Datum: 24.01.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2016
3 Vollzug der GO und des GLKrWG; Niederlegung des gemeindlichen Ehrenamtes durch Herrn Hans Wildgruber (Gemeinderatsmitglied)
4 Vollzug der GO und des GLKrWG; Vereidigung einer Nachrückerin / eines Nachrückers zum Gemeinderatsmitglied
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 24.01.2017 ö 1

Sachverhalt

Nach Vortrag der Tagesordnung durch den Ersten Bürgermeister Hubert Wildgruber stimmt der Gemeinderat über diese ab.

Diskussionsverlauf

Herr Klaus Förster bittet um Auskunft darüber, weshalb der Tagesordnungspunkt 7 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beraten und beschlossen werden muss. Seitens der Verwaltung und auch aus den Reihen des Gemeinderates wird ihm versichert, dass hierbei persönliche Belange erörtert werden müssen, welche eine nicht-öffentliche Behandlung zwingend erforderlich machen.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 24.01.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Diskussionsverlauf

-

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Vollzug der GO und des GLKrWG; Niederlegung des gemeindlichen Ehrenamtes durch Herrn Hans Wildgruber (Gemeinderatsmitglied)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 24.01.2017 ö 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 10.01.2017, eingegangen bei der Gemeinde Oberaudorf am 11.01.2017, erklärt das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Wildgruber die Niederlegung seines Ehrenamtes. Gemäß aktueller Rechtslage ist seitens des Gemeinderates Oberaudorf nur noch eine Feststellung der Amtsniederlegung in Form eines Gemeinderatsbeschlusses zu leisten.
Die erforderliche Nachbesetzung des Gemeinderates Oberaudorf wird voraussichtlich in einem der nachfolgenden Tagesordnungspunkte beraten, bzw. beschlossen und vollzogen. Gleiches gilt für die Besetzung des Bau- und Umweltausschusses, bzw. des Werkausschusses (Vertretung).

Diskussionsverlauf

-

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf stellt die Niederlegung des Ehrenamtes des bisherigen Gemeinderatsmitglieds Herrn Hans Wildgruber fest und bedankt sich für seinen Einsatz um das gemeindliche Wohl.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Vollzug der GO und des GLKrWG; Vereidigung einer Nachrückerin / eines Nachrückers zum Gemeinderatsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 24.01.2017 ö 4

Sachverhalt

Nach Niederlegung seines Amtes als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Hans Wildgruber wurde gemäß den Festlegungen des Gemeindewahlausschusses vom 26.03.2014 die erste Nachrückerin für den Wahlvorschlag „Bürgergemeinschaft pro Oberaudorf e. V. (BPO), Frau Simone Adam zur Abgabe einer Erklärung gem. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) aufgefordert.
Mit Schreiben vom 16.01.2017, eingegangen bei der Gemeinde Oberaudorf am selben Tage lehnt Frau Adam eine Annahme des Mandates ab.
Als nächste Nachrückerin des o. g. Wahlvorschlages wurde Frau Stephanie von Keudell zur Abgabe einer Erklärung gem. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG aufgefordert. Mit Schreiben vom 16.01.2017, eingegangen bei der Gemeinde Oberaudorf am 17.01.2017 nahm Frau von Keudell die Wahl zum Gemeinderatsmitglied an und erklärte ihre Bereitschaft zur Ablegung der Eidesformel. Amtshindernisse gem. Art. 48 GLKrWG sind nicht bekannt.
Nachrückende Gemeinderatsmitglieder sind entsprechend der Bestimmung des Art. 31 Abs. 4 Satz 1 GO (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) in der ersten, nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen.

Diskussionsverlauf

Frau von Keudell legt vor dem Ersten Bürgermeister Hubert Wildgruber, bzw. dem gesamten Gemeinderat Oberaudorf den gesetzlich vorgeschriebenen Eid ab und wird im Kreise der Gemeinderatsmitglieder begrüßt.

Beschluss

Frau von Keudell ist mit Annahme der Wahl und Ablegung des Amtseides Mitglied des Gemeinderates Oberaudorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 24.01.2017 ö informativ 5

Sachverhalt

Von nun an nimmt das neu vereidigte Gemeinderatsmitglied Frau Stephanie von Keudell an den Beratungen und Abstimmungen statt des ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedes Herrn Hans Wildgruber teil.
Aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung wird der Beschluss Nr. 302/2016 (BG „Thalweg – Reisacher Straße“ – Behandlung einer Grundstücksanfrage) öffentlich bekannt gegeben. Weitere nicht-öffentliche Beschlüsse sind dzt. nicht bekannt zu geben.
Der Erste Bürgermeister Hubert Wildgruber erinnert an die Sonderbürgerversammlung am 16.03.2017 (Neubau Kläranlage), die zugehörige Sondersitzung des Gemeinderates am 02.03.2017, sowie an die Finanzausschuss-Sitzung am 07.02.2017.
Der Termin am 28.01.2017 (Verkehrssituation in Oberaudorf) mit Treffpunkt am „Bäckerbrunnen“ wird witterungsbedingt auf unbestimmte Zeit verschoben.
Anschließend wird den Gemeinderatsmitgliedern der Kreisumlage bescheid des Landkreises Rosenheim vom 18.01.2017 bekannt gegeben. Im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr ergibt sich für 2017 eine um über 143 Tsd. € niedrigere Kreisumlage.
Des Weiteren informiert der Erste Bürgermeister Hubert Wildgruber die Gemeinderatsmitglieder über ein Schreiben von Schüler-Eltern (12.12.2016) in dem auf die unbefriedigende Situation bei der Schülerbeförderung zwischen Kiefersfelden und Brannenburg hingewiesen wird.
Aus den letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden die Anfragen der Gemeinderatsmitglieder Hellmeier (Sachstand: Mauer Anwesen Pichler), Kern (Vorschlag zur Wiederbesetzung der Stelle der/des gemeindlichen Schwerbehindertenbeauftragte/n) und Förster (Fahrradüberdachung am Bahnhof) beantwortet.
Zum Schluss übergibt der Erste Bürgermeister der Leiterin der gemeindlichen Tourist-Information, Fr. Tremml, das Wort. Frau Tremml gibt umfassend Auskunft zum Tourismus in Oberaudorf, insbesondere zu Übernachtungszahlen 2016, Gästeankünfte und Übernachtungen seit 1964, Herkunft der Gäste, Unterkunftsarten, Aufenthaltsdauer Unterkünfte, Online Buchungen u. v. m..
Im Anschluss daran beantwortet Frau Tremml mehrere Fragen aus dem Gemeinderat. Das Gemeinderatsmitglied Hans Seebacher bemängelt u. a. fehlende Loipenbeschilderungen, zugeschobene Pisten-Einstiege, sowie Fußgängerverkehr auf gespurten Loipen und bittet um zügige Abhilfe. Frau Tremml nimmt zu den Einzelpunkten Stellung und wird – soweit erforderlich – weitere Veranlassungen treffen.

Datenstand vom 13.02.2017 16:15 Uhr