Datum: 19.09.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2017
3 Genehmigung des Breitbandausbauvertrages Nr. 10808 zwischen der Gemeinde Oberaudorf und der Telekom Deutschland GmbH
4 Genehmigung des Breitbandausbauvertrages Nr. 9463 zwischen der Gemeinde Oberaudorf und der Telekom Deutschland GmbH, vertreten durch die Deutsche Telekom Technik GmbH
5 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag des Herrn Sebastian Horzela auf Verwendung des Gemeindewappens
6 Gründung eines Landschaftspflegeverbandes Rosenheim e. V.; Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt (Mitgliedschaft) der Gemeinde Oberaudorf
7 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2017 ö 1

Sachverhalt

Nach Vortrag durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2017 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Herr Magnus Waller erscheint zur Gemeinderatssitzung.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Genehmigung des Breitbandausbauvertrages Nr. 10808 zwischen der Gemeinde Oberaudorf und der Telekom Deutschland GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2017 ö 3

Sachverhalt

Der Breitbandausbau der Gemeinde Oberaudorf wurde in zahlreichen Sitzungen des GR und WA behandelt. Der WA hat dem vorgelegten Vertrag in der Entwurfsfassung bereits in der Sitzung vom 03.11.2016 zugestimmt.
Grundlage ist das Angebot der Telekom vom 11.10.2016. Als Kernpunkte umfasst er den Ausbau der Bereiche Agg- Riedleiten, sowie Watschöd- Tatzelwurm. Die berechnete Deckungslücke in Höhe von 362.851.- € ist von der Gemeinde/ werken in Raten vorab an die Telekom zu zahlen. Vom Freistaat werden nach Abschluss der Maßnahme 80 % des Betrages als Zuwendung gewährt. Die Reg. v. OBB als Förderbehörde hat mit Mail vom 28.07.2017 einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt. Die deutliche Verzögerung ist auf die Klärung schwieriger vergabe- und beihilferechtlicher Fragen, ausgelöst durch Grundstücksfragen mit einem Anlieger zurückzuführen.
Weiterer Vertragspunkt ist der Verkauf eines ca. 4.870 m langen Leerrohres, welches zurzeit von den Gemeindewerken verlegt wird, zum Preis von vorläufig 224.020.-€ an die Telekom.
Planungsbeginn durch die Telekom ist kurzfristig. Lage und witterungsbedingt ist mit einem Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen durch die Telekom erst im späten Frühjahr 2018 zu rechnen. Nur bei einem ungestörten Bauablauf und günstigen Witterungsbedingungen kann eine Fertigstellung in 2018 erfolgen.
Vor dieser Maßnahme ist zunächst das Teilstück Staatsstraße bis Agg zu errichten (vgl. nächster TOP).

Diskussionsverlauf

Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber erläutert den bisherigen Verlauf des anspruchsvollen Gesamtprojektes und stellt fest, dass sich nach Abschluss für einen Großteil der Nutzer im Gemeindegebiet erhebliche Verbesserungen ergeben werden.

Frau von Keudell bittet um Erläuterung, welche finanziellen Eigenleistungen nach Abzug der erwarteten Staatszuschüsse von den jeweiligen Deckungslücken die Gemeinde, bzw. die Gemeindewerke noch zu tragen haben. Unter Bezugnahme auf die Werkausschuss-Sitzung vom 03.11.2016 beläuft sich die finanzielle Eigenleistung auf rd. 72.600 €, der Verkauf von Kabelleitungen unberührt .

Beschluss

Der GR stimmt dem Vertrag Nr. 10808 vom 07.08.2017 mit der Telekom in der vorgelegten Form zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Genehmigung des Breitbandausbauvertrages Nr. 9463 zwischen der Gemeinde Oberaudorf und der Telekom Deutschland GmbH, vertreten durch die Deutsche Telekom Technik GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2017 ö 4

Sachverhalt

Auf den vorigen TOP wird verwiesen. Dieser Vertrag ist Voraussetzung für die Erschließung des ‚Großen Berges‘ (vgl. Vertrag 10808).
Er basiert auf dem ursprünglichen Angebot der Telekom vom 29.10.2015 und umfasst den Ausbau von der Staatsstraße (ab Einmündung Tatzelwurmstraße) bis Watschöd. Die deutliche Verzögerung ist auf die ursprüngliche Weigerung eines Grundeigentümers zurückzuführen, der Telekom die Verlegung eines Breitbandkabels auf seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück verlegen zu gestatten, bzw. der Gemeinde für die Reparatur eines vorhandenen Leerrohres ein Betretungsrecht zu gewähren
Finanzielle Kernpunkte sind eine errechnete Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 23.642.- €, welche ohne Zuwendungen (Unterschreitung des Mindestfördersatzes) von den Gemeindewerken zu tragen ist. Ein, im Zusammenhang mit der Kreisstraßensanierung verlegtes Leerrohr mit ca. 500 m Länge wird zum Preis von 61.300.-€ an die Telekom veräußert. Ferner stellen die Gemeindewerke  der Telekom ein, in einem privaten Grundstück verlegtes (ursprünglich als Leerrohr für ein Steuerkabel der Wasserversorgung vorgesehen) Leerrohr mit einer Länge von 200 m kostenlos zur Verfügung und sorgen für dessen Durchgängigkeit.
Mit dem eigentlichen Baubeginn wird mit ab Frühjahr 2018 gerechnet.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag Nr. 9463 vom 01.08.2017 mit der Telekom in der vorgelegten Form zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag des Herrn Sebastian Horzela auf Verwendung des Gemeindewappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2017 ö 5

Sachverhalt

Mit Kaufvertrag vom 12.12.2016 wurde das ausgemusterte Tanklöschfahrzeug der FFW Oberaudorf (IVECO 12-25aw, TLF 16/25, ehem. RO-2569, Baujahr 1986) zum Preis von 6.490,00 € veräußert. Der aktuelle Eigentümer bittet mit E-Mail vom 26.07.2017 um Genehmigung, das auf den Türen (per Hand) aufgemalte Oberaudorfer Wappen weiter verwenden zu dürfen.
Gemäß Art. 4 Abs. 3 GO (Bayerische Gemeindeordnung) darf das Gemeindewappen Oberaudorf von Dritten nur mit Genehmigung der Gemeinde Oberaudorf verwendet werden. Die Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat Oberaudorf in öffentlicher Sitzung (§ 1 Abs. 1 GeschO für den Gemeinderat Oberaudorf). Herr Martin Gruber erscheint zur Gemeinderatssitzung.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage, was der Antragsteller mit dem Altfahrzeug vorhat, verliest Geschäftsleiter Herr König nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Herrn Wildgruber das Antragschreiben.

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf genehmigt auf Widerruf die Belassung des Gemeindewappens auf dem veräußerten, ausgemusterten Tanklöschfahrzeug der FFW Oberaudorf (IVECO 12-25aw, TLF 16/25, ehem. Kennzeichen RO-2569). Etwaige Gebühren sind mit Entrichtung des Kaufpreises abgegolten. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Gründung eines Landschaftspflegeverbandes Rosenheim e. V.; Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt (Mitgliedschaft) der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2017 ö 6

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 17.08.2017 informiert das Landratsamt Rosenheim (LRA RO), dass ein Verein „Landschaftspflegeverband Rosenheim e. V.“ (LPV) gegründet werden soll. Dieser soll gemeinnützig sein und in seiner Vertretung paritätisch besetzt werden (je 1/3 Vertreter von Kommunen, der Landwirtschaft und des Naturschutzes). Der LPV wird sich für den Erhalt der Kulturlandschaft und die natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.
Sofern die Gemeinde Oberaudorf Mitglied des LPV werden möchte, sollte bis zur Gründungsversammlung Anfang Oktober 2017 ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Der Zweckerfüllung (Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege) erfolgt insbesondere durch Erhalt, Pflege und Sanierung der Kulturlandschaft, dem Erhalt reizvoller Landschaftsbilder, dem Schutz und der Förderung einer möglichst vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt, u. v. m. (vgl. § 2 des Entwurfs der künftigen Vereinssatzung). Dieser Entwurf wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung zur heutigen Gemeinderatssitzung zugesandt.
Die Refinanzierung der künftigen Vereinsarbeit erfolgt u. a. durch Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, welche von dem jeweiligen Mitglied, seiner Funktion, bzw. der Anzahl seiner Einwohner abhängt. Ein Entwurf der künftigen Beitragsordnung wurde ebenfalls den Gemeinderatsmitgliedern mit der Landung zur heutigen Gemeinderatssitzung zugesandt.

Diskussionsverlauf

Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber erläutert dieser detailliert Aufgaben, Aufbau und Refinanzierung des geplanten LPV anhand einer PowerP oint-Präsentation des Landratsamtes Rosenheim.
Frau Katharina Kern befürwortet einen Beitritt der Gemeinde Oberaudorf und verweist auf die Freiwilligkeit bei der Inanspruchnahme künftiger Leistungen des LPV.
Herr Hans-Georg spricht sich gegen einen Beitritt zum LPV aus und begründet seine Aussage damit, dass Ausgleichsflächen der Landwirtschaft „entzogen“ wurde und nun die bis dahin von den Landwirten praktizierte Pflege neu organisiert werden muss.
Herr Martin Baumann hingegen sieht den voraussichtlichen Mitgliedsbeitrag von ca. 1.000 € p. a. als sinnvoll angelegt.

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Oberaudorf den Beitritt der Gemeinde Oberaudorf zu dem noch zu gründenden Verein „Landschaftspflegeverband Rosenheim e. V.“ (LPV). Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen (z. B. Beitrittserklärung, Mittelansätze) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2017 ö informativ 7

Sachverhalt

Aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.
Dem Gemeinderat wird bekanntgegeben:
Die Gemeindeverbindungsstraße nach Schweinberg wurde beschädigt (Abbruch Unterbau und Bankette im Bereich des Bachlaufes) und bedurfte dringlich der Reparatur. Hierbei handelte es sich um ein sog. „Eilgeschäft“ gem. Art. 38 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Die Maßnahme beläuft sich ca. auf 30.000 €, und war unabweisbar.
Im Bereich der Grundschule Oberaudorf ./. Anwesen Albrecht musste eine Stützwand erneuert werden. Die Maßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 20.500 €. Im Zuge der Baumaßnahme musste festgestellt werden, dass die vorhandene Mauer komplett und nicht – wie geplant – erneuert werden musste. Der Ansatz von 5.000 € (Haushalt 2017, Haushalts-Stelle 2110.9400) musste daher überzogen werden.
Der Gemeinderat Oberaudorf wird vom aktuellen Sachstand zur geplanten Sanierung der Rosenheimer Straße (ST 2089) im Bereich der Einmündungen der Bahnhof- und Geigelsteinstraße informiert. Hierzu erteilt der 1. Bürgermeister Herr Wildgruber dem anwesenden und zuständigen Sachbearbeiter Herrn Florian Seebacher das Wort.
Der Beschluss Nr. 155/2015 des Gemeinderates Oberaudorf wurde mit Vertragsabschluss vollzogen (Erhöhung des Defizitprozentsatzes zwischen der Gemeinde Oberaudorf und dem Kita-Verbund Hl. Familie Thansau)
Zwischenzeitlich liegt die Verlängerung des Landratsamtes Rosenheim zur Betriebserlaubnis für die Kindertageseinrichtung „Schatztruhe Niederaudorf“ bis zum Ablauf des 31.08.2019 vor.
Die Regierung von Oberbayern erteilte eine Zuschussbewilligung für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Oberaudorf für das Schuljahr 2017/2018.
Das Altfahrzeug der FFW Niederaudorf (TLF 16/25) wurde zwischenzeitlich zum Preis von 8.490 € veräußert.
Folgende Personalien werden bekannt gegeben:
  • Bauhof Oberaudorf – Hr. Tremml beendet sein Beschäftigungsverhältnis zum 01.11.2017
  • TI Oberaudorf – Fr. Tremml beendet ihr Beschäftigungsverhältnis zum 01.04.2018
  • TI Oberaudorf – Fr. Kneringer beendet ihr Beschäftigungsverhältnis zum 30.06.2018
  • Kindergarten Niederaudorf – Beschäftigungsbeginn Fr. Schumann ab 01.10.2017
  • Rathaus Oberaudorf - Beschäftigungsbeginn Fr. Resch ab 01.10.2017 im Bereich „Buchhaltung / Kasse“

Seitens des Gemeinderates werden folgende Fragen und Anregungen gestellt, bzw. abgegeben:
Frau Andrea Wögerbauer bittet um Auskunft, ob die dzt. insbesondere an Laternenmasten im Gemeindegebiet hängenden Wahlplakate der Bayernpartei genehmigt sind. Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Herrn Wildgruber erläutert der zuständige Sachbearbeiter Herr Florian Seebacher Sachverhalt und Rechtslage.
Herr Magnus Waller erinnert an seinen Hinweis im nicht-öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung (Bereich Rosenheimer Straße / Einfang-Straße, Situation nach Starkregen-Ereignissen). Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet, dass das Ergebnis der Untersuchung hierzu noch nicht vorliegt. Darüber wird alsbald berichtet.
In dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung werden keine weiteren Fragen und Anregungen gestellt, bzw. abgegeben.

Diskussionsverlauf

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Datenstand vom 23.10.2017 15:54 Uhr