Datum: 19.06.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatsitzung
2	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.05.2018
3	Vollzug des Bauplanungsrechts; Flächennutzungsplan Oberaudorf - Präsentation des Entwurfs, erster Billigungsbeschluss
4	Sanierung ST2089 - Rosenheimer Straße - Sachstandsbericht
5	Brandschutzwesen; Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf auf Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses (vorberatend)
6	Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatsitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2018	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.05.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2018	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bauplanungsrechts; Flächennutzungsplan Oberaudorf - Präsentation des Entwurfs, erster Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2018	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber erläutert Frau Reiser anhand einer Präsentation (Anlage 1 zu diesem Beschluss) eingehend die Darstellungsänderungen zu den einzelnen Standorten (Ziffern 1-15).

Insbesondere zu den Ziffern 7 (Standort: ehemaliges Hallenbadgelände), bzw. 14 (GE an der Autobahn) entwickelt sich eine angeregte Diskussion.

Zur Ziffer 7 erbittet das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher Auskunft darüber, ob durch diese Darstellung „Begehrlichkeiten“ bezüglich zusätzlicher Wohnbauflächen in nördliche und östliche Richtung geweckt werden können. Insoweit sind die Darstellungen klar, dass es für diese Bereiche grds. keine weitere bauliche Entwicklung ergeben soll.

Zur Ziffer 14 spricht sich das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher ausdrücklich gegen eine Darstellung als GE im Flächennutzungsplan aus. Er verweist dabei u. a. auf mögliche Altlasten-Verdachtsflächen (frühere Deponie), TAL. Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller erkundigt sich, ob die aktuellen Eigentümer die Fläche zur weiteren Entwicklung überhaupt zur Verfügung stellen. Dabei verweist er – ebenso wie das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber – auf die örtlichen Bedürfnisse an Gewerbeflächen. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber informiert darüber, dass sich in diesem Fall (und vergleichbaren Fällen) die Gemeinde Oberaudorf finanziell grds. nicht an der Baufreimachung entsprechender Flächen beteiligt, sondern dass dies alleinige Aufgabe des jeweiligen Grundstückseigentümers sei. Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster empfiehlt mit einer Beschlussfassung über die Angelegenheit bis zum Abschluss der geplanten Klausur am 08.07.2018. Das Gemeinderatsmitglied Frau Andrea Wögerbauer spricht sich im Hinblick auf die Inntal-Schutzverordnung (die im betreffenden Bereich aber nicht gilt) gegen die Darstellung der Fläche aus.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderatsmitglieder Herr Hans Seebacher und Herr Klaus Förster bitten um Protokollierung ihrer ablehnenden Abstimmung.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderatsmitglieder Herr Hans Seebacher und Herr Klaus Förster bitten um Protokollierung ihrer ablehnenden Abstimmung.

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4. Sanierung ST2089 - Rosenheimer Straße - Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2018	ö	informativ	4

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Als wesentliche Gründe hierfür führt er an:

- Ausbauerweiterung 70 m Richtung Geigelsteinstraße

- zusätzlich Regenwasserkanalerneuerung Richtung Geigelsteinstraße und in Geigelsteinstraße (100 m)

- erhöhte Anforderungen an Straßenentwässerung (kein Längsgefälle in der Straße, Versickerung erforderlich)

- Deckenerneuerung Richtung Norden

- Betonpflaster in den Gehwegen

- Erneuerung aller Hausanschlüsse der Trinkw asserleitung im Straßenbereich

- Starkstrom

- Buswartehäuser mit Fahrradunterstellplätze

- derzeitiges Preisniveau bei Ausschreibungen

- Gesamtmaßnahme kann bei jetzigem Baubeginn bis zum Jahresende nicht mehr abgeschlossen werden

Im Gegensatz zu früheren Kostenzusammenstellungen belaufen sich dzt. die geschätzten Kosten auf ca. 1,8 Mio. €. Darin enthalten sind insbesondere eine Erweiterung im Deckenbau (zwischen der Bahnhofs- und Tatzelwurmstraße mit 0,3 Mio. €), Änderungen im Gehweg (0,2 Mio. €), weitere Gewerke (z. B. Gas, Strom, Wasser, Regenentwässerung). Die Kosten der Gemeinde Oberaudorf würden sich dzt. auf 0,85 Mio. € belaufen, abzüglich einer Förderung von ca. 0,27 Mio. €. Der Saldo betrüge ca. 0,58 Mio. €.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn erkundigt sich, ob die Kosten des Regenwasserkanals nur den Freistaat Bayern / Straßenbauamt Rosenheim betreffen. Herr Andreas Rupp erklärt, dass zwar gemeindliche Flächen mit entwässert würden, aber die Kosten des Regenwasserkanals das Straßenbauamt Rosenheim komplett übernimmt. Darüber hinaus regt er an, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass sich aufgrund der komplexen Gesamtsituation und dem vielen Unwägbarkeiten keine unliebsamen Kostenüberraschungen ergeben.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Franz Hellmeier bittet um Auskunft, wie nach Abschluss der Baumaßnahme der Einmündungsbereich Rosenheimer- / Geigelsteinstraße fertiggestellt wird. Nach Auskunft von Herrn Rupp sollen hier nur die notwendigsten Arbeiten erfolgen, aber eine komplette Deckschicht eingebaut werden.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller stellt die Frage, ob im Zuge der Maßnahme mit Kosten für die Anlieger zu rechnen sei. Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber informiert Herr Reinhold Sammet, dass mit Ausbaubeiträgen nicht zu rechnen ist. Ggf. wären Kosten für Haus- und Grundstücksanschlüsse für die leitungsgebundenen Einrichtungen zu tragen. Herr Rupp gibt an, dass bislang lediglich 1 privater Grundstücksentwässerungsanschluss, angeschlossen an dem öffentlichen Regenwasserkanal, gefunden wurde.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Baumann möchte die voraussichtliche Dauer der Gesamtbaustelle wissen, welche von Herrn Rupp mit mindestens 6 Monaten (Stichwort: heftige Baustelle) angegeben wird.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster erinnert an die Audorfer Märkte und befürchtet, dass diese wegen der Baumaßnahme ggf. abgesagt werden müssten. Nach kurzer Diskussion vertritt der Gemeinderat einhellig die Ansicht, dass die Märkte wie gewohnt – möglicherweise an anderen oder geänderten Standorten – stattfinden müssen. Nach Auskunft des 1. Bürgermeisters Herrn Hubert Wildgruber arbeitet das hauseigene Ordnungsamt bereits intensiv an entsprechenden Alternativen.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber befürwortet grundsätzlich das Projekt, spricht sich aber erneut gegen die Verringerung der Straßenbreite und gegen den Rückbau der Busbuchten aus. Insoweit verweist er auch auf die Notwendigkeiten des fließenden Verkehrs und die Tatsache der immer breiter und größer werdenden Fahrzeuge (inkl. landwirtschaftlicher Fahrzeuge). Hierzu stellt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber fest, dass es sich hierbei um Eingriffe in Grundsätze der Planung handeln würde, welche aber bereits im letzten Jahr abschließend beraten und beschlossen wurden.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo regt u. a. die Prüfung einer Umleitungsmöglichkeit über Tirol / Erl für die Zeit der Baumaßnahmen an.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher dankt Herrn Rupp für seine gute Arbeit; das Projekt sei bei ihm „gut aufgehoben“. Die beschlossene Breite reiche aus seiner Sicht völlig aus, zudem begrüßte er – trotz Kostenmehrung - die Entscheidung zur Änderung des Gehwegbelags.

 

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5. Brandschutzwesen; Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf auf Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses (vorberatend)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2018	ö	informativ	5

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Bereits bei der Beschaffung des letzten Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Niederaudorf in 2017 stellte sich die Frage, ob das bestehende Feuerwehrgerätehaus noch den Anforderungen genüge. Zwischenzeitlich erfolgte eine landkreisweite Beurteilung der Feuerwehrgerätehäuser durch den Kreisbrandrat. Außerdem gibt es Überlegungen, im Bereich zwischen Raubling und Kiefersfelden eine Drehleiter zu stationieren. Ob hierfür die Gemeinde Oberaudorf der geeignete Standort sein kann, soll – auch im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse und die Einsatzkapazitäten – mit dem Kreisbrandrat erörtert werden. Unabhängig davon stellt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber fest, dass bezüglich eines möglichen Neubaus nicht mit einer kurzfristigen Lösung gerechnet werden kann, die Angelegenheit aber mittelfristig umgesetzt werden muss.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn stellt die Frage, ob es noch zeitgemäß sei, in einer Gemeinde mit ca. 5.000 Einwohnern 2 Ortsfeuerwehren zu betreiben und zu unterhalten. Dies wurde unter Hinweis auf die Einsatzgebiete und die Aufgabenvielfalt bestätigt.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher lobt die sehr gute Abstimmung der Freiwilligen Feuerwehren Oberaudorf und Niederaudorf und weist darauf hin, dass beide Stützpunkte zu erhalten sind. Zudem erinnert er daran, dass es sich bei Betrieb und Unterhalt der Ortsfeuerwehren um eine gemeindliche Pflichtaufgabe handelt und die Gemeinde Oberaudorf im Kreis der freiwilligen Aufgaben bereits große Unterstützungsbereitschaft für andere Rettungseinrichtungen (z. B. Bergwacht, Wasserwacht) gezeigt hat.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster unterstützt den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf und verweist auf die gesetzliche Rettungsfrist, deren Einhaltung zwingend beide Standorte erfordern.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Stephan Bruhn schätzt die Arbeit der beiden Ortsfeuerwehren und vertritt die Auffassung, dass sich die Gemeinde Oberaudorf einen Neubau durchaus finanziell leisten könnte.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller erinnert an die äußerst beengten Verhältnisse im bestehenden Feuerwehrgerätehaus.

Der 2. Bürgermeister Herr Alois Holzmaier vertritt ebenfalls die Auffassung, dass ein Neubau von Nöten sei; allerdings sollte die Angelegenheit nicht überstürzt werden.

Der 3. Bürgermeister Herr Max Resch ist auch der Ansicht, dass mittelfristig ein geeigneter Platz für einen Neubau gefunden werden muss, der zudem auch verkehrs- und einsatzgünstig liegen sollte.

Abschließend erteilt der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber dem als Zuhörer anwesenden 1. Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Niederaudorf, Herrn Josef Resch das Wort. Dieser bedankt sich beim 1. Bürgermeister und dem Gemeinderat für die Behandlung des Antrags und das Verständnis für das Anliegen.

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6. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.06.2018	ö	informativ	6

Sachverhalt

Bekanntgaben von Beschlüssen aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen:

517/2018        Bestattungswesen, Vergabe hoheitlicher Dienstleistungen an die
                 Fa. Aufinger, Oberaudorf

Weitere Beschlüsse aus früheren, nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben.

Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung

Klausur „Ortsentwicklung Oberaudorf“ – 06.07.2018 im Berghotel „Feuriger Tatzelwurm“ – 08.30 – ca. 18.00 Uhr
Wechselbergstraße, Errichtung von Leitplanken
Einladung Bienenvortrag am 26.06.2018 ab 19.00 Uhr im Refektorium Kloster Reisach (Fr. Andrea Wögerbauer)
Defibrilator ganzjährig im Bereich Rathaus / Tourist-Information; hierzu sollte im Audorfer Anzeiger ein Bericht über Standorte und die Bedienung der Geräte veröffentlicht werden.
Brenner-Basistunnel – Zulauf: umfassender Bericht des 1. Bürgermeisters Herr Hubert Wildgruber über die Info-Veranstaltung der Deutschen Bahn AG am 18.06.2018 und die erstmalige Darstellung möglicher Trassenverläufe (Grobtrassenentwürfe)

Beantwortung von Fragen aus letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen:

Im Tagesordnungspunkt Nr. 4 der heutigen Sitzung wird die Anfrage der Gemeinderatsmitglieder Herrn Hannes Rechenauer und Herrn Franz Hellmeier (befürchtete Behinderungen für Marktsonntage bei Umsetzung der Baumaßnahme ST2089 – Rosenheimer Straße) anfragegemäß beraten. Das hiesige Ordnungsamt ist mit der Organisation der Straßensperrungen, Umleitungen und der Märkte betraut.

Zur Anfrage des Gemeinderatsmitglieds Herrn Henning Bruhn (Zustand der Carl-Hagen-Straße) gibt dieser an, bereits selbst Kontakt mit dem Bauhofvorarbeiter aufgenommen zu haben.

Die Frage des Gemeinderatsmitglieds Herrn Martin Gruber (Sichtdreieck Urfahrn/Fitness-Studio) wurde an die hausintern zuständige Stelle zur Bearbeitung weitergeleitet.

Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

Das Gemeinderatsmitglied Frau Katharina Kern weist auf den schlechten technischen Zustand der Grafenherbergstraße hin. Nach Worterteilung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber informiert der Bauamtsleiter Herr Rainer Ostermayer (Dipl.-Ing. FH) über Sanierungsplanungen dieser Straße für 2019. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet über Überlegungen, künftig laufende Sanierungsmaßnahmen im Straßenbau in Jahresblöcken auszuschreiben und zu vergeben.