Datum: 12.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Bau- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 23.09.2021
3 System zur Streckenkontrolle und zum Management der Infrastruktur; Vorstellung Vertragsangebot und Auftragsvergabe
4 Bauantrag zum Anbau eines ebenerdigen Wintergartens mit überdachter Terrasse, Tiroler Str. 4, Fl.Nr. 364/4, Gemarkung Oberaudorf
5 Tekturantrag zum genehmigten Bauantrag zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit jeweils 4 Wohneinheiten, Wildbarrenstr. 2, Fl.Nr. 29/1, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf Ausnahme von der Ortsgestaltungssatzung
6 Änderung oder Ergänzung der Ortsgestaltungssatzung; Vorberatung
7 Vorstellung der ersten Planungen zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes am Kurpark
8 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 12.10.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Matthias Bernhardt fragt den Ausschuss, ob Einwände gegen die heutige Tagesordnung bestehen. Daraufhin stimmt das Gremium über diese ab. 

Beschluss

Der Bau- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 12.10.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 23.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 12.10.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme freigeschaltet. Erster Bürgermeister Matthias Bernhardt fragt, ob Einwände gegen das Protokoll bestehen. Dies ist nicht der Fall. Sodann ergeht der

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 23.09.2021 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. System zur Streckenkontrolle und zum Management der Infrastruktur; Vorstellung Vertragsangebot und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 12.10.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Gemeinde Oberaudorf plant ihre Investitionen in den Straßenunterhalt auf eine evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage zu stellen. Momentan sind die Straßenzustände gerade bei den Dorfstraßen im Zustandsbereich Note 1-3 nicht abschließend bekannt. Mängelbeseitigungen werden größtenteils nach Gefühl ausgeführt. Das System der Firma Vialytics stellt einen kosteneffektiven Ansatz dar, um eine umfassende und fortlaufende Erfassung des Straßenzustandes herbeizuführen. Der Kostenrahmen liegt dabei deutlich unter konventionellen Befahrungen (ca. 56.000 € pro Befahrung) und erlaubt ein kontinuierliches Monitoring. Die Befahrung erfolgt dabei über den Bauhof, die Datenauswertung bei Vialytics. Vialytics ist ein Start-Up, arbeitet inzwischen aber mit über 200 Kommunen zusammen. Das System wird der Gemeinde zielgerichtete Investitionen, eine Erfolgskontrolle und eine unmittelbare Detektion von neuen Brennpunkten ermöglichen.    

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Matthias Bernhardt erklärt und erläutert die Notwendigkeit der Straßenbestandsaufnahme und stellt das System Vialytics einschließlich der finanziellen Auswirkungen vor. Folgende Fragen und Beiträge kommen aus dem Gremium:

  • Wird der Grundaufbau der Straße miterfasst? Hier erwidert der Bürgermeister, dass das nicht der Fall ist, dass aber in Zukunft bei jedem Straßenaufbruch der Aufbau dokumentiert wird.
  • Gibt es einen Probetermin? Der Bürgermeister verweist auf die stattgefundene Online-Vorstellung und die positiven Aussagen von weiteren Gemeinden, die mit diesem System bereits arbeiten.
  • Das System ist nach Auftragserteilung kurzfristig einsetzbar.
  • Frage nach den Kosten von 1.500,-- € für eine Smartphone-Versicherung. Hier wird sich die Verwaltung noch erkundigen.
  • Die Frage, ob eine Befahrung und reine Dokumentation durch den Bauhof kostengünstiger wäre, da die Kosten für 5 Jahre bei ca. 30.000,-- € liegen, kann mit Hinweis auf die höheren Personalkosten beantwortet werden. 
  • Auf Nachfrage erläutert der Bürgermeister, dass die Daten auch bei evtl. Kündigung erhalten bleiben und in ROGIS gespeichert werden.  

Nach kurzer Diskussion befürwortet das Gremium einstimmig die Digitalisierung der Straßenzustandserfassung in der vorgestellten Form. 


 

Beschluss

Der Bau- und Straßenausschuss stimmt dem Vertragsangebot der Firma Vialytics zu, die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauantrag zum Anbau eines ebenerdigen Wintergartens mit überdachter Terrasse, Tiroler Str. 4, Fl.Nr. 364/4, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 12.10.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Vorliegender Bauantrag umfasst die Erstellung eines Wintergartens mit den Außenabmessungen 3,69 m x 4,10 m sowie im Anschluss (östlich) eine überdachte Terrasse mit den Außenabmessungen 3,85 m x 3,69 m, beides Ausführung mit Flachdach in Holzbauweise mit Folienabdeckung. Laut Planung soll auf dem Flachdach eine Umwehrung (Geländer) als Dachterrassen-Nutzung entstehen. Auf das östliche Nachbar-Grundstück Fl.Nr. 364/3 anfallende Abstandsflächen müssen durch eine Abstandsüberflächen-Übernahmeerklärung geregelt werden. Bis auf die Umwehrung auf dem Flachdach wurden die Maßnahmen bereits umgesetzt und haben seit Jahren Bestand.  

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Erläuterung der Verwaltung, dass der Sachverhalt noch einmal geändert wurde, erklärt Bauamtsleiter Rainer Ostermayer den Bauantrag und weist darauf hin, dass die im Plan dargestellte Umwehrung der Dachterrasse noch nicht ausgeführt wurde. Generell wird vom Bürgermeister angemerkt, dass es immer ärgerlich ist, ein bereits ausgeführtes Bauvorhaben nachträglich zu genehmigen.  Bezüglich des Flachdachs des Wintergartens wird auf bereits erteilte Ausnahmen verwiesen. Die Frage nach Bestehen einer Abstandsflächenübernahme kann bejaht werden.  

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einer Ausnahme von § 3 der Ortsgestaltungssatzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Tekturantrag zum genehmigten Bauantrag zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit jeweils 4 Wohneinheiten, Wildbarrenstr. 2, Fl.Nr. 29/1, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf Ausnahme von der Ortsgestaltungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 12.10.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Sitzung des Bau- und Straßenausschusses vom 22.06.2021 wurde dem Antrag auf Tektur zu o.g. Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen aus bauplanungsrechtlicher Sicht erteilt. Es wurde jedoch vergessen, einer Ausnahme von der Ortsgestaltungssatzung bezüglich der Einblechung der Gauben zu erteilen. Dies soll in der heutigen Sitzung nachgeholt werden, da es dem Ortsbild entspricht, solche untergeordneten Gauben mit Blech einzudecken und nicht der Eindeckung des Hauptdaches (hier Pfannendeckung) anzupassen. 

Diskussionsverlauf

Zweiter Bürgermeister Alois Holzmaier übernimmt den Vorsitz und erklärt, dass erster Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt aufgrund persönlicher Betroffenheit nicht an Beratung und Beschlussfassung teilnehmen darf. Bauamtsleiter Rainer Ostermayer präsentiert anhand der Ansichten und des Schnittes die Ausführung der geplanten Gauben. Auf die Frage nach der Farbe (anthrazit) erwidert der Bauamtsleiter, dass diese nicht außergewöhnlich ist und im Ortsbild durchaus vorkommt. Die gleichartige Ausführung der Haupteindeckung und der Gaube in der Farbe anthrazit ist begrüßenswert und ortsgestalterisch sinnvoll. Auch aus technischer Sicht ist die Ausführung der Gauben aus Sicht des Gremiums nur mit Blecheindeckung möglich.  

Beschluss

Einer Ausnahme von § 3 der Ortsgestaltungssatzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Änderung oder Ergänzung der Ortsgestaltungssatzung; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 12.10.2021 ö vorberatend 6

Sachverhalt

Am 01.05. dieses Jahres trat die Ortsgestaltungssatzung von Oberaudorf in Kraft, auch mit dem Wissen, dass sich mit der Zeit einzelne notwendige Änderungen herauskristallisieren werden. Mittlerweile wurde schon einigen Abweichungen und Ausnahmen von der Ortsgestaltungssatzung zugestimmt. In dieser Sitzung soll nun diskutiert werden, ob generell die Änderungsanträge auf dem Verwaltungsweg behandelt werden können oder ob evtl. die Satzung in einzelnen häufig vorkommenden Punkten geändert werden soll. 

Diskussionsverlauf

Einleitend zeigt Bürgermeister Matthias Bernhardt am Beispiel der Blechdachgaube auf, dass es sinnvoll wäre, die Ortsgestaltungssatzung in einigen einzelnen Punkten anzupassen. Ebenso soll besprochen werden, ob der Ausschuss über alle kleineren Ausnahmen entscheiden will oder ob hier der Bürgermeister, bei Vorliegen von technischen Gründen, auf dem Verwaltungsweg entscheiden kann. Er betont hier, dass der Bürgermeister aufgrund der Gemeindeordnung ohnehin dazu berechtigt ist, auf dem Verwaltungsweg etwaige Änderungsanträge zu genehmigen. Folgende Beiträge und Meinungen kommen aus dem Gremium:
  • Die Satzung sollte hinsichtlich der Gestaltung der Gauben sowie der Wintergärten geändert werden (Dacheindeckung, Dachneigung) ansonsten sollen die Anträge auf Abweichungen/Befreiungen im Ausschuss behandelt werden. 
  • Die Verwaltung soll einen Vorschlagenkatalog zu entsprechenden Änderungen erarbeiten.
  • Angemerkt wird, dass die Ortsgestaltungssatzung generell zu uniform sei, dass der gestalterische freie Wille nicht limitiert werden darf und die Satzung zu eng gefasst ist; die Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung sollten frei interpretiert werden können, man sollte nicht streng auf deren Einhaltung bestehen. Hier erwidert der Bürgermeister, dass die Gemeinde auf die Allgemeinheit schaut und die Charakterzüge des Dorfes bewahren will; die Satzung ist legitim und wurde zudem sehr schlank gehalten. 
  • Alle Anträge auf Ausnahmen/Befreiungen von der Ortsgestaltungssatzung sollen weiterhin im Bau- und Straßenausschuss behandelt werden, da dadurch die Gremiumsmitglieder informiert sind und der Bürgermeister mit einem entsprechenden Beschluss auf der sicheren Seite ist. 
  • Um Bürokratie zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen, soll der Bürgermeister auf dem Verwaltungsweg entscheiden.
Letztendlich schlägt Bürgermeister Matthias Bernhardt einen Kompromiss dahingehend vor, dass nur Anträge auf Ausnahmen, die technisch nicht anders umsetzbar sind, auf dem Verwaltungsweg entschieden werden. 

zum Seitenanfang

7. Vorstellung der ersten Planungen zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes am Kurpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 12.10.2021 ö vorberatend 7

Sachverhalt

Nach Ansicht der Verwaltung entspricht der zentrale Spielplatz von Oberaudorf am Kurpark nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Ein Umbau ist notwendig. Aufgrund der vorhandenen Eingrünung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Spielplatzgeräte aus Holz notwendig sind. Wir haben in dieser Sache bereits ein erstes Angebot, das in dieser Sitzung genauer erläutert werden soll.   

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Matthias Bernhardt berichtet über die in die Jahre gekommenen Spielgeräte im Kurpark; der Spielplatz soll umgestaltet und entlang des Gehölzrandes erweitert werden, hierzu zeigt der Bürgermeister bereits angefertigte Planungsskizzen, die Spielgeräte sind aus naturbelassenem Robinienholz gefertigt. Einige der bestehenden Spielgeräte werden in dieses Konzept integriert. Die Kosten würden sich auf ca. 74.000 € belaufen. Das Gremium ist der Meinung, dass ein dergestalt hochwertiger Spielplatz die Attraktivität des Kurortes Oberaudorf steigern wird. Zur Unterstützung der Finanzierung sollen Sponsoren geworben werden, die Reisacher Frauengemeinschaft hat bereits eine Spende in Aussicht gestellt, zudem sollen Fördermöglichkeiten (touristischer Zweck) abgeklopft und ein Teil der Kosten dem Tourismus-Budget zugeordnet werden. Für eine der nächsten Sitzungen des Bau- und Straßenausschusses soll ein Finanzierungskonzept erstellt werden.   

zum Seitenanfang

8. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 12.10.2021 ö 8

Diskussionsverlauf

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
Bauamtsleiter Rainer Ostermayer präsentiert den Ist-Zustand des Bahnhofvorplatzes, Bürgermeister Matthias Bernhardt erläutert die Maßnahmen und zeigt anhand einer Flurkarte die Aufteilung der Grundstücke; der Eigentümer des Bahnhofes soll in die Maßnahmen mit eingebunden werden. Der Bauamtsleiter stellt anhand einer Skizze die Neugestaltung vor, es wurden bereits Angebote von geeigneten Firmen eingeholt, das günstigste Angebot erhielt den Zuschlag. Die Ausführung soll noch dieses Jahr erfolgen.
Wechselbergstraße: Info Planungsstand
Bauamtsleiter Rainer Ostermayer stellt den Ist-Zustand und die Planung der stark sanierungsbedürften Wechselbergstraße vor. Die veranschlagten Kosten von 400.000 € sind im Haushalt für Straßenunterhalt bereits vorgesehen. Der Bürgermeister erläutert den vorgesehenen notwendigen Grundstückstausch, Ziel ist eine Ausschreibung der Arbeiten noch in diesem Jahr. Es kommt die Frage nach einer Kosten-Gegenüberstellung von Vollausbau und Sanierung, diese werden noch nachgereicht. Aus dem Gremium wird angemerkt, dass die geplante Straße mit 4,50 m zu breit ist. Dies wird noch in Bezug auf mögliche Förderungen abgeklärt. 
Konzept Sickerschächte: Auspumpen und regelmäße Prüfung durch eine Fachfirma
Bürgermeister Matthias Bernhardt erläutert die Situation bei Starkregen. Die Sickerschächte sind teilweise nicht funktionstüchtig. Die Schächte sollen künftig in vier Gemeinde-Bereiche aufgeteilt werden, wobei dann jedes Jahr jeweils in einem Bereich ausgepumpt werden soll. 
Wartung Kanalschächte
Die Kanalschächte, die sich teilweise gehoben haben, sollen von einer Fachfirma wieder auf Niveau gesetzt werden. Der Bürgermeister informiert, dass die Schachtregulierung künftig jährlich ausgeführt werden soll, ein entsprechendes Kontingent ist im Haushalt mit eingeplant.
Aus dem Gremium
  • Es wird eine Verkehrsberuhigung der Tatzelwurmstraße angeregt. Bürgermeister Matthias Bernhardt informiert, dass dies schwierig ist, da es sich um eine Kreisstraße handelt, für die die übergeordnete Straßenverkehrsbehörde zuständig ist. Er bittet das Gremiumsmitglied jedoch, sich im Kreistag dafür stark zu machen. 
  • Die vorhandenen Löcher in der Carl-Hagen-Straße sollen zugemacht werden.
  • Auf Nachfrage informiert die Verwaltung, dass der Gehsteig vor dem ehemaligen Minigolf-Platz voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November ausgeführt wird.
  • Zu guter Letzt wird von einem Gremiumsmitglied beanstandet, dass er keine Informationen bezüglich dem Stand der Erweiterung des Kindergartens Niederaudorf erhalten hat. Er erkundigt sich, wer für das Projekt verantwortlich ist, nach dem Projektablauf, dem Bauablaufplan und möchte generell mehr kommuniziert haben. Er schlägt vor, sämtliche Infos zur Einsicht für die Gemeinderats-Mitglieder in eine Cloud zu stellen. Der Bürgermeister gibt Auskunft, dass der Bauamtsleiter (für die Gemeinde) und der Architekt für das Projekt verantwortlich zeichnen und dass natürlich im Hintergrund sämtliche notwendigen Arbeiten und Verfahrensschritte laufen, so wurde z.B. der Bauantrag fertiggestellt und an das Landratsamt geschickt, Statiker und Brandschützer beauftragt usw. Dass man das Gremium bzw. den Gemeinderat über jeden einzelnen kleinen Schritt informiert, ist nicht vorgesehen. Der Bauamtsleiter erinnert an die „Holschuld“ von Informationen und bietet dem Gremiumsmitglied sowie natürlich allen Bauausschuss-Mitgliedern an, sich jederzeit mit Fragen und der Bitte um Auskunft an das Bauamt zu wenden. 

Datenstand vom 27.10.2021 08:21 Uhr