Datum: 22.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Bau- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 20:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
2	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.02.2022
3	Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses, Martin-Greif-Straße, Fl.Nr. 292/20, Gemarkung Oberaudorf; erneute Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen
4	Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zu Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit Garagen, Brünnsteinstraße, Fl.Nr. 1002, Gemarkung Niederaudorf
5	Tektur zum Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses, Heubergweg 1, Fl.Nr. 350/8, Gemarkung Oberaudorf
6	Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Abstellräumen und Errichtung einer Stützwand sowie Geländeauffüllung, Auerburgstr. 21, Fl.Nr. 162 und 132/34, Gemarkung Oberaudorf
7	Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an eine bestehende Doppelhaushälfte, Sonnenstr. 3b, Fl.Nr. 300/23, Gemarkung Oberaudorf
8	Antrag auf Erteilung einer Rodungserlaubnis auf Teilflächen der Fl.Nr. 1385 und 1386, Gemarkung Niederaudorf; Stellungnahme der Gemeinde Oberaudorf
9	Straßenbau 2022; Vorstellung der geplanten Maßnahmen
10	Straßensanierungen 2022; Vorstellung der geplanten Maßnahmen
11	Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.02.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses, Martin-Greif-Straße, Fl.Nr. 292/20, Gemarkung Oberaudorf; erneute Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Nach Auffassung des Landratsamtes Rosenheim, siehe Schreiben von Regierungsdirektor Zallinger vom 09.02.2022, widerspricht das Vorhaben nicht den Bestimmungen des § 34 BauGB und fügt sich nach allem in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Insbesondere steht es nicht im Kontrast zur Umgebungsbebauung. Somit wäre das Vorhaben genehmigungsfähig. Das Landratsamt regt die nochmalige Behandlung des Vorhabens im zuständigen Gremium an und gibt bis 30.03.2022 Gelegenheit, erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden. 

Herr Simon vom Bayerischen Gemeindetag schreibt zum Thema Einfügung folgendes: 

Der Maßstab für die Zulässigkeit nach § 31 Abs. 1 ist das tatsächlich Vorhandene, die eine planerische Ausweisung als Maßstab nicht ersetzen kann (BVerwG Urt. v. 23.4.1969 – 4 C 12.67). Das BVerwG hat im Urt. v. 23.3.1994 – 4 C 18.92, darauf hingewiesen, dass der aus der vorhandenen Bebauung zu gewinnende Maßstab notwendig grob und ungenau sei; auch sprächen Gründe einer praktischen, handhabbaren Rechtsanwendung dafür, in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach Außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und an Hand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in leichter Beziehung zueinander setzen lassen. Daraus folgt, dass vorrangig die absoluten Größen von Grundflächen, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, zu Grunde zu legen sind. Demgegenüber müssen die anderen Maßfaktoren wie Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl – dies gilt entsprechend für die Baumassenzahl – zurücktreten und können nur in begrenzter Weise als Auslegungshilfen hinzugezogen werden (BVerwG Urt. v. 23.3.1994 – 4 C 18.92). Geschossflächen- und Grundflächenzahl werden maßgeblich von der jeweiligen Grundstücksgröße bestimmt (vgl. §§ 19 und 20 BauNVO), sind also Gesichtspunkte, die naturgemäß im nicht beplanten Innenbereich zurücktreten müssen. Insgesamt kommt es daher nach der Rechtsprechung (so ausdrücklich BVerwG Urt. v. 23.3.1994 – 4 C 18.92) für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht auf die Feinheiten der Berechnungsregeln der BauNVO zB für die Geschossfläche an; entscheidend ist vielmehr, ob sich das Gebäude als solches in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das BVerwG Urt. v. 8.12.2016 – 4 C 7.15, ZfBR 2017, 263 = BeckRS 2016, 11376 weist darauf hin, dass sich die absolute Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur Freifläche, das Bild der maßgeblichen Umgebung prägen und sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des Maßes der baulichen Nutzung anbieten.

Diskussionsverlauf

Beide Beurteilungsmaßstäbe sind legitim, das Landratsamt strebt eine Verdichtung der Bebauung an, um möglichst wenig Fläche zu verbauen.
In der Vergangenheit wurde mehr auf die verbleibende Freifläche wert gelegt.
Die ursprüngliche Entscheidung des Gremiums war korrekt.
Da sich das Bauvorhaben einfügt, sollte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, um Wohnraum zu schaffen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 3

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4. Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zu Abbruch und Neubau eines Wohnhauses mit Garagen, Brünnsteinstraße, Fl.Nr. 1002, Gemarkung Niederaudorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Tektur zum Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses, Heubergweg 1, Fl.Nr. 350/8, Gemarkung Oberaudorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der nunmehr vom Bauherrn eingereichte Änderungsplan wurde dem Landratsamt Rosenheim vorab zugesandt. Das Vorhaben fügt sich nun hinsichtlich seiner Höhenentwicklung harmonischer in die Umgebung ein. Auch wurde die Anzahl der Wohnungen und damit auch der erforderlichen Stellplätze reduziert. 

Die Nutzung des westseitig herausgezogenen Anbaus als Terrasse für die Wohnung im Obergeschoss macht eine ansonsten erforderliche Zulassung einer Abweichung von den Bestimmungen der gemeindlichen Gestaltungssatzung entbehrlich, da der ursprünglich vorgesehene Balkon hierdurch entfällt.

Auf dem Grundstück südlich des bestehenden Mehrfamilienhauses Heubergweg 1 soll entstehen:

ein 3-geschossiges Mehrfamilienhaus 
Außenabmessungen 14,50 m x 9,25 m 
seitliche Wandhöhe 5,99 m
westseitiger erdgeschossiger Anbau, der als Terrasse für die OG-Wohnung dient
südseitiger Balkon
Stellplätze gemäß der Garagen- und Stellplatzsatzung können nachgewiesen werden

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Abstellräumen und Errichtung einer Stützwand sowie Geländeauffüllung, Auerburgstr. 21, Fl.Nr. 162 und 132/34, Gemarkung Oberaudorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Geplant ist: 

auf Fl.Nr. 162 der Neubau einer Garage mit zwei Abstellräumen, Außenabmessungen 12 m x 7 m sowie einem direkt östlich angrenzenden Stellplatz
auf Fl.Nr. 132/34 an der östlichen Grundstücksgrenze zur Bahnlinie der Deutschen Bahn eine Stützwand (Ausführung Naturstein) mit einer Höhe von max. 2 m und einer Länge von ca. 54 m, das dahinter gelegene Gelände soll auf das Niveau der Stützwand Oberkante aufgefüllt werden
im Anschluss an die Garage Richtung Norden eine Stützwand (Ausführung Naturstein) mit einem Grenzabstand von mindestens 3 m, ebenfalls mit einer Höhe von ca. 2 m und einer Länge von ca. 18 m
Überfüllung der geplanten Garage und Anpassung der neuen Geländeoberkante an das bestehende Gelände entlang des Anwesens Auerburgstr. 21 anzupassen (siehe Schnitt A-A). 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an eine bestehende Doppelhaushälfte, Sonnenstr. 3b, Fl.Nr. 300/23, Gemarkung Oberaudorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Erteilung einer Rodungserlaubnis auf Teilflächen der Fl.Nr. 1385 und 1386, Gemarkung Niederaudorf; Stellungnahme der Gemeinde Oberaudorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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9. Straßenbau 2022; Vorstellung der geplanten Maßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	informativ	9

Sachverhalt

Maßnahme 1:        Ausbau der Straße zwischen Wechselberg und Zimmerau 

Ausbaulänge: 900 m

Fahrbahnbreite: 3,50m + 2 x 0,75 m Seitenstreifen

3 Ausweichen

Straßenvermessung durchgeführt

Bodengutachten: kein Teer

Tauschgrund und Grunderwerb

förderfähige Maßnahme

keine Trassen

Fräsrecyling 

309.000,- Euro brutto Baukosten 

Maßnahme 2:        Ausbau der Straße Am Schlossberg  

Ausbaulänge Straße: 50 m

Wasserleitung: 84 m

Fahrbahnbreite: bestandsorientiert

Straßenvermessung durchgeführt

Bodengutachten: kein Teer

kein Grunderwerb notwendig:

Straßenentwässerung neu

Stützmauer neu

96.000,- Euro brutto Baukosten 

Maßnahme 3:        Ausbau des Gehweges am Oberfeldweg  

Ausbaulänge Straße: 140 m

Wasserleitung: neu

Strom: neu

Gas: neu

Fahrbahnbreite: bestandsorientiert

Straßenvermessung durchgeführt

Bodengutachten: kein Teer

kein Grunderwerb notwendig:

Stützmauer neu

109.000,- Euro brutto Baukosten 

Maßnahme 4:        Sanierung Teilstück der Regauer Straße  

Ausbaulänge Straße: 200 m

Rinnenausbildung

Asphaltaufkantung

Einläufe neu 

Leitplanken neu, neue Lage

71.000,- Euro brutto Baukosten 

Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Rainer Ostermayer stellt das Verfahren Fräsrecycling vor und fügt an, dass für Bergstraßen gute Erfahrungen gemacht werden konnten. Der Fördersatz beträgt maximal 80 %. 

Fragen und Anmerkungen aus dem Gremium: 

• Ist eine Ausweichstrecke vorhanden? Kann bejaht werden.
• Frage nach Bodengutachter
• Sind Leitungen vorhanden? Kann verneint werden. 
• Es wird vorgeschlagen, das Bankett teilweise mit Rasengittersteinen auszuführen, um eine gute Befahrbarkeit zu gewährleisten (Ausweiche).
• Es wird angemerkt, dass auf der Straße nicht viel Verkehr ist.
• Zur Frage nach dem Zeithorizont erklärt Bauamtsleiter Rainer Ostermayer, dass die Maßnahme heuer noch durchgeführt werden soll, Ziel ist September/Oktober. Er erläutert das Förderprogramm und die Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns. 

Maßnahme 2

Keine Förderung, die angegebenen Kosten sind die Gesamtkosten, es ist noch keine Aufteilung mit den Gemeindewerken erfolgt. Die Wasserleitung, die auf Gemeindegrund verläuft, soll erneuert werden. Straßenbaumaßnahmen erfolgen immer in enger Absprache mit den Gemeindewerken. Der Ausbau soll heuer noch erfolgen.

Maßnahme 3 

Keine Förderung, die angegebenen Kosten sind die Gesamtkosten, die noch gesplittet werden müssen. 

Fragen und Anmerkungen aus dem Gremium: 

• Wieso soll der Weg gepflastert werden? Bei Hebungen des Weges durch z.B. Baumwurzeln ist ein Pflaster leichter auszubessern. Es ist ein Pflaster wie in der Rosenheimer Straße geplant, jedoch mit bräunlich/sandiger Farbe.
• Der Weg soll barrierefrei ausgeführt werden. 

Maßnahme 4

Die Sanierung ist nicht förderfähig. Nach kurzer Diskussion über Sinn und Zweck der Maßnahme ist man sich einig, dass hier ein zu großer Aufwand für eine zu geringe Wirkung betrieben wird. Man ist sich letztendlich einig, dass diese Sanierung die geringste Priorität besitzt und deshalb weggelassen werden soll. Die bereits eingeplanten Baukosten in Höhe von 71.000,- Euro brutto  sollen als Puffer für die Maßnahmen 1 – 3 vorgesehen werden.

Sonstiges

Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob auch eine Sanierung der Grafenherbergstraße geplant ist. Bauamtsleiter Rainer Ostermayer erwidert, dass im Moment keine Sanierung vorgesehen ist. Ob eine Befahrung der Straße stattgefunden hat, muss noch in Erfahrung gebracht werden. 

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10. Straßensanierungen 2022; Vorstellung der geplanten Maßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	informativ	10

Sachverhalt

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11. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss	Sitzung des Bau- und Straßenausschusses	22.03.2022	ö	informativ	11

Diskussionsverlauf

Zweiter Bürgermeister Alois Holzmaier informiert darüber, dass der Bauhof am Auerbach Bäume und Sträucher geschnitten hat und einen Teil des Wegs mit Mineralbeton aufgefüllt hat. 

Aus dem Gremium  wird auf Schäden im Klosterweg hingewiesen, die durch das Entfernen einiger Bäume entstanden sind.