Datum: 24.03.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:22 Uhr bis 22:11 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.02.2015
2 Wirtschaftsplan 2015 der Gemeindewerke Oberaudorf
3 Finanzplan 2016 bis 2018 Gemeindewerke Oberaudorf
4 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Oberaudorf
5 Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 bis 2018 der Gemeinde Oberaudorf
6 Gemeindliche Beteiligungen; Vertretung der Gemeinde in den Gesellschaften
7 Audorfer Museum im Burgtor: Gestaltung der Zusammenarbeit mit dem historischen Verein
8 Verschiedenes, Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.02.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 24.03.2015 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 24.02.2015 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2. Wirtschaftsplan 2015 der Gemeindewerke Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 24.03.2015 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werk- und Abwasserausschusses den Wirtschaftsplan 2015 der Gemeindewerke, bestehend aus:

a) Erfolgsplan des EW, der mit einem Jahresgewinn von 214.000.-€ abschließt,
b) Erfolgsplan des WW, abschließend mit einem Jahresverlust von 99.000.-€,
c) Vermögensplan des EW mit einem Volumen von 750.000.-€,
d) Vermögensplan des WW mit einem Volumen von 821.500.-€,
e) Erfolgsplan für die Beteiligungen abschließend mit einem Jahresgewinn von 100.000.-€ und dem dazugehörigen Vermögensplan mit einem Volumen von 0.-€

in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
GRM Seebacher beantragt seine Gegenstimme namentlich zu vermerken.

zum Seitenanfang

3. Finanzplan 2016 bis 2018 Gemeindewerke Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 24.03.2015 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werk- und Abwasserausschusses die Finanzpläne der Gemeindewerke für die Jahre 2015- 2018 mit zugrundeliegenden Investitionsplänen in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
GRM Seebacher beantragt seine Gegenstimme namentlich zu vermerken.

zum Seitenanfang

4. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 24.03.2015 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 63 GO die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung mit den vorgenommenen Änderungen für das Jahr 2015 samt ihren Anlagen, die im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.296.700 € und im Vermögens haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.269.500 € festsetzt. Kredite werden beim Eigenbetrieb auf 400.000 € festgelegt. Die Verpflichtungsermächtigungen werden bei der Gemeinde im Vermögenshaushalt auf 5.640.000 €, bei den Gemeindewerken im Vermögensplan auf 750.000 €, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 500.000 €, beim Eigenbetrieb auf 200.000 € festgesetzt. Die Steuerhebesätze werden unverändert beibehalten. Diese betragen bei der Grundsteuer A und B  310 v.H. und bei der Gewerbesteuer 330 v.H.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung sind insbesondere der Haushaltsplan, der Stellenplan, eine Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen und der voraussichtliche Stand der Rücklagen und Schulden zu nennen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
GRM Seebacher beantragt seine Gegenstimme namentlich zu vermerken.

zum Seitenanfang

5. Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 bis 2018 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 24.03.2015 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 70 GO den im Entwurf vorgelegten Finanzplan und das im zugrunde liegende Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der zum Haushaltsplanentwurf 2015 beschlossenen Änderungen für die Jahre 2016 bis 2018.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
GRM Förster und Seebacher beantragen ihre Gegenstimme namentlich zu vermerken.

zum Seitenanfang

6. Gemeindliche Beteiligungen; Vertretung der Gemeinde in den Gesellschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 24.03.2015 ö beschließend 6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung wie dargestellt zu ergänzen:

§ 13 Abs. 1 Nr. 9:

„Die Vertretung umfasst Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde bis zu einem Betrag von 10 % der Bilanzsumme des jeweiligen Unternehmens, bemessen nach dem Jahresabschluss des vorletzten Geschäftsjahres des Unternehmens, mindestens jedoch bis zu einem Betrag von 100.000,- €, soweit nicht der Werk- und Abwasserausschuss entscheidet.“

Ferner wird er ermächtigt in Fällen der Ergebnisverwendung, Feststellung der Jahresrechnung, Besetzung, Entlassung und Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates (oder wirkungsgleicher Gremien) oder Änderung der Satzung zu handeln, sofern dies keine grundsätzliche Bedeutung für die Gemeinde hat. Die Grenzen gelten auch für Kreditaufnahmen, Immobilienangelegenheiten, sowie den Erwerb, die Änderung oder Veräußerung von Beteiligungen.

§ 9 Abs. 3 Nr. 3

„Ausübung von Gesellschafterrechten gemäß Art. 93 Abs. 1 GO entsprechend den analogen Regelungen des § 13 Abs. 1 Nr. 9 der Geschäftsordnung mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde bis zu einem Betrag von 250.000,- €.“


Die oben dargestellten Ergänzungen gelten auch für entsandte Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Abstimmungsbemerkung
GRM Förster und Seebacher verlangen den Vermerk ihrer Nein-Stimme in der Niederschrift

zum Seitenanfang

7. Audorfer Museum im Burgtor: Gestaltung der Zusammenarbeit mit dem historischen Verein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 24.03.2015 ö beschließend 7

Beschluss

Dem vorgelegten Papier des Vereins vom 27.01.2015 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

8. Verschiedenes, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 24.03.2015 ö informativ 8
Datenstand vom 12.10.2015 14:50 Uhr