Datum: 28.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal der Gemeinde Oberaudorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.03.2023
3 1. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Am Heimfeld"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
4 Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung
5 Aufstellung einer Einbeziehungssatzung "Rosenheimer Straße 116"; erweiterter Geltungsbereich
6 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO und Verwendung des Jahresgewinns
7 Entlastung der Werkleitung für den Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
8 Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
9 Entlastung des 1. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
10 Änderung der Gemeindegrenze zwischen Oberaudorf und Kiefersfelden im Bereich Gießenbach-Schmidalm
11 Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof
12 Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Tagesordnung zur heutigen Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. 1. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Am Heimfeld"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat folgt den vorgestellten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung und billigt den Planentwurf mit Begründung, Plandatum 28.03.2023, samt Anlagen. Der Gemeinderat stellt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Heimfeld“ fest. 
Die angeführten Ergänzungen werden, soweit notwendig, eingearbeitet. Eine Änderung des Planentwurfs i. S. v. § 4a Abs. 3 BauGB ist nicht erforderlich. Die Verwaltung legt die Flächennutzungsplanänderung der Rechtsaufsicht zur Genehmigung (gemäß § 6 Abs. 1 BauGB) vor.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 43 "Am Heimfeld"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 4
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5. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung "Rosenheimer Straße 116"; erweiterter Geltungsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Erweiterung des Geltungsbereiches einverstanden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO und Verwendung des Jahresgewinns

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 102 Abs. 3 GO i. V. mit § 6 Absatz 1 Ziffer 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf und § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung
a)        den geprüften Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Oberaudorf mit einer Bilanzsumme von 8.877.551,65 € und einem Jahresüberschuss von 89.566,91 € festzustellen und
b)        den Jahresüberschuss von 89.566,91 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Entlastung der Werkleitung für den Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 7 der Betriebssatzung der Gemeindewerke Oberaudorf die Werkleitung (hier: Werkleiter Hubert Paul) für den Jahresabschluss 2021 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Oberaudorf wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festgestellt:



Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (VWH)
12.302.465,49 €
Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes (VMH)
11.630.878,09 €
Gesamthaushalt VWH und VMH
23.933.343,58 €

Darin ist enthalten:
▪ Zuführungsbetrag vom VWH an den VMH in Höhe von 2.430.370,25 €
(Überschuss des VWH nach § 22 Abs. 1 KommHV)
▪ Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 6.558.765,02 €.

Die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden – soweit sie erheblich sind und die Genehmigungen nicht schon in früheren Beschlüssen erteilt wurden – hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Ausgaben waren unabweisbar, eine haushaltsmäßige Deckung war jederzeit gegeben. Die nach § 77 Abs. 2 KommHV genannten Unterlagen lagen vor und wurden in die Feststellung mit einbezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Entlastung des 1. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberaudorf erteilt dem Ersten Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt als Leiter der Gemeindeverwaltung Oberaudorf gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Änderung der Gemeindegrenze zwischen Oberaudorf und Kiefersfelden im Bereich Gießenbach-Schmidalm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Oberaudorf und Kiefersfelden im Bereich des Gießenbaches, entsprechend der dafür vorgelegten Fortführungsnachweise und dem damit verbundenen Übergang des Ortsrechts zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als Ersatzbeschaffung für den Bauhof den Kauf eines Kommunalfahrzeugs Bokimobil HY 1252, Vorführgerät, zum Preis von 106.880,--Euro, netto zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes, Bekanntgaben, Aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5/2023. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2023 ö informativ 12
Datenstand vom 26.04.2023 08:07 Uhr