Datum: 29.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2021
3 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten, 8 Carports und 2 Kfz-Stellplätzen, Kufsteiner Str. 34, Fl.Nr. 186/2, Gemarkung Oberaudorf; nochmalige Behandlung im Gemeinderat
4 Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich Einfangstraße, Teilflächen der Flurnummern 145, 146, 147, Gemarkung Niederaudorf; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
5 Antrag zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung der beiden Grundstücke Alpenweg/Agger Straße, Fl.Nr. 63/10 und 63/11, Gemarkung Niederaudorf
6 Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für Grundstücke an der Tatzelwurmstraße, Fl.Nr. 999/19, 999/22 und 999/28, Gemarkung Niederaudorf
7 Pumptrack Kurpark
8 Zustimmung für eine gemeinsame Resolution zum Brenner Nordzulauf auf Landkreisebene
9 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss 1

Auf Antrag soll TOP 15 von der heutigen Tagesordnung genommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 2

Auf Antrag soll TOP 7 von der heutigen Tagesordnung genommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15

Beschluss 3

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten, 8 Carports und 2 Kfz-Stellplätzen, Kufsteiner Str. 34, Fl.Nr. 186/2, Gemarkung Oberaudorf; nochmalige Behandlung im Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö beschließend 3
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4. Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich Einfangstraße, Teilflächen der Flurnummern 145, 146, 147, Gemarkung Niederaudorf; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat folgt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung, Plandatum 29.06.2021. Die angeführten Ergänzungen werden, soweit notwendig, eingearbeitet (ohne Planänderung i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB). Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich Einfangstraße, Teilflächen der Flurnummern 145, 146, 147, Gemarkung Niederaudorf als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Antrag zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung der beiden Grundstücke Alpenweg/Agger Straße, Fl.Nr. 63/10 und 63/11, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Antrag auf Einbeziehung der Grundstücke Fl.Nr. 63/10 und 63/11, Gemarkung Niederaudorf wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für Grundstücke an der Tatzelwurmstraße, Fl.Nr. 999/19, 999/22 und 999/28, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung wird abgelehnt. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, mit den Eigentümern der Grundstücke 999/19, 999/22 und 999/28, Gemarkung Niederaudorf, in ein Bauleitplanungsverfahren einzutreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

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7. Pumptrack Kurpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat verweist diesen Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Soziales und Tourismus. Dabei sollen die Planungen eines Pumptracks am festzulegenden Standort bewertet werden. Die notwendigen Genehmigungen sollen eingeholt werden und Verhandlungen mit potentiellen Sponsoren aufgenommen werden. Der finale Beschluss zur Umsetzung wird nach Vorliegen einer fundierten Planung und des Finanzierungskonzepts in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Zustimmung für eine gemeinsame Resolution zum Brenner Nordzulauf auf Landkreisebene

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf unterstützt die Resolution „aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner-Nordzulauf unmittelbar betroffen sind“ uneingeschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2021 ö informativ 9
Datenstand vom 02.08.2021 16:25 Uhr