Datum: 26.04.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Nach Vortrag durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.
Diskussionsverlauf
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Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Diskussionsverlauf
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Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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3. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.03.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2018 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Diskussionsverlauf
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Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2018.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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4. Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung; Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Gemeindewerke Oberaudorf gem. Art. 102 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Im Zeitraum zwischen 05.12.-12.12.2017 fand in den Räumen der Gemeindewerke Oberaudorf die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Gemeindewerke Oberaudorf statt. Der entsprechende Prüfbericht wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 09.01.2018 verabschiedet und liegt seit 11.01.2018 zur Einsichtnahme in den Gemeindewerken Oberaudorf, bzw. der Gemeindeverwaltung (Zi.-Nr. 15) aus.
Die örtliche Rechnungsprüfung hat, wie die vorherige Prüfung, durch den Wirtschaftsprüfer Herrn Christian Butz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Christian Butz GmbH & Co. KG (Bericht vom 22.08.2017, dem Werkausschuss am 03.11.2017 zur Kenntnis gegeben) zu keinen Beanstandungen geführt. Der Prüfbericht wird von den Prüfern nochmals kurz vorgetragen und erläutert.
Der Jahresabschluss für 2016 sollte festgestellt werden und der Jahresfehlbetrag in Höhe von 100.642,21 € mit den bestehenden Rücklagen zu verrechnen. Die Entlastung des 1. Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber und des Werkleiters Herrn Michael Schmid (Dipl.-Ing. FH) sind als nächste Tagesordnungspunkte für die heutige Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen.
Beschluss
Der Gemeinderat Oberaudorf nimmt den Prüfbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Gemeindewerke Oberaudorf zur Kenntnis. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 100.642,21 € soll mit den bestehenden Rücklagen verrechnet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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5. Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung; Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wurde Anfang Januar 2017 erstellt und dem Gemeinderat Oberaudorf nebst Rechenschaftsbericht in seiner Sitzung am 28.03.2017 zur weiteren Behandlung übergeben. Im Zeitraum vom 09.10.2017 – 16.10.2017 prüfte der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Herrn Stephan Bruhn u. a. die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016, die Gemeinde-kasse und die Jahresrechnung 2016 der Gemeindewerke Oberaudorf (Eigenbetrieb).
Hierüber hat der Rechnungsprüfungsausschuss ein Prüfungsprotokoll gefertigt. Sämtliche Prüfungsfeststellungen, mit Ausnahme der Ziffer 4.6 (Zuschuss Audorfer Kindernest) – welche in Bearbeitung ist, sind zwischenzeitlich geklärt, bzw. behoben. Das Prüfungsprotokoll liegt seit 11.01.2018 in der Gemeindeverwaltung (Zi.-Nr. 15) zur Einsichtnahme aus.
Nunmehr könnte der Gemeinderat Oberaudorf die Jahresrechnung und den Jahresabschluss für 2016 feststellen und über die Entlastung des 1. Bürgermeisters (o. V. i. A.) beschließen (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO).
Beschluss
Die Jahresrechnung der Gemeinde Oberaudorf für das Haushaltsjahr 2016 wird festgestellt (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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6. Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung; Entlastung des 1. Bürgermeisters, bzw. der Werkleitung für die Jahresrechnung 2016, bzw. den Jahresabschluss 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Aufgrund persönlicher Beteiligung ist der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber zu diesem Tagesordnungspunkt von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen (Art. 39 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i. V. m. Art. 31 GO). Der 2. Bürgermeister, Herr Alois Holzmaier übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Leitung der Sitzung.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass zwei Einzelbeschlüsse erforderlich sind. Insoweit wurde der Beschlussvorschlag in zwei Einzelvorschläge aufgeteilt.
Beschluss 1
Der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber wird aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Erste Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber wird als Leiter der Verwaltung (Art. 34 Abs. 1 Satz 1, Art. 37 GO), für die Jahresrechnung 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO entlastet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Beschluss 3
Herr Michael Schmid (Dipl.-Ing. FH) wird als Werkleiter der Gemeindewerke Oberaudorf gem. § 6 Abs. 1 Nr. 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf für den Jahresabschluss 2016 entlastet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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7. Kindergartenwesen; Änderung der Kindertagesstättengebührensatzung zum 01.09.2018 für die Kindertagesstätte "Schatztruhe" der Gemeinde Oberaudorf (4. Änderungssatzung)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
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ö
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7 |
Sachverhalt
Die Angelegenheit wurde in der Sitzung am 08.02.2018 durch den Finanzausschuss vorberaten. Dabei wurde insbesondere beschlossen, dem Gemeinderat Oberaudorf die Anpassung der Gebührensätze (Orientierungswerte 4-5 Stunden Kindergarten = 115,00 €, Krippe = 225,00 € p. M.) zu empfehlen.
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte „Schatztruhe“ der Gemeinde Oberaudorf (Kindertagesstätten-gebührensatzung) vom 20.06.2013, wird in § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 4 sowie § 6 wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 Nr 1und 2 erhält folgende Fassung:
- Die Gebühren werden nach der vereinbarten durchschnittlichen täglichen Buchungszeit erhoben und betragen pro Monat:
1. für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt
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Durchschnittliche tägliche Buchungszeit
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Gebühren ab 01.09.2016
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Gebühren ab 01.09.2018
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mehr als 3 bis 4 Stunden
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99,00
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104,00
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mehr als 4 bis 5 Stunden
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110,00
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115,00
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mehr als 5 bis 6 Stunden
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121,00
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127,00
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mehr als 6 bis 7 Stunden
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132,00
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138,00
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mehr als 7 bis 8 Stunden
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143,00
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150,00
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mehr als 8 bis 9 Stunden
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154,00
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161,00
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mehr als 9 Stunden
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165,00
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173,00
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2. für Kinder unter 3 Jahren
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Durchschnittliche tägliche Buchungszeit
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Gebühren ab 01.09.2016
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Gebühren ab 01.09.2018
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mehr als 1 bis 2 Stunden
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154,00
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162,00
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mehr als 2 bis 3 Stunden
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176,00
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184,00
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mehr als 3 bis 4 Stunden
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198,00
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208,00
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mehr als 4 bis 5 Stunden
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220,00
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230,00
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mehr als 5 bis 6 Stunden
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242,00
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254,00
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mehr als 6 bis 7 Stunden
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264,00
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276,00
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mehr als 7 bis 8 Stunden
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286,00
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300,00
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mehr als 8 bis 9 Stunden
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308,00
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322,00
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mehr als 9 Stunden
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330,00
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346,00
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§ 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
(4) „Für die Beschaffung von Spielmaterial zum laufenden Verbrauch wird ein monatlicher Pauschalbetrag von 5,00 € 6,00 € erhoben.“
§ 6 erhält folgende Fassung:
„Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Kindertagesstätte, wird die Gebühr nach § 5 Abs. 1 für das zweite Kind um 25 % monatlich ermäßigt. Für das dritte Kind wird nur der Pauschalbetrag nach § 5 Abs. 4 erhoben. jedes weitere Kind um 25 % monatlich ermäßigt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den vorgestellten Satzungsentwurf und beauftragt die Verwaltung, diesen zum 01. September 2018 in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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8. Kindergartenwesen; Errichtung eines Kindergartengebäudes - Grundsatzbeschluss zum Standort
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
|
ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Oberaudorf betreibt seit 1997 eine eigene Kindertagesstätteneinrichtung in Niederaudorf (Kiga Ndf). Diese musste im Laufe der Jahre ständig erweitert werden. Aufgrund der heutigen Anforderungen (Zahl der Kinder, pädagogische Bedürfnisse, Platzbedarf, usw.) – auch im Hinblick auf die Entwicklung der Geburtenzahlen und den weiter steigenden Betreuungsbedarf – ist zusätzlicher Erweiterungsbedarf vorhanden. Die Thematik „Erweiterung Kiga Ndf“ war bereits Gegenstand mehrerer Gemeinderatssitzungen, auch unter Beteiligung maßgeblicher Fachkräfte (z. B. Kindergartenaufsicht, Kindergartenleitungen, Schulleitungen, ect.).
Im Zuge der Gemeinderatssitzung am 24.10.17 vertagte der Gemeinderat mehrheitlich die Entscheidung über den damaligen Vorschlag der Verwaltung zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte (ca. 3 Gruppen) nördlich des Gemeindefriedhofs Niederaudorf (Flur-Nr. 63/1 T. a., Gmkg. Niederau
dorf) und stellte die Beschlussfassung bis zur einvernehmlich-en Klärung eines aus Sicht des Gemeinderates Oberaudorf besser geeigneten Standortes zurück.
Im Rahmen der Klausurtagung von Gemeinderat und Verwal-tung am 21.02.18 wurde die Möglichkeit der Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte auf dem Grundstück Flur-Nr. 300/0, Gmkg. Oberaudorf vorgestellt, bzw. ausführlich disku-tiert. Hierbei handelt es sich um das sog. „ehem. Hallenbad-grundstück“, welches sich in gemeindlichem Eigentum befin-det. Der Abbruch des früheren Hallenbades ist zwischen-zeitlich im Wesentlichen erfolgt.
Beschluss
Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die Errichtung einer weiteren Kindertages-stätteneinrichtung als Erweiterung des bestehenden Kindergartens Niederaudorf auf dem gemeindlichen Grundstück Flur-Nr. 300/0, Gmkg. Oberaudorf. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen (z. B. Bauleitplanung, konkrete Bedarfs- und Finanzierungsplanung, Zeitplan, Freimachung des Geländes, Personalplanung) einzuleiten und jeweils alsbald zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den entsprechenden Gremien vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3
Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderatsmitglieder Herr Hans Seebacher und Herr Martin Gruber beantragen, ihr ablehnendes Abstimmungsverhalten zu protokollieren.
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9. Bestätigung der neugewählten Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
|
ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Die freiwillige Feuerwehr Niederdorf hat in einer Dienstversammlung am 22.03.2018 turnusgemäß ihre beiden Kommandanten für die Amtszeit von sechs Jahren neu gewählt. Bei der Wahl, die vom ersten Bürgermeister geleitet wurde, gab es keine Veränderungen.
Gewählt wurde als erster Kommandant Herr Leonhard Weißenbacher und als stellvertretender Kommandant Herr Johann Simon Schied. Beide sind in Niederaudorf wohnhaft. Sie haben die erforderlichen Lehrgänge bereits mit Erfolg abgelegt. Die gesetzlich geforderte Befürwortung durch den Kreisbandrat liegt bereits vor.
Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz müssen die gewählten Kommandanten auch vom Gemeinderat offiziell bestätigt werden.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass es separater Beschlussfassungen bedarf. Somit wurde die Beschlussvorlage in zwei Einzelbeschlüsse aufgeteilt.
Beschluss 1
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Leonhard Weißenbacher als ersten Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Johann Simon Schied als stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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10. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.04.2018
|
ö
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informativ
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10 |
Sachverhalt
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung:
Beschlüsse aus früheren nicht-öffentlichen Sitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben.
Sonstige Bekanntgaben:
- Brenner-Basis-Tunnel, Zulauf, Sachstandsbericht des 1. Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber
- Überprüfung und beanstandungslose Freigabe des Haushalts 2018 der Gemeinde Oberaudorf (Schreiben des LRA Rosenheim vom 11.04.2018, AZ 21-941)
- geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Sachstandsbericht des 1. Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber
- Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 11.04.2018, AZ 31.2-3524-751, B+R-Anlage an der Bushaltestelle Bahnhof
- Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 02.03.2018, AZ 31.1-4327.4-20-16, behindertengerechte Bushaltestelle Bahnhof mit Wartehäuschen
- Personalrat Oberaudorf, neuer stellvertretender Vorsitzender Hr. Christian Franken
Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
Herr Martin Gruber weist auf Beschädigungen eines Denkmals am Luegsteinsee (Wurzel) hin und bittet um Überprüfung.
Herr Henning Bruhn erinnert an die Angelegenheit „30-Km/h Höchstgeschwindigkeit in der Spitalstraße aus früheren Sitzungen und bittet endlich um Klärung, bzw. Umsetzung.
Herr Hansgeorg Kloo bemängelt die immer noch fehlenden Schutzplanken / Leitplanken an der Wechselbergstraße. Diese wurden im Zuge von Waldpflegemaßnahmen vorübergehend entfernt und nicht wieder installiert. Dies stelle aus seiner Sicht eine große Verkehrsgefährdung dar; insoweit fordert er die unverzügliche Wiederherstellung. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber erläutert Sachverhalt und Sachstand, bzw. wird die seit Längerem mit der Wiederherstellung beauftragte Firma nochmals auffordern.
Datenstand vom 27.04.2018 11:43 Uhr