Datum: 17.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.10.2020
3 Jugendbildungshaus Luegsteinsee, Antrag auf Übernahme des Pachtvertrages durch den Kreisjugendring Rosenheim
4 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 "Am Hocheckgraben" für die Grundstücke 264/10 und 264/4 (TF), Gemarkung Oberaudorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Lohbichlweg" für Fl.Nr. 995/10 (TF), Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss
6 Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich Einfangstraße, Teilflächen der Flurnummern 145, 146, 147, Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss
7 Umbau "Alte Schule" in Niederaudorf zur Erweiterung der KiTa; Vorstellung Vergabeverfahren Architektenleistungen (freiberufliche Leistungen)
8 Beratung über Hundesteuersätze und Neuaufnahme von Kampfhunden ab 01.01.2021 und Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Oberaudorf
9 Vollzug der GO und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, Bildung eines neuen Ausschusses
10 Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf, Besetzung des neuen Ausschusses, Änderung der Aufgabenzuordnung
11 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö 1

Beschluss 1

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Gemeinderat, die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.10.2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Jugendbildungshaus Luegsteinsee, Antrag auf Übernahme des Pachtvertrages durch den Kreisjugendring Rosenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Übernahme des Pachtvertrags für das Jugendbildungshaus Luegsteinsee durch den Kreisjugendring Rosenheim K.d.ö.R. zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister die Vertragsänderung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 "Am Hocheckgraben" für die Grundstücke 264/10 und 264/4 (TF), Gemarkung Oberaudorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14: „Am Hocheckgraben“ für die Grundstücke Fl.Nr. 264/10 und 264/4 (TF) (Stand 02.09.2020) samt Begründung (Stand 07.10.2020). Die festgesetzte Dachneigung auch für den südlichen Baukörper wird mit 24 bis 26 Grad beibehalten. Dies wird in der neuen Planfassung und Begründung mit integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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5. 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Lohbichlweg" für Fl.Nr. 995/10 (TF), Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Lohbichlweg“ für das Grundstück Fl.Nr. 995/10 (TF). Evtl. sich aus der Diskussion ergebende Änderungen und Ergänzungen sollen in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20

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6. Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich Einfangstraße, Teilflächen der Flurnummern 145, 146, 147, Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich an der Einfangstraße für die Teilflächen der Fl.Nr. 145, 146, 147, Gemarkung Niederaudorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Umbau "Alte Schule" in Niederaudorf zur Erweiterung der KiTa; Vorstellung Vergabeverfahren Architektenleistungen (freiberufliche Leistungen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung. Das Vergabeverfahren für die Architektenleistung zum Umbau der „Alten Schule“ zur Erweiterung der KiTa in Niederaudorf soll wie vorgestellt durchgeführt werden. Das umzubauende Bestandsgebäude „Alte Schule“ in Niederaudorf soll vor Beginn des Vergabeverfahrens für die Architektenleistungen von einem Statiker und einem Sachverständigen für Schadstoffbewertung untersucht werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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8. Beratung über Hundesteuersätze und Neuaufnahme von Kampfhunden ab 01.01.2021 und Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Steuersätze für die Hundesteuer in der entsprechenden Satzung (§ 5 Abs. 2 und 3) mit Wirkung zum 01.01.2021 wie folgt anzupassen und dabei auch einen Steuersatz für Kampfhunde einzuführen:
für den ersten Hund                          75 €
für den zweiten Hund                        120 €
für jeden weiteren Hund                        150 €
für jeden Kampfhund                        800 €

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Oberaudorf wird in ihrer ersten Änderung mit Wirkung vom 01.01.2021 ausgefertigt und in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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9. Vollzug der GO und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, Bildung eines neuen Ausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö informativ 9

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung zum 01.01.2021 einen neuen Ausschuss mit der Bezeichnung Ausschuss für Dorfentwicklung: Umwelt, Landwirtschaft, Soziales und Tourismus zu bilden. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und sieben ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. Der Bau- Umwelt- und Straßenausschuss wird mit Wirkung zum 01.01.2021 als Bau- und Straßenausschuss bezeichnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung zum 01.01.2021 die dritte Änderungssatzung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Gemeindehauptsatzung) der Gemeinde Oberaudorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf, Besetzung des neuen Ausschusses, Änderung der Aufgabenzuordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die Bestellung der Ausschussmitglieder nebst jeweiligen Stellvertretungen für den Ausschuss für Dorfentwicklung: Umwelt, Landwirtschaft, Soziales und Tourismus gemäß Auflistung
Fraktion Freie Wählerschaft Oberaudorf
Stefan Hirnböck, Vertreterin Daniela Bernhardt
Susanne März, Vertreter Hans Georg Kloo
Benno Fürbeck, Vertreterin Ursula von Redwitz
Fraktion CSU
Katharina Kern, Vertreter Alois Holzmaier
Magnus Waller, Vertreter Martin Baumann
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Regina Götze, Vertretung Nicole Herm
Ausschussgemeinschaft BP/SPD
Herbert Trattner, Vertreter Franz Hefter

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf wegen den genannten Änderungen bei der Aufgabenverteilung, der Umbennung und Neueinführung der Ausschüsse, sowie die Zufügungen für das Sitzungsende, neu zu erlassen. Die sich daraus ergebende neue Satzung ist auszufertigen und ist in der nächsten Gemeinderatssitzung zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, für die Errichtung und den Betrieb einer Ladestation für E-Fahrzeuge auf dem Parkplatz Geigelsteinstraße einen Gestattungsvertrag mit der INNergie GmbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.12.2020 08:56 Uhr