Datum: 24.07.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.06.2018
3 Vollzug des Bauplanungsrechts; Flächennutzungsplan Oberaudorf - Aufhebung des letzten Feststellungsbeschlusses
4 Vollzug des Bauplanungsrechts; Flächennutzungsplan Oberaudorf - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Neubau Kläranlage Oberaudorf - Vorstellung der Kostenberechnung auf Grundlage der Entwurfsplanung, überarbeitete Bauzeitenpläne
6 Brenner-Nordzulauf Inntal - Antrag der Interessengemeinschaft Inntal 2040 auf Fassung eines Gemeinderatsbeschlusses
7 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Nach Vortrag durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.06.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

Den Gemeinderatsmitgliedern wurde ein Entwurf der Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bauplanungsrechts; Flächennutzungsplan Oberaudorf - Aufhebung des letzten Feststellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Antrag der Gemeinde Oberaudorf vom 15.04.2014 auf Erteilung der Genehmigung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für den gesamten Gemeindebereich der Gemeinde Oberaudorf in der Planfassung vom 28.01.2014 wurde auf Grund von inhaltlichen und formellen Gründen mit Bescheid vom Landratsamt Rosenheim, Datum 15.07.2014, abgelehnt. Zur Erlangung der Genehmigungsfähigkeit des neuen Flächennutzungsplanes ist das Aufstellungsverfahren mit einer Überarbeitung des Planes und einer nochmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wieder aufzugreifen. Hierzu erforderlich sind die Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom 25.02.2014 des Gemeinderates und ein neuer Beschluss über die geänderte Planfassung. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss über die neue geänderte Planfassung soll in der heutigen Sitzung im nachfolgenden Tagesordnungspunkt gefasst werden.

Beschluss

Der am 25.02.2014 gefasste Feststellungsbeschluss wird hiermit vom Gemeinderat aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Bauplanungsrechts; Flächennutzungsplan Oberaudorf - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Am 12.06.2018 wurden zusammen mit der Gemeinde, der beauftragten Architektin und der Fachabteilung Bauleitplanung im Landratsamt Rosenheim die geplanten Ergänzungen und Änderungen bezüglich Flächennutzungsplan erläutert und besprochen. Seitens des Landratsamtes bestand Einverständnis und Zustimmung. In der Gemeinderats-Sitzung vom 19. Juni 2018 wurden dem Gemeinderat die besprochenen Punkte anhand einer Präsentation von der Architektin vorgestellt und erläutert. Ziel war es, dass bei Zustimmung des Gemeinderates die Änderungen/Ergänzungen in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das einzuleitende Bauleitplanungsverfahren gefasst wird. Der Gemeinderat stimmte den Änderungen / Ergänzungen mehrheitlich mit 11 : 3 Stimmen zu. (siehe laufende Nummer 522/2018). Nach Abstimmung mit dem Landratsamt ist lediglich ein Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB notwendig. Eine frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB ist demzufolge nicht notwendig. Den Gemeinderatsmitgliedern wurden die aktuellen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Diese umfassen den Planteil, die Begründung mit Umweltbericht und vier Themenkarten. Zur Übersicht über die Änderungen und Aktualisierungen im Vergleich zur nicht genehmigten Fassung vom 28.01.2014 wurde die bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2018 vorgestellte Präsentation ebenfalls nochmal zur Einsichtnahme und zur Sitzungsvorbereitung bereitgestellt. Die wesentlichen Planunterlagen werden nochmals von der Verwaltung vorgestellt.

Diskussionsverlauf

Nach Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber übergibt dieser das Wort an den Bauamtsleiter Herrn Rainer Ostermayer (Dipl.-Ing. FH). Dieser erläutert kurz nochmals die wesentlichen – zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 18.06.2018 ausführlich dargestellten – Änderungen.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher erkundigt sich, ob lediglich ein Beschluss gefasst werden soll. Nach Bestätigung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber gibt Herr Seebacher an, ablehnend abstimmen zu werden, da er wegen der Problematik „Flächenfraß“ und dem künftig dargestellten Gewerbegebiet an der Bundesautobahn BAB A93 dem gesamten Flächennutzungsplan nicht zustimmen kann.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Planentwurf mit Begründung, Plandatum 24.07.2018 und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderatsmitglieder Herr Hans Seebacher und Herr Klaus Förster bitten um Protokollierung ihrer ablehnenden Abstimmung.

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5. Neubau Kläranlage Oberaudorf - Vorstellung der Kostenberechnung auf Grundlage der Entwurfsplanung, überarbeitete Bauzeitenpläne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö 5

Sachverhalt

Die Gemeinde Oberaudorf betreibt seit 1977 – im Rahmen der gemeindlichen Abwasserbeseitigung – auch eine Kläranlage. Diese bedarf dringend der Erneuerung. Hierzu wurden in den letzten Jahren entsprechende Beschlüsse gefasst (z. B. Beschlüsse des Gemeinderates, des Werkausschuss). Zuletzt war der Werkausschuss in seiner Sitzung am 26.06.2018 mit Detailfragen zur Planung der neuen Anlage befasst.
Nunmehr liegt die aktuelle Entwurfsplanung zur Ertüchtigung der Kläranlage Oberaudorf, nebst Überblick über die Entwicklung der Kostenschätzungen (2015-2018) und Vorschlag zum Terminablauf (Fertigstellung 09/2021) vor.

Diskussionsverlauf

Nach ausführlicher Einleitung durch den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber erteilt dieser Herrn Aigner von der Ingenieurplanungsgruppe Dünser.Aigner.Kollegen das Wort. Anhand einer Präsentation (vgl. Anlage 1 zu diesem Protokoll) berichtet er ausführlich und anschaulich über die Einzelmaßnahmen lt. Entwurfsplanung. Anschließend erläutert er umfassend die Einzelwerte zur Entwicklung der Kostenschätzung (2015-2018). Der technische Umfang der Maßnahme hat sich seit dem letzten Grundsatzbeschluss nicht wesentlich verändert. Auf Basis der geplanten Massen wurden lt. Herrn Aigner Werte aus einem Submissionsergebnis andernorts eingetragen. Insoweit ergibt sich – gegenüber den bisherigen voraussichtlichen Gesamt-Investkosten von 7.600.000 € ein „Preisniveau Submissionsergebnis“ in Höhe von 10.194.776,33 € (+ 34 %).
Unter Hinweis darauf, dass die Höhe der tatsächlichen Kosten nicht zuletzt von der Ausschreibung, den Submissionsergebnissen und – nach Abschluss der Gesamtmaßnahme endgültig feststehenden – Abrechnungen abhängen, berichtet Herr Aigner über die aktuelle Marksituation und die Kostenentwicklungen z. B. bei Metallen und Personal. Zwischenzeitlich ist die allgemeine, volatile und nicht vorhersehbare Marktlage, z. B. in der Bauindustrie, allgemein hinlänglich bekannt. Welche Ergebnisse die schnellstmöglich zu veranlassenden Ausschreibungen tatsächlich ergeben, bleibt abzuwarten.
Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber erinnert nochmals an den Werdegang und Verlauf der Angelegenheit bis hin zu den Beschlussfassungen, welche in die heutige, auch mit den zuständigen Behörden und Fachstellen abgestimmte Entwurfsplanung mündeten. Zuletzt soll der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit einer abschließenden Beurteilung beauftragt werden.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn kritisiert die massive Steigerung, im Vergleich zur letzten Kostenschätzung und bittet Herrn Aigner nochmals um Erläuterung der Gründe hierfür.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Baumann bittet um Fachauskunft darüber, ob mit der Ertüchtigung des Klärwerks Oberaudorf noch gewartet werden könnte. Die Herren Aigner und Schmid berichten insbesondere über den aktuellen Zustand der Einrichtung, die Schwierigkeiten für den laufenden Betrieb und die zunehmenden Forderungen der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden. Es wird in zunehmendem Maße immer schwieriger, die Betriebssicherheit zu gewährleisten. Ein weiteres Zuwarten kann nicht riskiert werden!
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher ist der Überzeugung, heute keinen Beschluss fassen zu können. Die Argumente des Werkleiters Herrn Michael Schmid seien seit vielen Jahren bekannt. Er hat den Eindruck, dass in der Vergangenheit Fehler begangen worden sein könnten, bzw. bei Zeiten die Einleitung notwendiger Maßnahmen versäumt wurde.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller spricht sich gegen eine permanente Kostenerhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger aus. Er sieht auch nicht die Notwendigkeit der Anschaffung eines „Leih-Rechens“. Hierzu berichtet Werkleiter Herr Michael Schmid ausführlich über die aktuelle Reparatur-Situation.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hannes Rechenauer gibt an, dass etwaige Kostensteigerungen bei den letzten Kostenschätzungen schon befürchtet wurde. Er empfiehlt, das Projekt so schnell als möglich fortzusetzen, bzw. abzuschließen. Die Frage der Möglichkeit von Zuschüssen soll nochmals geklärt werden. Außerdem bittet um Überprüfung, in wie weit die abgeschlossenen Ingenieurverträge hinsichtlich der Ingenieursvergütung vom Volumen der Investition abhängt. Nach Auskunft von Werkleiter Herr Michael Schmidt (Dipl.-Ing. FH) fließen die Baukosten in die Ingenieurkosten ein.
Das Gemeinderatsmitglied Frau Stephanie von Keudell rät, das Projekt zügig fortzusetzen, bzw. abzuschließen. Für den Fall des Bedarfs an Fremdfinanzierung sollten die notwendigen Veranlassungen getroffen werden (z. B. Darlehensaufnahme).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster empfiehlt dingend, schnellstmöglich die Bürgerinnen und Bürger auf geeignete Art und Weise über den Sachstand zu unterrichten.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo verweist auf die allgemein hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Er befürchtet, dass bei regulärem Nutzungszyklus die jetzt zahlende Generation u. U. in 30 oder 40 Jahren nochmals erhebliche Zahlungen für spätere Investitionen zu entrichten haben dürften.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber regt nochmals die Überprüfung der Anschlussmöglichkeit an andere Kläranlagen, z. B. Kiefersfelden, an. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber entgegnet, dass dies bereits umfassend geprüft wurde und abschließend ausgeschlossen werden musste.

Beschluss

Nach umfassenden Sachvortrag durch Herrn Aigner von der Ingenieurplanungsgruppe Dünser.Aigner.Kollegen und ergänzenden Sachstandsberichte durch den Werkleiter Herrn Michael Schmid (Dipl.-Ing. FH) beschließt der Gemeinderat Oberaudorf, mit dem Vorhaben so zügig als möglich fortzufahren. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher bittet um Protokollierung seiner ablehnenden Abstimmung.

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6. Brenner-Nordzulauf Inntal - Antrag der Interessengemeinschaft Inntal 2040 auf Fassung eines Gemeinderatsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 13.07.2018, eingegangen bei der Gemeinde Oberaudorf am 16.07.2018, beantragt die Interessensgemeinschaft Inntal 2040 (Sprecher Herr Rudolf Erhard) die Unterstützung der Gemeinde Oberaudorf bei der Aufnahme ihres Trassenvorschlags in die Planungen der DB-Netz AG für den Brenner-Nordzulauf Inntal. Dieser Trassenvorschlag wird umfassend begründet. Das Antragsschreiben ist Bestandteil dieser Beschlussvorlage.

Diskussionsverlauf

Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet umfassend über den aktuellen Stand der Thematik „Brenner-Nordzulauf“, sowie über die letzten Gespräche in dieser Angelegenheit. Die Interessensgemeinschaft Inntal 2040 zieht ihren o. g. Antrag (zunächst) zurück; deshalb findet heute keine Abstimmung hierzu statt.

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö informativ 7

Sachverhalt

Bekanntgabe von Beschlüssen aus letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen:
Beschlüsse aus früheren, nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen sind dzt. nicht bekannt zu geben.
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung
Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 18.09.2018 ab 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Oberaudorf statt. Dann werden die weiteren Sitzungstermine von Gemeinderat und Ausschüssen bekannt gegeben.
Der Förderbescheid der Regierung von Oberbayern vom 10.07.2018, AZ 55.1-8634RO zur Inaussichtstellung einer Förderung in Höhe von 4.988,71 € für Maßnahmen im Biotopverbund „Audorfer Berge und Almen, Waller Alm“ wird bekannt gegeben.
Neuigkeiten aus dem Fachbereich Tourist-Information
Die Fachbereichsleiterin der Tourist-Information gibt anhand einer separaten Präsentation (vgl. Anlage 2 zu diesem Protokoll ) einen umfassenden Bericht über die bisherige Saison 2018, die aktuellen Projekte und einen Ausblick in das kommende Jahr. Anschließend beantwortet sie Fragen aus dem Gemeinderat.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hannes Rechenauer regt erneut an, das Wanderwegenetz im Gemeindebereich, auch mit den anderen zuständigen Stellen (z. B. DAV, Bergwacht) zu überprüfen, den Bedarf und den zu pflegenden Bestand festzulegen. Darüber hinaus muss die Pflege dieses dann festgelegten Bestandes / Wegenetzes sichergestellt werden.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller bemängelt die seiner Meinung (und angeblich auch vieler Niederaudorfer Bürger) nach geringe Vermarktung des Prädikats „Golddorf Niederaudorf“. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber verweist auf die aktive Vermarktung seitens des CAT, regt aber auch an, die Bereitschaft zur Eigeninitiative im Dorf zu überprüfen.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Förster erkundigt sich nach den Gründen für die offensichtliche Verkürzung der Aufenthaltsdauer der Urlaubsgäste (vgl. Grafik 2017/2018).
Beantwortung von Fragen aus letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen
Anfragen, welche noch zu beantworten wären, wurden nicht gestellt.

Diskussionsverlauf

Neue Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans-Georg Kloo weist auf die aktuell prekäre Verkehrssituation (z. B. ständige Baustellen auf der BAB A93, Staus, Blockabfertigungen, usw.) hin.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Hans Seebacher fordert den 1. Bürgermeister Herrn Hubert Wildgruber auf, sich weiterhin an maßgeblichen Stellen für eine Verbesserung der Gesamtsituation einzusetzen. Außerdem regt an, das frühere System (bis Dezember 2013, Vereinbarung mit der Fa. ASFINAG, Mautfreiheit bis zur Ausfahrt Kufstein) wieder einzuführen. Zudem spricht er ein Lob für die Gestaltung und Funktionalität der neuen Papierkörbe am Luegstein-See aus und regt an, dieses System im gesamten Gemeindegebiet zu verwenden. Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der neuen Wasserwacht-Hütte fordert er wiederholt, bestehende Toiletten- und Umkleideräume mit in das künftige Gebäude zu integrieren.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Martin Gruber erinnert an seine Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 28.04.2018 bezüglich zu befürchtender Beschädigungen des Denkmals am Luegstein-See. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber berichtet vom Ergebnis einer Ortsbesichtigung. Nach Ansicht der Verwaltung sind dzt. keine Schäden zu befürchten, bzw. aktuell sind keine Veranlassungen zu treffen. Anschließend beklagt Herr Martin Gruber den seiner Meinung nach zunehmenden Fluglärm, verursacht durch Flugzeuge aus Tirol (Flugplatz Langkampfen).
Das Gemeinderatsmitglied Herr Magnus Waller informiert über Schäden an der Fußgängerbrücke über den Auerbach (an der Rosenheimer Straße). Gerade im unteren Bereich der Brücke sind seiner Meinung nach Schäden zu beheben. Die gemeindliche Bauverwaltung wird sich der Angelegenheit annehmen.
Das Gemeinderatsmitglied Herr Henning Bruhn kritisiert, dass die von ihm mehrmals angesprochenen Schlaglöcher in der Carl-Hagen-Straße immer noch nicht beseitigt wurden. Das Gemeinderatsmitglied Herr Michael Astl verweist darauf, dass einfache Maßnahmen (z. B. Kaltteer) nicht lange halten. Herr Bruhn fordert eine Sanierung der Straße.

Datenstand vom 11.09.2018 13:10 Uhr