Datum: 23.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.10.2021
3 Bebauungsplan Nr. 49 "Keindl"; Aufstellungsbeschluss sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Auftragsvergabe für Produktion und Druck des Audorfer Anzeigers
5 Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Verkehrsflächen
6 Prüfung Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke, Bestellung eines Wirtschaftsprüfers
7 Verlängerung der Mitgliedschaft der Gemeinde Oberaudorf in der LAG (Lokale Aktionsgruppe) Mangfalltal-Inntal
8 Städtebauförderungsprogramm; Beschluss über die vorrangige Innenentwicklung
9 Antrag der Musikkapelle Oberaudorf auf Durchführung einer Veranstaltungsreihe mit Bierzelt auf der Festwiese an der Sportplatzstraße im Mai 2022
10 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.10.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 49 "Keindl"; Aufstellungsbeschluss sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt den Ausschluss des Gemeinderatsmitglieds Magnus Waller wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Keindl“ mit dem im Sachverhalt vorgestellten Geltungsbereich.
  2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungplans Nr. 49 „Keindl“ in der heute vorlegten Form und beschließt dessen Auslegung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Auftragsvergabe für Produktion und Druck des Audorfer Anzeigers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für den Druck des Audorfer Anzeigers an das Druckhaus Wittich Chiemgau zu vergeben, da es sich um das wirtschaftlich günstigste Angebot handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Verkehrsflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung ein Konzept für die örtliche Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und den Entwurf einer Parkverordnung vorzulegen.
Außerdem wird der Erste Bürgermeister beauftragt, einen Vertragsentwurf zur Überwachung des ruhenden Verkehrs für das Gemeindegebiet von Oberaudorf mit dem Zweckverband kommunales Dienstleistungszentrum Oberland zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Prüfung Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke, Bestellung eines Wirtschaftsprüfers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Christian Butz GmbH & Co. KG als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Oberaudorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Verlängerung der Mitgliedschaft der Gemeinde Oberaudorf in der LAG (Lokale Aktionsgruppe) Mangfalltal-Inntal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt für die neue Förderperiode ab dem Jahr 2023 die Mitgliedschaft in der LAG Mangfalltal-Inntal. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich pro Jahr auf 3.445,38 Euro, netto bzw. 4.100 Euro, brutto. Die Zahlung ist jährlich jeweils zu Jahresbeginn bis zum Ende der Abwicklung der Förderperiode zu leisten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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8. Städtebauförderungsprogramm; Beschluss über die vorrangige Innenentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde verpflichtet sich zukünftig, eine vorrangig auf die Innenentwicklung ausgerichtete Siedlungsentwicklung im Gemeindegebiet umzusetzen (gemäß Zielen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts). Konkret bedeutet dies für bauliche Entwicklungen, die vorrangige Inanspruchnahme von Innenbereichsflächen vor der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen. Innenentwicklungspotentiale sind insbesondere:
-vorhandene Baulücken und Flächenpotentiale im Siedlungsbestand, 
-Konversions- und Brachflächen und Gebäudeleerstände

Der Gemeinderat beschließt weiter, Bauflächen die mittel- bis langfristig nicht benötigt werden aus dem Flächennutzungsplan zurückzunehmen. Die Neuentwicklung von Außenbereichsflächen erfolgt nur sofern keine geeigneten lnnenbereichsflächen zur Verfügung stehen, ein begründeter Flächenbedarf besteht und eine kompakte Siedlungsentwicklung mit flächensparenden Siedlungsformen erreicht wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Antrag der Musikkapelle Oberaudorf auf Durchführung einer Veranstaltungsreihe mit Bierzelt auf der Festwiese an der Sportplatzstraße im Mai 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet den Antrag der Musikkapelle Oberaudorf zur Durchführung einer Veranstaltungsreihe in einem Bierzelt auf der Festwiese beim Sportplatz. Es gelten die selben Auflagen wie sie bei der Festwoche des FVO verfügt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö informativ 10
Datenstand vom 22.12.2021 10:18 Uhr