Datum: 15.05.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zur heutigen Sitzung - Vergabe Wasserleitungsbau
2 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
3 Wasserversorgung Großer Berg - Neubau der Hochdruckleitung von der Regauer Straße bis ca. 100 m vor Hummelei - Auftragsvergabe
4 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2018
5 Schöffenwahl 2018: Beschlussfassung über die die Aufnahme in die Vorschlageliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
6 Antrag des Jugendhilfeverein Kiefersfelden-Oberaudorf e. V. auf Verlängerung des Personalkosten-Zuschusses für das Jugendcafe CO2 in Oberaudorf und ChillOut in Kiefersfelden (Antrag vom 17.04.2018)
7 Neuerlass der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Oberaudorf (Zweitwohnungssteuersatzung) zum 01.01.2018
8 Interkommunale Zusammenarbeit: Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Rosenheim und der Gemeinde Oberaudorf (und anderen Landkreisgemeinden) über die Schaffung und Refinanzierung einer Stelle für eine/n Informationssicherheitsbeauftragte/n (ISB)
9 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung zur heutigen Sitzung - Vergabe Wasserleitungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf genehmigt die Erweiterung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung um den Punkt „Wasserversorgung Großer Berg – Neubau der Hoch-druckleitung von der Regauer Straße bis ca. 100 m vor Hummelei – Auftragsvergabe. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte änderen sich hinsichtlich ihrer Nummerierung entsprechend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Wasserversorgung Großer Berg - Neubau der Hochdruckleitung von der Regauer Straße bis ca. 100 m vor Hummelei - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschlag für den Bau der Wasserleitung wie beschrieben, incl. des Leerrohrs Breitband, der Fa. Pfeiffer Rosenheim, zu erteilen. Die geprüfte Summe beträgt brutto 143.405,32 € (Netto: 120.508,67 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04 .2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Schöffenwahl 2018: Beschlussfassung über die die Aufnahme in die Vorschlageliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die genannten Bewerber in die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher nimmt an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO) nicht teil.

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6. Antrag des Jugendhilfeverein Kiefersfelden-Oberaudorf e. V. auf Verlängerung des Personalkosten-Zuschusses für das Jugendcafe CO2 in Oberaudorf und ChillOut in Kiefersfelden (Antrag vom 17.04.2018)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf stimmt dem Antrag des Jugendhilfeverein Kiefersfelden-Oberaudorf e. V. vom 17.04.2018 zur Leistung von Personalkostenzuschüsse für die Jahre 2019-2021 in Höhe von jeweils 17.500 € p. a. dem Grunde nach zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher stimmt gegen den Beschlussvorschlag.

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7. Neuerlass der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Oberaudorf (Zweitwohnungssteuersatzung) zum 01.01.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf beschließt die im Entwurf vorgelegte Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Oberaudorf (Zweitwohnungssteuer) rückwirkend zum 01.01.2018 neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Interkommunale Zusammenarbeit: Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Rosenheim und der Gemeinde Oberaudorf (und anderen Landkreisgemeinden) über die Schaffung und Refinanzierung einer Stelle für eine/n Informationssicherheitsbeauftragte/n (ISB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Oberaudorf, den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Rosenheim zur Schaffung und Refinanzierung einer Stelle für die Koordination der Informationssicherheit (ISB). Örtliche Regelungen bleiben unberührt. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Veranlassungen (insbesondere den Abschluss der Zweckvereinbarung) zu treffen und dem Gemeinderat Oberaudorf alsbald zu berichten. Für die kommenden Haushalte sind entsprechende Mittel einzustellen, bzw. etwaige internen Verrechnungen zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö informativ 9
Datenstand vom 12.06.2018 07:14 Uhr