Datum: 19.05.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:21 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.04.2015
2	Entscheidung über die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung
3	Jugendsozialarbeit an Schulen; Neuregelung der Betreuung
4	Bekräftigungsbeschluss zum Neubau der Kläranlage
5	Verschiedenes, Bekanntgaben

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.04.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	19.05.2015	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

Abstimmungsbemerkung
siehe Diskussionsverlauf

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2. Entscheidung über die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	19.05.2015	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Der Gemeinderat wurde in diesem Zusammenhang auch über einen mittlerweile eingegangenen Antrag des Arbeitskreises für Ortsentwicklung in Kenntnis gesetzt, der sich auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Ober- und Niederaudorf bezieht und neben zahlreichen konkreten Maßnahmen auch die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung zum Inhalt hat.

Aufgrund der komplexen Thematik hat der Gemeinderat diese Angelegenheit zur Vorprüfung an den dafür zuständigen Bau-, Umwelt- und Straßenausschuss verwiesen, mit der Bitte, eine eingehende Prüfung vorzunehmen und eine Empfehlung zu erarbeiten. Dort ergab der Gedanke, die Kommunale Verkehrsüberwachung versuchsweise einzuführen, eine einstimmige Empfehlung .

In allen vorhergehenden Beratungen wurde aber besonders betont, dass die Beruhigung des innerörtlichen Verkehrs insgesamt betrachtet werden muss und bauliche Maßnahmen aufgrund ihrer andauernden Wirksamkeit einer Kontrolltätigkeit vorzuziehen sind.

Inzwischen wurde ein namhaftes Fachbüro gefunden, welches unsere Situation untersuchen und entsprechende Vorschläge unterbreiten wird. Dabei werden auch bauliche Vorhaben geprüft, die bereits auf der Agenda stehen, wie etwa die Ortseingangssituationen oder die Gestaltung des Rathausplatzes. Ziel muss es auch sein, dass sich die Gemeinde bei Baumaßnahmen überörtlicher Träger soweit beteiligen kann, dass eine Verbesserung für alle Verkehrsarten, also auch für Fußgänger und Radfahrer, erlangt wird.

Auf Anfrage hat das Straßenbauamt Rosenheim signalisiert, dass eine Sanierung der Rosenheimer Straße zwischen der Einmündung Bahnhofstraße und der Abzweigung Geigelsteinstraße als notwendig anerkannt wird. Eine Umsetzung wird aber frühestens am Ende des Jahres 2016 möglich sein. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Verwaltung entsprechende Vorschläge erarbeiten. Andere Maßnahmen werden im Rahmen des üblichen Bauunterhalts durchgeführt, z.B. die Aufstellung von Granitsäulen im Bereich des Kurparkeingangs.

Diskussionsverlauf

GRM Bruhn Henning formuliert einen eigenen Beschlussvorschlag und beantragt als Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 26 GeschO, dass dieser vor dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung kommt.

Die Abstimmung ergibt 6:10 Stimmen, der Antrag ist somit abgelehnt.

GRM Wildgruber verlangt die Vorlage der Beschlussempfehlung des Bau-, Umwelt- und Straßenausschusses vom 03. März 2015. Der Protokollentwurf zu dieser Sitzung wurde am 02. April 2015 per Post versandt (und am 08. April ergänzend elektronisch) und in der Sitzung vom 14. April 2015 genehmigt. Die Verwaltung legt dennoch einen Auszug vor. Ein förmlicher (und rechtmäßiger) Beschluss zum Thema „Verkehrsüberwachung“ wurde aber nicht gefasst, da dieser Tagesordnungspunkt nicht Gegenstand der Ladung war (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. m. § 24 Abs. 2 Satz 1 GeschO).

Beschluss

Bauliche Maßnahmen, die geeignet sind, um den Verkehr wirkungsvoll zu beruhigen haben zunächst Vorrang vor einer Überwachungstätigkeit. Sobald entsprechende Ergebnisse aus der Untersuchung vorliegen, wird erneut über die probeweise Einführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung entschieden.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3. Jugendsozialarbeit an Schulen; Neuregelung der Betreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	19.05.2015	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Nach einem gemeinsamen Gespräch mit den Betroffenen (Schulleiter, ProArbeit Rosenheim, Kreisjugendamt Rosenheim) wurde der Gemeinde die neue Situation geschildert. Eine Zusammenfassung der Ausführung von Schulrektor ist der Anlage zu entnehmen. Herr Wiesensarter wird dies in der Sitzung dem Gemeinderat nochmals darlegen. Auch eine ergänzende fachliche Stellungnahme des Kreisjugendamtes ist beigefügt.

Um die Planungssicherheit und die Nachhaltigkeit zu erhöhen und die Betreuung in der Schule zu verstärken, sollte über eine Erhöhung der Stunden und einer Projektverlängerung bis 2020 nachgedacht werden. Die Schulleitung beantragt durch obiges Schreiben diese Vorgehensweise. Dies würde zu einer Verdoppelung der Betreuung und einem mittelfristigen Bestand der Jugendsozialarbeit an Schulen in Oberaudorf führen.

Kurz vor der Sitzung ist der Bürgermeister aber auch vom örtlichen Jugendhilfeverein Oberaudorf/Kiefersfelden angesprochen worden und es ergab sich die Möglichkeit, hier eventuell Synergieeffekte zu erreichen. Diese, sich aus der Situation heraus ergebende Option, ist aber noch in keiner Weise geprüft, sodass die weitere Sicherstellung der JaS nur über den bisherigen Träger gewährleistet ist. Die Folge ist aber, dass vorerst keine langfristige Festlegung auf einen Anstellungsträger der pädagogischen Fachkraft erfolgen kann.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Um aber die weitere Betreuung für das kommende Schuljahr sicherstellen zu können und auch dem Jugendhilfeverein genügend Prüfungszeit geben zu können, wird der Bürgermister ermächtigt, für ein weiteres Jahr einen Vertrag mit ProArbeit mit zehn Wochenbetreuungsstunden zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Bekräftigungsbeschluss zum Neubau der Kläranlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	19.05.2015	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Nach Vorlage erster Untersuchungen und Kostenschätzungen wurde, auf Beschluss des Werk- und Abwasserausschusses vom 03.07.2014, durch das Büro Dünser und Aigner eine vertiefte Vergleichsstudie für die Hauptvarianten Neubau versus Sanierung erstellt. Als Ergebnis sprach sich der Ausschuss am 07.10.2014 für eine Neubauempfehlung aus.

Seither fanden weitere zahlreiche Fachgespräche zu den Themen Finanzierung (insbesondere Bayerischer Gemeindetag) und Variantenuntersuchung (WWA und LfU) statt, über deren Ergebnisse mehrfach im Ausschuss und GR beraten wurde.

Zuletzt sprach sich der Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19.03.2015 für einen Neubau aus.

Um in die weitere Planung einsteigen zu können, gilt es eine schrittweise Freigabe bis zur Entwurfsplanung zu erteilen. Über wesentliche Zwischenergebnisse würde selbstverständlich informiert werden bzw. ggf. würden Teilergebnisse zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden. Teilergebnisse könnten z.B. Flächenbedarf oder Weiternutzung Faulturm sein.

Diskussionsverlauf

Mit Einstieg in die Beratung wurde von GRM Waller ein Antrag zur Geschäftsordnung und ein, vom Gremium so bewerteter, einfacher Sachantrag gestellt. Die Sitzungsleitung schließt die Beratung zum Tagesordnungspunkt ab und es kommt zur Abstimmung.

Über den Antrag von GRM Waller auf Vertagung bzw. Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 dieser Sitzung wird mit 2:14 Stimmen abgestimmt, der Antrag ist somit abgelehnt.

GRM Waller beantragt ein Informationstreffen des gesamten Gemeinderates in der Gemeinde Kiefersfelden, um sich dort aus erster Hand über die Möglichkeit des Anschlusses der Entwässerung Oberaudorfs zu informieren. Mit dem Abstimmungsergebnis 10:6 wird der Antrag angenommen.

Die weitere sehr kontroverse Beratung führt schließlich auch dazu, dass über den von der Verwaltung vorgestellten Beschlussvorschlag abgestimmt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	19.05.2015	ö	informativ	5

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt eine Änderung der Finanzausschusssitzung bekannt. Demnach wird die nächste Sitzung dieses Gremiums nicht am 14. Juli sondern auf Donnerstag, den 09. Juli vorverlegt.

Aus dem Gremium

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