Datum: 28.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.05.2022
3 Aufstellung Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Vorstellung Bebauungsvarianten Quartier Süd durch die Architekten
4 Bebauungsplan Nr. 49 "Keindl"; Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (§ 1 Abs. 7 BauGB)
5 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26 "Zwischen Oberfeldweg und am Graben"; Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (§ 1 Abs. 7 BauGB)
6 Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Westlich der Dorfstraße" für die Fl.Nr. 7/1, Gemarkung Niederaudorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Bauantrag zu Umnutzung und Erweiterung einer bestehenden Garage in Wohnraum, In der Erlenau 5, Fl.Nr. 479/3, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf Abstandsflächenübernahme durch die Gemeinde Oberaudorf
8 Straßensanierungen im Gemeindegebiet Oberaudorf 2022; Vergabe Tiefbauarbeiten
9 Ausbau Gehweg am Oberfeldweg; Vergabe Tiefbauarbeiten
10 Errichtung eines mobilen Klassenzimmers für eine Schulklasse für die Grundschule Oberaudorf; Auftragsvergabe
11 Vergabe Essenslieferung Kindergarten Schatztruhe
12 Aufnahme in das Städtebauförderprogramm; Vergabe der Planungsleistungen
13 Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Tiroler Straße und Innbrücke für Fußgänger und Radfahrer
14 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.05.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Aufstellung Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Vorstellung Bebauungsvarianten Quartier Süd durch die Architekten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 3
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4. Bebauungsplan Nr. 49 "Keindl"; Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (§ 1 Abs. 7 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat folgt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung, 28.06.2022 mit den bereits eingearbeiteten ange-führten Ergänzungen/Änderungen (ohne Planänderung i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB). Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 49 „Keindl“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26 "Zwischen Oberfeldweg und am Graben"; Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (§ 1 Abs. 7 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat folgt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung, 28.06.2022 mit den bereits eingearbeiteten ange-führten Ergänzungen/Änderungen (ohne Planänderung i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB). Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 26 "Zwischen Oberfeldweg und Am Graben“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Westlich der Dorfstraße" für die Fl.Nr. 7/1, Gemarkung Niederaudorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 6

Beschluss 1

1. Der Gemeinderat beschließt ergänzend zum Beschluss vom 22.02.2022 die Aufstellung einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Westlich der Dorfstraße in Niederaudorf“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für das Grundstück Dorfstr. 15, Fl.Nr. 7/1, Gemarkung Niederaudorf in der Planfassung vom 28.06.2022 mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen und beschließt dessen Auslegung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten bzw. fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zu Umnutzung und Erweiterung einer bestehenden Garage in Wohnraum, In der Erlenau 5, Fl.Nr. 479/3, Gemarkung Oberaudorf; Antrag auf Abstandsflächenübernahme durch die Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Antrag auf Abstandsflächenübernahme auf das Grundstück Fl.Nr. 401, Gemarkung Oberaudorf wird zugestimmt. Der Bauherr hat alle dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Straßensanierungen im Gemeindegebiet Oberaudorf 2022; Vergabe Tiefbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 01_Tiefbauarbeiten im Zuge der Straßensanierungsarbeiten im Gemeindegebiet Oberaudorf 2022 werden an den Bieter Nr. 1 mit einer Angebots-Summe von brutto 171.996,65 € vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Ausbau Gehweg am Oberfeldweg; Vergabe Tiefbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Nach Prüfung und Bewertung des Angebotes und unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte wird die Ausschreibung wegen den überhöhten Preisen und fehlender Haushaltsmittel gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufgehoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Errichtung eines mobilen Klassenzimmers für eine Schulklasse für die Grundschule Oberaudorf; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das mobile Betreuungsgebäude für die Schule Oberaudorf gemäß Angebot des Anbieters Nr. 1 mit einer Bruttogesamtsumme von 179.748,- € zu erwerben. Die Verwaltung wird beauftragt alles Notwendige in die Wege zu leiten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Vergabe Essenslieferung Kindergarten Schatztruhe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Essenslieferungen für den Kindergarten Schatztruhe in Niederaudorf ab dem neuen Kindergartenjahr durch die Petö-Schule erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge abzuschließen bzw. das bestehende Vertragsverhältnis mit der Fa. Foot-Butlers GmbH fristgerecht zu kündigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Aufnahme in das Städtebauförderprogramm; Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Angebot von Anbieter 1 an. Die Verwaltung wird beauftragt alles Weitere zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Tiroler Straße und Innbrücke für Fußgänger und Radfahrer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Die Gemeinde stellt bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und der Straßenbaubehörde einen Antrag auf Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger und Radfahrer für die Tiroler Straße (St. 2093). Insbesondere werden Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Innbrücke und im Bereich der Sportplatzsiedlung eingefordert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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14. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.06.2022 ö informativ 14
Datenstand vom 27.07.2022 09:53 Uhr