Datum: 05.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.03.2022
3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen 2022 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat.
4 Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 bis 2025 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat.
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 05.04.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, der Gemeinderat beschlussfähig ist und fragt die Mitglieder, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen. Nach Vortrag durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Finanzausschuss über die Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung ab. Diese steht weiterhin unter dem Einfluss der derzeitigen Pandemielage und den damit verbundenen aktuellen Einschränkungen und Handlungsempfehlungen. 

Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass der bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 08.06.2021 entschieden hat, dass die Ordnungsgewalt des Vorsitzenden bei Gemeinderatssitzungen soweit reicht, dass er die Gemeinderatsmitglieder auch bei abnehmender Ansteckungsgefahr zum Tragen einer FFP-2 Maske verpflichten kann.

Zur besseren Verständlichkeit der Redebeiträge bittet der Bürgermeister, dass die Ratsmitglieder laut und deutlich sprechen und sich auch in Richtung der Zuhörer drehen, wenn sie Wortmeldungen vortragen.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 05.04.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Finanzausschuss-Sitzung vom 15.03.2022 wurde den Finanzausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 15.03.2022 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen 2022 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 05.04.2022 ö 3

Sachverhalt

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die sehr ausführliche erste Vorberatung mit den dazugehörigen Änderungen sowie auf das dazugehörige Protokoll in der FA-Sitzung vom 15.03.2022 verwiesen. 
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt nun ein zweiter Entwurf des Haushaltsplanes mit der Haushaltssatzung 2022 einschließlich der dazugehörigen Bestandteilen und Anlagen wie Gesamtplan, Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH), Stellenplan, Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, den voraussichtlichen Stand der Schulden und Rücklagen (auf Basis der ausgedruckten Fassung bzw. Stand vom 22.03.2022) und den Beteiligungsbericht vor. Der Beteiligungsbericht ist von den Änderungen nicht betroffen. Die Unterlagen wurden am 29.03.2022 allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) mit der Ladung zur FA-Sitzung am 05.04.2022 zugestellt.
Folgende Änderungen wurden gegenüber der FA-Sitzung vom 15.03.2022 bis zum 05.04.2022 vorgenommen.

HH-Stelle
Bezeichnung
Ansatz
Alt in €
Ansatz
Neu in €
Bemerkung
VWH




5800.5100
Wanderwege
5.000
15.000 
Neuer Ansatz
7000.6380
Strom BHKW Kläranlage
40.000 
49.000 
Aktuelle Zahlen
7000.1100
Strom BHKW Einnahme
700.000 
717.000 
Aktuelle Zahlen
5800.1500
Spende Sportlerweg
0 
3.000 
Übernahme aus VMH
0600.5000
Sanierung Fassade Rathaus
60.000
73.000
Höherer Ausgaben
8400.5000
Sanierung Fassade Haus d. Gastes
10.000
22.000
Höhere Ausgaben
9000.0611
Einn. Grunderwerbssteuer
250.000
275.000
Aktuelle zahlen
VMH




5910.3670
Spende Sportlerweg
3.000
0
Neu im VWH
2110.9400
Umbau Grundschule
50.000
80.000
Höhere Ausgaben
4640.9500
Spielplatz Kurpark
100.000
120.000
Neuer Ansatz
4640.3610
Zuschuss Spielplatz 65%
50.000
70.000
Neuer Ansatz
6800.9350
Parkautomaten
47.000
60.000
Höhere Ausgaben
7200.9350
Zeiterfassung WSH
0
1.400
Neuer Ansatz
7000.3530
Verbesserungsbeitrag
1.500.000
1.544.400
Höhere Einnahmen

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2022 beläuft sich nach diesem zweiten Entwurf (einschließlich der aktuellen Änderungen siehe oben) auf insgesamt 19.811.400 €, wovon 12.346.700 € auf den VWH und 7.464.700 € auf den VMH entfällt. Kreditaufnahmen sind für 2022 nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen werden im Jahr 2022 für den Umbau der Alten Schule in Niederaudorf in Höhe von 760.000 € eingegangen. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B bleiben 2022 bei 310 v.H., die Gewerbesteuer weiterhin bei 330 v.H. Die erforderliche gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung nach § 22 Abs. 1 KommHV vom VWH an den VMH in Höhe von 791.772 € wird knapp 2022 erreicht. Der Zuführungsbetrag beträgt 878.100 €. Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen von 791.772 € (9100.9770) verbleibt für den VMH noch ein Betrag von 86.328 € übrig. In den Jahren 2023 bis 2025 wird der Zuführungsbetrag (HH-Stelle 9100.8600) erreicht.
Auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH sowie die bedeutendsten Baumaßnahmen/Investitionen im Jahr 2022 wird auf die FA-Sitzung bzw. das Protokoll des FA-Sitzung vom 15.03.2022 verwiesen.
Der Schuldenstand beträgt voraussichtlich zum Jahresende 31.12.2022 insgesamt 7.394.673 € (= 1.392 € Pro-Kopf-Verschuldung). Der Rücklagenstand beträgt zum Jahresende 2022 voraussichtlich 4.346.738 €. 
In Zukunft müssen alle Investitionen, vor allem im Bereich der freiwilligen gemeindlichen Aufgaben, auf ihre Notwendigkeit und Finanzierung überprüft werden, bevor diese umgesetzt werden.

Diskussionsverlauf

Nach einleitenden Worten durch den 1. Bürgermeister Herrn Dr. Bernhardt, erläuterte der Kämmerer die Änderungen im VMH und VWH 2022, die sich seit der letzten FA-Sitzung vom 15.03.2022 ergeben haben. Die Änderungen wurden vom 1. Bürgermeister und vom Kämmerer den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Auf eine genaue Vorstellung der Einzelpläne im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurde verzichtet, da der Haushalt in der letzten FA-Sitzung vom 15.03.2022 schon ausführlich besprochen wurde. 

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2022, die im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 12.346.700 € und die im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 7.464.700 € vorsieht, mit ihren Anlagen zu erlassen, in der vorgelegten Form zu genehmigen und die Steuerhebesätze unverändert beizubehalten. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 1.000.000 €.
Als Anlagen zur Haushaltssatzung 2022 ist insbesondere der Haushaltsplan (u.a. Einzelpläne des VWH und VMH), der Stellenplan, eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, der voraussichtliche Stand der Schulden und Rücklagen zu nennen. Die Haushaltssatzung 2022 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 bis 2025 der Gemeinde Oberaudorf. Hier: Vorberatung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 05.04.2022 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die sehr ausführliche erste Vorberatung mit den dazugehörigen Änderungen sowie das dazugehörige Protokoll in der FA-Sitzung vom 15.03.2022 verwiesen. 
Allen Ausschuss-Mitgliedern liegt nun ein zweiter Entwurf des Finanzplans mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2025 vor. Diese beinhalten u.a. die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes (VWH) und Vermögenshaushaltes (VMH) (auf Basis der ausgedruckten Fassung bzw. Stand vom 22.03.2022). Die Unterlagen wurden am 29.03.2022 allen Gemeinderatsmitgliedern im RIS mit der Ladung zur FA-Sitzung am 05.04.2022 zugestellt.
Der Entwurf des Finanzplanes und des Investitionsprogramms wurde nochmals kurz erläutert. Nach den eingegebenen Änderungen (siehe Tabelle) sieht der Finanzplan bis zum Jahr 2025 in den Einnahmen und Ausgaben folgende Zahlen vor:
2023 €
2024 €
2025 €
VWH
12.335.500 €
12.011.100 €
11.888.400 €
VMH
6.377.500 €
4.719.000 €
1.686.200 €
Gesamt
18.713.000 €
16.730.100 €
13.574.600 €

Alle geplanten Einnahmen und Ausgaben des VWH und VMH im Finanzplanungszeitraum von 2023 bis 2025 sind einzeln in den beigefügten Einzelplänen ersichtlich.
Die bedeutendsten Baumaßnahmen bzw. Investitionen im Finanzplanungszeitraum bis 2025 sind der Umbau des Kindergartens in Niederaudorf, der geplante Weiterbau der Bad-Trißl-Straße, Erschließung Am Heimfeld, die Erweiterung der Grundschule Oberaudorf und die Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Feuerwehr Oberaudorf.
Zur Finanzierung der Ausgaben im VMH bzw. zum Ausgleich des Haushaltes sind im Jahr 2023 bis 2025 u.a. Grundstückserlöse, Zuweisungen und die Einnahmen aus der Erhebung des Verbesserungsbeitrages vorgesehen. Eine Kreditaufnahme ist in den Jahren 2023 bis 2025 nicht vorgesehen. Die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH wird von 2023 bis zum Jahr 2025 erwirtschaftet (siehe HH-Stelle 9100.8600 bzw. 9100.3000). Auch übersteigen die Rücklagen jährlich den geforderten Mindestbetrag.
Der Kämmerer weist abschließend nochmals daraufhin, dass der Ausgleich des VWH bzw. VMH 2023 bis 2025 nur durch die Einhaltung der Haushaltsansätze, Reduzierung bzw. Prüfung der Ausgaben gelingen kann.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Finanzplan und das ihm zugrunde liegende Investitionsprogramm der Jahre 2023 bis 2025 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 05.04.2022 ö informativ 5

Sachverhalt

Bürgermeister Bernhardt informierte das Gremium über den aktuellen Sachstand zu den Grundstücksverkäufen zu den Flur-Nr. 76 u. 76/2. Der Verkauf soll in der nächsten n.ö. Sitzung behandelt werden.
Weiter Anfragen oder Anträge aus dem Finanzausschuss wurden nicht abgegeben

Datenstand vom 19.04.2022 11:45 Uhr