Datum: 28.11.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der vorletzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2017
3 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.11.2017
4 ÖPNV-Anbindung Inntal-Priental-Chiemsee
5 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS)
6 Vollzug der GO und des KAG; Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
7 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2017 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der vorletzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2017 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.11.2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. ÖPNV-Anbindung Inntal-Priental-Chiemsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2017 ö 4

Beschluss 1

Teil 1
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberaudorf beschließt, dass für die Jahre 2018 - 2021 - längstens aber bis zur Errichtung der Buslinie rund um den Geigelstein - für den Fortbestand der Erweiterung der Linie RVO 9502 von Oberaudorf zum Chiemsee ein jährlicher Zuschuss bis max. 12.000 € gewährt wird. Die Mittel hierfür sind im Haushalt unter 7900.7178 einzustellen. Nach der Schaffung einer Ringlinie um den Geigelstein ist über eine mögliche An- bzw. Einbindung der Gemeinde Oberaudorf zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 11

Beschluss 2

Teil 1 neu
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberaudorf beschließt, dass für die Jahre 2018/2019 - längstens aber bis zur Errichtung der Buslinie rund um den Geigelstein - für den Fortbestand der Erweiterung der Linie RVO 9502 von Oberaudorf zum Chiemsee ein jährlicher Zuschuss bis max. 12.000 € gewährt wird. Die Mittel hierfür sind im Haushalt unter 7900.7178 einzustellen. Nach der Schaffung einer Ringlinie um den Geigelstein ist über eine mögliche An- bzw. Einbindung der Gemeinde Oberaudorf zu beraten.
Der Gemeinderat Oberaudorf erwartet, dass sich die Gemeinden Aschau i. Chiemgau und Bernau a. Chiemsee angemessen an den Beitrag der Gemeinde Oberaudorf annähern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 3

Teil 2:
Der Gemeinderat der Gemeinde Oberaudorf beschließt, sich bei einem möglichen Euregio-Kleinprojekt in 2018 zur besseren Bewerbung und Kommunikation der Buslinie RVO 9502 mit einem Anteil i.H.v. max. 2.000 € zu beteiligen. Die notwendigen Mittel werden bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2017 ö 5

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Oberaudorf die heute vorgelegte Änderungs-Satzung zur WAS der Gemeinde Oberaudorf mit Wirkung ab 01.01.2018. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Vollzug der GO und des KAG; Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2017 ö 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Oberaudorf die heute vorgelegte Änderungs-Satzung zur BGS/WAS der Gemeinde Oberaudorf mit Wirkung ab 01.01.2018. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2017 ö informativ 7
Datenstand vom 07.12.2017 15:45 Uhr