Datum: 28.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.04.2022
3 Halbjahresbericht über den Haushalt 2022 der Gemeinde Oberaudorf
4 Ersatzbeschaffung eines Auflagemähers für den Bauhof
5 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 28.07.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, der Finanzausschuss beschlussfähig ist und fragt die Mitglieder, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen. Nach Vortrag durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Finanzausschuss über die Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung ab. 

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 28.07.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Finanzausschuss-Sitzung vom 05.04.2022 wurde den Finanzausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 05.04.2022 ohne Änderungen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Halbjahresbericht über den Haushalt 2022 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 28.07.2022 ö informativ 3

Sachverhalt

Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Zahlen:
Die Einnahmenseite im VWH entwickelt sich im ersten Halbjahr 2022 positiver als geplant. Vor allem bei der Gewerbesteuer zeichnen sich voraussichtlich deutliche Mehreinnahmen ab. Statt der im Haushalt 2022 schon veranschlagten 1.450.000 € wurde bisher zum Stichtag 18.07.2022 ein Sollbetrag von 1.741.725 € veranlagt. Gerade bei der Gewerbesteuer ist aber zu beachten, dass aufgrund größeren Steuererstattungen im 2. Halbjahr, das Ergebnis stetig im Wandel ist. Die momentanen Mehreinnahmen von 291.725 € reduzieren sich durch Mehrausgaben bei der GewSt-Umlage (HH-Stelle 9000.8100) von ca. 30.000 € auf 260.000 € netto. Erfreulich ist auch die Entwicklung des Fremdenverkehrsbeitrages (+25.916 € über HH-Ansatz zum Stand 18.07.2022) und der Grunderwerbssteuer (Ansatz von 275.000 € zu Jahresmitte schon fast erreicht, mit weiteren Einnahmen ist in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen). Die Einnahmen der Beteiligungsbeträge der Gemeinde an der Einkommenssteuer, am Einkommenssteuerersatz und an der Umsatzsteuer entwickeln sich nach Plan. Ansonsten verlaufen auch anderen wichtige Einnahmen im VWH planmäßig. Der Freistaat Bayern gewährt den bayerischen Kur- und Fremdenverkehrsorten eine einmalige Zuweisung, damit sie die Einnahmeausfälle aus dem Jahr 2021 im Bereich Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag überbrücken können. Die Gemeinde Oberaudorf erhält aus dem Topf einen Betrag in Höhe von 40.402 € zugesprochen. Der Betrag wurde auf der HHSt. 9000.0610 verbucht.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt nur bei wenigen HH-Stellen Überschreitungen zu verzeichnen. Aufgrund der derzeitigen Krisensituation ist damit zu rechnen, dass bei etlichen Ausgabe-Haushaltsstellen die Ansätze zum Jahresende nicht eingehalten werden können. Zu beachten sind hier die Auswirkungen der Inflation, die ungebremste Ausgabendynamik, sowie die nicht endgültig abschätzbare Entwicklung der Energiekosten, die eine zu Jahresanfang nicht vorhersehbare deutliche Erhöhung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt bedeuten. Aufgrund der bisherigen (siehe unten) und der noch kommenden Ausgaben im Vermögenshaushalt wird sich der aktuelle hohe Kontenbestand in Höhe von über 8 Millionen € noch deutlich vermindern. 
Stand der Girokonten der Gemeinde Oberaudorf zum 18.07.2022 =        8.378.000 €




Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH:
Bezeichnung
HH-Ansatz 2022 €
Soll (S) bzw. Ist (I) Stand 18.07.2022
Differenz €
Einnahmen VWH



Grundsteuer B
680.000
688.0010 (S)
8.010
Gewerbesteuer
1.450.000
1.741.725 (S)
291.725
Fremdenverkehrsbeitrag
160.000
185.916 (S)
25.916
Kurbeitrag (6 Monate)
170.000
102.243 (S)
-67.757.000
Eink.steuer (IV/21-II/22)
3.000.000
1.702.710 (I)
1.297.290
USt-Anteil (IV/21-II/22)
220.000
123.451 (I)
-96.549
Grunderwerbsteuer 
(6 Monate)
275.000
263.557 (I)
-11.443
Kindergartengebühren
240.000
206.985 (I)
-33.015
Ausgaben VWH



Gewerbesteuerumlage (IV/21-II/22)
140.000
53.420 (I)
-86.580
Straßen-Brückenunterhalt
480.000
33.636 (I)
-446.364
Unterhalt Grundstücke
217.200
40.988 (I)
-176.212

Vermögenshaushalt 2022
Im VMH wird der Verlauf der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufgezeigt. 
Beim Ausbau des Gemeindekindergartens in Niederaudorf hat die Bauphase begonnen und erste größere Abschlagszahlungen wurden an die beteiligten Firmen schon überwiesen. Größere Zahlungen für die geplanten Straßenbaumaßnahmen sind voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu leisten. Einige in diesem Jahr geplanten Projekte müssen aber aus verschiedenen Gründen wohl in das nächste Jahr verschoben werden. Der Neubau der Kläranlage ist größtenteils abgeschlossen. Es stehen aber noch etliche Schlussrechnungen aus, sodass voraussichtlich erst zu Ende des Jahres die Ausgaben für den Neubau der Kläranlage feststehen werden. 
Auch kann es im VMH noch zu deutlichen Haushaltüberschreitungen in Folge der Beschaffung von derzeit notwendigen unverzichtbarer Geräte (u.a. Kauf von Notstromaggregaten) kommen, damit eine Notlage aufgrund eines drohenden langandauernden Stromabfall abgewendet werden kann. 
Die Festsetzung des vorläufigen Verbesserungsbeitrags (Vorauszahlungen) für den Neubau der Kläranlage ist mittlerweile größten Teils abgeschlossen. Der Haushaltsansatz in Höhe von 1.544.400 € konnte mit Einnahmen in Höhe von 1.817.129 € deutlich überschritten werden. Eine Endabrechnung mit den Beitragspflichtigen ergeht noch voraussichtlich in den Jahren 2023 und 2024. Die größten Ausgaben im Bereich des Vermögenshaushaltes betrifft den Neukauf eines Bauhoffahrzeugs (Fuß Track) in Höhe von 190.400 €, ein neues Fahrzeug für die Kläranlage in Höhe von 39.390 € und den Kauf eines Grundstücks in der Bad-Trißl-Straße mit allen Nebenkosten in Höhe von 109.566 €. 



Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH:

Bezeichnung
HH-Ansatz 2022 €
Stand zum 18.07.2022
Differenz €
Einnahmen VMH



Verbesserungsb.Kläranlage
1.544.400
1.817.129
272.729
Zuweisung Straßenausbau
160.000
53.672
-106.328
Herst.beitrag Kanal
50.000
56.479
6.479
Ausgaben VMH



Erneuerung Schließanlage
25.000
20.572
4.427
Umbau Kindergarten Ndf.
1.200.000
260.371
939.629
Erwerb bewegl. AV Bauhof
250.000
217.931
32.069
Ausbaukosten div. Straßen
200.000
15.000
185.000
Ausbau Wechselberg
230.000
19.427
210.573
Erwerb bewegliche S. AV 
250.000
217.931
32.069
u.a. Fahrzeug Bauhof (Fuß Track) 190.000 €
Planung Bad-Trißl-Str.
195.000
13.825
181.148
Gehwegausbau Oberfeldweg
120.000
10.353
109.647
Parkautomaten
60.000
19.435
40.565
Neubau Kläranlage
2.500.000
1.034.774
1.465.226
Erwerb bewegliche S. AV
57.200
46.140
11.060
u.a. Kauf Kfz für Kläranlage 39.390 €

Der Finanzausschuss nimmt den Halbjahresbericht zum Haushalt 2022 zur Kenntnis.

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4. Ersatzbeschaffung eines Auflagemähers für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 28.07.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der bisherige Mulcher/Auflagemäher ist laut Auskunft des Bauhofsmitarbeiters Ziegaus nicht mehr reparaturfähig und muss ersetzt werden. Als Ersatz wird ein neuer Auflagemäher/Mulcher zur Pflege der Wanderwege und Gemeindegrundstücke dringend benötigt. Der Bauhofleiter Michael Astl holte bei der Firma Baywa AG und der Firma Hans Völk GmbH & Co. KG folgende Angebote ein.
    
Angebote Mähausleger:

 
BayWa AG
Prien
Hans Volk GmbH       & Co. KG
Mähausleger (netto)
24.960,00 €
21.980,00 €
Schlegelmähkopf (netto)
inclusive
4.950,00 €
Nettosumme
24.960,00 €
26.930,00 €
Bruttosumme
29.702,40 €
32.046,70 €

Diskussionsverlauf

Nach Versendung der Sitzungsunterlagen konnte Bauhofleier Astl einen gebrauchten Dücker Una 200 Mähausleger zu einem Preis in Höhe von 7.021 € ausfindig machen. Der Mähausleger wurde inzwischen von Bauhofmitarbeitern begutachtet und befindet sich laut Auskunft des Bauhofleiters in einem sehr guten Zustand. Der Mäher hat kaum Arbeitsstunden vorzuweisen. Dadurch sind nur wenige Gebrauchsspuren erkennbar. Der Kauf wurde inzwischen bereits vollzogen. Bis zu einen Betrag von 15.000 € darf der Bürgermeister Haushaltsmittel selbst bewirtschaften (lt. Geschäftsordnung vom 15.12.2020). Ein Beschluss des Finanzausschusses zum Kauf des gebrauchten Mähauflegers wird deshalb nicht benötigt. Aufgrund der großen finanziellen Einsparungen hatten die Mitglieder des Finanzausschusses keine Einwände gegen den Kauf. 

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5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 28.07.2022 ö informativ 5

Sachverhalt

Bekanntgaben erfolgen nicht; Anfragen oder Anträge aus dem Finanzausschuss wurden nicht gestellt.

Datenstand vom 25.08.2022 13:57 Uhr