Datum: 25.07.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:35 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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9. Sitzung des Gemeinderates
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25.07.2017
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ö
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1 |
Sachverhalt
Nach Vortrag der Tagesordnung durch den Ersten Bürgermeister Hubert Wildgruber stimmt der Gemeinderat über diese ab.
Diskussionsverlauf
Herr Klaus Förster bemängelt, dass er die schriftliche Ladung zur heutigen Sitzung erst am 21.07.2017 erhalten habe, die parallel dazu von der Gemeindeverwaltung versandte elektronische Ladung überhaupt nicht. Dies wird vom 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber zur Kenntnis genommen. Eine im Vorfeld zur heutigen Sitzung erfolgte Überprüfung des Ladungsversands haben keine Fehler ergeben. Im vorliegenden Falle ist kein Ladungsmangel zu erkennen, die Mindestfrist von 3 Tagen wurde erfüllt.
Frau Katharina Kern erscheint zur Gemeinderatssitzung.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung am 25.07.2017.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.05.2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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9. Sitzung des Gemeinderates
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25.07.2017
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017 im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.05.2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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9. Sitzung des Gemeinderates
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25.07.2017
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ö
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3 |
Sachverhalt
Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.05.2017 im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.05.2017.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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4. Gemeindebauhof Oberaudorf - Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Bauhof-Caddy
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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9. Sitzung des Gemeinderates
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25.07.2017
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ö
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4 |
Sachverhalt
Im Zusammenhang mit dem Erlass der Haushaltssatzung 2017, der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 inkl. Finanzplan 2016-2020 erstellte die Verwaltung ein Fahrzeugkonzept für den gemeindlichen Bauhof, welches – vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Gemeinderat Oberaudorf - für 2017 den Ersatz des Bauhof-Caddy (RO-2500) vorsieht. Hierbei handelt es sich um das Dienstfahrzeug, überwiegend für den täglichen Gebrauch durch den Bauhof-Leiter.
Dieses Fahrzeug ist täglich im Einsatz und bedarf aus unterschiedlichsten Gründen des Austausches. Ein weiterer Einsatz unter Aufwendung der hierfür notwendigen Mittel erscheint nicht mehr wirtschaftlich (EZ 2005, über 120.000 km Einsatzleistung mit einem Austauschmotor). Zudem verfügt das Fahrzeug weder über einen Allrad-Antrieb (Winterdienst), noch über eine heute übliche Warnfarbe. Zudem ist keine Anhängevorrichtung vorhanden.
Im Haushalt 2017 sind für diesen Ersatz Mittel in Höhe von 30.000 € eingestellt. Die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung, bzw. des Austausches wurde bei einem Abstimmungsgespräch zwischen 1. Bürgermeister Wildgruber, Geschäftsleiter König, Bauamtsleiter Ostermayer und Bauhof-Leiter Tremml festgestellt.
Zwischenzeitlich liegen der Verwaltung 3 Angebote vor:
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Nr.
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Angebot 1
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Angebot 2
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Angebot 3
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Angebot vom
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19.04.2017
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07.06.2017
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21.06.2017
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Preis no. in €
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18.780,72 €
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24.321,00 €
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24.759,00 €
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Preis bo. in €
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22.536,86 €
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28.941,99 €
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29.463,21 €
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zusätzlich:
Dachscheinwerfer, Beklebung
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ca. 1.000,00 €
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ca. 1.000,00 €
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ca. 1.000,00 €
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abzüglich:
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-
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-
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Gesamt
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23.349,79 €
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29.941,99 €
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30.463,21 €
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Die Verwaltung empfiehlt die Annahme des Angebotes Nr. 1 als das wirtschaftlichste Angebot. Nachdem die Beschaffung alsbald erfolgen soll, empfiehlt sich die Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) 1. Spiegelstrich i. V. m. § 1 GeschO für den Gemeinderat Oberaudorf).
Diskussionsverlauf
In seiner Einleitung verweist der 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber auf die ständigen Bemühungen, den Gemeindebauhof für seine vielfältigen und schwierigen Aufgaben adäquat auszustatten.
Herr Hans Seebacher erkundigt sich, ob das Kollegium im Bauhof mit der vorgeschlagenen Auswahl einverstanden sei. Dies wird – von dem in der Zuhörerschaft anwesenden Bauhof-Leiter Herr Josef Tremml – nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber ausdrücklich bestätigt.
Herr Martin Gruber empfiehlt – trotz dargestelltem einvernehmlich erstellten Ersatzkonzepts - die Anschaffung eines größeren Fahrzeugs.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den bisherigen Bauhof-Caddy zum Preis von ca. 23.349,07 € gemäß vorgelegtem Angebot Nr. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen, inkl. Bewertung und Verkauf des bisherigen Fahrzeugs einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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5. Antrag der Bergwacht Oberaudorf-Kiefersfelden auf Gewährung einer jährlichen Unterstützung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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9. Sitzung des Gemeinderates
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25.07.2017
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ö
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5 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 17.03.2017, eingegangen am 23.03.2017 beantragt die Bergwacht Oberaudorf – Kiefersfelden (nachfolgend „Bergwacht“ genannt) eine jährliche Unterstützung der Gemeinde Oberaudorf in Höhe von 2.500 € p. a..
Unter Verweis auf die frühere gemeindliche Unterstützung (kostenlose Nutzung der früheren Bergrettungswache), die Errichtung der neuen Bergrettungswache für ca. 540.000 € (Gemeindezuschuss 30.000 €) bittet die Bergwacht um einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 2.500 €.
Nach Rücksprache mit dem 2. Bürgermeister Alois Holzmaier am 18.04.2017 beantragte die Bergwacht auch bei der Gemeinde Kiefersfelden die Gewährung eines jährlichen Zuschusses in gleicher Höhe. Über diesen Zuschussantrag wurde bis dato noch nicht entschieden.
Am 20.05.2017 ergänzte die Bergwacht ihren Antrag in Form eines umfassenden Tätigkeitsbericht nebst Aufschlüsselung der aktuellen Betriebskosten (dzt. 5.047,11 €).
Den Gemeinderatsmitgliedern wurden mit der Ladung zur heutigen Sitzung sowohl der Antrag vom 17.03.2017, als auch die Ergänzung vom 20.05.2017 zur Kenntnis gegeben.
Bei der Gewährung eines Betriebskostenzuschusses handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde Oberaudorf im eigenen Wirkungskreis (Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung – BV, 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Gemeindeordnung – GO). Hierbei soll die Gemeinde Oberaudorf insbesondere in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit Einrichtungen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach den örtlichen Verhältnissen für das Wohl ihrer Einwohner erforderlich ist. Die Art und Weise der Unterstützung liegt dabei auch im Ermessen der Gemeinde Oberaudorf.
Im Anschluss an die Verlesung des Antrags nebst Ergänzung und Sachvortrag erteilt der 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber dem Bereitschaftsleiter der Bergwacht, Herrn Markus Anker, das Wort.
Diskussionsverlauf
Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber, der dabei insbesondere auf die Historie der Bergwacht Oberaudorf-Kiefersfelden (Bergwacht), den früheren Standort, die frühere Betriebskostentragung seitens der Gemeinde Oberaudorf und den neuen Standort eingeht und der Bergwacht ausdrücklich für ihre gute Arbeit dankt, erteilt dieser dem Bereitschaftsleiter Herrn Markus Anker das Wort.
Anhand einer anschaulichen Präsentation erläutert Herr Markus Anker umfassend und anschaulich Aufbau, Aufgaben und Finanzierung der örtlichen Bergwachtgruppe.
Zu Beginn der Diskussion empfiehlt der 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber die finanzielle Unterstützung der Bergwacht mit bis zu 3.500 € p. a. ab 2018 bis 2020. Etwaige Folgeanträge könne der nächste Gemeinderat beraten und beschließen.
Herr Hans Seebacher könnte sich eine Zuwendung in Höhe von 3.000 € schon in 2017 vorstellen.
Herr Franz Hellmeier erkundigt sich nach dem Ergebnis der letztwöchigen Beschlussfassung im Gemeinderat Kiefersfelden zu gleichlautendem Antrag der Bergwacht. Der Gemeinderat Kiefersfelden lehnte den Antrag ab und gewährt keine Betriebskostenzuschüsse.
Frau Katharina Kern spricht sich für eine Unterstützung der Bergwacht aus. Als drittgrößte Gemeinde im Landkreis Rosenheim könne sich die Gemeinde Oberaudorf glücklich schätzen, diese Bergwacht vor Ort zu haben. Ein Unterstützungsbeschluss seitens des Gemeinderates Oberaudorf könne evtl. Vorbildwirkung für andere potentielle Unterstützer haben.
Herr Hannes Rechenauer spricht sich auch für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen ab 2018 aus, ebenso wie Herr Magnus Waller.
Herr Klaus Förster befürwortet ebenfalls eine Unterstützung der Bergwacht, mahnt aber eine Gleichbehandlung aller anderen vergleichbaren Organisationen, bzw. Antragsteller an.
Beschluss
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Oberaudorf, der Bergwacht Oberaudorf-Kiefersfelden 2018-2020 Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 3.500,00 € p. a. zu gewähren. Für das in diesem Jahr anstehende 120-jährige Jubiläum (30.09.2017) soll im Ermessen des 1. Bürgermeisters Hubert Wildgruber eine gesonderte Zuwendung erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen (z. B. Mittelansätze) vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
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6. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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9. Sitzung des Gemeinderates
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25.07.2017
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ö
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informativ
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6 |
Sachverhalt
Aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:
- Beschluss 371/2017: Verleihung der Bürgermedaille an Herrn Ferdl Angerer sen.
Beschluss 372/2017 (Auszug): Baugebiet Thalweg – Reisacher Straße, Vergabe der Parzelle 6 im Rahmen des „Oberaudorfer Einheimischen-Modells“
Weitere Beschlüsse aus früheren nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben
Der 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber berichtet kurz über die Musikfilmtage 2017. In der Oktober-Sitzung des Gemeinderates Oberaudorf wird sich der durchführende Förderverein dem Gemeinderat vorstellen.
Dem Gemeinderat wird bekannt gegeben, dass das Landratsamt Rosenheim als sachlich und örtlich zuständige Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 30.05.2017 zur Haushaltssatzung 2017 inkl. Haushaltsplan 2017 mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 nebst Finanzplan 2016-2020 zur Überprüfung Stellung genommen hat.
Die Haushaltssatzung 2017 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die Finanzlage der Gemeinde Oberaudorf ist geordnet, es besteht kein Anlass zu Beanstandungen.
Folgende Personalien werden bekannt gegeben:
- Rathaus Oberaudorf und Gemeindewerke Oberaudorf – Beschäftigungsbeginn Hr. Paula ab 01.09.2017 in den Bereichen „EDV / Beschaffung“, jeweils zu 50 %
- Rathaus Oberaudorf - Beschäftigungsbeginn Fr. Resch ab 01.10.2017 im Bereich „Buchhaltung / Kasse“
Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber gibt Geschäftsleiter und Kämmerer Thomas König kurzen Bericht über den Vollzug des Haushalts 2017 (Stand: 25.07.2017) ab:
Haushalt 2017 – Sachstandsbericht (25.07.2017), in Tsd. €
VW-Haushalt Einnahmen 7,022 9,932 (71 %)
Ausgaben 5,862 9,932 (59 %)
1,160
VM-Haushalt Einnahmen 0,277 2,765 (10 %)
Ausgaben 1,230 2,765 (45 %)
- 0,953
Saldo (alle Einnahmen – alle Ausgaben) 0,207
Aus letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen wird die Anfrage von Herrn Hans Seebacher (Vermietung von Privatwohnungen via Internet, etwaige Auswirkungen auf Internet-Buchungen im gemeindlichen Buchungssystem) durch Worterteilung an Frau Yvonne Tremml beantwortet.
Abschließend verweist der 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber auf die anstehende Bierzelteröffnung des FVO am 28.07.2017 und bittet um Meldung der teilnehmenden Gemeinderatsmitglieder.
Fragen und Anregungen werden seitens des Gemeinderat nicht gestellt, bzw. abgegeben.
Datenstand vom 12.09.2017 10:00 Uhr