Datum: 12.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Vorstellung des neuen Forstwirtschaftsplans für die Waldflächen der Gemeinde
3 Geplante Kurbeitragserhöhung ab dem Jahr 2024, Vorberatungen
4 Aktuelles aus der Touristinfo
5 Städtebauförderprogramm; Festlegung von Projekten für die potentielle Verwendung der Fördermittel des Jahres 2022
6 Bauvorhaben "Alte Schule Niederaudorf"-Kindergarten: Vergabe Gewerk 13 Elektroarbeiten
7 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister Dr. Bernhardt stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen wurde, der Gemeinderat beschlussfähig ist und fragt die Mitglieder, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen. Nach Vortrag durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Matthias Bernhardt stimmt der Gemeinderat Oberaudorf über die Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung ab. 

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Vorstellung des neuen Forstwirtschaftsplans für die Waldflächen der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2022 ö informativ 2

Sachverhalt

Die Gemeinde Oberaudorf besitzt eine Holzbodenfläche von 70,72 ha. Um diese Fläche nachhaltig zu pflegen und zu bewirtschaften wird für den Zeitraum von jeweils 20 Jahren ein entsprechender Forstwirtschaftsplan aufgestellt, in dem ökologische und ökonomische Vorgaben für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung festgelegt werden.

Dieser Plan wird von der Gemeinde und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Auftrag gegeben und abgestimmt. Mit der Erstellung des Plans wurde der Diplom Forstwirt Michael Regehr aus Brannenburg beauftragt. Dieser stellt dem Gemeinderat die Grundzüge des Forstwirtschaftsplans in einem kurzen Referat vor.

Diskussionsverlauf

Außer Herrn Regehr durfte der Bürgermeister auch den langjährigen Gemeindeförster Anton Liegl begrüßen, der maßgebend an der Erstellung des Forstwirtschaftsplans mitgewirkt hat. 

In einem sehr interessanten Vortrag gibt Herr Regehr einen Überblick über den Zustand des Gemeindewaldes und über die empfohlenen Bewirtschaftungsmaßnahmen. Er stellt dabei heraus, dass der Plan gemäß dem Wunsch des Gemeinderats auf eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung erstellt wurde.

Herr Regehr bescheinigt, dass die Waldflächen der Gemeinde ein sehr wertvolles Gut darstellen, das sich durch umsichtige Bewirtschaftung in einem guten Zustand befindet. Um die erfolgreiche Arbeit weiterzuführen, bedarf es aber auch künftig einer fundierten Betriebsführung durch eine Forstfachkraft. Sinnvolle Forstbewirtschaftung bedeutet, dass Erträge aus dem Holzeinschlag die ökologische Funktion des Waldbestandes nicht ausschließen.

Nach Beantwortung der Fragen aus dem Gremium beendet Herr Regehr seinen Vortrag und bedankt sich für die Aufmerksamkeit. 

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3. Geplante Kurbeitragserhöhung ab dem Jahr 2024, Vorberatungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2022 ö vorberatend 3

Sachverhalt

Im Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2017 wird darauf hingewiesen, die Höhe des Kurbeitrags und des Fremdenverkehrsbeitrags von sog. Privatvermietern („Bettenzehnerl“) zu überprüfen und ggf. anzupassen. 
Aufgrund der Coronapandemie wurde bisher von Seiten der Verwaltung bewusst darauf verzichtet, eine Erhöhung der Beiträge vorzunehmen. 
Aufgrund der recht langen Vorlaufzeit zur Ankündigung und Kommunikation bei den Gastgebern wird angestrebt, im Laufe des Jahres 2022 die Satzungen neu zu verabschieden. Gültig sein sollen die Satzungen ab dem Jahr 2024. 
Konkrete Planungen wird dann der Finanzausschuss vornehmen.

Diskussionsverlauf

Anhand einer Präsentation zeigt die Leiterin der Touristinfo Teresa Funk den Unterschied zwischen Kurbeitrag und Fremdenverkehrsbeitrag auf. Sie gibt auch einen Überblick über die Beiträge, die von Nachbargemeinden erhoben werden sowie Empfehlungen, wir die örtlichen Beiträge angepasst werden könnten.

Der Bürgermeister wünscht sich vor allem eine einfache und verständliche Gebührenberechnung. Er nennt auch Beispiele für Investitionen, die von der Gemeinde im Tourismussektor getätigt wurden oder geplant sind.

Aus dem Gremium wird vereinzelt geäußert, dass Gebührenerhöhungen zur jetzigen Zeit aufgrund des allgemeinen Preisanstieges nicht angebracht seien. Zudem wird vorgebracht, dass zu wenig Investitionen nach Niederaudorf fließen.

Mehrheitlich ist der Gemeinderat aber der Meinung, dass eine Erhöhung des Kurbeitrags und des Fremdenverkehrsbeitrags gerechtfertigt ist. Es sollte zudem verstärkt herausgestellt werden, dass bereits zahlreiche Projekte für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur verwirklicht wurden oder in Planung sind. Die durch die Gebühren erwirtschafteten Beträge werden deshalb auch benötigt, um die touristische Bedeutung von Oberaudorf zu erhalten.

Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für eine Gebührenerhöhung des Kur- und Fremdenverkehrsbeitrags zu erarbeiten und dem Finanzausschuss vorzulegen.

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4. Aktuelles aus der Touristinfo

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2022 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Die Leiterin der Tourist-Informationen verschafft einen kurzen Überblick über aktuelle Themen. Das Car-Sharing Angebot, das seit Anfang Mai zur Verfügung steht, wird kurz vorgestellt und der Ablauf erklärt. Der Auftrag für die Modernisierung des Kurparks ist an die Firma KristallTurm aus Lenggries vergeben worden. Der Spielplatz wird erneuert und erweitert. Der Bereich hinter dem Musikpavillon wird außerdem durch einen Ruhebereich mit Wellnessliegen ergänzt. Die Fertigstellung ist für Herbst 2022 geplant. 
Die Konzepterstellung für den Themenweg Auerbach ist ebenfalls vergeben und wird von der Firma pronatour ausgeführt. Das Konzept ist bis Herbst 2022 fertig. 
Seit 04.07. läuft der Fotowettbewerb “Perspektivenwechsel in den Bergwelten Oberaudorf“. Aus den 12 Gewinnerbildern entsteht ein Kalender. Bilder von jeder Jahreszeit können bis 31. Oktober auf der Homepage der Tourist-Info eingereicht werden.
Das neue Druckwerk Kulturführer – Oberaudorfs Kultur entdecken ist ab sofort erhältlich. 

Diskussionsverlauf

Anhand einer Bildschirmpräsentation gibt die Leiterin der Touristinfo Teresa Funk Auskunft über die im Sachverhalt genannten Projekte und deren Sachstand.

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5. Städtebauförderprogramm; Festlegung von Projekten für die potentielle Verwendung der Fördermittel des Jahres 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wurde in letzter Sitzung bekanntgegeben, dass die Gemeinde Oberaudorf in das Bayerische Städtebauförderprogramm aufgenommen wurde. Das beauftragte ISEK wird den Förderbetrag nicht voll ausschöpfen. Es ist nach vorheriger Genehmigung durch die Regierung denkbar, dass isolierte Einzelprojekte schon vor Fertigstellung des ISEK gefördert werden. Heute soll der Gemeinderat offen darüber diskutieren, welche Projekte dies sein könnten. Die Verwaltung verweist an dieser Stelle aber zusätzlich auf den von ihr eingebrachten Vorschlag zur Planung eines Vereinshauses in den Räumlichkeiten des alten Feuerwehrhauses. 

Diskussionsverlauf

Der Erste Bürgermeister beziffert die mögliche Fördersumme, die für das Jahr 2022 noch aus dem Städtebauförderprogramm zur Verfügung stehen könnte, mit 102.000 Euro. Daraus ergibt sich eine Investitionssumme von 170.000 Euro.

Als geeignetes Förderprojet sieht der Bürgermeister zuerst den bereits im Gemeinderat angeregten Ausbau des alten Feuerwehrhauses zu einem Vereinshaus mit allgemeinen Nutzungsmöglichkeiten. Neben einer Musikschule könnte der Umzug des Trachtenvereins Oberaudorf aus dem Kellerraum der Grundschule verwirklicht werden, zudem soll ein Multifunktionssaal für kleinere Theater- oder Filmvorführungen entstehen. Die Fördermittel sollten für die Entwurfsplanung verwendet werden.

Aus dem Gremium wurden weiter mögliche Förderobjekte genannt:
-Umbau der Tennishalle
-Sanierung der Rathaussüdseite mit Außenanlagen und Fassade
-Ertüchtigung des Kursaals

Nach Abwägung setze sich aber im Gremium mehrheitlich die Meinung durch, dass das alte Feuerwehrhaus das förderfähigste Objekt darstellt. Nach Festlegung der Rahmenbedingungen sind die entsprechenden Ortsvereine rechtzeitig in den 
Projektablauf einzubinden. Eine Vorauswahl wird derzeit noch nicht getroffen. Der Schwerpunkt sollte jedoch im Bereich Musik und Kultur liegen.

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6. Bauvorhaben "Alte Schule Niederaudorf"-Kindergarten: Vergabe Gewerk 13 Elektroarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Zuge der Vergabe der Leistungen für das Gewerk 13 Elektroarbeiten wurden 9 leistungsfähige Firmen angeschrieben, mit der Bitte um Mitteilung, ob Interesse für die Ausschreibung besteht (Interessensbekundung).
9 Firmen bekundeten ihr Interesse, ihnen wurden die notwendigen Ausschreibungsunterlagen am 01.06.2022 zugesandt. Die Abgabefrist wurde auf den 20.06.22, spätestens 16:30 Uhr, festgesetzt. Bis zur Abgabefrist gingen 2 Angebote bei der Gemeinde ein.  
Die Angebote wurden rechnerisch, sachlich und auf Wirtschaftlichkeit geprüft. 
Bieter 1:         Angebot netto: 133.887,13 €                Angebot brutto:        159.325,68 €
Bieter 2:         Angebot netto:   97.343,72 €                   Angebot brutto:        115.839,03 €

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung.

Beschluss

Die Leistungen für das Gewerk 13 Elektroarbeiten zum Umbau der Alten Schule in Niederaudorf zur Kita-Erweiterung werden an den Bieter Nr. 2 mit einer Angebots-Summe von brutto 115.839,03 € vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2022 ö informativ 7

Sachverhalt

Erhöhung Eigenbeteiligung Seniorentaxi
Ab 01.07.2022 ist die neue Taxitarifordnung für den Landkreis Rosenheim in Kraft getreten. Da sich auch die Gebühr für die Bereitstellung der Taxis verteuert hat, muss die Eigenbeteiligung für das Seniorentaxi pro Fahrt ab 01.07.2022 von 2,50 € auf 3,50 € angehoben werden.

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Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob die Gemeinde den Waldparkplatz von den Bayerischen Staatsforsten gepachtet hat. Der Bürgermeister gibt Auskunft, dass zum 01.07.2022 ein Pachtvertrag geschlossen wurde. Die Gemeinde kann durch die Pacht auf dem Waldparkplatz Parkgebühren erheben, die den Pachtbetrag deutlich übersteigen dürften.

Datenstand vom 27.07.2022 09:57 Uhr