Datum: 22.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.01.2022
3 Gemeinsamer Antrag der Musikkapelle Oberaudorf und des Fußballvereins Oberaudorf auf Verlängerung der Betriebszeit für die Bierzeltveranstaltungen an der Sportplatzstraße im Mai und im August 2022
4 Bebauungsplan Nr. 47 "An der Tatzelwurmstraße" für die Grundstücke Flurnummern 999/19, 999/22 und 999/28, Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss
5 4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Grundstücke an der Tatzelwurmstraße, Flurnummern 999/19, 999/22 und 999/28, Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss
6 Einbeziehungssatzung für den Bereich westlich der Dorfstraße, Grundstück Fl.Nr. 7/1, Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss
7 Bebauungsplan Nr. 46 "Gschwendtner Feld"; Zustimmung zum Vorhaben- und Erschließungsplan
8 Bebauungsplan Nr. 46 "Gschwendtner Feld"; Aufstellungsbeschluss
9 Baugebiet "Am Heimfeld"; Ergebnisse der Bürgerbeteiligung
10 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO und Verwendung des Jahresgewinns
11 Entlastung der Werkleitung für den Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
12 Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
13 Entlastung des 1. und 2. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
14 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO und Verwendung des Jahresgewinns
15 Entlastung der Werkleitung für den Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
16 Feststellung der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
17 Entlastung des 1. und 2. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
18 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO und Verwendung des Jahresgewinns
19 Entlastung der Werkleitung für den Jahresabschluss 2020 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
20 Klärschlammentsorgung; Auftragsvergabe
21 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Gemeinsamer Antrag der Musikkapelle Oberaudorf und des Fußballvereins Oberaudorf auf Verlängerung der Betriebszeit für die Bierzeltveranstaltungen an der Sportplatzstraße im Mai und im August 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet die Anträge der Musikapelle und des Fußballvereins Oberaudorf für die Bierzeltveranstaltungen am Sportplatz unter Hinweis auf die notwendigen Genehmigungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4. Bebauungsplan Nr. 47 "An der Tatzelwurmstraße" für die Grundstücke Flurnummern 999/19, 999/22 und 999/28, Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 47 „An der Tatzelwurmstraße“ mit dem im Sachverhalt vorgestellten Geltungsbereich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

5. 4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Grundstücke an der Tatzelwurmstraße, Flurnummern 999/19, 999/22 und 999/28, Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung zur 4. Änderung des Flächennut-zungsplanes im Bereich des Bebauungsplans Nr. 47 „An der Tatzelwurmstraße“ von der Gebietsart Fläche für die Landwirtschaft in Allgemeines Wohngebiet mit evtl. festgesetzter Grünfläche.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

6. Einbeziehungssatzung für den Bereich westlich der Dorfstraße, Grundstück Fl.Nr. 7/1, Gemarkung Niederaudorf; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für den Bereich westlich der Dorfstraße, Grundstück bzw. Teilfläche der Fl.Nr. 7/1, Gemarkung Niederaudorf. Dabei sind die landwirtschaftlichen Interessen aus der vorhandenen Bebauung vertraglich zu garantieren und im Grundbuch dinglich abzusichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Bebauungsplan Nr. 46 "Gschwendtner Feld"; Zustimmung zum Vorhaben- und Erschließungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Dem vorgelegten Vorhaben und Erschließungsplan wird mit der Auflage der Errichtung einer Sekundärerschließung im Bereich Röthenbachstraße, zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

8. Bebauungsplan Nr. 46 "Gschwendtner Feld"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für den Teilbereich des „Gschwendtnerfeld", Fl.Nr. 364, Gemarkung Oberaudorf die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 46 „Gschwendtnerfeld“. Dieser Bereich umfasst die nördliche Grundstücksfläche von ca. 14.300 m². 
Die verbleibende Fläche des „Gschwendtner Feldes“ wird erst dann zur Bebauung freigegeben, wenn das Gewebegebiet an der A 93 vollständig verwertet ist und der Baubauungsplan für das Gewerbegebiet „An der Tiroler Straße“ neu überarbeitet wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

9. Baugebiet "Am Heimfeld"; Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die in der Beratung diskutierten Änderungen und Ergänzungen werden in den finalen Entwurf aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO und Verwendung des Jahresgewinns

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 102 Abs. 3 GO i. V. mit § 6 Absatz 1 Ziffer 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf und § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung
a)        den geprüften Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Oberaudorf mit einer Bilanzsumme von 8.246.062,06 € und einem Jahresüberschuss von 13.452,20 € festzustellen und
b)        den Jahresüberschuss von 13.452,20 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Entlastung der Werkleitung für den Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf die Werkleitung für den Jahresabschluss 2018 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Oberaudorf wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (VWH)
11.300.571,73 €
Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes (VMH)
4.041.943,09 €
Gesamthaushalt VWH und VMH
15.342.514,82 €

Darin ist enthalten:
▪ Zuführungsbetrag vom VWH an den VMH in Höhe von 1.096.326,30 €
(Überschuss des VWH nach § 22 Abs. 1 KommHV)
▪ Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.668.260,15 €.

Die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden – soweit sie erheblich sind und die Genehmigungen nicht schon in früheren Beschlüssen erteilt wurden – hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Ausgaben waren unabweisbar, eine haushaltsmäßige Deckung war jederzeit gegeben. Die nach § 77 Abs. 2 KommHV genannten Unterlagen lagen vor und wurden in die Feststellung mit einbezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Entlastung des 1. und 2. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Ersten und Zweiten Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO und Verwendung des Jahresgewinns

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 102 Abs. 3 GO i. V. mit § 6 Absatz 1 Ziffer 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf und § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung
a)        den geprüften Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Oberaudorf mit einer Bilanzsumme von 8.104.214,65 € und einem Jahresüberschuss von 134.143,90 € festzustellen und
b)        den Jahresüberschuss von 134.143,90 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Entlastung der Werkleitung für den Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf die Werkleitung für den Jahresabschluss 2019 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Feststellung der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Oberaudorf wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (VWH)
11.802.237,15 €
Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes (VMH)
6.599.400,74 €
Gesamthaushalt VWH und VMH
18.401.637,89 €

Darin ist enthalten:
▪ Zuführungsbetrag vom VWH an den VMH in Höhe von 1.659.042,07 €
(Überschuss des VWH nach § 22 Abs. 1 KommHV)
▪ Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.815.232,45 €.

Die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden – soweit sie erheblich sind und die Genehmigungen nicht schon in früheren Beschlüssen erteilt wurden – hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Ausgaben waren unabweisbar, eine haushaltsmäßige Deckung war jederzeit gegeben. Die nach § 77 Abs. 2 KommHV genannten Unterlagen lagen vor und wurden in die Feststellung mit einbezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. Entlastung des 1. und 2. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 17

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Ersten und Zweiten Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

18. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO und Verwendung des Jahresgewinns

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 18

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 102 Abs. 3 GO i. V. mit § 6 Absatz 1 Ziffer 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf und § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung
a)        den geprüften Jahresabschluss 2020 der Gemeindewerke Oberaudorf mit einer Bilanzsumme von 8.795.588,02 € und einem Jahresüberschuss von 120.061,72 € festzustellen und
b)        den Jahresüberschuss von 120.061,72 € € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

19. Entlastung der Werkleitung für den Jahresabschluss 2020 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 19

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf die Werkleitung für den Jahresabschluss 2020 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

20. Klärschlammentsorgung; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö 20

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Klärschlammentsorgung aus der Kläranlage Oberaudorf an das Zementwerk Rohrdorf zu vergeben. Nach Auftragsablauf ist eine erneute Kostenermittlung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

21. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö informativ 21
Datenstand vom 30.03.2022 11:21 Uhr