Datum: 29.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2022
3 Ausbau der Bad-Trißl-Straße, Bauabschnitt 2; Vergabe Ingenieurleistungen
4 Erschließung des Baugebietes "Am Heimfeld"; Vergabe Ingenieurleistungen
5 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 04 Baumeisterarbeiten
6 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 05 Zimmererarbeiten
7 Vereinfachter Bebauungsplan Neubürgerstr.
8 Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug Feuerwehr Oberaudorf
9 Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans; Antrag der Ausschussgemeinschaft BP/SPD
10 Antrag der Wasserwacht Oberaudorf auf Übernahme der Kosten für die Ausbildung im Innsola Kiefersfelden
11 Mobilfunkabdeckung, weitere Entwicklung
12 Antrag des Jugendhilfeverein Kiefersfelden-Oberaudorf e. V. auf Verlängerung des Personalkosten-Zuschusses für das Jugendcafe CO2 in Oberaudorf und ChillOut in Kiefersfelden (Antrag vom 25.01.2022)
13 Beratung über die Einführung einer Spielplatzsatzung
14 Modernisierung und Erweiterung Kurpark, Spielplatzaufwertung
15 Konzept für die Parkraumbewirtschaftung; Erlass einer Parkgebührenordnung für die Gemeinde Oberaudorf
16 Beschaffung von Automaten für die Parkraumbewirtschaftung; Auftragsvergabe
17 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.02.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Ausbau der Bad-Trißl-Straße, Bauabschnitt 2; Vergabe Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Planungsleistungen für den Bauabschnitt II der Bad-Trißl-Straße an den Bieter 3 mit der Angebotssumme von 145.500,39 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Erschließung des Baugebietes "Am Heimfeld"; Vergabe Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Planungsleistungen für die Erschließungsstraße „Am Heimfeld“ an den Bieter 3 mit der Angebotssumme von 88.000,50 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 04 Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 04_Baumeisterarbeiten zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden an den Bieter Nr. 2 mit einer Angebots-Summe von brutto 255.514,77 € vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 05 Zimmererarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 05_Zimmererarbeiten zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden an den Bieter Nr. 1 mit einer Angebots-Summe von brutto 113.384,13 € vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Vereinfachter Bebauungsplan Neubürgerstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes im Bereich der Neubürgerstraße gemäß dem vorgestellten Geltungsbereich. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren in die Wege zu leiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug Feuerwehr Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das europaweite Ausschreibungsverfahren einzuleiten.
Vorführfahrzeuge sollen, soweit verfügbar, in dieser Ausschreibung mit berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans; Antrag der Ausschussgemeinschaft BP/SPD

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Feuerwehrbedarfsplan nach Einholung vom Angeboten in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

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10. Antrag der Wasserwacht Oberaudorf auf Übernahme der Kosten für die Ausbildung im Innsola Kiefersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Wasserwacht Oberaudorf die Kosten für das Schwimmtraining im Schwimmbad Kiefersfelden (Innsola) zu übernehmen. Die Kostenübernahme wird zunächst auf drei Jahre beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Mobilfunkabdeckung, weitere Entwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Die Gemeinde wird eine Förderung für die Errichtung von eigenen Funkmasten für die Mobilfunkabdeckung in derzeit unterversorgten Gebieten nicht in Anspruch nehmen, da dort eine Netzabdeckung durch Ausdehnung der Sendebereiche der privaten Betreiber in absehbarer Zeit sehr wahrscheinlich erfolgen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Antrag des Jugendhilfeverein Kiefersfelden-Oberaudorf e. V. auf Verlängerung des Personalkosten-Zuschusses für das Jugendcafe CO2 in Oberaudorf und ChillOut in Kiefersfelden (Antrag vom 25.01.2022)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat Oberaudorf stimmt dem Antrag des Jugendhilfeverein Kiefersfelden-Oberaudorf e. V. vom 25.01.2022 zur Leistung von Personalkostenzuschüsse für die Jahre 2022-2024 in Höhe von jeweils 17.500 € p. a. zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Beratung über die Einführung einer Spielplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö vorberatend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die vorgelegte Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Spielplatzsatzung – SpPS) für das Gemeindegebiet von Oberaudorf zu erlassen. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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14. Modernisierung und Erweiterung Kurpark, Spielplatzaufwertung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Modernisierung und Erweiterung des Kurparks. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten und den Antrag für die Förderung zu stellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Konzept für die Parkraumbewirtschaftung; Erlass einer Parkgebührenordnung für die Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die vorgelegte Parkgebührenordnung für die Gemeinde Oberaudorf zu erlassen. Sie tritt am an 01.05.2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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16. Beschaffung von Automaten für die Parkraumbewirtschaftung; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Beschaffung von sechs Parkscheinautomaten gemäß Angebot vom 15.02.2022 an die Fa. Bremicker zu vergeben. Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, die zusätzlich benötigte Ausstattung (Beschilderung) zu beschaffen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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17. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö informativ 17
Datenstand vom 27.04.2022 08:38 Uhr