Datum: 28.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.01.2023
3 Ausbau Bad-Trißl-Str. Bauabschnitt 2: Vergabe Bauleistungen
4 Felswandsicherung Hocheckweg; Vergabe Bauleistungen
5 Stromlieferverträge KOS Energie GmbH - Gemeindewerke; Ausfallbürgschaften für Stromlieferanten
6 Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Sonnenstraße
7 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Ausbau Bad-Trißl-Str. Bauabschnitt 2: Vergabe Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister die Bauleistungen für den Bauabschnitt 2 der Bad-Trißl-Straße an den Bieter 2 mit der Angebotssumme von 2.046.393,98 € brutto bis zur Zuschlagsfrist am 17.03.2023 zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Felswandsicherung Hocheckweg; Vergabe Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Felswandsicherung am Hocheckweg auf Höhe Eck 4 an den Bieter 1 mit der Angebotssumme von 112.136,71 € zu vergeben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Hangsicherung am Hocheckweg auf Höhe Eck 4 an den Bieter 2 mit der Angebotssumme von 41.229,93 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Asphaltarbeiten am Hocheckweg auf Höhe Eck 4 mit der Angebotssumme von 13.030,50 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Stromlieferverträge KOS Energie GmbH - Gemeindewerke; Ausfallbürgschaften für Stromlieferanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der erfolgreichen rechtlichen Prüfung und Genehmigung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rosenheim, dass die Gemeindewerke Oberaudorf die beiden vorliegenden Ausfallbürgschaften für Forderungen aus den Stromlieferverträgen der Axpo Deutschland GmbH und der Gasversorgung Süddeutschland GmbH (GVS) gegenüber der KOS Energie GmbH übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Sonnenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Anordnung einer Zone mit einer reduzierten Höchstgeschwindigkeit auf max. 30 km/h für das Gebiet zwischen Auerbachstraße (von der Sudelfeldstraße herkommend) sowie die Sonnenstraße, Ganghoferstr. und Ludwig-Thoma-Str.) jeweils von der Bad-Trißl-Straße her) zunächst probeweise für die Dauer eines Jahres zu. Durch Messungen vor der Aufstellung der Verkehrszeichen und während der Versuchsphase wird die Wirkung der Maßnahme überprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 02. Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö informativ 7
Datenstand vom 15.03.2023 09:26 Uhr