Datum: 01.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.07.2022
3 Sachstandsbericht über den Haushalt 2022 der Gemeinde Oberaudorf
4 Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben nach Art. 66 GO für 2022
5 Beschaffung eines gebrauchten Mobilbaggers Wacker Neuson 6503
6 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 01.12.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, der Finanzausschuss beschlussfähig ist und fragt die Mitglieder, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen. Nach Vortrag durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Finanzausschuss über die Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung ab. 

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt die Tagesordnung zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung am 01.12.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 01.12.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 28.07.2022 wurde den Finanzausschuss-Mitgliedern im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Finanzausschuss genehmigt das Protokoll der letzten öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 28.07.2022 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Sachstandsbericht über den Haushalt 2022 der Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 01.12.2022 ö informativ 3

Sachverhalt

Nach einführenden Worten des 1. Bürgermeisters stellt der Kämmerer dem Ausschuss einen Sachstandsbericht (Stichtag 23.11.2022) der Gemeinde Oberaudorf zum Haushalt 2022 vor. Es werden die wichtigsten Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben und hier insbesondere die Haushaltsstellen dargestellt.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Zahlen:
Verwaltungshaushalt 2022
Bei der Haushaltserstellung im Dezember 2021 und Januar 2022 war die aktuelle angespannte Situation auf den Weltmärkten so noch nicht vorhersehbar. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen weltweiten wirtschaftlichen Folgen belastete mit den einhergehenden enorm hohen Energiekosten und den hohen Inflationswerten 2022 auch unseren Haushalt. Durch die deutlichen Mehrkosten ergaben sich bei einigen Haushaltsstellen nicht geplante Haushaltsüberschreitungen. Ein Beispiel für die allgemeinen Preissteigerungen: bei einem Feuerwehrschulungsprogramm erhöhten sich die Kosten in diesem Jahr von 700 € auf 900 €. 
Erfreulicherweise erhöhten sich 2022 auch die Einnahmen im Verwaltungshaushalt deutlich als geplant. Die Grunderwerbssteuer ergab anstatt der geschätzten 275.000 € mit 729.317 € bereits jetzt ein Rekordergebnis. Bei der Gewerbesteuer wurde der Haushaltsansatz um 454.317 € übertroffen. Stand der Gewerbesteuer zum 23.11.2022: 1.895.582 €. Auch die Tourismuszahlen konnten sich 2022 gegenüber den Corona-Vorjahren wieder deutlich erholen. Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag (266.007 €) und den Kurbeiträgen (233.853 €) erreichten wieder das Niveau der Jahre 2018 und 2019. Zum Ausgleich der Beitragsausfälle aus dem Jahr 2021 im Bereich Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag erhielten wir vom Freistaat zusätzlich eine einmalige Zuweisung in Höhe von 40.402 €. Die Zuweisung des Freistaates wurde auf der HHSt. 9000.0610 verbucht.
Ansonsten verlaufen auch die anderen wichtigen Einnahmen im VWH bis auf einige Positionen alle nach Plan. Bei den Ausgaben, die den Haushaltsansatz erheblich überschreiten werden, sind z.Zt. im VWH Ausgaben (TOP 4) vom Finanzausschuss zu genehmigen. Alle bisherigen Mehrausgaben können durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Bei den Personalausgaben sollte der HH-Ansatz 2022 von gesamt 3.538.600 € voraussichtlich zum Jahresende nicht überschritten werden. 
Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt betreffen unter anderem einzelne Sanierungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen. Für kleinere Straßensanierungen (u. a. Florianistraße, Im Kramerfeld, Schweinberg) wurden bisher gesamt 245.700 € ausgegeben. Die Neugestaltung der Außenfassade des Rathauses wurde mit 25.423 € verbucht. Der Austausch der Abfallbehälter im Gemeindegebiet schlägt mit gesamt 35.789 € zu Buche und die neuen Ortswegweiser kosteten gesamt 29.700 €. Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VWH im Vergleich HH-Ansatz und Stand 23.11.2022 bzw. 31.12.2022 sowie der aktuelle Schuldenstand zum 31.12.2022:

HH-Stelle
Bezeichnung
HH-Ansatz
2022 €
Stand 23.11.22 
Differenz
€


Einnahmen VWH




9000.0010
Grundsteuer B
680.000
691.255
+  11.255

9000.0030
Gewerbesteuer
1.450.000
1.895.582
+445.582

9000.0220
Hundesteuer
22.000
22.300
+ 300

9000.0270
Zweitwohnungssteuer
440.500
468.080
+ 27.580

7900.1200
Fremdenverkehrsbeitrag
160.000
266.007
+  106.007

7900.1210
Kurbeitrag (10 Monate)
170.000
233.853
+   68.853

9000.0610
Umsatzsteuer-Anteil
96.800
137.143
+  40.343

9000.0611
Grunderwerbsteuer (11 Mon.)
275.000
729.317
+ 454.317

0200.1650
Erst. durch Gemeindewerke
70.000
68.000
- 2.000

6300.1710
Zuweisungen Straßenunt.
98.700
98.700
+   0

8170.2210
Konzessionsabg. Wasserw.
53.500
53.453
- 47

Steuerverteilung – letzter Abschlag wird am 30.12.2022 überwiesen.
9000.0100
Einkommenssteuer-Anteil
3.000.000
2.380.399
-619.601

9000.0120
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
220.000
182.827
-37.173

9000.0612
Landesanteil an der Umsatzsteuer
240.000
186.928
53.072


Ausgaben VWH




9000.8100
Gewerbesteuer-Umlage
140.000
134.463
- 5.537

7000.5000
Unterhalt Kläranlage
15.000
36.638
- 21.638

7000.5100
Unterhalt Kanal
30.000
25.215
4.785

0600.5000
Gebäudeunterhalt Rathaus
73.000
27.600
- 45.240

6300.5100
Straßenunterhalt
350.000
226.215
- 3163.785

6300.5101
Brückenunterhalt
130.000
19.037
- 110.963


       Die Höhe der Zuführung zur Rücklage 2022 kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorausgesagt werden. 
Der Schuldenstand wird sich zum 31.12.2022 auf 7.394.672,00 € vermindern, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 1.392,00 € entspricht (Einwohner zum 01.01.2023 lt. Statistik: 5.309). Insgesamt bestehen noch neun Darlehen. Das nächste Darlehen wird planmäßig im Jahr 2025 zurückbezahlt. In den nächsten Jahren ist die deutliche Erhöhung der Tilgungsraten im Vermögenshaushalt zu beachten. 
Vermögenshaushalt 2022
Auch der Vermögenshaushalt ist von erheblichen Kostensteigerungen und Lieferengpässen betroffen. Besonders bei den Straßenbaumaßnahmen gab es erhebliche Kostensteigerungen, sodass einige geplante Maßnahmen auf das nächste Jahr verschoben werden mussten, wie z.B. der Vollausbau des Oberfeldwegs. Zeitverzögerungen bei der Umsetzung der Baumaßnahmen durch Lieferengpässe beeinträchtigen den Fortgang der Projekte stark. Der geplante Umbau der Grundschule Oberaudorf wurde ebenfalls verschoben. Hier muss die Fördersituation noch geklärt werden. Als Übergangslösung wird ein Container als Klassenzimmerersatz neben der Schule aufgestellt.  
Der Kläranlagenneubau konnte zum 31.10.2022 technisch fertig gestellt werden. Trotzdem fehlen noch einige Schlussrechnungen, die erst nächstes Jahr zur Auszahlung kommen. Bei der geschätzten Bausumme in Höhe von 12,4 Millionen fehlen noch 1,5 Millionen € zur Auszahlung. Größte aktuelle Baumaßnahme ist zurzeit der Ausbau des Kindergartens in Niederaudorf. Die Fertigstellung ist im März 2023 geplant. In diesem Jahr wurden bis jetzt 704.000 € für den Umbau ausgegeben. 
Damit die Gemeinde Oberaudorf bei einem langdauernden Stromausfall noch handlungsfähig ist, mussten einige Anschaffungen getätigt werden, die zu Jahresanfang im Haushalt noch nicht vorgesehen waren. Besonders der Kauf von zwei Notstromaggregate in Höhe von gesamt 55.181 € macht sich hier bemerkbar.  
Mitte des Jahres erhielten wir endlich die Schlussrechnung für den ersten Teilabschnitt des Ausbaues der Bad-Trißl-Straße in Höhe von 62.590 € zugestellt. Zusätzlich fallen schon erste Planungskosten für den Bauabschnitt 2 an. Als weitere größere Straßenbaumaßnahme wurde der Vollausbau der Straße „Am Schlossberg“ im Herbst 2022 durchgeführt. Die Schlussabrechnung soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Das Kneippbecken wird ebenfalls gerade erstellt. Der Kinderspielplatz am Kurpark wurde im Oktober 2022 eingeweiht. Bisher wurden Kosten in Höhe von 90.555 € verbucht. 
Für den Fuhrpark des Bauhofs wurde ein Nutzfahrzeug der Firma Fuß für 190.400 € angeschafft. Die Parkautomaten befinden sich bereits im Einsatz und ergeben schon erste Einnahmen, besonders der Waldparkplatz. Bei Gesamtausgaben von 67.898 € wurden in zwei Monate bereits über 7.000 € eingenommen. 
Bis zum Jahresende werden noch weitere größere Ausgaben und Einnahmen erwartet. Hier eine Kurzübersicht der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des VMH:


HH-Stelle
Bezeichnung
HH-Ansatz
2022 €
Stand 23.11.22 
Differenz
€

Einnahmen VMH



1301.3450
Verkauf altes Feuerwehrfahrzeug
3.000
6.500
      - 3.500
2110.3610
Zuweisung vom Land
67.500
9.377
       58.123
5910.3610
Zuweisung f. Kneippbecken
18.000
18.000
              0
6300.3610
Zuweisung vom Land f. Straßenbau
160.000
53.672
106.328
7000.3450
Verkauf Altfahrzeug Jeep
4.000
6.000
- 2.000
7000.3500
Herstellungsbeiträge Kanal
50.000
54.386
- 4.386
7000.3530
Verbesserungsbeiträge Kläranlage
1.544.400
1.815.920
- 271.520
9000.3610
Investitionspauschale des Landes
126.500
126.500
0

Ausgaben VMH



0600.9402
Erneuerung Schließanlage Rathaus 
25.000
19.008
- 5.992
1300.9350
Feuerwehr (u.a. Sirenen)
44.000
0
- 5.659
1400.9350
Katastrophenschutz, Aggregate
0
55.181
- 55.181
2110.9400
Wohncontainer Grundschule Odf.
80.000
13.661
66.339
2150.9821
Beteiligung Sanierung Turnhalle Kiefersfelden
20.000
46.394
-26.394
4640.9500
Neuanlage Kinderspielplatz  
Kurpark
120.000
90.555
29.445
4645.9400
Baukosten für Kindergarten Ndf
1.200.000
703.995
496.005
5910.9400
Kneippbecken
70.000
11.189
58.811
5910.9501
Wanderwegbau Schwarzenberghöhle
70.000
27.879
42.121
6300.9350
Neukauf Fuß-Trac, Mähausleger, Bagger
250.000
267.801
-17.801
6300.9500
Ausbaukosten verschieden Brücken
200.000
3.937
196.063
6300.9519
Ausbau Bad-Trißl-Straße
195.000
138.445
56.555
6800.9350
Parkscheinautomaten
60.000
67.898
-7.898
7000.9350
Erwerb v. beweglichen AV
Mercedes Vito, Atemschutzgeräte
57.200
50.702
6.498
7000.9503
Neuanlage Photovoltaikanlage
33.000
32.913
87
7000.9510
Baukosten neue Kläranlage
2.500.000
1.124.102
1.375.898
7900.9400
Automatiktüre, Schließanlage (TI)
21.000
18.712
2.288
8800.9320
Erwerb von Grundstücken
200.000
114.098
85.902

Schlussbemerkung/Ausblick:
Die Entwicklung der Energiekosten, die Entwicklung der Inflation, eine absehbare tiefgreifende Rezension mit einem spürbaren Rückgang der Steuereinnahmen bei steigenden Sozialausgaben, sind Faktoren die unsere Kassenlage in den nächsten Jahren wohl bestimmen werden. Nicht zu vergessen, die steigende Zahl der Flüchtlinge, die evtl. aufgenommen werden müssen. Viele Maßnahmen die bereits 2022 in den verschiedenen Sitzungen behandelt wurden, werden erst ab 2023 finanzielle Auswirkungen haben. Neben kleineren geplanten Straßensanierungen steht der Weiterbau der Bad-Trißl-Straße, der Ausbau Oberfeldweg und die Umsetzung des Baugebiets „Am Heimfeld“ im nächsten Jahr an. 
Trotz der 2023 vorgesehenen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen, besteht die große Herausforderung in den nächsten Jahren die Einnahmen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben (und die Ansprüche) nicht noch weiter steigen zu lassen. Unbedingt zu beachten ist, dass die laufende Deckung des VWH erreicht wird und zusätzlich die gesetzliche Mindestzuführung vom VWH an den VMH erwirtschaftet wird. Für die Genehmigung des Haushaltsplans zieht das Landratsamt Rosenheim diese beiden Punkte als Hauptkriterium heran. Es sind deshalb alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen! Eine erneute Kreditaufnahme muss in den nächsten Jahren aufgrund des hohen Schuldenstands unbedingt vermieden werden. 
Auch die weiteren zukünftigen Ausgaben (fast nur Pflichtaufgaben) der Gemeinde Oberaudorf der nächsten Jahre für die Feuerwehr (Neubau Niederaudorf), Straßenbau, Schulwesen (Ganztagsschule etc.), werden den Haushalt stark belasten.  

Diskussionsverlauf

Fragen aus dem Gremium wurden vom Kämmerer und vom 1. Bürgermeister beantwortet.

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4. Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben nach Art. 66 GO für 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 01.12.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Überplanmäßige (ÜA – Ausgaben, die die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge übersteigen) und außerplanmäßige Ausgaben (AA – Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt sind) sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Dies bedeutet u.a., dass es sich hierbei nicht um zusätzliche Ausgaben handelt, sondern die im Haushaltsplan genannten Ansätze, die überschritten werden, durch Mehreinnahmen oder durch Minderausgaben (Einsparungen) einer anderen Ausgabe-Haushaltsstelle gedeckt sind. Sind sie erheblich (ÜA über 15.000,00 € bzw. AA über 5.000,00 €), sind sie vom Finanzausschuss bzw. Gemeinderat zu beschließen. Nach der Geschäftsordnung ist folgende Zuständigkeit geregelt: Der 1. Bürgermeister ist bis zu einem Betrag von 15.000,00 € (ÜA) bzw. 5.000,00 € (AA) zuständig. Der Finanzausschuss entscheidet überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000,00 € und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 20.000,00 €. Mehrausgaben über 50.000,00 € bzw. über 20.000,00 € sind vom Gemeinderat zu genehmigen.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes (VWH) bzw. Vermögenshaushaltes (VMH) dienen jeweils insgesamt zur Deckung der Ausgaben des VWH und VMH. 
Eine Übersicht über die genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben liegt dem Gremium vor. 

Beschluss

Der Finanzausschuss erkennt die in der Anlage als erheblich überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben 2022 im VWH und VMH in Höhe von insgesamt 140.298,16 € als unabweisbar notwendig an und genehmigt diese. Eine Deckung dieser Ausgaben ist durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen bei anderen HH-Stellen gegeben (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Beschaffung eines gebrauchten Mobilbaggers Wacker Neuson 6503

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 01.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Jahr 2019 wurde ein Radbagger, der nicht mehr den Unfall-Verhütungs-vorschriften entsprach, aus dem Fuhrpark des Gemeindebauhofes entnommen. Seitdem fehlt ein entsprechendes Fahrzeug im Bauhoffuhrpark. Mit Hilfe eines Mobilbaggers können kleinere Baggerarbeiten vom Gemeindebauhof kostensparend in Eigenregie durchgeführt werden. Seit 2019 werden diese Arbeiten hauptsächlich von Bauhofmitarbeiter Ziegaus, der seinen privaten Radbagger der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung stellte, erledigt. Auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt konnte jetzt ein gebrauchter Mobilbagger ausfindig gemacht werden, der genau unseren Vorgaben entspricht. Der Mobilbagger Wacker Neuson 6503, Baujahr 2013, Betriebsstunden 3660h wurde inzwischen von Bauhofleiter Michael Astl vor Ort besichtigt. Zur Ausstattung der Maschine gehören ein Grabenlöffel und zwei Tieflöffel. Der Bauhofleiter überzeugte sich vom guten Zustand des Fahrzeugs. Verkäufer ist die Firma Baumaschinen Christoph Auer in Jandelsbrunn/Oberpfalz. Der Kaufpreis beträgt brutto 39.270 €. 
Gebrauchtpreise für vergleichbare Mobilbagger wurden im Internet eingeholt. Bei einem Neukauf für einen vergleichbaren Mobilbagger muss mit ca. 100.000 € gerechnet werden.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Dr. Bernhardt erläuterte dem Gremium die im Sachverhalt bereits aufgeführten Gründe für den Kauf eines Radbaggers. Aus dem Gremium gab es keine weiteren Nachfragen.

Beschluss

Der Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung die Beschaffung des gebrauchten Mobilbaggers Wacker Neuson 6503 in Höhe von 39.270 € durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 01.12.2022 ö informativ 6

Sachverhalt

Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung erfolgen nicht. Neue Fragen oder Anregungen seitens der Finanzausschuss-Mitglieder werden nicht gestellt.

Datenstand vom 21.03.2023 14:43 Uhr