Datum: 13.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Straßenausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.11.2022
3 Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Brünnsteinstraße, Fl.Nr. 882/5 (TFl), Gemarkung Niederaudorf; erneute Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen
4 Bauantrag zum Anbau an die bestehende Abbundhalle mit Garagen, Aufenthaltsraum für Personal, 3 Wohneinheiten für Betriebsleiter und Personal sowie Einbau einer zentralen Heizanlage zur Nahwärmeversorgung, Zollhausstr. 5, Fl.Nr. 976/87, Gemarkung Niederaudorf
5 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Freisitz mit darüber liegendem Balkon und 2 Doppelgaragen, Grabenfeld, Fl.Nr. 521, Gemarkung Oberaudorf
6 Bauantrag zur Geländeauffüllung mit Aushubmaterial, An der Rosenheimer Straße, Fl.Nr. 176, Gemarkung Niederaudorf
7 Antrag auf Nutzungsänderung von Wohnräumen im Erdgeschoss in Kindertagesstätte, Birkenweg 1, Fl. Nr. 347/11, Gemarkung Oberaudorf
8 Bauantrag zur Anbringung eines Werbeschildes, Birkenweg 1, Fl.Nr. 347/11, Gemarkung Oberaudorf
9 Angebot zur Abtretung der Grundstückanteile an der Straße "Am Lärchhang" an die Gemeinde Oberaudorf
10 Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Straßenausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt fragt den Ausschuss, ob Einwände gegen die heutige Tagesordnung bestehen. Daraufhin stimmt das Gremium über diese ab.

Beschluss

Der Bau- und Straßenausschuss genehmigt die Tagesordnung der Sitzung vom 13.12.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö 2

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde im Ratsinformationssystem zur Einsicht-nahme freigeschaltet. Erster Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt fragt, ob Ein-wände gegen das Protokoll bestehen. Dies ist nicht der Fall. Sodann ergeht der

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 22.11.2022 ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Brünnsteinstraße, Fl.Nr. 882/5 (TFl), Gemarkung Niederaudorf; erneute Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Vorliegendem Bauantrag wurde in der Sitzung am 15.09.2022 (TOP 6) das ge-meindliche Einvernehmen nicht erteilt, da nach Ansicht des Gremiums durch die Einengung der Brünnsteinstraße aufgrund der Errichtung des Wohnhauses die nötige Breite für die Feuerwehreinfahrt v.a zum nördlich situierten Gebäude nicht gegeben und somit die Erschließung nicht gesichert ist. Auf dem betroffenen Grundstück im südlichen Teil soll ein 2-geschossiges Wohnhaus mit den Außenabmessungen 11,70 m x 9,50 m, einer seitlichen Wandhöhe von 5,84 m sowie ein Carport und ein Stellplatz entstehen. Die vorliegende geänderte Planung (Planstand 18.10.2022) entspricht den Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung. 

Nach Auffassung des Landratsamtes Rosenheim, siehe Schreiben von Regie-rungsdirektor Zallinger vom 07.11.2022 (den Dokumenten beigefügt), liegt die Einfügung vor, aber auch die bauplanungsrechtliche Erschließung, hier insbesondere die verkehrsmäßige, ist gegeben. 

Das Landratsamt beabsichtigt daher, das verweigerte Einvernehmen zu ersetzen, regt die nochmalige Behandlung des Vorhabens im zuständigen Gremium an und gibt bis 16.12.2022 Gelegenheit, erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.

Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Rainer Ostermayer stellt die geänderte, nun an die Ortsgestaltungssatzung angeglichene Planung vor. Bürgermeister Matthias Bernhardt geht, entsprechend TOP 8 der letzten Bauausschuss-Sitzung, auf die gesetzlichen Bestimmungen für Feuerwehrzufahrten und den Brandschutz ein.  

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zum Anbau an die bestehende Abbundhalle mit Garagen, Aufenthaltsraum für Personal, 3 Wohneinheiten für Betriebsleiter und Personal sowie Einbau einer zentralen Heizanlage zur Nahwärmeversorgung, Zollhausstr. 5, Fl.Nr. 976/87, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die bestehende Abbundhalle soll wie folgt erweitert werden:

-        westseitiger 3-geschossiger Anbau mit den Außenabmessungen 11,99 m x 17,14 m, seitliche Wandhöhe 6,99 m
-        mit Satteldach sowie je nord- und südseitig eine Schleppdachgaube
-        3 Wohneinheiten
-        integriert ins Erdgeschoss eine Garage, ca. 90,70 m², Einfahrt südseitig

Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 24 „Gewerbegebiet Reisach-Süd“, es werden folgende Festsetzungen nicht eingehalten, hier ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig: 

-        Überschreitung der Baugrenze auf der Westseite (siehe Bebauungsplan, siehe  
auch Eingabeplan, Grundriss EG – Blaue Linie)  
•        Überschreitung um:         3,00 m 

-         Wandhöhe mit 7,00m geplant   
•        Festsetzung lt. 3.3:          5,50 m   
       Überschreitung um:          1,50 m  

-         Seitenlänge des Satteldaches mit 8,60m geplant   
•        Festsetzung lt. 5,2:          7,00 m          
•        Überschreitung um:          1,60 m           
•        War Bestandteil der ursprünglichen abgelaufenen Genehmigung von 1999.   

-         Schleppgauben auf beiden Dachflächen geplant   
(Nordseite: 6,11m, Südseite: 7,49m)  
•        Festsetzung lt. 5,2: Dachaufbauten und Dacheinschnitte sind unzulässig.  
•        Wurde 1999 mit 4 Satteldachgauben genehmigt (Genehmigung abgelaufen).
Wie bereits im Anschreiben des Bauwerbers erwähnt, liegt ein Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 1999 vor, in dem die Seitenlänge des Satteldachs (8,60 m) sowie 4 Satteldachgauben genehmigt wurden, diese Genehmigung ist jedoch abgelaufen. Hinweis: Flächen für Garagen sind gemäß Planung ausreichend dargestellt, der Stellplatznachweis ist nachzureichen. 

Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Rainer Ostermayer stellt die Planung und die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans detailliert vor. Bürgermeister Matthias Bernhardt erläutert den rechtskräftigen Bebauungsplan und die Festsetzungen bezüglich der zu errichtenden Wohnungen. Er befürwortet die geplante Schaffung von Wohnraum für Mitarbeiter des Betriebes als absolut sinnvolle Maßnahme, auch wenn dadurch einige Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig werden. Auch das Gremium befürwortet einheitlich die Planung und die Schaffung von Wohnraum für Mitarbeiter des Betriebes.  

Beschluss 1

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Den im Sachverhalt genannten vier Befreiungen von den Festsetzungen des Be-bauungsplans Nr. 24 „Gewerbegebiet Reisach-Süd“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Freisitz mit darüber liegendem Balkon und 2 Doppelgaragen, Grabenfeld, Fl.Nr. 521, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Auf dem Grundstück Fl.Nr. 521, Gemarkung Oberaudorf soll entstehen:

-        2-geschossiges Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung
-        Außenabmessungen 14 m x 10,40 m, seitliche Wandhöhe 6,62 m
-        Jeweils eine Doppelgarage westlich und östlich
-        ein südseitiger mit einem Balkon überdachter Freisitz

Der geplante südseitige Balkon entspricht nicht § 3 Abs. 7 der Ortsgestaltungssatzung. Hier ist eine entsprechende Befreiung notwendig. 

Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Rainer Ostermayer stellt die Planung vor und erläutert die Einfügung des Gebäudes in die Umgebungsbebauung gemäß § 34 BauGB. Bürgermeister Matthias Bernhardt geht auf den geplanten Balkon ein, der nicht der Ortsgestaltungssatzung entspricht. Da es seit Inkraftreten der Satzung oft Fälle gegeben hat, in denen die Planung der Balkone der Ortsgestaltungssatzung widersprochen hat und bereits entsprechenden Ausnahmen zugestimmt wurde, schlägt der Bürgermeister vor, die Satzung in diesem Punkt zu überarbeiten und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Änderung zu beschließen. 

Beschluss 1

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Befreiung von § 3 Abs. 7 der Ortsgestaltungssatzung wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

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6. Bauantrag zur Geländeauffüllung mit Aushubmaterial, An der Rosenheimer Straße, Fl.Nr. 176, Gemarkung Niederaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Auf einer Teilfläche von 3.700 m² des Grundstückes Fl.Nr. 176, Gemarkung Nie-deraudorf soll das Gelände gemäß Planung mit 3.055 m³ Aushubmaterial mit einer Höhe von 0 – 115 cm aufgefüllt werden. Das Einbaumaterial soll frei von Bauschutt und Störstoffen sein und wird entsprechend geprüft. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich (Fläche für Landwirtschaft). Im Zuge der Baugenehmigung werden die entsprechenden Fachbehörden beteiligt, u.a. Landratsamt Rosenheim Untere Naturschutzbehörde und Wasserrecht. 

Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Rainer Ostermayer erläutert die geplante Auffüllung des betreffenden Geländes. Bürgermeister Matthias Bernhardt merkt an, dass hier, aufgrund der Lage des Grundstückes im Außenbereich, eine intensive Prüfung von Seiten des Landratsamtes erfolgen wird. 

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Nutzungsänderung von Wohnräumen im Erdgeschoss in Kindertagesstätte, Birkenweg 1, Fl. Nr. 347/11, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Im bestehenden Wohnhaus Birkenweg 1 sollen die Räume im Erdgeschosses zu einer (kleinen) Kindertagesstätte umgenutzt werden, es soll eine Gruppe betreut werden. Die Aufteilung der bestehenden Räume wird nicht verändert, aus Gründen des Brandschutzes werden Türen entsprechend ausgetauscht. Die Gemeinde hat nur über das Einvernehmen aus bauplanungsrechtlichen Gründen zu entscheiden, sämtliche bauordnungsrechtliche Belange sowie Betriebserlaubnis etc. liegen im Beurteilungsumfang und in der Zuständigkeit des Landratsamtes Rosenheim. Stellplätze gemäß Garagen- und Stellplatzsatzung können nachgewiesen werden.

Diskussionsverlauf

Bauamtsleiter Rainer Ostermayer erläutert anhand des Eingabeplans das Vorhaben, der Bürgermeister informiert über die Zulässigkeit der Betriebsgenehmigung.

Beschluss

Dem Antrag auf Nutzungsänderung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Bauantrag zur Anbringung eines Werbeschildes, Birkenweg 1, Fl.Nr. 347/11, Gemarkung Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö 8

Sachverhalt

An der nördlichen Außenwand der Garage Birkenweg 1 soll ein Werbeplakat mit den Abmessungen ca. 2 m x 1,00 m angebracht werden. Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 m² sind gemäß Art. 57 BayBO verfahrensfrei. 

Diskussionsverlauf

Im Gremium herrscht Einigkeit darüber, dass im Gemeindegebiet Werbeschilder, die eine Größe von 1 m² übersteigen, nicht erwünscht sind. Es wird befürchtet, dass es zu einer Häufung von übergroßen Schildern kommen könnte, die das Ortsbild beinträchtigen.   

Beschluss

Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

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9. Angebot zur Abtretung der Grundstückanteile an der Straße "Am Lärchhang" an die Gemeinde Oberaudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 23.11.2022 bieten die Eigentümer der Grundstücke Am Lärchhang 1, Bad-Trißl-Str 57 und 59 b an, die jeweiligen Grundstückanteile an der Straße „Am Lärchhang“ kostenfrei an die Gemeinde abzutreten. Hintergrund dieses Angebotes ist, dass die Anlieger sich in Bezug auf Winterdienst und Unterhalt der Straße nicht einigen können. Die Straße „Am Lärchhang“ ist gewidmet als öffentlicher Feld- und Waldweg, Baulastträger sind die Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr.263/1, 264/2, 262, 262/4, 262/3, 262/2, 263. 

Auch bei Übernahme der Straße durch die Gemeinde würde sich an der Widmung und damit an der Unterhaltspflicht durch die Anlieger nichts ändern. Es würden zudem relativ hohe Notar- und Vermessungskosten anfallen, die gemäß Antrag von der Gemeinde zu übernehmen wären. Eine Privatstraße kann von der Gemeinde nur übernommen werden, wenn sie vollständig lastenfrei und in einem neuwertigen Bauzustand ist. Sämtliche Kosten haben hierbei die Überlasser zu tragen. Die Interessen der Allgemeinheit sind hier gegen die privaten Interessen abzuwägen.  

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Matthias Bernhardt informiert über den Hintergrund des Angebotes und weist darauf hin, dass nicht alle Eigentümer das Angebot unterschrieben haben. Nach kurzer Diskussion vertritt das Gremium einheitlich die Auffassung, dass eine Übernahme der Straße „Am Lärchhang“ durch die Gemeinde nicht sinnvoll ist. 

Beschluss

Das Angebot zur Abtretung der Straße „Am Lärchhang“ an die Gemeinde Oberaudorf wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes, Bekanntgaben, aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Straßenausschuss Sitzung des Bau- und Straßenausschusses 13.12.2022 ö 10

Diskussionsverlauf

In diesem TOP wurden keine Themen behandelt. 

Datenstand vom 05.01.2023 08:06 Uhr