Datum: 13.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 16.03.2021
3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen 2021 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat
4 Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 bis 2024 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 13.04.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Nach Vortrag durch den 1. Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Finanzausschuss über die Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung ab.

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung am 13.04.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 16.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 13.04.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 16.03.2021 wurde den Finanzausschuss-Mitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 16.03.2021 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen 2021 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 13.04.2021 ö vorberatend 3

Sachverhalt

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die sehr ausführliche erste Vorberatung mit den dazugehörigen Änderungen sowie auf das dazugehörige Protokoll in der FA-Sitzung vom 16.03.2021 verwiesen.
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt nun ein zweiter Entwurf des Haushaltsplanes mit der Haushaltssatzung 2021 einschließlich der dazugehörigen Bestandteilen und Anlagen wie Gesamtplan, Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH), Stellenplan, Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, den voraussichtlichen Stand der Schulden und Rücklagen (auf Basis der ausgedruckten Fassung bzw. Stand vom 07.04.2021) und den Beteiligungsbericht vor. Der Beteiligungsbericht ist von den Änderungen nicht betroffen. Die Unterlagen wurden am 08.04.2021 allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) mit der Ladung zur FA-Sitzung am 13.04.2021 zugestellt.
Nach kurzen einleitenden Worten des 1. Bürgermeisters gibt der Kämmerer eine kurze Zusammenfassung des Haushalts 2021.

Anfangs wird nochmals auf die erhaltenen Unterlagen im RIS verwiesen, in dem detailliert alle Informationen und Hinweise enthalten sind.
Folgende Änderungen wurden gegenüber der FA-Sitzung vom 16.03.2021 bis zum 13.04.2021 vorgenommen.







HH-Stelle
Bezeichnung
Ansatz
Alt in €
Ansatz
Neu in €
Bemerkung
VWH




0200.1650
Verwaltungskostenbeitrag GW
7.000
70.000
Tippfehler
8170.2200
Konzessionsabgabe EW
135.000
147.000
Aktuelle Zahlen
8170.2210
Konzessionsabgabe WW
10.000
50.000
Aktuelle Zahlen
4645.5300
Miete Container KiTa Ndf.
36.000
44.000
Neue Laufzeit
2150.6720
Erst. Verwaltungskosten Schule Kiefersfelden
117.100
125.000
Aktuelle Zahlen
VMH




5700.9503
Umkleide u. WC-Anlage Luegsteinsee
1.000
11.000
Toilette Luegsteinsee
0600.9350
Bewegliche Sachen des Anlagevermögens
13.500
25.000
Finanzarchivierung Langzeitspeicherung
5910.9501
Wanderwegebau
5.000
50.000
Hocheck-Kugelbahn
0600.3611
Projektförderung Mobilität Inntal (Einnahme)
0
250.000
Kurzfristig
0600.9404
Projekt Mobilität Inntal (Ausgabe)
0
250.000
kurzfristig

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2021 beläuft sich nach diesem zweiten Entwurf (einschließlich der aktuellen Änderungen siehe oben) auf insgesamt 22.921.600 €, wovon 11.680.700 € auf den VWH und 11.240.900 € auf den VMH entfällt. Kreditaufnahmen sind für 2021 in Höhe von 5.250.000 € für den Neubau der Kläranlagevorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen werden im Jahr 2022 für den Neubau der Kläranlage in Höhe von 500.000 € eingegangen, die bereits im Jahr 2019 genehmigt wurden. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B bleiben 2021 bei 310 v.H., die Gewerbesteuer weiterhin bei 330 v.H. Die erforderliche gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 KommHV vom VWH an den VMH in Höhe von 411.772 € wird 2021 erreicht. Der Zuführungsbetrag beträgt 865.000 €. Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen von 411.800 € (9100.9770) verbleibt für den VMH noch ein Betrag von 453.200 € übrig. In den Jahren 2022 bis 2024 wird der Zuführungsbetrag (HH-Stelle 9100.8600) deutlich erreicht.
Auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH sowie die bedeutendsten Baumaßnahmen/Investitionen im Jahr 2021 wird auf die FA-Sitzung bzw. das Protokoll des FA-Sitzung vom 16.03.2021 verwiesen.
Bei der Aufnahme des Kredits in Höhe von 5.250.000 € im Jahr 2021 beträgt der Schuldenstand voraussichtlich zum Jahresende 31.12.2021 insgesamt 8.186.333 € (= 1.538 € Pro-Kopf-Verschuldung). Der Kreditbetrag in Höhe von 5.250.000 € ist bei der HH-Stelle 9100.3770 im Vermögenshaushalt als Einnahme veranschlagt. Von diesem Betrag wurde bereits in der Haushaltssatzung 2020 ein (im Jahr 2020 noch nicht aufgenommener) Betrag von 3.250.000 € rechtsaufsichtlich genehmigt, so dass in der HH-Satzung 2021 noch ein Restbetrag von 2.000.000 € einzutragen ist. Der Rücklagenstand beträgt zum Jahresende 2021 voraussichtlich 4.661.673 €. 
In Zukunft müssen alle Investitionen, vor allem im Bereich der freiwilligen gemeindlichen Aufgaben, auf ihre Notwendigkeit und Finanzierung überprüft werden, bevor diese umgesetzt werden.

Diskussionsverlauf

Nach einleitenden Worten durch den 1. Bürgermeister Herrn Dr. Bernhardt, erläuterte der Kämmerer die Änderungen im VMH und VWH 2021, die seit der letzten FA-Sitzung vom 16.03.2021 neu veranschlagt wurden. Die Änderungen wurden vom 1. Bürgermeister und vom Kämmerer den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Da es sich bei den Mehrausgaben auf der HH-Stelle 5910.9501 um eine gemeinsame Investition mit der Hocheck GmbH & Co.KG handelt, erklärte Hannes Rechenauer die geplanten Maßnahmen am Hocheck Freizeitgebiet (Kugelbahn), an denen sich die Gemeinde kostenmäßig beteiligt. Auf eine genaue Vorstellung der Einzelpläne im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurde von den FA-Mitgliedern per Abstimmung verzichtet, da der Haushalt in der letzten FA-Sitzung vom 16.03.2021 schon ausführlich besprochen wurde. Auf Wunsch von Bürgermeister Dr. Bernhardt erläuterte der stellvertretende Kämmerer Herr Sammet den Finanzbegriff der Rücklage.
Eine Nachfrage aus dem Gremium zum aktuellen Stand in Sachen Zuschuss beim Kläranlagenbau wurde von Bürgermeister Dr. Bernhardt ausführlich beantwortet und die weitere Vorgehensweise erläutert. Hier gab es einige Nachfragen aus dem Gremium. Nach Vorstellung der Haushaltssatzung 2021 durch den Kämmerer, wurden noch Fragen aus dem Gremium vom ihm und dem 1. Bürgermeister Bernhardt beantwortet.
Frau Nicole Herm wollte wissen, ob für Anpflanzungen im Siedlungsgebiet genügend Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Kämmerer Zehrer konnte dies bestätigen. Gremiumsmitglied Herr Baumann erkundigte sich, ob der Ansatz in Höhe von 100.000 € für den Kindergartenumbau 2021 ausreichend ist. Es handelt sich hier nur um Planungskosten und um erste Abbruchkosten, erklärte der Kämmerer. Bei einem Baubeginn im Herbst 2021 rechnet man mit ersten großen Baukosten frühestens zu Beginn des Jahres 2022.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2021, die im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 11.680.700 € und die im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 11.240.900 € vorsieht, mit ihren Anlagen zu erlassen, in der vorgelegten Form zu genehmigen und die Steuerhebesätze unverändert beizubehalten. Als Kreditaufnahmen sind 2.000.000 € vorgesehen, der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 1.000.000 €.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung 2021 ist insbesondere der Haushaltsplan (u.a. Einzelpläne des VWH und VMH), der Stellenplan, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, der voraussichtliche Stand der Schulden und Rücklagen zu nennen. Die Haushaltssatzung 2021 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 bis 2024 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 13.04.2021 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die sehr ausführliche erste Vorberatung mit den dazugehörigen Änderungen sowie das dazugehörige Protokoll in der FA-Sitzung vom 16.03.2021 verwiesen.
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt nun ein zweiter Entwurf des Finanzplans mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2024 vor. Diese beinhalten u.a. die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH) (auf Basis der ausgedruckten Fassung bzw. Stand vom 06.04.2021). Die Unterlagen wurden am 08.04.2021 allen Gemeinderatsmitgliedern im RIS mit der Ladung zur FA-Sitzung am 13.04.2021 zugestellt.
Der Entwurf des Finanzplanes und des Investitionsprogramms wurde nochmals kurz erläutert. Nach den eingegebenen Änderungen (siehe Tabelle) sieht der Finanzplan bis zum Jahr 2024 in den Einnahmen und Ausgaben folgende Zahlen vor:
2022 €
2023 €
2024 €
VWH
11.685.200 €
11.644.200 €
11.594.700 €
VMH
7.223.200 €
5.141.700 €
1.894.200 €
Gesamt
18.908.400 €
16.785.900 €
13.488.900 €

Alle geplanten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH im Finanzplanungszeitraum von 2022 bis 2024 sind einzeln in den beigefügten Einzelplänen ersichtlich.
Die bedeutendsten Baumaßnahmen bzw. Investitionen im Finanzplanungszeitraum bis 2024 sind der Neubau/Ertüchtigung der Kläranlage, der Umbau des Kindergartens in Niederaudorf, der geplante Weiterbau der Bad-Trißl-Straße, der Abriss der Rosengassenbrücke und die Erweiterung der Grundschule Oberaudorf.
Zur Finanzierung der Ausgaben im VMH bzw. zum Ausgleich des Haushaltes sind im Jahr 2022 bis 2024 u.a. Grundstückserlöse, Zuweisungen und die Einnahmen aus der Erhebung des Verbesserungsbeitrages vorgesehen. Eine Kreditaufnahme ist in den Jahren 2022 bis 2024 nicht vorgesehen. Die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH wird von 2022 bis zum Jahr 2024 erwirtschaftet (siehe HH-Stelle 9100.8600 bzw. 9100.3000). Auch übersteigen die Rücklagen jährlich den geforderten Mindestbetrag.
Der Kämmerer weist abschließend nochmals daraufhin, dass der Ausgleich des VWH bzw. VMH 2022 bis 2024 nur durch die Einhaltung der Haushaltsansätze, Reduzierung bzw. Prüfung der Ausgaben gelingen kann.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm der Jahre 2022 bis 2024 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 13.04.2021 ö informativ 5

Sachverhalt

Seitens der Verwaltung waren keine Bekanntmachungen abzugeben. Gremiumsmitglied Hannes Rechenauer appellierte an alle FA-Mitglieder den Haushalt und die Finanzplanung in der Gemeinderatssitzung am 27.04.2021 ohne große Aussprache abzuhalten. Er bat die FA-Mitglieder dies an die anderen Gemeinderatsmitglieder weiterzugeben, da der Haushalt von den Mitgliedern des Finanzausschusses in den Sitzungen am 16.03. und 13.04.2021 schon ausführlich behandelt wurde. Sonst erfolgten keine weiteren Bekanntgaben und Fragen aus dem Gremium.

Datenstand vom 22.04.2021 15:02 Uhr