Datum: 25.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.12.2021
3 Vorstellung des Konzepts für die Parkraumbewirtschaftung und der Parkgebührenverordnung der Gemeinde Oberaudorf
4 Beitritt der Gemeinde Oberaudorf zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland bezüglich der kommunalen Verkehrsüberwachung
5 Ausbau der Bad-Trißl-Straße, Bauabschnitt 2; Umfang der Bauleistung und Vergabeverfahren für Ingenieurleistungen
6 Erschließung des Baugebietes "Am Heimfeld"; Umfang der Bauleistung und Vergabeverfahren Ingenieurleistungen
7 Umbau der Alten Schule Niederaudorf zur KiTa Erweiterung; Sachstandmitteilung und Freigabe Kostenberechnung
8 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 01 Abbruch- und Rückbauarbeiten
9 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 02 Tischlerarbeiten (Fenster) und Rolladenarbeiten (Markiesen)
10 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 03 Aufzugsanlage
11 Satzung zur 2. Änderung der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde Oberaudorf; Satzungsbeschluss
12 Vollzug des Haushaltsrechts; Bekanntgabe Jahresergebnis 2021 der Gemeinde Oberaudorf
13 Antrag des Kita-Verbundes Thansau auf Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten
14 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.12.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Vorstellung des Konzepts für die Parkraumbewirtschaftung und der Parkgebührenverordnung der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Konzept für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Oberaudorf mit den eingebrachten Änderungen umzusetzen und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Parkgebührenverordnung für die Gemeinde Oberaudorf. Diese wird in der nächsten Gemeinderatssitzung zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Beitritt der Gemeinde Oberaudorf zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland bezüglich der kommunalen Verkehrsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland beizutreten und den ruhenden Verkehr im Gemeindegebiet von dort überwachen zu lassen. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt aufgrund der Parkgebührenordnung und der örtlichen Verkehrssituation die Intensität und den Überwachungsumfang für den ruhenden Verkehr im Gemeindegebiet mit dem Zweckverband zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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5. Ausbau der Bad-Trißl-Straße, Bauabschnitt 2; Umfang der Bauleistung und Vergabeverfahren für Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung für die Planungsleistungen für den Bauabschnitt II der Bad-Trißl-Straße zu veranlassen und die genannten Posten in die entsprechenden Haushaltsstellen aufzunehmen. Zudem identifiziert jede Fraktion ein fachlich geeignetes Mitglied zur Entsendung in das Auswahlgremium.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Erschließung des Baugebietes "Am Heimfeld"; Umfang der Bauleistung und Vergabeverfahren Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Ingenieurleistungen für die Erschließungsanlagen des Wohngebietes „Am Heimfeld“ fünf Ingenieurbüros auszuschreiben und die Kosten entsprechend der Beschreibung im Haushaltsplan vorzumerken. Das Entscheidungsgremium des Gemeinderates soll sich aus den gleichen Gemeinderatsmitgliedern zusammensetzen, wie bei der Vergabe des BA II der Bad-Trißl-Straße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Umbau der Alten Schule Niederaudorf zur KiTa Erweiterung; Sachstandmitteilung und Freigabe Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat gibt die vorgestellte Kostenberechnung mit etwaigen Ergänzungen und Änderungen, welche aus der Diskussion resultieren, frei. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 01 Abbruch- und Rückbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 01_Abbruch- und Rückbauarbeiten zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden an den Bieter Nr. 2 mit einer Pauschalangebots-Summe von brutto 99.365 €, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung über die Zulässigkeit, vergeben. Bei negativem Ergebnis erfolgt der Zuschlag an den Bieter 1.
Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 02 Tischlerarbeiten (Fenster) und Rolladenarbeiten (Markiesen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 02_Tischlerarbeiten (Fenster) und Rolladenarbeiten (Markisen) zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden an den Bieter Nr. 1 mit einer Angebotssumme-Summe von brutto 101.057,18 € vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 03 Aufzugsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 03_Aufzugsanlage zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden an den Bieter Nr. 1 mit einer Angebotssumme-Summe von brutto 50.610,70 € vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Satzung zur 2. Änderung der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde Oberaudorf; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Ablösebetrages je Stellplatz von 8.000,-- Euro auf 15.000,-- Euro. Die dazu notwendige Satzung zur 2. Änderung der Garagen- und Stellplatzsatzung gemäß Sachverhalt wird hiermit beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Vollzug des Haushaltsrechts; Bekanntgabe Jahresergebnis 2021 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö informativ 12
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13. Antrag des Kita-Verbundes Thansau auf Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat lehnt eine Erhöhung der Betreuungsgebühren für die Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2022 ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.01.2022 ö informativ 14
Datenstand vom 23.02.2022 08:53 Uhr