Datum: 15.12.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.11.2020
3 Erhaltungssatzung für den Bereich südlich des Burgtors; Aufstellungsbeschluss
4 Abschluss eines Carsharing-Vertrages
5 Verlängerung des Prädikats Luftkurort
6 Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Oberaudorf; Satzungsbeschluss
7 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Oberaudorf (Zweitwohnungssteuersatzung) zum 01.01.2021; Hier: Änderung des Steuersatzes
8 Neuerlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf, Satzungsbeschluss
9 Gutachten zur Nahversorgungssituation; Auftragsvergabe
10 Entsorgung von belasteten Material Straßenbau Bad-Trißl-Straße; Auftragsvergabe
11 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 08.12.2020 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Erhaltungssatzung für den Bereich südlich des Burgtors; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt aufgrund § 172 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung der Gemeinde Oberaudorf zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets südlich des Burgtors (Erhaltungssatzung). Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Abschluss eines Carsharing-Vertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Vertrag über den Betrieb eines Car-Sharing-System, zunächst für ein Fahrzeug, mit der Fa. twist moblility GmbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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5. Verlängerung des Prädikats Luftkurort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das notwendige Verfahren zum Erhalt des Prädikats Luftkurort durchzuführen. Mit der Ausführung der damit verbundenen Überprüfungen und Nachweise wird der Deutsche Wetterdienst bzw. Frau Prof. Dr. Dr. Schuh, LMU München, beauftragt.
Die Finanzverwaltung hat sicherzustellen, dass hierfür entsprechende Mittel im Haushalt 2021 eingestellt werden.  
Die Verwaltung und die Tourist-Information werden beauftragt die weiteren Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Oberaudorf; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Oberdorf gemäß der heutigen Vorlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Oberaudorf (Zweitwohnungssteuersatzung) zum 01.01.2021; Hier: Änderung des Steuersatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorgelegte 1. Änderungssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung in der Gemeinde Oberaudorf zum 01.01.2021 zu erlassen. Der Steuersatz wird von bisher 12 % auf 18 % angehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Neuerlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oberaudorf gemäß der heutigen Vorlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Gutachten zur Nahversorgungssituation; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Auswahl des Dienstleisters für ein Gutachten über die Nahversorgungssituation in Oberaudorf noch einmal zu überprüfen und insbesondere auch bei der Firma CIMA Beratung und Management GmbH ein Angebot einzuholen.
Nach Feststellung des geeignetsten Anbieters wird der Bürgermeister ermächtigt, ein Gutachten über die Nahversorgungssituation in Oberaudorf in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Entsorgung von belasteten Material Straßenbau Bad-Trißl-Straße; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der GR beschließt, den Auftrag zur Entsorgung des Erdaushubs Bad Trißl Straße (DK 0 und DK 1) an den günstigsten Bieter zu vergeben, sofern dieser einschlägige Nachweise über eine rechtlich einwandfreie Entsorgungskette vorlegt. Sollten diese Nachweise nicht rechtzeitig eingehen, wird der Auftrag an den Bieter vergeben, der das zweitgünstigste Angebot abgebeben hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö informativ 11
Datenstand vom 17.12.2020 16:36 Uhr