Datum: 18.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Bau- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.09.2022
3 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 22 Einrichtung und Ausstattung
4 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 23 Einbauküchen
5 Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Neueindeckung Dach Westbau
6 Bauantrag zur Errichtung von 4 Doppelhaushälften, In der Erlenau 14, Fl.Nr. 497/7, Gemarkung Oberaudorf; Neusituierung der Garagen/Stellplätze
7 Bauantrag zum Neubau eines Carports, Kaiserstraße 19 b, Fl.Nr. 517/1, Gemarkung Oberaudorf
8 Antrag auf Tektur zum genehmigten Bauantrag zur Erweiterung des Hackschnitzellagers, Antritt 2, Fl.Nr. 1461 und 1468, Gemarkung Niederaudorf
9 Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung, Rechenau 3, Fl.Nr. 1538, Gemarkung Oberaudorf
10 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Matthias Bernhardt fragt den Ausschuss, ob Einwände gegen die heutige Tagesordnung bestehen. Daraufhin stimmt das Gremium über diese ab.

Beschluss

Der Bau- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 18.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde im Ratsinformationssystem zur Einsicht-nahme freigeschaltet. Erster Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt fragt, ob Einwände gegen das Protokoll bestehen. Dies ist nicht der Fall. Sodann ergeht der

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 15.09.2022 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 22 Einrichtung und Ausstattung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Zuge der Vergabe der Leistungen für das Gewerk 22_Einrichtung und Ausstattung wurden 15 leistungsfähige Firmen angeschrieben, mit der Bitte um Mitteilung, ob Interesse für die Ausschreibung besteht (Interessensbekundung).
11 Firmen bekundeten ihr Interesse, ihnen wurden die notwendigen Ausschreibungsunterlagen am 09.09.2022 zugesandt. Die Abgabefrist wurde auf den 04.10.2022, spätestens 16:00 Uhr, festgesetzt. Bis zur Abgabefrist gingen 3 Angebote bei der Gemeinde ein.  
Die Angebote wurden rechnerisch, sachlich und auf Wirtschaftlichkeit geprüft. 
Bieter 1:         Hauptangebot netto: 23.305,78 €              Angebot brutto: 27.733,88 €
Los 2 + 6
               
Bieter 2:         Hauptangebot netto: 74.236,63 €              Angebot brutto: 88.341,59 €
Los 1 bis 7        Nebenangebot netto: 61.344,09 €              Angebot brutto: 72.999,47 €

Bieter 3:         Hauptangebot         netto: 72.646,42 €              Angebot brutto: 86.449,24 €
Los 1 bis 7        Nebenangebot        netto: 63.989,70 €              Angebot brutto: 76.147,74 €

Anmerkungen zu den Angeboten: 
Bieter 2+3 haben jeweils ein Nebenangebot abgegeben mit höherem Nachlass (25 % bzw. 32 %) bei Gesamtauftrag, was für die Gemeinde die wirtschaftlichste Lösung ist (Nebenangebote waren zugelassen mit Zuschlagskriterium Preis – VHL 211-5.) Für den Umbau entfallen hiervon nur ca. 3/5 von 5 ausgeschriebenen Gruppen-Einrichtungen (3 auf den Umbau und 2 auf den Bestand).

Berechnet waren am 25.01.2022: Einrichtung, Ausstattung brutto 124.950,-- €

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium kommen Fragen bezüglich des Umfangs bzw. Inhalts des Gewerkes Einrichtung und Ausstattung. Die einzelnen 6 Lose werden verlesen. Auf Anfrage erklären der Bürgermeister und der Bauamtsleiter Inhalt und Unterschied von Haupt- und Nebenangebot. 

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 22 Einrichtung und Ausstattung zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden an den Bieter Nr. 2 mit einer Angebots-Summe von 72.999,47 € brutto vergeben (Nebenangebot). Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen. Haushaltsstelle Umbau Alte Schule: 3/5 x 72.999,47 € = 43.799,68 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Gewerk 23 Einbauküchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Im Zuge der Vergabe der Leistungen für das Gewerk 23_Einbauküchen wurden 8 leistungsfähige Firmen angeschrieben, mit der Bitte um Mitteilung, ob Interesse für die Ausschreibung besteht (Interessensbekundung).
4 Firmen bekundeten ihr Interesse, ihnen wurden die notwendigen Ausschreibungsunterlagen am 14.09.2022 zugesandt. Die Abgabefrist wurde auf den 04.10.2022, spätestens 16:00 Uhr, festgesetzt. Bis zur Abgabefrist gingen 3 Angebote bei der Gemeinde ein.  
Die Angebote wurden rechnerisch, sachlich und auf Wirtschaftlichkeit geprüft. 
Bieter 1:         Angebot         netto: 14.325,39 €              Angebot brutto: 17.047,21 €
Bieter 2:         Angebot         netto: 24.392,00 €                      Angebot brutto: 29.026,48 €
Bieter 3:         Angebot         netto: 31.608,00 €                      Angebot brutto: 37.613,52 €

Berechnet waren am 25.01.2022: Einbauküchen brutto 17.850,-- €

Diskussionsverlauf

Die vom Gremium gestellten Fragen über den Standard der Küchen, die hohen Preisunterschiede und den Liefertermin werden vom Bauamtsleiter entsprechend beantwortet. Es wird zudem erwähnt, dass als Anlage der Ausschreibungsunterlagen exakte Detailzeichnungen beigefügt waren (Mensa-Küche und Gruppenküche).

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 23 Einbauküchen zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden an den Bieter Nr. 1 mit einer Angebots-Summe von 17.047,21 € brutto vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur KiTa-Erweiterung; Vergabe Neueindeckung Dach Westbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Da seitens der Verwaltung auf die berechtigte Frage aus der Mitte des Gremiums, ob die Erneuerung auch die Lattung sowie den Austausch der bestehenden Dachbahn beinhaltet, keine Aussage gemacht werden konnte, wurde die Entscheidung auf die heutige Sitzung vertagt. Sachverhalt: Im Zuge der Untersuchung für die Montage-Vorrichtung der zukünftigen PV-Anlage auf der südlichen Dachfläche des Westbaus der Alten Schule in Niederaudorf wurde festgestellt, dass es sich bei der Dachschindel-Eindeckung um die Ersteindeckung von 1938 handelt (damaliger Erweiterungsbau der Schule). Obwohl sich diese noch in einem erstaunlich guten Zustand befindet, ist nicht abzuschätzen, wie lange diese noch halten wird. Grundsätzlich ist zu überlegen, im Zuge der Umbauarbeiten diese zu erneuern. Bei einer späteren Erneuerung wäre mit Zusatzkosten für einen erneuten Gerüstaufbau (momentan ca. 15.000,-- €) und für die De- und Wiedermontage der neuen PV-Anlage zu rechnen. Mittlerweile liegt ein Angebot für den Rückbau der Dacheindeckung incl. der Dachziegeleindeckung, Wind- und Deckbretter, Luft- und Dachlattung und bituminöser Dachpappe sowie der Neueindeckung vor. Ein detailliertes Angebot liegt als Anlage bei. Das Angebot beinhaltet u.a. auch die Montage eines Schneefanges in Form von Schneefanggittern und Schneefangnasen für die komplette Dachfläche. 
Die Brutto-Angebotssumme beträgt 58.060,36 €. 
Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund des im Sachverhalt formulierten voraussichtlichen Einsparungspotentials die Neueindeckung des Daches Westbau im Zuge der Umbauarbeiten zu vergeben.     .

Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Rainer Ostermayer erklärt das vorliegende Angebot detailliert, und erläutert den geplanten kompletten Dachaufbau des Ostbaus und des Westbaus. Bürgermeister Matthias Bernhardt betont, dass die auf dem gesamten Dach notwendigen Schneefangeinrichtungen, die im Angebot erhalten sind, unter anderem auch ein Argument für die Erneuerung der Dacheindeckung des Westbaus sind. Es werden einige detaillierte Fragen aus dem Gremium beantwortet. Dem Hinweis aus der Mitte des Gremiums, dass die bauphysikalische Berechnung zur Ermittlung des notwendigen Dachaufbaus (Materialien) dem Bauamt vorliegen sollte, wird entsprochen. Auch soll das Angebot ergänzt werden: Ausführung Luft- und Dachlattung imprägniert. 

Beschluss

Die Leistungen zur Neu-Eindeckung des Daches Westbau zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden gemäß vorliegendem Angebot mit einer Angebots-Summe von 58.060,36 € brutto vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zur Errichtung von 4 Doppelhaushälften, In der Erlenau 14, Fl.Nr. 497/7, Gemarkung Oberaudorf; Neusituierung der Garagen/Stellplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

In den Sitzungen am 18.01.2022 und am 21.06.2022 wurde zum genannten Grundstück ein Bauantrag zum Neubau von zwei Wohngebäuden mit 12 Wohnungen und einer Tiefgarage behandelt und jeweils das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Mit Datum 01.07.2022 erging von der Genehmigungsbehörde der entsprechende Ablehnungsbescheid. In der Sitzung am 15.09.2022 wurde der Bauantrag zur Errichtung von 4 Doppelhaushälften mit Duplexgaragen behandelt und ebenfalls abgelehnt, hauptsächlich wegen der geplanten Garagen. Der nun vorliegende Bauantrag sieht eine Neu-Situierung der Garagen und Stellplätze vor. 8 Stellplätze müssen gemäß Garagen- und Stellplatzsatzung errichtet werden. An der süd-westlichen Grundstücksgrenze soll im Anschluss an die bestehende Garage von Grundstück In der Erlenau 12 eine Doppelgarage entstehen, weitere 4 Stellplätze im südlichen Grundstücksbereich, 2 Stellplätze nördlich zu Straße gelegen. 

Diskussionsverlauf

Eingangs weist der Bürgermeister darauf hin, dass das Thema bereits hinlänglich bekannt ist und dass vor kurzem ein Gespräch mit dem Bauwerber stattgefunden hat, in dem eine Lösung entwickelt wurde, in der die bekannte Baulinie nicht überschritten wird. Bauamtsleiter Rainer Ostermayer erklärt anhand des Eingabeplans und der Ansicht die neue Planung. Es wird festgestellt, dass bei einigen Grundstücken in der Nachbarschaft bereits Garagen an der südlichen Grundstücksgrenze vorhanden sind. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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7. Bauantrag zum Neubau eines Carports, Kaiserstraße 19 b, Fl.Nr. 517/1, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Am Gebäude Kaiserstr. 19 b soll zwischen den bestehenden Garagen und dem Wohnhaus ein profilgleicher Carport mit einer Länge von ca. 6,42 m in einer offenen Massivholz-Konstruktion entstehen.   

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Tektur zum genehmigten Bauantrag zur Erweiterung des Hackschnitzellagers, Antritt 2, Fl.Nr. 1461 und 1468, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der mit Datum 01.09.2020 genehmigte Bauantrag (BG-2020-1268) zur Erweiterung der bestehenden Lagerhallen mit Räumen für Hackschnitzellagerung wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 21.04.2020 behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 
Die nun vorliegende Tektur sieht folgende Änderung vor:
Eine südseitige Erweiterung des geplanten Hackschnitzellagers um 1,50 m auf eine Gesamtlänge von 9,15 m. 

Beschluss

Dem Antrag auf Tektur wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung, Rechenau 3, Fl.Nr. 1538, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Auf dem Dach der bestehenden Holzlagerstätte soll eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Um einen höheren Wirkungsgrad zu erreichen, soll die PV-Anlage aufgeständert werden, in der hinteren Reihe sind 30° geplant, in der vorderen 25°. Dazu liegt ein Antrag auf Abweichung von der § 8 Satz 1 der Ortsgestaltungssatzung vor. Die PV-Anlage ist von der Straße aus nicht einsehbar. 

Diskussionsverlauf

Eingangs betont Bürgermeister Matthias Bernhardt, dass bei technischer Notwendigkeit von der Ortsgestaltungssatzung abgewichen werden kann. Dies sei hier der Fall, zudem die PV-Anlage von der Straßenseite aus nicht eingesehen werden kann. Daraufhin entsteht eine rege Diskussion über PV-Anlagen, deren Wirksamkeit und deren Situierung. Aus der Mitte des Gremiums wird angeregt, die bestehende Ortsgestaltungssatzung, gerade im Hinblick auf die Energie-Erzeugung, zu überdenken und zu ändern. 

Beschluss

Dem Antrag auf Abweichung von § 8 Satz 1 der Ortsgestaltungssatzung wird aufgrund der Nichteinsehbarkeit der PV-Anlage zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 18.10.2022 ö informativ 10

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister informiert:
  • Derzeit laufende Projekte:
  • Fassadengestaltung des Rathauses
  • Straßensanierungen
  • Erweiterung der Grundschule Oberaudorf durch ein mobiles Betreuungsgebäude
  • Erweiterung des Kurparks Oberaudorf mit u.a. neuen Spielgeräten
  • Baldiger Baubeginn des Kneippbeckens am Auerbach

  • Nächstes Jahr soll unter Inanspruchnahme einer RÖFE-Förderung der Rathausplatz saniert bzw. neu gestaltet werden.
  • Es wird am Tag nach der Sitzung ein Gespräch bezüglich Erschließung (Wasser/Abwasser) von Grafenherberg stattfinden.
  • Auf Anfrage wird über den neuesten Stand bezüglich Kloster Reisach informiert. 
  • Die Bürgerversammlung wird am 17.11.2022 im Kursaal stattfinden. 
Aus dem Gremium: 
  • Die Frage, ob die Straße in Klostermoos nur temporär ist, kann bejaht werden. Die Straße wird nach Beendigung der Baumaßnahme wieder zurückgebaut. 
  • Es wird vorgeschlagen, eine öffentliche Info-Veranstaltung bezüglich des aktuellen Standes der Planungen zum Brenner-Nordzulauf zu veranstalten. 
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die bei Sanierung des Daches der Alten Schule Niederaudorf zu entsorgenden Ziegel jetzt ein begehrter Rohstoff sind. Die Verwaltung wird dies entsprechend untersuchen. 
 

Datenstand vom 02.11.2022 13:35 Uhr