der Finanzplanung und der künftigen Investitionen besteht eine große Unsicherheit und die Zahlen sind wenig belastbar. So ist derzeit nicht ersichtlich, wann und in welchem Umfang die Gemeinde wieder Straßenbauinvestitionen plant. Aber auch für die weiteren Projekte der GW, wie Breitbandausbau, neuer Hochbehälter, Brunnenverlegung oder Ausbau Sudelfeld stocken bzw. ruhen die Arbeiten wegen fehlender Personalkapazitäten.

Der Entwurf des WP ist allen GR rechtzeitig zugegangen. Anhand der vorliegenden Unterlagen werden die wesentlichen Planzahlen durch WL Schmid erläutert.

Diskussionsverlauf

Zur Erneuerung der Bad-Trißl-Straße stellt GR Waller die Frage, ob bei dieser auch die Wasserleitungen erneuert werden.

Nach Angaben von WL Schmid werden die Absperrarmaturen und Hausanschlussleitungen erneuert, nicht jedoch die Hauptleitungen, da sich diese noch in einem guten Zustand befänden. Gleiches gelte für den Abwasserkanal. Erneuert werden sollen hingegen die Stromleitungen und die Straßenbeleuchtung. Es müsse noch geklärt werden, ob in der Bad-Trißl-Straße auch Leerrohre für zukünftige Ausbauoptionen vorgesehen werden sollen. Hinsichtlich Breitband sei das Gebiet mit 100 MBit bereits recht gut erschlossen. Die Notwendigkeit der Mitverlegung sollte aufgrund der nicht unerheblichen Mehrkosten kritisch hinterfragt werden, insbesondere wenn eine Nutzung noch nicht absehbar ist.

Nach Ansicht von GR Gruber sollten Leerrohre immer ausreichend mitverlegt werden, um zukunftsfähig zu bleiben. WL Schmid gibt zu bedenken, dass die deutlich höheren Kosten auch dem erforderlichen breiteren Leitungsgraben aufgrund der Leerrohre geschuldet seien. Ferner sei nicht immer sichergestellt, ob ein mitverlegtes Leerrohr auch den Anforderungen z. B. in 30 Jahren genüge. Ggf. sollte die Mitverlegung von Leerrohren in der Bad-Trißl-Straße durch den Werkausschuss beschlossen werden. Auch GR Förster vertritt die Ansicht, dass die Verlegung von Leerrohren betriebswirtschaftlich darstellbar sein muss.

In diesem Zusammenhang weist WL Schmid auf den bestehenden Masterplan hin. Dieser sollte jedoch im vorliegenden Fall wegen der geringen Anzahl der anzuschließenden Häuser und der entstehenden Kosten nicht umgesetzt werden.

Aus Sicht von BGM Bernhardt wurde die neue Straßenbeleuchtung in der Rosenheimer Straße hinsichtlich des Ortsbildes unglücklich gelöst. Für die Bad-Trißl-Straße sollte hier eine bessere Lösung gefunden werden.

GR Waller stellt die Frage, warum die Ausschüttungen der INNergie gesunken sind. WL Schmid sieht als Ursache hier insbesondere den starken Wettbewerb im liberalisierten Gasmarkt.

GR Förster erläutert seine kritische Haltung zur Mitfinanzierung der Bergbahn Hocheck. In seinen 12 Jahren als Gemeinderat habe er immer wieder eine klare Strategie zur Finanzierung der Bergbahn gefordert, wobei dies vom GR immer abgelehnt worden sei. Er empfehle dem neuen GR, dieses Thema aufzunehmen. Man müsse hier von einer passiven zu einer aktiven Phase wechseln.

BGM Bernhardt verweist auf die Situation der meisten Bergbahnen, welche i. d. R. für sich alleine nicht gewinnbringend sind. Man müsse dies bei uns jedoch als Kofinanzierung für den Tourismus betrachten. Es gehe hier um die Frage, wieviel dies der Gemeinde Wert sei.

Zum Investitionsplan betont WL Schmid, dass in den nächsten Jahren mit größeren Investitionen zu rechnen sei , wie z. B. neuer Hochbehälter, Wassergewinnung Mühlau (ggf. Verlegung Brunnen mit Schutzgebietsausweisung und Erhöhung der Fördermenge) oder die Erneuerung von Versorgungsleitungen i. V. m. Straßenbaumaßnahmen. Hierbei seien die Gemeindewerke in der Lage, eine große Investition noch ohne Kreditaufnahme zu bewerkstelligen, nicht jedoch mehrere große Investitionen in kurzer Zeitfolge.

WL Schmid weist in seinen Ausführungen noch auf verschiedene weitere anstehende Themen hin:

-        Wasserversorgung: Für eine ausreichende Versorgungssicherheit von Oberaudorf sei ein deutlich höheres Speichervolumen anzustreben.

-        Ausbau der Wasserversorgung auf dem Sudelfeld: Insbesondere die Bundespolizei wünsche hier einen Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung.

-        Konzessionsabgabe Wasser: Aufgrund des negativen Ergebnisses wurde die KA 2018 nicht an die Gemeinde abgeführt. Das erwartete positive Ergebnis für 2019 führe voraussichtlich dazu, dass neben der Abführung für 2019 auch die KA von 2018 nachträglich abgeführt werden kann.

-        Einführung eines Dokumentenmanagementsystems: Dieses soll den Gemeindewerken helfen, die wachsende Datenflut besser zu organisierten und auch die Arbeitsabläufe zu verbessern.

-        Personalkosten: Diese sind in den vergangenen 10 Jahren im Schnitt jährlich um ca. 3 % angestiegen, wobei dies im Vergleich zu anderen Unternehmen einen niedrigen Wert darstellt.

In der Anlage zum Wirtschaftsplan „Überlegung zur Bedeutung der Werke für die Gemeinde“ begründet WL Schmid die Vorteile der Gemeindewerke für die Gemeinde Oberaudorf. Wichtige Erkenntnisse hieraus fasst er auch in der Sitzung zusammen:

-        Die Gemeindewerke sind ein handelsrechtlich geführtes Unternehmen.

-        In den vergangenen 10 Jahren betrugen die Transferleistungen an die Gemeinde etwa 3 Mio. Euro (inkl. Konzessionsabgaben).

-        Die Infrastruktur der Versorgungseinrichtungen ist gut. Wichtige Investitionen und Erneuerungsmaßnahmen wurden im erforderlichen Maße durchgeführt.

-        Gewinne der Gemeindewerke verbleiben ausschließlich in der Gemeinde und werden nicht nach außen abgeführt.

-        Arbeitsplätze werden vor Ort gehalten.

-        Durch die Beteiligung der Gemeindewerke wurden über 2 Mio. Euro in die Bergbahn Hocheck investiert. Der hierdurch geförderte Tourismus komme letztendlich weiten Teilen der Gemeinde zugute.

BGM Bernhardt gibt dem Gremium bekannt, dass er sich für eine zukünftige Eingliederung der Abwasserentsorgung mit Kläranlage in die Gemeindewerke ausspreche.

GR Seebacher erklärt, dass er aufgrund der aus seiner Sicht ungeklärten Finanzierung „Bergbahn Hocheck“ gegen die beiden Beschlussvorlagen stimmen werde.

Beschluss

a) den Erfolgsplan des EW, der mit einem Jahresgewinn von 97.000.-€ abschließt,

b) den Erfolgsplan des WW, abschließend mit einem Jahresgewinn von 42.000.-€,

c) den Vermögensplan des EW mit einem Volumen von 302.000.-€,

d) den Vermögensplan des WW mit einem Volumen von 242.000.-€,

e) sowie den Erfolgsplan für die Beteiligungen abschließend mit einem Jahresverlust von 15.000.-€ und dem dazugehörigen Vermögensplan mit einem Volumen von 0.-€ in der vorgelegten Form zu beschließen.

An den Gemeinderat geht die Empfehlung die Finanzpläne für die Jahre 2019-2023 mit den zugrundeliegenden Investitionsplänen in der vorgelegten Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

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5. Lohnstundensätze 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Da von einzelnen Personen aus der Gemeinde indirekt immer wieder die Höhe der Stundensätze kritisiert wird, noch ein paar Anmerkungen:

Zur Beschlussfassung wurde 2018 eine Liste mit über 20 Firmen aus der Region bzw. mit gegenüber den Gemeindewerken abgerechneten Stundensätzen präsentiert. Unter Berücksichtigung der Gemeinderabatte lagen dabei alle Firmen, mit der Ausnahme 3 kleiner örtlicher Handwerksbetriebe z.T. deutlich über denen der Gemeindewerke. Dies gilt insbesondere für alle Nachbarwerke, die über eine ähnliche Leistungsfähigkeit verfügen.

Die Gemeindewerke können auf Grund ihrer Struktur nicht hinsichtlich der Stundensätze mit einer Kleinstfirma konkurrieren. Der vorzuhaltende Personalapparat ist nicht vergleichbar, ebenso wenig wie die Geräteausstattung oder die bürokratischen Anforderungen. Zu beachten seinen ferner die erheblichen Transferleistungen an die Gemeinde.

Ergänzend sei u.a. auf den Geschäftsbericht des BKPV 2013 verwiesen, worin sich dieser detailliert mit einem möglichen Berechnungsschema von Lohnstundensätzen unter Berücksichtigung diverser anfallenden Kostenarten auseinandersetzt. Der Anlage 4 (Seite 61) ist zu entnehmen, dass für einen Büroarbeitsplatz, TVÖD 6 für 2013 Arbeitsplatzkosten von 39,78 Euro ermittelt wurden. Der Verrechnungspreis mit der Gemeinde betrug in 2013 für einen Monteur TVÖD 6 38,70 €/Stunde.

Der Anstieg der Verrechnungssätze betrug seither 14 % oder 2 %/a und liegt somit unter den Durchschnittswerten des stat. Landesamtes.

Die WL hofft mit diesen Sachinformationen das notwendige fachliche Verständnis geschaffen zu haben, um die Debatte einem Ende zuführen zu können.

 

Diskussionsverlauf

BGM Bernhardt weist darauf hin, dass die Diskussion aufgrund der gegenseitigen Verrechnung von Mitarbeitern der Gemeindewerke zu Bauhofmitarbeitern herrühre. So werde bei der Entgeltgruppe 6 bei einem Bauhofmitarbeiter ein niedrigerer Stundensatz angesetzt als bei einem Mitarbeiter der Gemeindewerke. Ggf. müsse geprüft werden, ob der Stundensatz eines Bauhofmitarbeiters nicht zu niedrig angesetzt sei.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Kläranlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	informativ	6

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6.1. Information zu den aktuellen Vergaben, Kosten und Terminen, zum Antrag auf Übergangsbescheid, Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	informativ	6.1

Sachverhalt

Da die Sitzungstermine infolge von „Corona“ nicht mehr in der ursprünglich geplanten Abfolge stattfanden, wurde bereits in der letzten Sitzung des GR ausführlich über die erfolgten Vergaben und die Kostensituation gesprochen.

Daher soll hier nur mehr auf die aktuellen Entwicklungen eingegangen werden:

Entleerung Faulturm: Der Auftrag wurde wie beschlossen an die Firma IWS vergeben. Die Entleerung des oberen Teils verlief relativ problemlos und das Material konnte nach Rosenheim abgefahren werden.

Schlammentsorgung: Derzeit laufen Gespräche mit Rosenheim und Kiefersfelden hinsichtlich der Entsorgung von Frischschlamm. Unter Berücksichtigung der anfallenden Transportkosten wird eine Entsorgung nach Rosenheim bevorzugt. Die Kosten sind den Betriebskosten zuzuordnen.

Zimmererarbeiten: Im Zuge der ersten Anlaufbesprechung werden derzeit mit der beauftragten Firma mögliche Einsparpotentiale erörtert.

Fensterausschreibung: Zur Angebotseröffnung am 21.04. ist kein wertbares Angebot eingegangen. Mögliche Anbieter werden erneut kontaktiert und das Gewerk wird neu ausgeschrieben.

Bodenbelag: Zur Angebotseröffnung am 21.04. sind drei Angebote eingegangen. Der günstigste Bieter lag vor Prüfung mit 10.631 € knapp 1.000 € unter der Berechnung.

Kälteanlagen: Die Gespräche mit den Bietern wurden wegen zu hoher Preisabweichungen abgebrochen. Die Ausführungstermine werden verschoben und das Gewerk neu ausgeschrieben.

Maschinentechnik: Es liegt ein weiterer Nachtrag über eine Auftragsminderung in Höhe von 193.873 € vor. Dieser betrifft insbesondere die geänderte Ausführung des BHKW als Motor und nicht als Turbine. Es ist beabsichtigt den Nachtrag anzunehmen.

Gesamtkosten: Unter Berücksichtigung der vorliegenden Angebote und Nachträge ergibt sich derzeit ein Gesamtvolumen von brutto 12.000.441 €.

Termine: Es ist beabsichtigt für den neuen Gemeinderat eine Ortsbesichtigung in zwei Gruppen durchzuführen. Die angedachten Termine sind der 5. und 7. Mai, jeweils um 18:30.

Insgesamt läuft die Baustelle, von geringen Verzögerungen abgesehen, entsprechend der vorgesehenen Termine.

Übergangsbescheid: Spätestens Anfang Juli soll die alte Biologie außer Betrieb genommen werden. Ab diesem Zeitpunkt muss der neue Übergangsbescheid greifen. Dieser wurde inhaltlich mit WWA und LRA abgestimmt. Corona bedingt liegt er aber noch nicht schriftlich vor. Dieser Bescheid sieht deutlich erhöhte Ablaufwerte vor, die jedoch innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegen. Es kann nicht sichergestellt werden, dass diese Werte immer einzuhalten sind. Aus Kostengründen wurde jedoch von der Erklärung höherer Werte abgesehen.  

Notstromversorgung: Derzeit laufen intensive Prüfungen hinsichtlich der wirtschaftlichsten Umsetzung einer Notstromversorgung.

Diskussionsverlauf

Für den Neubau der Kläranlage wurden etwa 95 % des Auftragsvolumens bereits vergeben. Der Ausgabenstand betrage aktuell etwa 2,5 Mio. Euro (rund 20 %). Aufgrund der Bauaktivitäten sei in diesem Jahr noch mit Ausgaben von weiteren 8 Mio. Euro zu rechnen.

Zum Übergangsbescheid ergänzt WL Schmid auf Nachfrage von GR Förster, dass bei einer Überschreitung der im Übergangsbescheid festgelegten höheren Einleitungswerte in den Inn hohe Strafzahlungen fällig werden können. Maßgebend für die Beurteilung seien hierbei die offiziellen Messungen.

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6.2. Beratung über einen neuen Gastank

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt

Die berechnete Gasproduktion mit Co-Vergärung dürfte derzeit bei ca. 350 m³/Tag liegen. Das neue BHKW kann in Volllast ca. 16 m³/h abfahren.

Es wurde grundsätzlich überlegt, einen neuen Gastank anzuschaffen, anstelle den alten zu sanieren. Neuere Angebote haben jedoch Kosten von ca. 230.000 € für einen neuen 300 m³ Tank im Gegensatz zu ca. 60.000 € für eine Sanierung ergeben.

Aus Sicht der Verwaltung stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Speichervolumen. Da neue Berechnung zudem ergeben haben, dass das BHKW nicht genügend Leistung für einen Notstrombetrieb (ca. 100 kVA) liefert. Es ist daher beabsichtigt, den alten Tank zu sanieren.

Da der genaue Sanierungsaufwand derzeit nicht beziffert werden kann, wurde eine Hauptuntersuchung des Tanks für ca. 2.500 € beauftragt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6.3. Information über die RZWas 2018 und die Möglichkeit des Erhalts von Zuwendungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	informativ	6.3

Sachverhalt

Es soll dargestellt werden, warum eine Aussage ob Zuwendungen und in welcher Höhe zu erwarten sind derzeit nur sehr schwer zu treffen sind. Hierfür sind sehr zeitaufwendige Berechnungen erforderlich. Dennoch lässt sich aus Sicht der Verwaltung folgende, nicht verbindliche Abschätzung vornehmen:

Unter Anwendung der Härtefallregelung sollten Zuwendungen für die Kläranlage möglich sein. Die genaue Höhe lässt sich derzeit nicht beziffern.

Die jetzt nachträglich beanstandeten fehlenden früheren Investitionen hätten in der Vergangenheit zu deutlichen Gebührensteigerungen geführt. Hierfür hätte es in der Vergangenheit keine Zuwendungen gegeben. Der erforderliche Investitionsaufwand, um von Beginn an Zuwendungen für den Neubau zu erhalten, wäre so hoch gewesen, dass wir keine neuen Investitionen gebraucht hätten.

Diskussionsverlauf

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6.4. Beratung über den Bau einer neuen PV-Anlage auf dem Dach des neuen Bürogebäudes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	beschließend	6.4

Sachverhalt

Derzeit sprechen jedoch Finanzierungsgründe dagegen. Die GW prüfen derzeit ob im Rahmen eines Betreibermodells die Errichtung durch die Gemeindewerke möglich wäre.

Diskussionsverlauf

Die Prüfung eines Betreibermodelles ergab inzwischen, dass dieses im Rahmen EEG rechtlich möglich wäre .

Auf dieser Basis besteht Einvernehmen im Ausschuss, unter Zuhilfenahme einer Zwischenfinanzierung durch die Gemeindewerke die PV-Anlage kurzfristig zu errichten.

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7. Breitbandausbau Oberaudorf - Sachstand, neue Ausbaugebiete

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö		7

Sachverhalt

Die Gemeindewerke haben einen Bewilligungsbescheid über 50.000 €. Damit sollten die Ausbauplanungen für die anstehenden Gebiete, Förderanträge für die Anbindungen Schule und Rathaus, der Masterplan, Untersuchungen hinsichtlich möglicher Hot-Spots, sowie Vorschläge für die digitale Ausstattung der Klassenzimmer finanziert werden. Dies ist geschehen. Leider reicht das veranschlagte Budget nicht aus, insbesondere wegen der Kosten für den Masterplan sowie für die Hot-Spot Untersuchungen. Es ist den GW auch nicht bekannt, ob die Zuwendungen für die Ausstattung der Klassenzimmer von der Gemeinde abgerufen wurden.

Anbindung Schule und Rathaus:

Das ursprüngliche Angebot der T-Systems zur Glasfaseranbindung Schule Oberaudorf wurde nicht angenommen. Die Leitungsverlegung durch einen örtlichen Bauunternehmer kommt deutlich günstiger. Es ist beabsichtigt auf dieser Basis neue Angebote einzuholen.

Weiterer Ausbau Gemeinde und kleiner Berg

Die Finanzausstattung zur Umsetzung der Projekte wäre durch entsprechende Förderzusagen gegeben. Eine Umsetzung wäre derzeit jedoch nach Gesprächen mit der Telekom, Herrn Kreier, nur möglich und sinnvoll, wenn die Gemeinde den Leitungsbau, ähnlich wie am großen Berg selbst übernähme.

Derzeit sind die Arbeiten wegen personeller Engpässe in den GW jedoch weitgehend eingefroren.

 

Diskussionsverlauf

GR Gruber stellt die Frage, ob bei der Wasserleitungsverlegung auf dem  kleinen Berg auch ein Leerrohr mitverlegt wurde. WL Schmid verneint dies.

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8. Wasser - Sachstände, diverse Vorhaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	informativ	8

Sachverhalt

Nachberechnungen haben ergeben, dass die Bestandspläne aus den 60er Jahren teilweise falsch sind. Wie berichtet ist für die Alternativenprüfung jedoch eine Kostengegenüberstellung alter zu neuem Brunnen erforderlich.

Es ist beabsichtigt, diesen Kostenvergleich im Mai abzuschließen. Anschließend wäre es sinnvoll, unter Einbeziehung insbesondere des neuen BGM, nochmals Gespräche mit dem WWA hinsichtlich einer Verlegung des bestehenden Brunnenstandortes zu führen.

Neuer Hochbehälter

Wie berichtet ist aus Sicht der WL der Bau eines neuen oder zusätzlichen Hochbehälters unumgänglich. Um Aussagen über eine mögliche Sanierung und Weiterverwendung des bestehenden Hochbehälters Bergschlössel zu erhalten, wurde mit Herrn Killi ein geeignetere Sachverständiger mit den Voruntersuchungen beauftragt.

Ausbau Sudelfeld

Wie berichtet erscheint der Ausbau des Sudelfelds / Grafenherberg sehr sinnvoll. Insbesondere die Bereitschaftspolizei drängt darauf.

Leider ruhen die Arbeiten derzeit wegen fehlender Planunterlagen seitens der Liftgesellschaft sowie wegen Personalengpässen in der Verwaltung.  

Hochbehälter Tatzelwurm

Auf Grund eines kürzlich erfolgten Rohrbruchs in der Hauptleitung zum Tatzelwurm ist die Notwendigkeit eines Behälters am Tatzelwurm erneut in den Fokus geraten. Die Verwaltung teilt weiter die Ansicht des WA, dass der Behälter wesentlich dem Hotel nutzen würde und daher auch von diesem überwiegend zu zahlen wäre.

Trotz der bisherigen Unterlassungen des Hotelbetreibers sollen aber die Gespräche nochmals aufgenommen werden.

Wasserverluste

Die Beseitigung mehrerer Rohrbrüche an Hauptleitungen sowie die Erneuerung des Hausanschlusses Kiendl haben zu einer deutlichen Entspannung, d. h. einem drastischen Rückgang des Wasserverbrauchs geführt. In wie weit hier auch Corona eine Rolle spielt ist noch nicht geklärt.

Diskussionsverlauf

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	28.04.2020	ö	informativ	9

Sachverhalt

Im Haushaltsplan sind die Mittel für die Einführung eines DMS eingestellt. Das von der Gemeinde eingesetzte Ablagesystem der Fa. Komuna erscheint für die Werke nicht geeignet.

Nach intensiver Recherche durch Herrn Paul soll das Produkt ELO zum Einsatz kommen. Der Start soll möglichst zeitnah erfolgen.