Datum: 16.02.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.01.2016
2 Bauantrag zur Anbringung einer beleuchteten Außenwerbung, Bad-Trißl-Str. 56, Fl.Nr. 267, Gemarkung Oberaudorf
3 Bauantrag zum Anbau einer Außentreppe und Einbau einer Dachgaube zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit im OG, Graf-Pückler-Str. 3, Fl.Nr. 253/3, Gemarkung Oberaudorf
4 Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Einfamilienhauses in 2 Wohneinheiten inkl. Dachdämmung und Anbau eines Carports, Klosterweg 2, Fl.Nr. 68/1, Gemarkung Niederaudorf
5 Antrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen KFZ-Werkstatt zu einer Kleinbrauerei, Tiroler Str. 5, Fl.Nr. 500, Gemarkung Oberaudorf
6 Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen und Stellplätzen, Rosenheimer Str. 59, Fl.Nr. 313/28 (Teilfläche), Gemarkung Oberaudorf
7 Aufstellung einer Außenbereichsatzung für den Ortsteil Agg gemäß § 35 Abs. 6 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Nördlich der Innstraße" für das Grundstück an der Traithenstraße, Fl.Nr. 986/13, Gemarkung Niederaudorf hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
9 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.01.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 16.02.2017 ö beschließend 1

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 17.01.2017 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Anbringung einer beleuchteten Außenwerbung, Bad-Trißl-Str. 56, Fl.Nr. 267, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 16.02.2017 ö beschließend 2
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3. Bauantrag zum Anbau einer Außentreppe und Einbau einer Dachgaube zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit im OG, Graf-Pückler-Str. 3, Fl.Nr. 253/3, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 16.02.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen ist hergestellt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachgaube (Giebelanbau) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt
Der notwendige Stellplatz für die zweite Wohneinheit muss durch Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des Baugrundstückes und gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Einfamilienhauses in 2 Wohneinheiten inkl. Dachdämmung und Anbau eines Carports, Klosterweg 2, Fl.Nr. 68/1, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 16.02.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen KFZ-Werkstatt zu einer Kleinbrauerei, Tiroler Str. 5, Fl.Nr. 500, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 16.02.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen und Stellplätzen, Rosenheimer Str. 59, Fl.Nr. 313/28 (Teilfläche), Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 16.02.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen ist hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Aufstellung einer Außenbereichsatzung für den Ortsteil Agg gemäß § 35 Abs. 6 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 16.02.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Das Gremium billigt den neuen Planentwurf mit Datum 27.01.2017 und beauftragt die Verwaltung, das Auslegungs- und Beteiligungsverfahren nach den Vorschriften des § 13 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Nördlich der Innstraße" für das Grundstück an der Traithenstraße, Fl.Nr. 986/13, Gemarkung Niederaudorf hier: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 16.02.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Das Gremium billigt den Planentwurf mit Begründung, Plandatum 16.02.2017 mit den eingearbeiteten Stellungnahmen. Der Ausschuss beschließt die  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Nördlich der Innstraße“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss 16.02.2017 ö informativ 9

Beschluss

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, der Telekom Deutschland GmbH mitzuteilen, dass die Standorte in der Touristik-Info der Gemeinde und am Gebäude Kurpark Bad-Trißl-Str. 4 langfristig erhalten werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.02.2017 10:27 Uhr