Datum: 30.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2	Projekt ALKAPA, weitere Schritte
3	Projekt BAYMODA, weitere Schritte
4	Projekt ALMODA, weitere Schritte
5	Übertragung öffentliche Gemeinderatssitzungen im Internet
6	Veröffentlichung von Beiträgen von politischen Fraktionen oder Wählergruppen im Audorfer Anzeiger
7	Erweiterung Kinderbetreuungsstätte "Schatztruhe" Niederaudorf; Bedarfsfeststellung
8	Brücke über den Gassenbach auf der Rosengassenstraße; Sachstandsbericht
9	Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.03.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Projekt ALKAPA, weitere Schritte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.03.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

In Schritt 1 wurde eine Projektskizze gefordert, um dem Projektträger eine Vorauswahl zu ermöglichen.

In Schritt 2 wird mit zugeordneten Fachstellen ein Vollantrag gestellt. Der Antrag der Gemeinde Oberaudorf hat Schritt 1 erfolgreich absolviert und würde nach einem positiven Entschluss des Gemeinderates als Vollantrag ausgearbeitet werden.

Die Zielsetzung von ALKAPA stellt sich wie folgt dar:

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie hat sich der regionale Umwelttourismus stark verstärkt. Dies ist für Gastgeber erfreulich, für die Natur, die Almbauern und die heimische Bevölkerung problematisch. Weniger die Anzahl der Touristen ist kritisch, sondern fehlende Steuerungsmöglichkeiten und eine fehlende Sensibilisierung in Bezug auf den Naturraum. Beide Aspekte werden von Bürgermeistern und Tourismusverbänden diskutiert. Wir bieten hier einen auf digitalen Ansätzen basierenden Lösungsansatz.

• Time4You:

Ziel: Die kapazitätsorientierte Steuerung von Besucherströmen zu und in den Kommunen. Über anonymisierte Erfassung von Bewegungsdaten, welche die Auslastung von Parkplätzen und die Wartezeiten an Attraktionen z.B. Lift etc. analysieren, werden die infrastrukturellen Kapazitäten in Echtzeit abgefragt und dann an Data4You übermittelt. Der Gast soll so vor Ankunft wissen, wie sich die Auslastungen im Gebiet darstellen. So kann er kapazitätsbezogen eine Entscheidung für sein Tagesziel, den angestrebten Parkplatz etc. treffen und der signifikante Suchverkehr kann vermindert werden. Der alpine Raum hat hier besonders hohe geographische und wettertechnische Herausforderungen. Der Ansatz kann daher auch bei Regionen außerhalb des alpinen Raums angewendet werden.

• Nature4You:

Bisher endet die Steuerung oftmals bei der Parkplatzbelegung. Wir wollen diese auf das gesamte Gemeindegebiet ausdehnen. Eine App soll dem Gast Informationen über die Auslastung des Naturraums bieten. Dazu werden über eine Bürgerbeteiligung Kapazitätsgrenzen definiert, die sich an der Sensibilität des Naturraums, an der landwirtschaftlichen Nutzung u.a. Faktoren bemessen. Die App ist ein interaktiver Tourguide, weist aber auch auf Einschränkungen hin. Die Bewegungsprofile bieten zudem einen anonymisierten Hinweis auf die Belegungsdichte im Gebiet.

• Data4You:

Zentrales ALKAPA Datenhub. Garantiert datenschutzgerechte Aufbereitung der Daten. Kommuniziert Daten aus dem Gebiet zum Nutzer, erfasst Kapazitäten und kommuniziert mit Online Plattformen. Das Datenhub ist anschlussfähig für andere Gemeinden und kann so zu großen Kosten- und Effizienzsteigerungen führen.

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium werden einige Fragen zum technischen und organisatorischen Ablauf sowie zu Umsetzung des Projektes gestellt. Diese werden umfassend beantwortet. Die angesprochenen sensiblen Bereiche, für die eine Erfassung und Steuerung angestrebt ist, werden auch durch Beteiligung von Bürgern und Interessensgruppen, wie z.B. Landwirte oder Freizeitanlagen, ermittelt.

Das Projekt läuft auf drei Jahre und ist in der Entwicklung und Durchführung kostenmäßig abgedeckt. Die Gemeinde würde die Fördermittel erhalten und muss diese dann zweckgebunden verwenden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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3. Projekt BAYMODA, weitere Schritte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.03.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Bei dem Vorhaben BayMODA liegt der Fokus auf der Bereitstellung von abgestimmten multimodalen mobilitätsrelevanten Daten, um Synergien zwischen dem automatisierten Verkehr auf der Straße, in der Luft, auf der Schiene und auf dem Wasser bestmöglich zu nutzen und damit innovative Mobilitätsformen mit sicheren und wirtschaftlichen Anwendungen zu ermöglichen. Diese multimodalen Synergien sind Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Verkehrssysteme, und damit auch deren Effizienz und Nachhaltigkeit und sind damit u.a. ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

Über BayMODA kann der geplante Mobilitätsdatenraum im Inntal durch die modulare Einbindung weiterer Kommunen und deren regionalen Mobilitätsvorhaben und Datenräumen zu einem Bayerischen Mobilitätsdatenraum (BayMODA) werden, der vom Bayerischen Multimodalen Datenservice Center (BayMDSC) zentral betreut wird. Durch die zentrale Zusammenführung der mobilitätsrelevanten Daten und deren Aufbereitung wird auf kommunaler Ebene der Aufwand und Kosten für das Hosting der Server und die Sicherheitszulassungen eingespart, ein einheitlicher Qualitäts- und Datenschutz- und Sicherheitsstandard gewährleistet und damit die Wirtschaftlichkeit für die Umsetzung der Mobilitätsanwendungen deutlich erhöht.

Zusammengefasst würde durch den Freistaat Bayern in Oberaudorf ein Serverzentrum und ein Informationszentrum eingerichtet. Dieses würde das zentrale Management von Daten, wie z.B. von Projekten wie ALKAPA, erlauben und die einzelnen Gemeinden vom Hosting befreien. Für Oberaudorf würde hier eine Wertschöpfung entstehen.

Diskussionsverlauf

Ergänzend zum Sachverhalt werden aus der Mitte des Gremiums insbesondere Fragen zur Kompatibilität mit vergleichbaren Anwendungen gestellt. Dies wird bejaht, gerade eine übergreifende Datenbereitstellung ist eines der gewünschten Ziele von BAYMODA.

Der Projektzeitraum beträgt zunächst drei Jahre und wird fachlich durch des Wirtschafts- und Verkehrsministerium betreut. Danach wäre ein Ausbau gewünscht, was aber vom Projektverlauf abhängig ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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4. Projekt ALMODA, weitere Schritte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.03.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Projekt ALMODA wurde bei dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) beantragt.

Das Hauptziel von ALMODA ist eine ganzheitliche Umsetzung von der Gewinnung mobilitätsrelevanter Daten mittels digitaler Infrastrukturen, über die Authentifizierung, Validierung und Veredelung dieser Daten, bis hin zur Bereitstellung von zulassungsfähigen Datendiensten über den Prototypen des Multimodalen Datenservice Centers. Dabei sollen auch konkrete Use Cases mit unterschiedlicher räumlicher Skalierung (lokal, regional, grenzüberschreitend) umgesetzt werden. Begleitend dazu soll mit dem Vorhaben Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden, indem man die neuen digitalen Systeme und Anwendungen darstellt und erklärt sowie ihren Mehrwert darstellt.

Konkrete Beispiele sind z.B. eine digitale Vorher-, Nachheranalyse der Verkehrs- Fußgängerbewegungen am geplanten temporären Zebrastreifen im Bereich des Nahkauf, bzw. die Erstellung eines digitalen Verkehrsmodells für Oberaudorf, in dem man interaktiv planerische Auswirkungen von Planungen im Gemeindegebiet auf den Verkehrsfluss berechnen und darstellen kann.

Der Verkehrsreferent der Gemeinde Oberaudorf Prof. Arbinger wird das Projekt detailliert vorstellen.

Diskussionsverlauf

Unter anderem gibt Herr Arbinger folgende Beispiele, wo eine Datenerfassung und Auswertung erfolgen könnte:

• Erfassung der Bewegungen an einem Fußgängerüberweg im Ortsbereich zur Datenerhebung für Sicherheitsfragen
• Intelligente Verkehrssteuerung
• Grenzüberschreitender Einsatz für Rettungsdienste bei Notlagen per Drohnenflug

Auch hier interessiert sich das Gremium besonders für die Verknüpfung mit anderen Anwendungen, z.B. Navigationssysteme in Fahrzeugen. Es wird versichert, dass auch bei dem Projekt ALMODA auf eine vielfältige Nutzung der Daten ausgerichtet sein wird.

Schließlich erläutert Herr Arbinger noch, dass beabsichtigt ist, diese Projekt über den zunächst vorgesehen Zeitraum fortzuführen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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5. Übertragung öffentliche Gemeinderatssitzungen im Internet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.03.2021	ö	informativ	5

Sachverhalt

Insbesondere ist eine Übertragung der Sitzungsbeiträge von Gemeinderatsmitgliedern oder Redebeiträgen von Gemeindebediensteten im Internet nur zulässig, wenn diese der Übertragung zugestimmt haben und zwar sowohl was Bild, als auch was den Ton betrifft.

Deshalb wurde vorgeschlagen, dass zunächst alle Mitglieder des Gemeinderats rechtzeitig vor der nächsten Gemeinderatssitzung schriftlich erklären, ob sie Liveübertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet zustimmen, bei denen sie in Wort und Bild dargestellt werden. Dazu wurden vorbereitete Erklärungen ausgehändigt und bei Zustimmung um Rückgabe bis zur heutigen Sitzung gebeten.

Es wurden nicht von allen Mitgliedern des Gemeinderats die entsprechenden Zustimmungserklärungen abgeben. Deshalb scheidet eine Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet aus rechtlichen Gründen aus.

Bei dieser Gelegenheit wird berichtet, dass es durch eine Änderung der Gemeindeordnung nach Beschluss durch den Gemeinderat und nach erfolgter Änderung der Geschäftsordnung künftig zulässig sein wird, dass Teilnahmen an Gemeinderatssitzungen künftig durch Ton-Bild-Übertragung möglich sind. Dabei müssen sich die Sitzungsteilnehmer gegenseitig akustisch und optisch wahrnehmen können. In öffentlichen Sitzungen müssen zugeschaltete Ratsmitglieder auch für die anwesende Öffentlichkeit entsprechend wahrnehmbar sein. Diese Regelung darf offiziell ab 01.01.2022 angewandt werden, bei Notwendigkeit aufgrund der Pandemielage auch schon eher.

Der damit verbundene große technische und finanzielle Aufwand muss bei entsprechenden Entscheidungen unbedingt abgewogen werden.

 

Diskussionsverlauf

Auch für die Abhaltung von sog. Hybridsitzungen, bei denen Ratsmitglieder an Sitzungen per Fernübertragung teilnehmen können, sieht der Gemeinderat derzeit keinen Bedarf.

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6. Veröffentlichung von Beiträgen von politischen Fraktionen oder Wählergruppen im Audorfer Anzeiger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.03.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Da beim Bürgermeister nun wieder Anfragen zur Veröffentlichung von Beiträgen von politischen Parteien angefragt wurden, bzw. eine Veröffentlichung abgelehnt wurde, soll der Gemeinderat nun offiziell darüber befinden, in wieweit im Audorfer Anzeiger politische Veröffentlichungen erfolgen sollen.

Es bestehen offenbar auch Unklarheiten darüber, ob die Beiträge des Ersten Bürgermeisters im Audorfer Anzeiger politisch motiviert sind. Kraft seines Amtes darf der Erste Bürgermeister seine Aufgabenerfüllung und die damit verbundenen Sachverhalte aus seiner Sicht darstellen. Er ist sogar verpflichtet, über die Arbeit des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung transparent zu berichten. Selbstverständlich muss der Bürgermeister die Sachverhalte objektiv darstellen und darf diese nicht mit politischen Wertungen versehen.

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium wird mehrheitlich geäußert, dass die Angelegenheit der Veröffentlichung von Beiträgen von Wählergruppen und Parteien bereits ausdiskutiert war. Die Debatte sollte deshalb nicht fortgeführt werden und die sofortige Abstimmung wird gewünscht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Erweiterung Kinderbetreuungsstätte "Schatztruhe" Niederaudorf; Bedarfsfeststellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.03.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Dabei musste zunächst abgeklärt werden, ob das bereits eingeleitete Förderverfahren für einen neuen Kindergarten auch für den Ausbau des bestehenden Standorts angewendet werden kann. Da der Bedarf für eine Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze auch nach Erhebung der neusten Zahlen in Oberaudorf weiterhin dauerhaft ansteigen wird, ist auch diese Lösung gleichermaßen förderfähig.

Aufgesetzt auf das Resultat eines bereits im Jahre 2016 durchgeführten Architektur-Wettbewerbes begann das gemeindliche Bauamt wieder mit eingehenden Untersuchungen, ob das Gebäude „Alte Schule Niederaudorf“ für die Erweiterung des Kindergartens nach den heutigen Anforderungen geeignet ist.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass das bestehende alte Schulhaus in seiner Substanz und mit seinem Raumvolumen für einen Umbau zu einer modernen Kindertageseinrichtung, mit drei Gruppenräumen, geeignet sein dürfte. Details für die Belange der Sicherheit und Beständigkeit müssen im Rahmen des Planungsprozesses noch eindeutig ermittelt werden.

Die derzeit auf dem Grundstück vorhandenen provisorischen Containeranlagen zur Aufnahme von zwei Gruppenräumen können nach erfolgter Umbaumaßnahme abgebaut werden, sodass tatsächlich drei neue Gruppenräume entstehen.

Am 17.11.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, das Vergabeverfahren für die Architektenleistung zur Erweiterung der KiTa im Leistungswettbewerb anzustoßen. Die entsprechende Vorstellung der Vorschläge ist bereits erfolgt. Die Auswertung läuft und die Planungsleistungen sollen in Kürze durch den Gemeinderat vergeben werden.

Damit fällt nun die endgültige Entscheidung zur Erweiterung der Kindertagesstätte „Schatztruhe“ am Standort des bestehenden Kindergartens beim alten Schulhaus in Niederaudorf.

Diskussionsverlauf

Bei günstigem Verlauf des Vorhabens könnten evtl. auch die Voraussetzung für eine Förderung nach dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung " 2017 bis 2021 nach Art. 10 FAG abgerufen werden. Um diese Möglichkeit in Betracht

zu ziehen, wird das Bauamt einen entsprechenden Förderantrag fristgerecht stellen.

Die Förderung bezieht sich rein auf die Schaffung von drei neuen Kita-Gruppen. Eine Festlegung der genauen Ausführungsplanung erfolgt dadurch nicht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Brücke über den Gassenbach auf der Rosengassenstraße; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.03.2021	ö	informativ	8

Sachverhalt

Der Gemeinderat wurde in seiner Sitzung am 24.10.2019 umfassend über den sehr schlechten Zustand der Brücke informiert. Damals referierte auch der Dipl. Ing. Martin Fritsch, dessen Büro im Auftrag der Gemeinde die laufenden Brückenuntersuchungen durchführt, ausführlich darüber, dass das Bauwerk in absehbarer Zeit unbrauchbar werden wird und dass eine Sanierung der Brücke nicht möglich ist. Die einzige Lösung zur Erhaltung der direkten Erschließung des Ortsteils „Rosengasse“ stellt ein Neubau der Brücke dar.

Der Gemeinderat beauftragte damals per Beschluss das Ing. Büro Fritsch mit der Erstellung einer Entwurfsplanung und einer Kostenschätzung für einen, dem Erschließungsziel entsprechenden Neubau.

Seither wurde die Brücke laufend überprüft und es ergab sich leider eine stetige Verschlechterung der Bausubstanz. So wurde eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge über 2, 5 t Gesamtgewicht angeordnet und die Durchfahrtshöhe auf 2,1 m begrenzt, damit die Brücke nicht durch große Fahrzeuge benutzt werden kann. Die eingeschränkte Tragkraft der Brücke ließ auch keinen Winterdienst mehr zu, sodass die Zufahrt zum Ortsteil Rosengasse zeitweise nur noch über Grafenherberg möglich war.

Bei der letzten Brückenprüfung am 02.03.2021 hat sich nun leider endgültig herausgestellt, dass das Bauwerk nicht mehr verkehrssicher ist. Die abschließende Empfehlung des Ingenieurbüros lautet:

„Wir empfehlen dringend, die Brücke sofort für jeglichen Verkehr voll zu sperren, ebenso den Weg unterhalb der Brücke.“

Aufgrund dieser eindeutigen Aussage wurde das Ordnungsamt bereits angewiesen, die Brücke, bzw. die Zufahrtsstraße von beiden Seiten vollständig zu sperren und den Verkehr zum Ortsteil Rosengasse ausschließlich über Grafenherberg umzuleiten.

Für einen Neubau der Brücke liegt bereits eine Kostenberechnung vor. Demnach wäre für einen Neubau mit Kosten von ca. 1.1 Mio. Euro zu rechnen. Der Förderanteil kann auf ca. 50 % geschätzt werden. Eine qualifizierte Aussage ist aber erst bei konkreter Maßnahmenumsetzung möglich.

Grundsätzlich ist eine Erschließung des Ortsteils Rosengasse aufgrund der geringen Einwohnerzahl über die Grafenherberg ausreichend, wenngleich auch diese Zufahrt problembehaftet ist.

Es gibt derzeit umfangreiche Planungen für die touristische Entwicklung des Ortsteils Rosengasse. Diese sind aber von vielen Ungewissheiten begleitet. Der Schlepplift Rosengasse soll in absehbarer Zeit durch einen modernen Sessellift ersetzt werden. Der Lift befindet sich mittlerweile im Eigentum der Bergbahnen Sudelfeld GmbH Co. KG. Laut deren Aussage wird die Erneuerung der Anlage derzeit als nicht vordringlich angesehen und ist von der weiteren Entwicklung des Skigebietes abhängig. Die heute zur Talstation gehörenden Gebäude sollen durch ein eigenständiges Haus ersetzt werden, in dem auch Ferienwohnungen geplant sind.

Ebenso ist auch der Fortbestand des Gasthauses Rosengasse nicht gesichert. Das Gebäude entspricht in vieler Hinsicht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Hier ist ein Ersatzbau in Form eines Familienhotels geplant. Auch dieses Vorhaben ist von der weiteren Entwicklung des Skigebietes und der Erschließungssituation abhängig.

Leider besteht auch für die angedachte Behelfszufahrt zur Rosengasse über das Forstwegenetz noch keine Rechtssicherheit. Hier haben noch nicht alle Eigentümer einer notwendigen Widmung zugestimmt.

Die Gemeinde Oberaudorf verfügt derzeit nicht über die notwendigen Haushaltsmittel, um den Neubau der Rosengassenbrücke umzusetzen. Zudem muss auch geprüft werden, ob Vorhabensträger, für die eine Erschließung über die Rosengassenstraße notwendig ist, an den Baukosten beteiligt werden können.

Diskussionsverlauf

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.03.2021	ö	informativ	9

Sachverhalt

Der Antrag wird verlesen. Er ist am 23.03.2021 bei der Gemeinde eingegangen und kann deshalb erst in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen werden.

Gemeint ist hier die Auerbachstraße, die teilweise über die freien Felder hinter nördlich des Anwesens Lerch verläuft und hier nur als Feldweg ausgebaut ist. Die gewidmete Gemeindestraße ist Eigentum der Gemeinde. Entlang des Straßenrandes müsste ausreichend Platz vorhanden sein, um Bäume auf dem gemeindlichen Grundstück zu pflanzen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ideenwettbewerb für ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt mit integrierten Künstleratelier/Werkstätten auf dem ehemaligen Knoll-Anwesen

Der Antrag wird verlesen. Er ist am 23.03.2021 bei der Gemeinde eingegangen und kann deshalb erst in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen werden.

Der Gemeinderat hat sich bereits mehrmals mit der Entwicklung der Fläche beim ehemaligen Knollanwesen befasst. Zuletzt erinnerte der Erste Bürgermeister an den in der Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Soziales und Tourismus am 09.02.2021 offenen Vorgang zur Entwicklung des sogenannten „Knollanwesens“. Unter Nennung von Beispielen will er den Prozess wieder ankurbeln und bat das Gremium um Unterstützung und um Unterbreitung von Vorschlägen.

Der Gemeinderat hatte zuvor am 21.07.2020 über die Vorgehensweise beraten. Die Niederschrift zu diesem Top lautet:

Auszug aus der Sitzungsniederschrift vom 21.07.2020:

Der Bürgermeister stellt zuerst den Umfang der möglichen Bebauungsgrenzen für die Gesamtfläche dar. Demnach besteht im südlichen Flächenteil Baurecht für ca. 2000 m². Er geht auch auf die Problematik der Erschließungssituation ein.

Der Bürgermeister unterstützt die vorgehenden Planungen des alten Gemeinderats, nachdem das Grundstück für eine touristische Nutzung verwendet werden soll. Er schlägt dazu einen städtebaulichen Wettbewerb vor, der unter Berücksichtigung der gemeindlichen Belange durchgeführt werden soll.

Im Gremium besteht mit dieser Vorgehensweise grundsätzliches Einverständnis. Es werden aber auch Anregungen vorgebracht, andere Nutzungen, z.B. durch Bebauung mit Wohnhäusern im Einheimischen Modell oder eines Mehrgenerationenmodells, nicht ganz außer Betracht zu lassen. Auf die erschwerte Erschließungssituation wird auch aus der Mitte des Rats hingewiesen.

Zunächst wird nun ein verbindlicher Vorgabenkatalog für einen Architektenwettbewerb erstellt, der vom Schwerpunkt einer touristischen Nutzung ausgehen soll. Die Umsetzung der daraus hervorgehenden Ergebnisse ist dann entsprechend abzustimmen.

Entwurf der Ortsgestaltungssatzung

Der im Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Soziales und Tourismus erarbeitete Satzungsentwurf wird an die Ratsmitglieder verteilt, mit der Bitte, dringende Änderungswünsche an das Bauamt zu melden. Die Satzung wird im Fachausschuss vorbesprochen und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschlossen.

ÖPNV-Projekt Kufstein und Umgebung

Der Erste Bürgermeister berichtet über die fortgeschrittenen Planungen des Projekts, das eine Einbeziehung von Oberaudorf und Kiefersfelden in den Nahverkehrsbereich der Stadt Kufstein, mitsamt der Anbindung von Niederndorf und Ebbs, vorsieht. Im optimalen Fall sollte sogar ein fester Zeittakt entstehen.

Diskussionsverlauf

eingehend vor. Das Projekt befindet sich und der Prüfungsphase. Falls diese erfolgreich verläuft, muss der Gemeinderat über die Umsetzung und die damit zusammenhängende Finanzierung entscheiden. Eine Beteiligung des Landkreises ist dabei unabdingbar.

Aus der Mitte des Gremiums wird dieses Vorhaben sehr begrüßt. Es können viele Synergieeffekte für das vorhandene Personenbeförderungsangebot, u.a. auch für den Schulbusverkehr, entstehen.

Die beiden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden bekanntgegeben.

Der Antrag „Baumpatenprojekt für den Lerchweg“ wird begrüßt und wird zeitnah behandelt. Der Antrag „Ideenwettbewerb für ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt mit integrierten Künstleratelier/Werkstätten auf dem ehemaligen Knoll-Anwesen“ sollte themenbezogen zum entsprechenden Zeitpunkt behandelt werden. Die Fraktion wird um Zustimmung zu dieser Vorgehensweise gebeten.