Datum: 27.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.09.2020
3 Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Niederaudorf
4 Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage an der Kläranlage
5 Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben und Auftragsvergabe für das Aushubmaterial Baumaßnahme Bad-Trißl-Straße
6 Breitbandausbau Schule
7 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 2 Wohnhäusern, Tatzelwurmstraße, Fl.Nr. 999/28, Gemarkung Niederaudorf
8 Erste Änderung des Flächennutzungsplans, Baugebiet "Am Heimfeld"; Aufstellungsbeschluss
9 Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 43 "Am Heimfeld"; Aufstellungsbeschluss
10 Zweite Änderung des Flächennutzungsplans, Baugebiet "Südlich der Carl-Hagen-Straße"; Aufstellungsbeschluss
11 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 45 "Südlich der Carl-Hagen-Straße"; Aufstellungsbeschluss
12 Vollzug der Baugesetze; Veränderungssperre für das Baugebiet "Südlich der Carl-Hagen-Straße" nach § 14 BauGB
13 Benennung eines Referenten für Mobilitätsentwicklung
14 Ehrenzeichen der Gemeinde, Rahmen für Auszeichungen
15 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.09.2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Einholung von Vergleichsangeboten und der Vergabe des Auftrages  für Fahrzeuge und Ausstattung an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage an der Kläranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, auf dem Dach des neuen Betriebsgebäudes der Kläranlage im Rahmen eines Betreibermodells mit dem Gemeindewerken ein P’V-Anlage errichten zu lassen. Der Erste Bürgermeister wird ermächtig, die entsprechende Vereinbarung mit den Gemeindewerken zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben und Auftragsvergabe für das Aushubmaterial Baumaßnahme Bad-Trißl-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der GR beschließt, den Auftrag zur Entsorgung des Erdaushubs Bad Trißl Straße (DK 0 und DK 1) an den günstigsten Bieter, die Fa Heiss Velop GmbH, Schnaittach zum Angebotspreis von brutto 118.639,00 € (Netto: 102.275,00 €; 16 % MwSt) zu vergeben.
Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt bei gleichem Preisniveau auch die weitere Entsorgung an den gleichen Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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6. Breitbandausbau Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Dieser Beschluss bezieht sich auf das Thema Verbesserung der Digitalen Infrastruktur in der Grundschule.
Der GR beschließt, den Auftrag für Los 1, Lieferung und Montage von medientechnischen Geräten, an die Fa. MEDIA-tek GmbH, 84155 Bodenkirchen, zu vorläufigen Preis von netto 16.872,98 € (19.272,66 € brutto), zu vergeben.
Der GR beschließt, den Auftrag für Los 2, Lieferung und Montage von informationstechnischen Geräten, an die Fa. Contor EDV-Service Schirmer, Kiefersfelden, zum vorläufigen Preis von netto 5.544,00 € (6.431,04 € brutto) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 2 Wohnhäusern, Tatzelwurmstraße, Fl.Nr. 999/28, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da die baurechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind (Außenbereich).  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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8. Erste Änderung des Flächennutzungsplans, Baugebiet "Am Heimfeld"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung zur ersten Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Baugebietes „Am Heimfeld“, Fl.Nr. 300/0, Gmkg. Oberaudorf. Die Zweckbestimmung, Fläche für den Gemeinbedarf Soziale Zwecke, wird in Nutzung WA (Allgemeines Wohngebiet) geändert.
Die Verwaltung wird beauftragt alles Notwendige zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 43 "Am Heimfeld"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Am Heimfeld“ über das Gemeindegrundstück mit der Fl.Nr. 300/0, Gmkg. Oberaudorf, mit Zweckbestimmung WA (Allgemeines Wohngebiet). Die Verwaltung wird beauftragt alles Notwendige zu veranlassen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Zweite Änderung des Flächennutzungsplans, Baugebiet "Südlich der Carl-Hagen-Straße"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung zur zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Gebiets südlich der Carl-Hagen-Straße, Fl.Nr. 232/1, 231/2 (TF), 232, 231, 229 (TF), 229/63 (TF), 231/6 (TF), 234 (TF),9, Gemarkung Oberaudorf. Die Art der Nutzung WB (besonderes Wohngebiet) wird in „Sonstiges Sondergebiet (gem. § 11 BauNVO) mit Zweckbestimmung Gebiet für den Fremdenverkehr“ geändert; gemäß beiliegendem Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereichs.

Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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11. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 45 "Südlich der Carl-Hagen-Straße"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45:“Südlich der Carl-Hagen-Straße“ über die Grundstücke Fl.Nr. 232/1, 231/2 (TF), 232, 231, 229 (TF), 229/63 (TF), 231/6 (TF), 234 (TF),9, Gemarkung Oberaudorf. Die Art der Nutzung wird mit „Sonstiges Sondergebiet (gem. § 11 BauNVO) mit Zweckbestimmung Gebiet für den Fremdenverkehr“ festgesetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Baugesetze; Veränderungssperre für das Baugebiet "Südlich der Carl-Hagen-Straße" nach § 14 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Gemäß §§ 14, 16 BauGB beschließt die Gemeinde Oberaudorf zur Sicherung der Bauleitplanung (Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 45 „Südlich der Carl-Hagen-Straße“) die vorgestellte Veränderungssperre als Satzung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Benennung eines Referenten für Mobilitätsentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt, Herrn Prof. Arbinger zum Referenten für Mobilität und Digitalisierung zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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14. Ehrenzeichen der Gemeinde, Rahmen für Auszeichungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö informativ 14
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15. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.10.2020 ö informativ 15
Datenstand vom 11.11.2020 15:55 Uhr