Datum: 26.06.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Werk- und Abwasserausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 23:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018
2	Halbjahresbericht
3	Jahresabschluss 2017
4	Abwasserbeseitigung- Vorstellung der Eingabeplanung
5	Breitbandausbau- Benennung weiterer Ausbaugebiete
6	Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	26.06.2018	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Halbjahresbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	26.06.2018	ö	informativ	2

Sachverhalt

Die Arbeiten im Baugebiet sind im Wesentlichen abschlossen. Derzeit erfolgt die Einbindung über den westlichen Teil der Herbststraße, incl. Deckenneubau. Im Juli soll der östliche Teil eingebunden und erneuert werden, danach erfolgen die, jedoch weniger umfangreichen Arbeiten in der Frühlingstraße.  

Breitbandausbau

Bis Mitte Juli sollen alle, die Gemeindewerke betreffenden Arbeiten abgeschlossen werden. Der weitere Ausbau obliegt der Telekom. Diese hat derzeit erhebliche Probleme mit der Leerrohrverlegung bis zur Hummelei, weshalb hier versucht wird, ebenfalls über die Gemeindewerke eine Lösung zu finden. Für die Anbindung Riedleiten wurde eine neue Trasse über Watschöd gefunden. Noch vor dem Sommer sollen in der Ro 52 Leerrohre mittels Spülbohrung eingebracht werden. Ziel der Telekom ist es noch bis zum Herbst alle Glasfaserkabel einzublasen.

Eine erste Rate von ca. 75 TEuro aus dem bayr. Förderprogramm wurde zwischenzeitlich an die Gemeindewerke ausbezahlt. Derzeit laufen die Verhand-lungen mit der Telekom zum Verkauf der bestehenden Leerrohre.

Insgesamt ist festzustellen, dass hinreichend Geld für den Ausbau zur Verfügung steht, die Umsetzung jedoch am fehlenden Personal und Baukapazitäten scheitert. Dies führt zu einer deutlichen Marktüberhitzung und stark steigenden Preisen.

Wasserleitungsbau Hummelei

Wie berichtet soll die Wasserleitung neben der Ro 52 von der Regauer Straße bis zur Hummelei erneuert werden. Die Arbeiten sollen nunmehr Anfang Juli beginnen. Der ursprüngliche Kostenansatz wird sehr deutlich überschritten.

Der Planungsauftrag wurde an die Fa. Roplan für 14 TEuro vergeben.

Weitere Baumaßnahmen

Mit Ausnahme der Asphaltierungsarbeiten wurde der Neuaufbau im Fichtenweg abgeschlossen.

Für den Tulpenweg läuft derzeit die Angebotseinholung, welche sich als äußerst zäh erweist.

Wasserrecht Kläranlage

Nach Abstimmung mit dem WWA wurde ein neuer, vorübergehender Wasserrechtsantrag beim Landratsamt eingereicht.

Dieser soll bis Sommer 2020 gelten. Danach wäre ein neuer Antrag für die Umbauphase einzureichen und ab 2021 ein endgültiger Antrag für die neue Anlage.

Wasserleitungsbau Luegsteinsee

Der Bau der neuen Wasserleitung wurde termingerecht abgeschlossen. Auch wurde die Füllleitung für den Luegsteinsee Anfang Juni in Betrieb genommen und fördert täglich ca. 430 m³ Frischwasser in den See. Abschlossen sind auch alle weiteren Arbeiten, wie Ufermauer, Uferbeleuchtung und Wiederherstellung der Wege und Grünflächen. Der Haushaltsansatz wurde leicht überschritten.

Derzeit steht noch die wasserrechtliche Erlaubnis aus, wegen eines Einspruchs der Gemeinde Kiefersfelden.

Strombeschaffung, Strompreise

Die reinen Energiekosten haben sich an der Börse seit Sommer 2016 verdoppelt. Der Markt ist sehr volatil und weiter steigend. Der Jahresabsatz dürfte leicht über den Prognosen liegen. Diese teurere Beschaffung, sowie die sehr erhebliche Strukturabweichung des Hocheck dürften zu Mehrkosten in Höhe von ca. 10 TEuro führen.

DSGVO- Umsetzung

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zum 25.5.2018 in Kraft getreten. Hinsichtlich Ihrer Umsetzung herrscht große Unsicherheit, insbesondere wegen der möglichen sehr hohen Bußgelder. Eine Umsetzung innerhalb der Gemeinde war nicht möglich, da der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde, Herr Stuhlreiter sich nicht in der Lage sah, die GW mit zu betreuen. Auch die Lösung über das LRA verzögert sich deutlich.

Die Rechtslage ist derzeit nicht eindeutig. So sehen manche Gemeinden (Kiefersfelden) keinen Handlungsbedarf, da die GW als Eigenbetrieb über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen. Die meisten GW sehen dies anders. Daher wurde aus Gründen der Vorsicht zunächst ein externer Datenschutzbeauftragter, die Fa. Abesy, Gräfelfing, mit der Umsetzung beauftragt. Diese erarbeitet in Zusammenarbeit mit eigenen Mitarbeitern alle notwendigen Dokumente. Die vorläufigen externen Kosten für zunächst ein Jahr betragen ca. 5 Teuro.

EDV

Die Anzahl der vielen kleineren anstehenden Fragen, wie DSGVO, Telekomverträge mit Kartenumstellungen, IT- Sicherheit, etc. ist weiter sehr hoch, so dass eigentlich anstehende Projekte, wie eine neue Homepage in den Hintergrund rücken.  

Diskussionsverlauf

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3. Jahresabschluss 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	26.06.2018	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der gesamte Jahresüberschuss übertrifft mit einem Betrag von 169 TEUR die hohen der Erwartungen des Wirtschaftsplanes (140 TEuro). Dabei führten insbesondere hohe Steuerrückzahlungen, bzw. Verlustvorträge zu höheren Effekten als geplant.

Die Bilanzsumme steigt auf 8.296.549,46 € (VJ: 8.079 TEUR). Ansonsten wird auf den Lagebericht verwiesen.

Hinsichtlich der Verwendung des Jahresüberschusses gilt es zu berücksichtigen, ob und wann ggf. die Gemeindewerke mit möglichen Kosten z.B. aus dem Breitband-ausbau, Ausbau Sudelfeld oder ähnlichem belastet werden sollen.

Diskussionsverlauf

Auf eine Erläuterung der wichtigsten Posten, bzw. der größten Abweichungen gegenüber den Vorjahreswerten oder dem Wirtschaftsplan. Insbesondere hebt er die Sondereffekte, wie Steuerersparnisse oder Auflösung von Rückstellungen hervor. Vor dem Hintergrund der Beratungen der weiter anstehenden TOPs und der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen wird auf einen Vorschlag zur Ergebnisverwendung verzichtet. Es gibt wenig Rückfragen oder Diskussionspunkte.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Abwasserbeseitigung- Vorstellung der Eingabeplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	26.06.2018	ö	beschließend	4

Sachverhalt

So wurde der Rechen nach dem Pumpwerk angeordnet und die Fäkalannahme-station ist entfallen. Es gilt weitere Entscheidungen zu treffen.

Eine betrifft das Notstromaggregat. In größeren Anlagen durchaus Standard, in kleineren Anlagen eher selten, soll es einen Notbetrieb im Falle eines Stromausfalls sicherstellen. Auch wegen des großen Vorfluters Inn wurde bisher keine entspre-chende Forderung erhoben und die letzten 40 Jahre gab es kein Notstromaggregat. Es wurde auch nie benötigt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 50 TEuro. Für planmäßige Abschaltungen ist eine Noteinspeisung vorgesehen. Coramentum empfiehlt ein Notstromaggregat.

Hinsichtlich der Auslegung der Schneckenpresse werden derzeit noch Preise eingeholt, um eine umfassende Sachverhaltsdarstellung zu ermöglichen. Im Kern geht es aber auch hier um die Frage Ausfallsicherheit versus Kosten.

Ziel dieser Sitzung ist insbesondere die Aussprache zur Planung, welche so mit dem WWA abgestimmt wurde. Auch der Übergangsbetrieb wurde auf der Basis aktueller Daten besprochen und im Grundsatz frei gegeben.

Das Büro Dünser & Aigner gibt einen Ausblick über die derzeitige Markt- und Kostensituation. Genaue Berechnungen werden erst zur Sitzung des GR im Juli vorgelegt werden. Die derzeitige Marktlage gibt eher Anlass zu Bedenken.  

(Wegen der Dateigrößen wurde darauf verzichtet alle Einzelpläne hochzuladen. Diese können in den Gemeindewerken eingesehen werden)

Diskussionsverlauf

Sodann erläutert Herr Aigner kurz den Planungsstand, mit fertiger Entwurfspla-nung. Dabei sei das Planwerk fertig gestellt, die notwendigen Berechnungen angestellt und mit dem WWA abgestimmt worden. Der zugehörige Erläuterungs-bericht werde gerade erstellt und auch an der aktuellen Kostenberechnung werde gearbeitet. Diese werde zur nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Als Tischvorlage werden die wichtigsten Planungsinhalte, die bisher getroffenen Entscheidungen, anstehende Frage und die Terminplanung dargestellt.

Sodann beschreibt Herr Martin die Ausgangslage und skizziert den geplanten Bauablauf, welcher auch mit dem WWA abgestimmt wurde. Er verweist auf den erforderlichen wasserrechtlichen Übergangsbescheid und die besonderen Herausforderungen an das Betreiberpersonal während der Umbauphase, in welcher es gelte den Bestand möglichst lange weiter zu nutzen und gleichzeitig mit dem Neubau zu beginnen und diese schrittweise in Betrieb zu nehmen.

Aus dem Gremium wird hinterfragt ob eine Aufstockung des Betriebsgebäudes ggf. die kostengünstigere Variante gegenüber einem Neubau bedeutet hätte. Dies sei, so Herr Martin geprüft, aber wegen der Mehraufwendungen und zusätzlichen Problematiken verworfen worden. Weitere Rückfragen betreffen die Provisorien und die Abstimmung mit dem WWA.

Sodann erläutert er die Frage der Schlammpresse. Hier sei zwischen einer erhöhten Betriebssicherheit und möglichen Kosteneinsparungen abzuwägen. Nachberechnungen hätten ergeben, dass auch bei einer kleineren Schneckenpresse noch genügend Leistungsreserve vorhanden sei. Es handle sich um wenig störanfällige Maschinen, welche für einen 24 Stundenbetrieb konzipiert seien. Die Erfahrung habe dies bestätigt. Selbst im Falle eines möglichen Ausfalls seien entsprechende Puffer vorhanden. Zudem sei die Presse für eine Vollauslastung der KA konzipiert, welche aber derzeit nur bei ca. 65 % liege. Auf Rückfrage wird ausgeführt, es sei mit gleichen Betriebskosten zu rechnen. Im Gegensatz zum Kläranlagenpersonal, welches deutlich eine größere Anlage mit mehr Reserven wünsche, schlage das Büro die kleinere Anlage  mit einer Kosteneinsparung von ca. 30 Teuro vor. Weitere Rückfragen betreffen u.a. die Möglichkeit eines weiteren Schlammabtransports nach Rosenheim, was aber laut Nachberechnungen zu deutlich höheren Kosten führe.  

Sodann geht Herr Martin auf die Frage der Notwendigkeit eines Notstromaggregats ein. Die Kosten lägen bei ca. 50 Teuro zzgl. ca. 20 Teuro für die Option eines Selbststarts. Diese seien in der Kostenplanung nicht berücksichtigt gewesen. So gebe es keine diesbezügliche Auflage seitens des WWA und auch das LfU gebe lediglich eine Empfehlung ab. Auch habe die über 40 jährige Historie bisher zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit aufgezeigt. Die Netzstabilität sei hoch und im Falle eines Netzausfalls sei, wegen des dann  ebenfalls ausfallenden Hebewerks eine Ableitung in den Inn auch nicht 100 % ig gewährleistet. Selbst für den Fall einer Überflutung seien vor dem Hintergrund der Mächtigkeit des Inn ökologische Folgewirkungen eher gering zu bewerten. Zudem sei eine Noteinspeisung durch ein externes Aggregat vorgesehen. Auf Rückfragen wird eine mögliche Nachrüstbarkeit bejaht und auf die fehlenden Selbstlaufeigenschaften der Mikrogasturbine verwiesen.

Abschließend stellt Herr Aigner die derzeitige Terminsituation dar. So rechne er mit einer ca. 4- 6 Monatigen Genehmigungsphase. Auch sei die europaweite Ausschreibung mit geplanten ca. 3 Monaten zeitintensiv. Daher gehe er derzeit von einem Baubeginn ca. im Juni 2019 aus, wobei mit einem Vergabebeginn ca. Anfang Februar 2019 gerechnet werde. Die eigentliche Neubauphase werde mit ca. 16 Monaten angesetzt, so dass mit der Aufnahme des Probebetriebes ca. im April 2021 gerechnet werde. Daran würden sich die restlichen Umbauten bis ca. Mitte 2021 anschließen. Auf Rückfrage erläutert er die Gewährleistungsfristen betrügen 4 Jahre (bauliche Anlagen), bzw. 2 Jahre bei Maschinen, jeweils ab Abnahme der fertigen Leistung, bzw. bei Maschinen verlängerbar auf 4 Jahre für den Fall des Bestehens eines Wartungsvertrages.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Breitbandausbau- Benennung weiterer Ausbaugebiete

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	26.06.2018	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Wie besprochen wurde die Fa. IKT beauftragt, eine Grobuntersuchung durchzufüh-ren, hinsichtlich der weiteren Benennung möglicher Ausbaugebiete, insbesondere auch unter Kostengesichtspunkten. Diese Studie wird im Einzelnen vorgestellt.

In einer Mail vom 14.06.2018 weist Herr Manstorfer, Gesellschafter IKT, vorab auf die derzeitige angespannte Kostensituation im Bereich Tiefbau hin. Dort seien dramatische Preissteigerungen von 50% bis zu über 80 % innerhalb Jahresfrist zu verzeichnen. ‚Aus unserer Sicht sind die Preiserhöhungen dadurch begründet, dass durch die Vielzahl an laufenden Breitbandförderverfahren und den entsprechenden Ausbaumaßnahmen die Tiefbaufirmen von den Breitbandversorgern überbucht sind,‘ so Manstorfer. In der Folge seien auch deutliche Preissteigerungen durch die Telekom zu verzeichnen. Ein Ende der Entwicklung sei derzeit nicht absehbar.

Eine kurzfristige Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen würde eine erhebliche personelle und finanzielle Belastung der Gemeindewerke bedeuten.

Mit einer Verlängerung, bzw. Neuauflage des Förderprogramms ist laut IKT für 2019 zu rechnen.  

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium kommen Rückfragen zu einzelnen Trassenführungen, einem möglichen Anschluss von Buchau über Zimmerau (kein Leerrohr vorhanden) und zur Anbindung Rosengasse, welche aus touristischen Gründen durchaus gewünscht sei. Hier erläutert der WL, dass mögliche Kosteneinsparungen, wie sie sich z.B. aus einer Leerrohrverlegung im Zuge eines Liftneubaus ergeben könnten, nicht berücksichtigt seien. Weitere Fragen betreffen den Ausbau in Niederaudorf, welcher, so der WL, derzeit wegen der besonderen Versorgungssituation über Vodafon nicht befriedigend erfolge und auch nicht eingeplant sei (keine Zuwendungen). Dabei verweist er auf fehlende Nachweise hinsichtlich dauerhafter tatsächlicher Übertragungsraten in Niederaudorf.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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6. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werk- und Abwasserausschuss	Sitzung des Werk- und Abwasserausschusses	26.06.2018	ö	informativ	6

Sachverhalt

Wie berichtet war zunächst angedacht, im Rahmen einer grenzüberschreitenden Kooperation, u.a. eine einheitliche Infrastruktur von Wörgl bis Wasserburg aufzubauen. Dieses Vorhaben ist gescheitert. So wurde zuerst eine Förderung über  Euregiomittel abgelehnt und im Nachgang fand auch eine Umsetzung als LEADER- Projekt keine Zustimmung.

Die Gemeinde hat daher das Angebot der Innergie angenommen, im Rahmen eines deutschen Förderprogramms u.a. in Oberaudorf eine Ladesäule mit 2 x 22 kW Ladestationen zu errichten. Anfang Juni fanden die technischen Gespräche vor Ort statt. Die Errichtung und Umsetzung soll, vorbehaltlich der Zustimmung der Förder-behörde noch im Herbst erfolgen. Standort ist der Parkplatz an der Geigelsteinstraße.

Bau einer neuen 20 kV Leitung von Flintsbach nach Kiefersfelden.

Spätestens Anfang Juli plant das Bayernwerk mit der Errichtung einer neuen 20 kV Leitung zu beginnen. Diese Leitung wird in der Regel aus 2 Systemen a 3 Adern eines 630 mm² Kabels bestehen, welche in einem Abstand von ca. 1 m verlegt werden sollen. Diese Leitung, zusammen mit einer ebenfalls neu zu errichtenden Schaltstation (nähe Braun) soll die bestehende 110 kV Freileitung ersetzen. Das Projekt hat einen Umfang von mehreren Millionen Euro.

Die vor ca. 3 Jahren verlegte 20 kV Leitung wird dadurch weitgehend überflüssig.

Autobahnparkplatz ‚Kranzhorn‘ und Anbindung des Ortsteils Einfang

Anfang Juni fanden weitere Planungsgespräche mit der Autobahndirektion Süd statt. Diese hat bekräftig, voraussichtlich in 2019  den bestehenden Autobahn-parkplatz in Kirnstein wegen der stark zunehmenden LKW Staus für LKW geringfügig ausbauen und insbesondere Toilettenanlagen errichten zu wollen. Wie erörtert wäre im Zusammenhang mit dem benötigten Leitungsbau auch eine Anbindung von Einfang an die Kläranlage denkbar.

Ale Anwohner und Grundeigentümer wurden angeschrieben. Rückläufe liegen bisher keine vor. Erste Telefonate deuten auf kein einheitliches Meinungsbild und eine geringe Bereitschaft der Grundeigentümer für die Einräumung eines Leitungsrechts hin.

Sanierung Pumpstation Erlenau

Die Betonsanierung der erdnahen Bereiche und der Fassade wurde abgeschlossen, sowie ein Stellplatz errichtet. Derzeit werden Angebote für Malerarbeiten eingeholt.  Der Umfang der Arbeiten beträgt ca. 10 TEuro. Ausstehend sind noch die Abdichtungsarbeiten in der Station (8m tief!) und ein schrittweiser Austausch der alten Pumpen. Die Kosten hierfür dürften deutlich über 50- 100 TEuro liegen.

Rosenheimer Straße

Mit dem Straßenbauamt Rosenheim wurde vereinbart, die Maßnahme auf das Frühjahr 2019 zu verschieben. Ein detaillierter Bericht hierzu wurde in der letzten GR- Sitzung durch den Planer vorgelegt. Hintergründe waren u.a. die dramatisch gestiegenen Tiefbaupreise. Hier wird erhofft im Frühjahr Angebote zu erhalten, welche gemäßigter sind. Auch wurde im Zuge des erstellten Bodengutachtens Teer festgestellt, dessen Entsorgung zu deutlichen Mehraufwendungen führen dürfte. Zudem war infolge der umfangreichen Spartenarbeiten mit einer Fertigstellung vor dem Winter nicht mehr zu rechnen. In der Folge hätte eine provisorische Asphaltdecke als Wintersicherung errichtet werden müssen.

Als Folge ergeben sich auch für die Gemeindewerke erhebliche Kostensteigerungen, welche im Haushalt 2019 zu berücksichtigen sind. In der weiteren Abfolge sind die Maßnahmen in der Bad Trißl Straße, welche als Ausweichstrecke dient, ebenfalls zu verschieben, voraussichtlich von 2019 auf 2020.

Straßenbeleuchtung

Wie mehrfach berichtet ist die Straßenbeleuchtung in Oberaudorf in weiten Teilen in die Jahre gekommen und erneuerungsbedürftig. Es war geplant diese im Zuge anstehender Straßenbaumaßnahmen auszutauschen. Der Straßenbau stockt jedoch, und damit auch der Austausch der Lampen (und auch der Wasser-leitungen). In der Folge steigt der Unterhaltsaufwand.

Baukonjunktur

Bereits in den letzten Jahren war eine verstärkte Baukonjunktur in Oberaudorf im Wohnungsbau zu verzeichnen. Dieser Trend hat sich in 2018 deutlich verstärkt. Zugenommen hat auch wieder der Einbau neuer PV- Anlagen, jedoch meist in kleiner Größe (<< 10kWp) und häufig mit Batteriepufferung.

 

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium wird die Frage einer möglichen Nachrüstung aufgeworfen. Diese sei, so der WL grundsätzlich möglich. Schwierigkeiten könnten beim Leitungs-durchmesser entstehen. Leider sei, so der WL, aus Kostengründen (Pumpstation) im Falle einer fehlenden Anbindung auch die Toilette am See nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen.

Abschließend besteht die einhellige Auffassung, das Projekt derzeit nicht weiter zu verfolgen. Eine vertragliche Vereinbarung mit der Autobahndirektion hinsichtlich einer kostenlosen möglichen späteren Einbindung sei jedoch anzustreben.

Ferner informiert der WL über die Absicht, im Zuge der anstehenden Neuverlegung des 20 kV Kabels durch das Bayernwerk, seitens der Gemeindewerke ein eigenes 20 kV Kabel von der Kläranlage nach Einfang zu verlegen und dort im nächsten Jahr auf Gemeindegrund eine Trafostation errichten zu wollen. Dies geschehe um die langfristige Versorgungssicherheit zu erhöhen. Die Kosten würden grob auf ca. 100 Teuro geschätzt und seien im derzeitigen Wirtschaftsplan nicht enthalten. Die Maßnahme findet die Zustimmung des Gremiums.