Datum: 23.01.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Sitzung
2	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.03.2017
3	Vorberatungen zur Haushaltssatzung der Gemeinde Oberaudorf mit Haushaltsplan 2018 nebst Anlagen (Entwurf) - 1. Beratung
4	Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	Sitzung des Finanzausschusses	23.01.2018	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Als Zuhörer waren folgende Gemeinderatsmitglieder zusätzlich mit anwesend: Herr Max Resch, Herr Martin Gruber, Herr Hans Seebacher.

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.03.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	Sitzung des Finanzausschusses	23.01.2018	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Vorberatungen zur Haushaltssatzung der Gemeinde Oberaudorf mit Haushaltsplan 2018 nebst Anlagen (Entwurf) - 1. Beratung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	Sitzung des Finanzausschusses	23.01.2018	ö		3

Sachverhalt

Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 einschließlich der dazugehörigen Bestandteile und Anlagen wie Gesamtplan, Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH), Stellenplan, Vorbericht, Übersichten über die Verpflichtungsermächtigungen, den voraussichtlichen Stand der Schulden und Rücklagen, Finanzplan mit Investitionsprogramm bis 2021 und dem Beteiligungsbericht etc. vor.

Die Unterlagen wurden den Ausschuss-Mitgliedern mit der Ladung vorab via RIS, anschließend in ausgedruckter Form zugestellt. Der Planentwurf wurde während der Planaufstellung mit den, für die Einzelpläne verantwortlichen Mitarbeiter und dem 1. Bürgermeister besprochen. Außerdem wurden die Ansätze unter Berücksichti-gung der Jahresergebnisse 2016 und 2017 verglichen und dann dementsprechend nach den derzeitigen Gegebenheiten aktualisiert, der beschlossenen bzw. behandel-ten Maßnahmen im Gemeinderat bzw. den Fachausschüssen, der inzwischen vor-liegenden Steuerbescheide (Sollstellungen), der Steuerschätzung, der Mitteilungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und der eigenen Erkenntnisse festgelegt.

Das Gesamtvolumen des Haushaltentwurfs 2018 beläuft sich nach derzeitigem Planungsstand auf insgesamt 12.878.000 €, wovon 10.139.000 € auf den VWH und 2.739.000 € auf den VMH entfällt. Kreditaufnahmen sind für 2018 nicht vorgese-hen. Verpflichtungsermächtigungen sind für die Jahre 2018 – 2021 nicht geplant; gleichwohl sind im Finanzplanungszeitraum Mittel in Höhe von 7.400.000 € für den Neubau der Kläranlage vorgesehen. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B bleiben – vorbehaltlich einer anderen Beschlussfassung - bei 310 v.H., die der Gewerbe-steuer weiterhin bei 330 v.H.. Die erforderliche Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 KommHV-Kameralistik vom VWH an den VMH wird mit 499.100 € erreicht, allerdings deutlich geringer als in den letzten Jahren! Ursächlich hierfür sind vor allem die stark gestiegene Kreisumlage (+ 450 Tsd. €), die verringerte Schlüssel-zuweisung (- 360 Tsd. €), sowie Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen. Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen von 215.000 € verbleibt für den VMH nur noch ein Betrag von ca. 287.000 € für Investitionen. Ein Großteil der für 2018 vorgesehenen Maßnahmen müssten – sofern sie so umgesetzt werden sollen – über Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Die Gesamtverschuldung wird zum Jahresende 2018 voraussichtlich 1,971 Mio. € betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung (bei 5.129 Einwohnern mit Hauptwohnsitz) von rd. 385 €. Die Rücklagen werden sich zum Jahresende 2018 unter Berücksichtigung der Entnahme von ca. 0,843 Mio. € auf einen Betrag von 3,581 Mio. € belaufen. Sie liegen dann aber immer noch weit über dem gesetz-lichen Mindestbetrag nach § 20 Abs. 2 KommHV-Kameralistik in Höhe von 103.553,00 €. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund der notwendigen Investitionen (z. B. Klärwerksneubau, Erweiterung des Kindergartens, div. Straßenbaumaßnahmen) nach aktuellem Stand in 2020 fast aufgebraucht sein werden.

Verwaltungshaushalt 2018 – (Entwurf)

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH sind:

Bezeichnung	HH-Ansatz 2018*	Anteil %
Einnahmen VWH
Grundsteuer A und B	676.000 €	6,67
Gewerbesteuer	1.540.000 €	15,19
Einkommensteuer	2.721.400 €	26,84
Schlüsselzuweisungen (vorl. Schätzung!)	847.500 €	8,36
Umsatzsteuer	228.400 €	2,25
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb	3.098.600 €	30,56
sonstige Einnahmen	1.027.100 €	10,13
Gesamt	10.139.000 €
Ausgaben VWH
Personalausgaben (Gr. 4)	2.980.100 €	29,39
Sach-und Betriebsaufwand (Gr. 5/6)	2.135.400 €	21,06
Kreisumlage	2.690.500 €	26,54
Gewerbesteuerumlage (vorl. Schätzung!)	285.000 €	2,81
Zuführung an den VMH	499.100 €	4,92
sonstige Ausgaben	1.548.900 €	15,28
Gesamt	10.139.000 €

* Anmerkung: HH-Ansatz bedeutet Haushaltsansatz/Haushaltsansätze

Vermögenshaushalt 2018 - Entwurf

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH sind:

Bezeichnung	HH-Ansatz 2018	Anteil %
Einnahmen VMH
Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens	920.000 €	33,59
Zuführung vom VWH	499.100 €	18,22
Entnahme aus Rücklagen	842.900 €	30,77
Inv.Zuweisungen und –zuschüsse (vorl. Schätzung!)	125.000 €	4,56
Beiträge und ähnliche Entgelte	211.000 €	7,70
sonstige Einnahmen	141.000 €	5,15
Gesamt	2.739.000 €
Ausgaben VMH
Baumaßnahmen	2.198.000 €	80,25
Erwerb von Grundstücken/Vermessung	50.000 €	1,83
Erwerb von beweglichen AV	118.000 €	4,31
Tilgung von Krediten	212.000 €	7,74
sonstige Ausgaben	161.000 €	5,88
Gesamt	2.739.000 €

Schwerpunkt der gemeindlichen Investitionen in diesem Jahr (> 50.000 €) wären, sofern vom Gemeinderat beschlossen, jeweils in Tsd. €:

Ab-schnitt	Bezeichnung	Ansätze	in %
1600	gemeindliche Beteiligung am Neubau Wasserwacht-Haus	80.000 €	2,92
4645	Neubau Kiga Ndf. – Planungskosten	50.000 €	1,83
5700	div. Maßnahmen Luegstein See	75.000 €	2,74
6300	div. Straßenbaumaßnahmen, u. a. ST2089, Rosenheimer Straße, Sanierung Bad-Trißl-Straße (Planungskosten)	1.111.000 €	40,56
7000	Neubau Kläranlage, Planungskosten, Neubau von Kanälen und Hausanschlüssen, Bildung einer Gebührenausgleichsrücklage	593.000 €	21,65
	Sonstige Investitionen und Ausgaben des Vermögens-Haushalts	830.000 €	30,30
	Gesamt	2.739.000 €

Der Investitionsbedarf für 2018, bzw. im Finanzplanungszeitraum stellt sich wie folgt dar:

Grup-pe		Bedarf 2018 in Tsd. €	Bedarf bis 2021 in Tsd. €	Bemerkungen
0	allgemeine Verwaltung	25	173	Rathaus
1	Öffentliche Sicherheit und Ordnung	101	281
2	Schulen	34	75
3	Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege	12	15
4	soziale Sicherung	78	1.956	Kiga Ndf. Erweiterung
5	Gesundheit, Sport, Erholung	90	134
6	Bau- und Wohnungswesen, Verkehr	1.376	3.479	div. Straßenbaumaßnahmen
7	Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung	639	7.835	insb. Klärwerksneubau (7.400)
8	Wirtschaftliche Unterneh-men, allgemeines Grund- und Sondervermögen	41	125
	Gesamt	2.396	14.073

Diskussionsverlauf

Herr Klaus Förster berichtet, dass ihm die Unterlagen (ausgedruckte Gesamtfassung) erst am letzten Freitag zugegangen sind. Seiner Ansicht nach war die Zeit bis zur heutigen Sitzung zu kurz, sich mit dem Gesamtwerk ausreichend auseinander zu setzen. Der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber verweist auf die ordnungsgemäße Ladung nebst Anlagen in elektronischer Form, auf frühere Haushaltsberatungen und die Tatsache, dass die ausgedruckten Unterlagen anderen Mitgliedern am Donnerstag vorgelegen hätten. Die Unterlagen wurden zur selben Zeit an alle Ausschuss-Mitglieder per Post versandt.

Die Ausschussmitglieder Frau Andrea Wögerbauer und Herr Klaus Förster regen an, für die Anlage „Luegsteinsee“ ausreichend Mittel für etwaige, dzt. nicht näher beschriebene Sanierungsmaßnahmen einzuplanen. Hierzu verweist der 1. Bürgermeister Herr Hubert Wildgruber auf die Ansätze unter 5700. und 5910.

Personelle Angelegenheiten und Inhalte des Entwurfs des Stellenplans 2018 werden im nicht-öffentlichen Teil der Finanzausschuss-Sitzung erörtert.

Die 2. Beratung zum Entwurf des Haushalts- und Finanzplans 2018 (nebst Anlagen) findet am 08.02.2018 statt, die abschließenden Beratungen und Beschlussfassungen sind für Donnerstag, den 22.03.2018 im Gemeinderat geplant.

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4. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss	Sitzung des Finanzausschusses	23.01.2018	ö	informativ	4

Diskussionsverlauf