Datum: 27.02.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung zur Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.01.2018
3 Vergabe von Bauleistungen für Luegsteinsee/ Mühlauer Straße (nach VOB)
4 Möglicher neuer Lebensmittel- und Drogeriemarkt in Oberaudorf; Vorstellung durch Firmen und Investoren
5 Vollzug des Haushaltsrechts; Bekanntgabe Jahresergebnis 2017 der Gemeinde Oberaudorf
6 Hochwasserschutz; Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich "Hocheckgraben" - Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Rosenheim) und der Gemeinde Oberaudorf über die Kostentragung
7 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung zur Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö 1

Sachverhalt

Nach Vortrag durch den 1. Bürgermeister Hubert Wildgruber stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen GR-Sitzung ab.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur GR-Sitzung am 27.02.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.01.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.01.2018 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.01.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Vergabe von Bauleistungen für Luegsteinsee/ Mühlauer Straße (nach VOB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Gemeindewerke Oberaudorf erneuern in Teilabschnitten die schadhafte Brunnenleitung in die Mühlau. Der zweite Bauabschnitt umfasst dabei den Bereich vom Ende des ersten Abschnitts (ca. Anwesen Dachauer- Mühlauerstraße 19) bis zur Station Luegsteinsee (nördlicher Bereich des Parkplatzes).
Zusammen mit der neuen Wasserleitung (Länge ca. 700 m) soll auch eine zweite Leitung (DN 75) zur Verbesserung der Wasserqualität Luegsteinsee (Länge ca. 450 m) mitverlegt werden. Ebenfalls soll ein Teil der Ufermauern erneuert, sowie die Uferbeleuchtung ersetzt werden.
Insgesamt wurden 8 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. 4 Angebote sind eingegangen, 4 Firmen haben abgesagt.
Die Angebote wurden rechnerisch, inhaltlich und formell vom beauftragten Ing. Büro Roplan geprüft. Alle 4 Angebote konnten gewertet werden. Danach ergibt sich folgendes Bild:
Die Gesamtkosten betrugen gemäß Kostenberechnung brutto 300.572,58 €. Günstigster Anbieter ist die Fa. Pfeiffer mit einer Angebotssumme von 291.762,65 € (incl. 3,5 %  Nachlass). Ein Beginn der Arbeiten ist für Anfang März vorgesehen.

Diskussionsverlauf

Die Fragen des Gremiums werden vom Werkleiter Schmid beantwortet. Baubeginn der Maßnahme ist ca. Mitte März 2018. Die Fertigstellung ist für Ende Mai 2018 vorgesehen.

Beschluss

Der GR beschließt die Arbeiten für die Baumaßnahme Mühlauerstraße/ Luegsteinsee an den günstigsten Anbieter, die Fa. Pfeiffer, zum Angebotspreis von netto 245.178,70 € (brutto 291.762,65 €) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Möglicher neuer Lebensmittel- und Drogeriemarkt in Oberaudorf; Vorstellung durch Firmen und Investoren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö 4

Sachverhalt

Zu Beginn des TOP 4 (Beginn ca. 19.15 Uhr – Ende: 20.15 Uhr) teilt Bürgermeister Wildgruber folgendes mit:
Nach der Unterschriftenaktion vom 6. September bis 15. November 2017,  wurden die Unterschriften am 16. November von „Aldi“ und „dm“ dem Projektentwicklungsbüro Märterer übergeben.
Am heutigen Tag soll dieses für Oberaudorf vorgesehene Projekt dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Wie dem Projektentwickler und dem Gemeinderat schon mitgeteilt, wird es am heutigen Tag keine Diskussion geben, noch eine Entscheidung bzw. ein Beschluss gefasst.
Wie bereits bekannt, gibt es weder für dieses noch für Vorhaben von Mitbewerber im Bereich Lebensmittel- und Drogeriemarktangeboten eine baurechtliche Grundlage.
Deshalb wird sich die Gemeinde Oberaudorf, vertreten durch seinen Gemeinderat, die notwendige Zeit nehmen und gut überlegen müssen, inwieweit eine Ausweitung bzw. Ergänzung eines Angebotes für Oberaudorf verträglich ist, um das kleinstrukturierte und vielseitige Angebot das über Jahrzehnte aufgebaut und gehalten werden konnte, nicht zu gefährden.
Anschließend erteilt Bürgermeister Wildgruber Herrn Märterer, Projektentwickler für Handelsimmobilien, das Wort. Herr Märterer stellt kurz das geplante Vorhaben vor und übergibt dann aber gleich das Wort an Herrn Mucke, Prokurist der Firma Aldi. Herr Mucke bedankt sich bei der Gemeinde bzw. dem Gemeinderat dafür, dass sich die Fa. Aldi mit der genannten Angelegenheit hier in der Gemeinderatssatzung heute präsentieren darf und gibt einen ausführlichen Bericht/Sachstand zum geplanten Bauvorhaben/Projekt der Fa. Aldi mit Drogeriemarkt. Nachfolgend gibt auch Herr Hörmann (Projektleiter der Fa. Cima Beratung und Management GmbH in München) einen detaillierten Beitrag aus seiner Sicht (u.a. Mehrwert für Oberaudorf, ist dies der geeignete Standort, Versorgungsdefizite u.a.). Die Fa. Cima GmbH ist das Kompetenzzentrum für Stadtentwicklung, für Regionalentwicklung und für Marketing im öffentlichen Sektor. Zu den Auftraggebern gehören vorwiegend Klein- und Mittelstädte, Großstädte u.v.m., u.a. auch die Stadt Rosenheim.
Es ergehen sehr viele Wortmeldungen/Fragen (auch mehrfach) von den Gemeinderatsmitgliedern an die Herren Mucke und Hörmann. Diese werden, soweit möglich, alle ausführlich beantwortet.
U. a. ist ein Aldi-Markt nur in Kombination mit einem Drogeriemarkt vorgesehen. Ein Drogeriemarkt alleine wird nicht verwirklicht. Die Verkaufsfläche eines Aldi-Marktes sollte mindestens 800 m² (bis evtl. 1.200 m²), der Drogeriemarkt ebenfalls 800 m² groß sein. Die Gewerbesteuerleistungen der Fa. Aldi fließen nach derzeitigem Stand auch immer den Gemeinden zu, demnach auch der Gemeinde Oberaudorf. Zum Drogeriemarkt konnte hierzu keine verbindliche Aussage gegeben werden.
Nach Ende der Fragen des Gemeinderates bedankt sich Bürgermeister Wildgruber bei den Herren Märterer, Mucke und Hörmann für die Vorträge und Beantwortung der Fragen. Der Gemeinderat wird sich in nächster Zeit sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen und hierzu die bauplanerischen Grundlagen ermitteln. 

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5. Vollzug des Haushaltsrechts; Bekanntgabe Jahresergebnis 2017 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö informativ 5

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2017 ist nach Art. 102 Abs. 2 GO bis spätestens 30.06.2018 aufzustellen und dem Gemeinderat zur Kenntnis vorzulegen. Anschließend ist die örtliche Rechnungsprüfung bis zum 31.12.2018 durchzuführen. Nach Durchführung der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat alsbald, jedoch bis spätestens 30. Juni 2019, die Jahresrechnung 2017 in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO).
Jedes Gemeinderatsmitglied erhielt vor der GR-Sitzung am 27.02.2018 ein Exemplar des Rechenschaftsberichts 2017, in dem alle wichtigen Zahlen und Ergebnisse der Jahresrechnung 2017 detailliert aufgezeigt wurden.
Es werden die wichtigsten Daten und Zahlen, die bedeutendsten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH sowie die durchgeführten Baumaßnahmen für das Jahr 2017 bekanntgegeben.
Hier zusammengefasst die Eckdaten für 2017:

Rechnungsergebnis:
Verwaltungshaushalt        10.479.445,24 €
Vermögenshaushalt          2.108.115,99 €
Gesamthaushalt        12.587.561,23 €

Zuführung zum VMH:        1.709.810,77 €
Zuführung zur allg. Rücklage:        609.788,44 €
Rücklagen 31.12.2017:        4.422.864,86 €
Schulden 31.12.2017:        2.183.421,00 €

Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017 beträgt 421,00 € (bei einer Einwohnerzahl von 5.180). Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe des Jahresergebnisses 2017 zur Kenntnis.
Die Jahresrechnung 2017 wird nun an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet, die bis zum 31.12.2018 durchzuführen ist (Art. 103 Abs. 4 GO).

Diskussionsverlauf

GRat Rechenauer weist auf die sehr hohen und jährlich immer steigenden Kosten (bzw. Defizite) im Kindergartenbereich hin. GR ätin von Keudell ist der Meinung, dass diese Ausgaben sehr gute Investitionen sind.

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6. Hochwasserschutz; Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich "Hocheckgraben" - Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Rosenheim) und der Gemeinde Oberaudorf über die Kostentragung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö 6

Sachverhalt

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim als Vorhabensträger, plant den Ausbau des Hochwasserschutzes am Hocheckgraben sowie die Instandsetzung einer Geschieberückhaltesperre im Hocheckgraben. Das gesamte Vorhaben ist in einem Bauentwurf dargestellt. Der Baubeginn ist für das Jahr 2018 geplant. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 6 Monate. Die Gemeinde beteiligt sich mit 30 % an den Kosten des Ausbaus des Hochwasserschutzes (Gesamt: 160.116,50 Euro). Die Gemeinde beteiligt sich nicht an den Kosten der Bauwerksinstandsetzung (Gesamt: 159.883,50 Euro). Daraus ergibt sich eine Gesamtbeteiligung von gerundet 50.000,- Euro der Gemeinde am Gesamtprojekt. Dies entspricht wiederum 16 % an den Gesamtkosten des Vorhabens von 320.000,- Euro brutto. Detaillierte Angaben zur Beschreibung des Vorhabens sowie die zur Grunde gelegten Kostenberechnung sind Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung.

Diskussionsverlauf

Fragen des Gremiums werden vom Bürgermeister beantwortet.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zu und ermächtigt den Bürgermeister diese zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö informativ 7

Sachverhalt

Sonstige Bekanntgaben
Von der Verwaltung werden keine Mitteilungen bekanntgegeben.

Neue Anfragen bzw. Mitteilungen aus dem Gemeinderat:
Vom Gemeinderat werden keine neue Anfragen/Mitteilungen geäußert.

Datenstand vom 14.03.2018 09:21 Uhr